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Georgi
Dimitrow zu den Februarkämpfen in Österreich:
„Die
Hauptschwäche des Februarkampfes der österreichischen Arbeiter
bestand darin, dass sie infolge des schädlichen Einflusses der
Sozialdemokratie nicht begriffen, dass es nicht genügt, sich
gegen den Angriff des Faschismus zu verteidigen ... Der
bewaffnete Widerstand des österreichischen Proletariats gegen
den Faschismus ging nicht in einen tatsächlich bewaffneten
Aufstand über. Darin besteht der Hauptfehler." |
Vom
Austrofaschismus zur Annexion Österreichs durch Nazi-Deutschland 1934
bis 1938
Albert
Hirsch
(Am
12. Februar 2008 von K-online ins Internet gestellt)
Am
10. Februar 1934 erschien in der illegalen „Roten Fahne" ein
Aufruf der KPÖ, in dem es hieß: „Schlagt den Faschismus nieder, ehe
er Euch niederschlägt... Generalstreik... Sofortige Auflösung aller
faschistischen Organisationen ... Sofortige Wiederherstellung der
Versammlungs-, Presse-, Koalitions- und Streikfreiheit... Weg mit der
Henkerregierung..."
Am
12. Februar erschien die Polizei vor dem SP-Arbeiterheim in Linz. Der
oberösterreichische Landesparteisekretär und Schutzbundführer Richard
Bernaschek widersetzte sich der Hausdurchsuchung des Arbeiterheimes. Die
wenigen im Hause befindlichen Schutzbündler griffen zur Waffe. Es kam
zum Feuergefecht, das zum Einsatz von Militär und Artillerie führte.
Die
Nachricht vom Kampf im Linzer Arbeiterheim erreichte rasch Wien, wo in
den Betrieben der Druck für den Generalstreik sehr stark wurde. Ein vom
Parteivorstand eingesetztes Exekutivkomitee beschloss mit einer Stimme
Mehrheit den Generalstreik. Otto Bauer und Julius Deutsch, die seit der
Besetzung der Parteizentrale der SPÖ am 8. Februar bereits illegal
wohnten, wurden in eine improvisierte Kampfleitung gewählt. Eine Reihe
von Betrieben waren bereits, ohne die Parole des Parteivorstandes
abzuwarten, in den Streik getreten.
Die
sozialdemokratische Führung mobilisierte den Schutzbund, gab aber die
strikte Anweisung, keine Angriffsaktionen zu unternehmen.
Was
nun folgte, war eine Mischung von Verrat, Halbheit, Unfähigkeit und das
Ergebnis von anderthalb Jahrzehnten Kapitulationspolitik von seifen der
SP-Führung und von heldenhaftem Einsatz für die Interessen der
Arbeiterklasse von Seiten sozialdemokratischer und kommunistischer
Arbeiter.
Die
offizielle illegale Kampfleitung war nicht imstande, die Streikparole in
die Betriebe zu bringen. Auf ihrem Kommandostand in Favoriten war sie
vollkommen isoliert von den Kampfhandlungen und erwies sich als unfähig,
den Kampf zu führen, der ja allein schon durch den Befehl an den
Schutzbund, den Kampf nur dort aufzunehmen, wo er angegriffen wird,, zum
Scheitern verurteilt war. Helmer und Schneidmadl, zwei führende
Funktionäre, traten mit den christlichsozialen Führern in
Verhandlungen und lehnten den Kampf ab. General Körner, ein früherer
Schutzbundführer, war gegen eine Erhebung des Schutzbundes ohne starke
Rückendeckung durch den Generalstreik und durch aktive Massenkämpfe.
Die Aussichten der Durchsetzung des Generalstreiks beurteilte der
Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, König, negativ, da die
Eisenbahner als Folge der Kapitulationstaktik bei ihrem vorjährigen
Streik eine schwere Niederlage erlitten hatten.
Aber
um 11.46 Uhr erlosch in Wien das Licht, gab es keinen elektrischen Strom
für Straßenbahnen und Maschinen. Dies galt als Signal für die
Vertrauensmänner in den Betrieben zum Generalstreik und für den
Schutzbund zur Generalmobilmachung. Die Regierung mobilisierte die
ganzen bewaffneten Kräfte: Polizei, Gendarmerie, Bundesheer, Heimwehr
usw., begann den Angriff auf die Hochburgen des Schutzbundes und der
Arbeiterschaft.
Das
größte Ausmaß hatten die Kämpfe in Wien, Oberösterreich und in der
Steiermark; in Niederösterreich wurde nur in Sankt Polten, im
Traisental und in der Umgebung Wiens Widerstand geleistet. In Salzburg
und Tirol kam es nur vereinzelt zu bewaffneten Auseinandersetzungen. An
vielen Stellen hielten sich die Arbeiter zwei bis drei Tage, die letzten
Schüsse fielen erst am fünften Tag. Neun Schutzbündler wurden vom
Standgericht zum Tode durch den Strang verurteilt und hingerichtet. Die
amtlichen — zu niedrigen — Zahlen der Opfer lauten: Unter den Kämpfern
118 Tote und 486 Verwundete, unter der Zivilbevölkerung 196 Tote und
319 Verwundete. 2400 Straffälle wurden der Terrorjustiz übergeben.
Eine riesige Verhaftungswelle setzte ein. 1934 wurden allein in Wien
7000 Kommunisten und 12.000 Sozialisten verhaftet und zum Teil vor
Gericht gestellt oder in Konzentrationslager eingeliefert.
Aufgelöst
und ihr Vermögen beschlagnahmt wurden die Sozialdemokratische Partei,
aller Arbeiterorganisationen (außer den christlichen und
deutschnationalen), der Wiener Bürgermeister Seitz wurde aus dem
Rathaus entfernt und ein Bundeskommissar eingesetzt.
DIE URSACHEN DER FEBRUARKÄMPFE UND DIE
FOLGEN
Wenn
die Kommunisten auf die stärker werdende Gefahr des Faschismus
verwiesen, antwortete die sozialdemokratische Führung, die Kommunisten
sähen „weiße Mäuse"; die Demokratie sei durch den Schutzbund
gesichert, dem man den Kampf überlassen könne, falls dieser notwendig
werden sollte. Alle Aktionen gegen Angriffe des Großkapitals auf die
wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterschaft und gegen die
Provokationen des Heimwehrund Nazifaschismus wurden so rasch wie möglich
abgewürgt. Durch die Kapitulation des sozialdemokratischen
Parteivorstandes vor den reaktionären Angriffen wurden breite Schichten
auch der SP-Anhängerschaft entmutigt. So körn es, dass die
todesmutigen Schutzbündler und Kommunisten oft ohne die aktive Unterstützung
durch breite Massen der Bevölkerung kämpfen mussten.
Die
defensive Parole des Parteivorstandes für den Schutzbund trug den Keim
der Niederlage in sich. Es gab auch keine klare Zielsetzung.
Dimitroff
schrieb nach den Februarkämpfen in seinem Brief an die österreichischen
Arbeiter: „Die Hauptschwäche des Februarkampfes der österreichischen
Arbeiter bestand darin, dass sie infolge des schädlichen Einflusses der
Sozialdemokratie nicht begriffen, dass es nicht genügt, sich gegen den
Angriff des Faschismus zu verteidigen ... Der bewaffnete Widerstand des
österreichischen Proletariats gegen den Faschismus ging nicht in einen
tatsächlich bewaffneten Aufstand über. Darin besteht der
Hauptfehler."
Dimitroff
charakterisierte damals die Februarkämpfe als bewaffneten Widerstand
gegen den Faschismus, der sich aus den oben angeführten Gründen zu
keinem Volksaufstand entwickelte.
Die
Kommunistische Partei Österreichs und ihr Einfluß waren noch zu
schwach, um die richtige Politik durchsetzen zu können. Erst im Verlauf
der Kämpfe und auf Grund der Erfahrungen aus der Februarniederlage
erkannten bedeutende Teile der klassenbewussten Arbeiterschaft, dass die
sozialdemokratische Politik nicht nur die sozialistische Revolution
verhindert, sondern auch die bürgerliche Demokratie nicht vor dem
Untergang gerettet hatte. Zugleich begriffen sie, dass die
kommunistischen Analysen und Vorschläge richtig gewesen waren. Trotz
Illegalität konnte die Partei ihren Mitgliederstand vervielfachen,
gewann ihr Wort Autorität in der werktätigen Bevölkerung.
Der
12. Februar zeigte den Bankrott des Austromarxismus, der
Kapitulationspolitik mit radikaler Phrase. Er brachte auch den Zerfall
der Sozialdemokratischen Partei. Die Führung war zum größten Teil außer
Landes gegangen. Tausende sozialdemokratische Vertrauensmänner, die das
Rückgrat dieser Partei gewesen waren, die zum Teil mit dem Schutzbund
gemeinsam gekämpft hatten, waren im Kerker oder als aktive Februarkämpfer
durch die Justiz und faschistische Terrorbanden ihres Leben bedroht, zur
Emigration gezwungen. Viele sozialistische Vertrauensmänner, Schutzbündler
und Schutzbundfunktionäre waren nicht mehr bereit, in der alten SPÖ zu
verbleiben. Der bewussteste Teil von ihnen suchte die Verbindung zur KPÖ
und trat in diese ein. Es entstand der „Autonome Schutzbund",
aber nicht mehr als SP-Organisation. In ihm fanden auch Kommunisten
ihren Platz, die in der Führung wesentlichen Einfluss hatten. Nur
wenige fielen auf die Versprechungen der Nazi hinein und glaubten in
ihrer Verbitterung, sich mit deren Hilfe an dem Dollfuß-Regime rächen
zu können.
Die
Kommunistische Partei war zu dieser Zeit die einzige gut organisierte
Kraft, die sich das Ziel stellte, die Arbeiterschaft für die neuen
Aufgaben und Kämpfe vorzubereiten und zu organisieren.
Einzelne
sozialdemokratische Gruppen schlossen sich der RS (Revolutionäre
Sozialisten) zusammen, die vom ALÖS (Auslandsbüro der alten Partei) in
Prag (unter Führung von Otto Bauer und Julius Deutsch) sowie von der
II. Internationale unterstützt und im Wesentlichen geleitet wurden.
Wenn
die Februarniederlage zu keiner defaitistischen Panikstimmung in der
Arbeiterschaft führte, wenn es damals der Reaktion nicht gelang, die
Arbeiterschaft zu zersetzen, die Erbitterung und Enttäuschung über die
Politik der SPÖ für sich auszunützen, so ist dies vor allem zwei Umständen
zu verdanken, dass zum Unterschied von anderen Ländern ein Teil der
Arbeiterschaft mit Waffen und dem Mittel des Streiks heroisch gegen den
Faschismus gekämpft hatte und zweitens es auch in einer Reihe anderer
ehemaliger sozialdemokratisch geleiteter Massenorganisationen
opferwillige Funktionäre gab, die den Kampf nicht aufgaben.
Ein
Teil der Funktionäre der früheren Freien Gewerkschaften blieben
untereinander – vor allem in den Betrieben – verbunden, während ein
Teil der alten Führer zum Gegner übergegangen war oder sich in die
Inaktivität zurückgezogen hatte. „Die Kommunistische Partei stellte
damals ihre ganze Kraft, ihre ganze Tätigkeit in den Dienst des
Wiederaufbaues der vom Faschismus zerschlagenen und von den SP-Führern
im Stich gelassenen Organisationen der Arbeiterschaft..." (Koplenig).
Die
erste politische Sammellosung der KPÖ — bereits am 20. Februar 1934
— war „Vom blutigen Februar zum roten Oktober", „Schließt
euch zusammen in der Kommunistischen Partei!" Der rote Oktober
bedeutete natürlich nicht kalendermäßig den Oktober 1934, sondern war
die agitatorische Form der Losung, den Weg der russischen
Oktoberrevolution zum Sturz des Faschismus und zur Erringung des
Sozialismus zu gehen. Sie stimmte mit dem Bewusstsein, dem Wunsche der
Arbeiter überein, die der sozialistischen Idee treu geblieben, den
Glauben an den „demokratischen Weg" der Sozialdemokratie jedoch
verloren hatten.
Das
bestätigte auch Otto Bauer im „Kampf" vom Mai 1934 mit den Sätzen:
„Der Faschismus hat... den Glauben der Arbeiter an die (bürgerliche)
Demokratie zerstört... Sein Erbe kann nur die revolutionäre Diktatur
sein." Und in der bereits am 18. März 1934 veröffentlichten
(ebenfalls von Otto Bauer verfassten) „Prinzipienerklärung der
RS" heißt es: „Nicht die Wiederherstellung der bürgerlichen
Demokratie, sondern eine revolutionäre Diktatur als Übergangsform zu
einer echten, sozialistischen Demokratie ist unser Ziel."
Die
Wiener Stadtkonferenz, die im Frühsommer 1934 am Wachseneck (in Niederösterreich)
stattfand, brachte den Beitritt der Gruppe „Rot Front", die sich
unter Führung des Genossen Franz Schuster, der später als Mitglied
unseres Zentralkomitees unserer Partei von den Nazi ermordet wurde,
gesammelt hatte.
Der
Prozess des Überganges ehemaliger Sozialdemokraten, in erster Linie von
Schutzbündlern und jungen Genossen, zu unserer Partei setzte sich fort.
Am
12. Parteitag, der im September 1934 in Prag stattfand, zeigte sich,
dass die alten und die neuen Kader, die nach dem Februar zur Partei
gestoßen waren, im Kampf zu einer Einheit zusammengewachsen waren.
Genösse
Koplenig sagte dazu: „Wenn heute die Kommunistische Partei zur
Massenpartei des österreichischen Proletariats wird, dann ist das nicht
allein das Verdienst unserer alten Kader, ihrer mühevollen,
jahrzehntelangen Arbeit, sondern es ist auch ein Verdienst jener neuen
Tausenden Arbeiterfunktionäre und jener Zehntausenden wirklich linken
Arbeiter, die bis zum Februar in der Sozialdemokratie standen, aber dort
im Kampf gegen den Reformismus trotz ihrer Illusionen wertvolle
Pionierarbeit für den Kommunismus leisteten."
Der
12. Parteitag gab bereits eine klare Ausrichtung auf „die
Notwendigkeit und Möglichkeit von Teilkämpfen und verlangte, diese
Erkenntnis zum leitenden Gedanken für das revolutionäre Handeln jedes
Kommunisten, jeder Parteizelle, jeder Arbeiterorganisation und der
gesamten Arbeiterschaft zu machen", die Kräfte zu sammeln und zu
entwickeln, die die faschistische Diktatur beseitigen und die Demokratie
für die Arbeiterklasse und Volksmassen erkämpfen sollen.
Gleich
nach Ende der Kämpfe hatte die Partei die Herstellung der kämpferischen
Arbeitereinheit und die Wiederherstellung der Gewerkschaften auch unter
illegalen Bedingungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt, diese
Aufgabenstellung wurde auch vom 12. Parteitag bestätigt.
Unter
den meisten Mitgliedern und Funktionären der RS war der Wille zum
gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus sehr stark, doch gab es vor allem
unter den führenden Leuten – auch verbissene Antikommunisten, die
offen und mit allen möglichen Winkelzügen die Kampfeinheit von RS und
KPÖ sowie einheitliche illegale Gewerkschaften zu verhindern suchten.
Sie konnten aber gemeinsame Aktionen und das Streben nach Einheit nicht
verhindern.
Unsere
Partei versuchte, die Einheitsfront sowohl in den unteren Organisationen
als auch in Verhandlungen der Leitungen durchzusetzen. Ausschlaggebend
war dabei der Wille zu gemeinsamen Aktionen von unten. So schrieb die
RS-Leitung Steyr in einem Bericht: „Das Eingehen auf eine
Aktions-Gemeinschaft ist notwendig geworden, weil die Gefahr bestand,
dass die Kommunistische Partei unsere besten Kräfte an sich ziehen würde."
(Zitiert aus Wisshaupt „Wir kommen wieder".) Wenn es dann häufig
gelang, zu gemeinsamen Leitungsvereinbarungen zu kommen — wobei unsere
Partei bei ihrem Entgegenkommen gegenüber RS-Wünschen so weit ging,
als es ihre Grundsätze nur möglich machten - wirkte sich das unten
sehr günstig auf die Entwicklung des Einheitsfrontgedankens und
gemeinsamer Aktionen aus.
So
kam es nach Verhandlungen, die von Seiten der KPÖ die Genossen Honner
und Fürnberg führten, zum Abkommen über eine gemeinsame
Antikriegsdemonstration am 1. August 1934. Es gelang auch, ein
gemeinsames Aktionskomitee zu einer Kundgebung am 12. Februar 1935, dem
Jahrestag des Ausbruchs der Februarkämpfe, zustande zu bringen, das in
Wien an diesem Tag machtvolle Demonstrationen organisierte.
Die
Polizei hatte bereits durch längere Zeit die führenden Mitglieder der
RS beobachtet. Dabei war sie auch auf die Sitzung des Aktionskomitees
gestoßen, die in der Wohnung eines Anhängers der RS stattfand. In
dieser Wohnung wurden Honner und Fürnberg von der KPÖ und Sailer und
Felleis von der RS sowie Schutzbundfunktionäre verhaftet. Es kam zu dem
so genannten Sozialistenprozess, in dem auch Honner und Fürnberg
angeklagt waren.
Unsere
Genossen nützten den Prozess als Tribüne aus. In seiner Rede vor
Gericht erklärte Genösse Fürnberg: „Die Unzufriedenheit im Volk ist
ungeheuer ... eine Volksfront zu schaffen, das ist das nächste Ziel der
Sozialisten und Kommunisten."
Für
die Gegenwart interessant ist der Standpunkt des heutigen SP-Obmannes
und Bundeskanzlers Bruno Kreisky, der damals als RS- und Jugendfunktionär
in seiner Verteidigungsrede vor Gericht erklärte: „Was die
Verhandlungen mit den Genossen von der Kommunistischen Partei betrifft,
habe ich von ihnen nichts gewusst, hätte aber nichts Empörendes daran
gefunden. Im Gegenteil, ich verweise auf Frankreich, wo ein Bündnis der
Freiheitsparteien, einschließlich der Kommunisten ... die ganze
Regierung stellen wird."
Die
Genossen Honner -und Fürnberg, die nach dem Prozess im
Konzentrationslager Wöllersdorf festgehalten wurden, konnten durch eine
wohl vorbereitete Aktion der Partei aus dem Lager fliehen und sich
wieder in den Kampf einreihen.
AUSNUTZUNG LEGALER FORMEN
Die
Partei beschränkte ihre Tätigkeit nicht nur auf den illegalen Kampf,
sondern stellte die Aufgabe, alle legalen und halblegalen Möglichkeiten
zur Sammlung der Massen und zur Führung von Kämpfen auszunützen. Eine
der wichtigsten Möglichkeiten war in der Gewerkschaftsbewegung gegeben.
Dollfuß hatte die Freien Gewerkschaften aufgelöst und die so genannte
Einheitsgewerkschaft geschaffen, deren Führung von der Regierung
eingesetzt und dirigiert wurde.
Nach
den Februartagen waren sowohl die KPÖ als auch die RS für den Boykott
der faschistischen Einheitsgewerkschaft. Die Kommunisten bemühten sich,
die Freien Gewerkschaften illegal wiederaufzubauen, wobei große Erfolge
zu verzeichnen waren, und initiierten die Gründung der
Wiederaufbaukommission als ihre Leitung. Die RS trat dagegen mit der
scheinheiligen Phrase auf, man könne freie Gewerkschaften erst wieder
nach dem Sturz der faschistischen Diktatur „im revolutionären Kampf
aufbauen" (Otto Bauer).
Als
jedoch die illegale Gewerkschaftsbewegung einen großen Aufschwung nahm,
schufen die alten Gewerkschaftsführer mit Hilfe ihrer Amsterdamer
Internationale eine Konkurrenzorganisation unter Leitung des so
genannten Siebenerausschusses. Die Kommunisten hörten nicht auf, für
die Einheit der beiden illegalen Gewerkschaftsorganisationen zu wirken.
Im Sommer 1935 kam es auch zur Vereinigung beider
Gewerkschaftszentralen. Das Zentralkomitee der RS war der Meinung, die
Vereinigung sei „nicht nach seinem Sinn". Genosse Dimitroff
jedoch anerkannte im August 1935 am VII. Weltkongress der Komintern die
Durchsetzung der einheitlichen illegalen Gewerkschaften als
„Aktivposten" und als Beispiel für die internationale revolutionäre
Arbeiterbewegung. Einige Zeit nach dem Februar 1934 stellte sich die
Frage, ob die illegalen Freien Gewerkschaften als einzige Form der
Zusammenfassung der Massen der Arbeiterschaft genügen. Unter Druck
waren der Einheitsgewerkschaft bis 1936 bereits 400.000 Arbeitnehmer
beigetreten. Auf Grund dieser Entwicklungstendenz verlangte die „Rote
Fahne" bereits im November 1934, „den Schwerpunkt der Arbeit der
illegalen Gewerkschaften in die legalen (Gewerkschafts-) Organisationen
zu verlegen".
Wieder
griff die RS die Kommunisten mit scheinlinken Argumenten an und
behauptete, die KP-Taktik sei „reformistisch". Wie richtig sie
jedoch war, musste sogar die Polizei bestätigen. In ihrem vertraulichen
Bericht über die legalen Vertrauensmännerwahlen in Wien von Oktober
bis Dezember 1936 heißt es: „Wie bekannt, erreichten die Roten bei
dieser Gelegenheit eine überwältigende Majorität, indem ihre
Delegierten gewählt wurden."
Andere
Formen der legalen Arbeit wurden in Kultur- und Sportorganisationen
angewendet. Auch Unterschriftensammlungen und offenes Auftreten von
Kommunisten auf verschiedenen Foren zur Vertretung von Arbeiter- und
Volksforderungen brachten Erfolge und erwiesen sich als ausgezeichnetes
Mittel zur Mobilisierung der Massen im Kampf gegen den Faschismus.
KAMPF DER KPÖ UM DIE STAATLICHE UNABHÄNGIGKEIT,
UM DIE NATIONALE FREIHEIT ÖSTERREICHS
Am
25. Juli 1934 versuchten die Nazi durch einen Putsch die Dollfuß-Regierung
zu stürzen und den so genannten „Anschluss an Deutschland"
durchzuführen. Das Bundeskanzleramt wurde besetzt, Dollfuß erschossen,
doch der Putsch misslang. Es erwies sich, dass die Nazi keine Unterstützung
durch breitere Volksschichten hatten. Sie rechneten zum Teil mit
Revanche-und Rachegefühlen der Arbeiterschaft, doch zeigte es sich,
dass diese damals gegen den Einbruch des Faschismus noch weitgehend
immun war.
Ein
Einmarsch der deutschen Armee zur Unterstützung des Putsches, der
geplant war, scheiterte daran, dass Mussolini an der österreichischen
Grenze Truppen zusammengezogen hatte, um den Einmarsch zu verhindern.
Doch das Konkurrenzverhältnis des deutschen und italienischen
Imperialismus war keine dauerhafte Stütze für Österreichs Selbständigkeit.
Schon 1935 war Mussolini bei seinem Kolonialkrieg in Abessinien auf die
Hilfe Hitlers angewiesen. Der 12. Parteitag der KPÖ im September 1934
sah die Entwicklung richtig voraus: „Hitler-Deutschland wird trotz
Misslingen des Juliputsches auf seine Anschlusspläne nicht verzichten
und seine Kriegs- und Bürgerkriegsprovokationen fortsetzen." Und
Hitler setzte sie fort. Am 11. Juli 1936 schlossen Schuschnigg und
Hitler ein Abkommen, in dem Österreich zum „zweiten deutschen
Staat" erklärt und verpflichtet wurde, die deutsche Außenpolitik
zu unterstützen. Der Pakt bereitete die^ spätere Annexion Österreichs
vor und sicherte die Zusammenarbeit Hitlers mit Mussolini bei der
faschistischen Intervention in der spanischen Republik, die genau eine
Woche nach dem Abkommen mit Schuschnigg durch die Franco-Generäle
ausgelöst wurde.
Zweidreiviertel
Jahre widerstand das spanische Volk unter Führung der Volksfront den
faschistischen Truppen aus Deutschland, Italien, Portugal und dem
einheimischen Faschismus, bis es vor allem durch die so genannte
Nichtinterventionspolitik der „demokratischen Großmächte England,
Frankreich und USA", die die Republik faktisch blockierte, erdrückt
wurde. Im Rahmen der größten bis dahin gekannten internationalen
Solidaritätsaktion kämpften auch mehr als 1700 österreichische
Freiwillige in der spanischen republikanischen Armee. Sie kämpften auf
spanischem Boden auch für die Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs.
Der
spanische Außenminister del Voyo hatte mit Recht schon 1936 im Völkerbund
darauf hingewiesen, dass in Spanien die ersten Schlachtfelder des
zweiten Weltkrieges liegen. Der überwiegende Teil der österreichischen
Interbrigadisten waren Kommunisten, unter ihnen Hunderte Schutzbundkämpfer,
die nach dem Februar in der Sowjetunion Asyl gefunden hatten. Auf
Initiative des Vertreters der KPÖ, Franz Honner, wurde auch das österreichische
12,-Februar-Bataillon geschaffen. Der gemeinsame Kampf von österreichischen
Kommunisten, Sozialisten und Parteilosen in Spanien förderte auch in
der Heimat sehr stark die Einheitsfront im antifaschistischen Kampf.
Bereits am 20. November 1936 beschließen die Zentralkomitees der KPÖ
und der RSÖ eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt: „Sie sind
sich einig darin, die Unterstützung des Kampfes des spanischen
Volkes... gegen die Interventionstruppen zu verstärken... Sie begrüßen
insbesondere die von der Sowjetregierung und den Völkern der SU dem
spanischen Volk geleistete Hilfe."
Auf
der Reichskonferenz der Kommunistischen Partei im Jahre 1937 wies diese
damals als einzige Partei auf die Gefahr eines deutschen Überfalls auf
Österreich hin und erklärte den Kampf gegen die Agenten des deutschen
Faschismus, gegen den Nationalsozialismus, den Kampf für die
Verteidigung der Unabhängigkeit Österreichs als Hauptaufgabe der
Partei. Sie gab als Richtlinie: „... dass dieser Kampf nur erfolgreich
sein kann, wenn er nicht allein vom fortschrittlichen Teil der
Arbeiterklasse, sondern von den breiten Volksmassen geführt wird; wenn
er als nationaler Freiheitskampf geführt wird; wenn es gelingt, in
dieser Frage eine breite Front, eine Volksfront zu schaffen..." (Koplenig:
„Zum Kampf der Kommunistischen Partei Österreichs 1934-1945",
„WuZ" 1954/10, Seite 716).
Der
VII. Weltkongress der Komintern (25. Juli bis 21. August 1935), der nach
einer tiefschürfenden Analyse der Situation eine Wende in der Strategie
und Taktik der Komintern und ihrer Sektionen brachte, definierte den
Faschismus als die „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten,
am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Schichten des
Finanzkapitals". Er betonte, dass der Faschismus „ein gewaltiger
Rückschritt gegenüber der bürgerlichen Demokratie ist". Er wies
darauf hin, dass es auf Grund der Erfahrungen der Kämpfe in Frankreich
und Spanien möglich ist, eine Front unter antifaschistischen,
allgemeindemokratischen Losungen herzustellen, eine Volksfront, die sich
auf eine Einheitsfront der Arbeiterklasse als Kern stützen kann.
Zugleich wies der Kongress auch darauf hin, dass der faschistische
Imperialismus die nationale Unabhängigkeit auch kleinerer bürgerlicher
Staaten bedrohe, und „so (kann) der Krieg der nationalen Bourgeoisie
eines solchen Landes zur Abwehr des Überfalls den Charakter eines
Befreiungskrieges annehmen, in den die Arbeiterklasse und die
Kommunisten dieses Landes eingreifen müssen." (Resolution zum
Bericht Togliattis.)
Diese
Ausrichtung, die sich mit den Erfahrungen des Kampfes unserer Partei
deckte, förderte die Diskussion, die es damals bereits über den
nationalen Charakter des Widerstandes gegen die geplante Annexion Österreichs
durch den deutschen Imperialismus gab.
Bei
der theoretischen Begründung dieser Thesen spielte Genösse Alfred
Klahr, der 1944 von den Nazi ermordet wurde, eine hervorragende Rolle.
In einer Artikelserie, die unter dem Namen „Rudolf" im illegalen
„Weg und Ziel" 1937 erschien, kommt Klahr zur Schlussfolgerung:
„Die theoretische und historische Untersuchung der nationalen Frage in
Österreich zeigt, dass die Scheidung des österreichischen Volkes vom
übrigen Deutschland, die in der ganzen Periode seiner kapitalistischen
Entwicklung bestand, ohne dass es unter der Herrschaft einer anderen
Nation lebte, seine Entwicklung zu einer besonderen Nation hervorrief.
Die Eigenart dieser nationalen Entwicklung besteht aber in jenem
historischen Widerstreit zweier nationaler Richtungen, der österreichischen
und der deutschen Orientierung, im österreichischen Volk. Dadurch ist
die Herausbildung einer eigenen von der deutschen Nation verschiedenen
österreichischen Nation nicht eindeutig das ganze Volk umfassend zu
Ende gegangen." Auf der Reichskonferenz im August 1937 erklärte
Genösse Zucker-Schilling:
„Der
Unabhängigkeitskampf ist deshalb ein nationaler Kampf, weil er Aufgaben
zu lösen hat, die das ganze österreichische Volk betreffen. Ein
solcher Kampf ist ein nationaler Kampf - eine solche Entwicklung ist
nationsformend."
Im
Julipakt 1936 hatte sich das Schuschnigg-Regime zu Österreich als
deutschem Staat bekannt, wodurch der Naziparole „Ein Volk, ein Reich,
ein Führer" nur Vorschub geleistet wurde; die Sozialdemokratie
hatte erst auf ihrem letzten legalen Parteitag 1933 die Forderung nach
dem Anschluss an Deutschland aus ihrem Parteiprogramm gestrichen, jedoch
bloß vorübergehend für die Zeit der Naziherrschaft in Deutschland.
Auch die RS bestritt, dass Österreich einen nationalen Kampf um seine
Unabhängigkeit führen müsse, dass in diesem Kampf ein Bündnis mit
den Mittelschichten, die Schaffung einer Volksfront gegen den Nazismus
und für Österreich möglich und notwendig sei.
Die
von der KPÖ initiierte Ausnutzung der legalen so genannten
Einheitsgewerkschaft durch die illegalen Gewerkschaften brachte immer
mehr Erfolge sowohl im Kampf um wirtschaftliche Forderungen, 'um die
Forderung nach Organisationsfreiheit, wie auch bei Massenaktionen zur
Verteidigung der Unabhängigkeit gegen die Bedrohung aus
Nazideutschland. Im Jahre 1936 gab es bereits wieder Streiks in den
Betrieben, und Im April 1937 wurde von einer gewählten Delegation dem
Bundeskanzler eine Denkschrift mir rund 100.000 Unterschriften von
Arbeitern und Angestellten aus 250 Betrieben übermittelt; in ihr war
die Notwendigkeit unterstrichen, dass sich das österreichische Volk in
seiner Mehrheit im ehrlichen Willen zusammenschließt, die Freiheit und
Unabhängigkeit... mit allen Mitteln zu verteidigen. Dazu sei aber auch
die Wiederherstellung der Selbstbestimmungs-rechte der Arbeiter und
ihrer Organisationen notwendig.
DER
KAMPF FÜR ÖSTERREICHS FREIHEIT - DER VERRAT SCHUSCHNIGGS
Mit
dem Machtantritt Hitlers in Deutschland begann das deutsche
Finanzkapital mit direkten Kriegsvorbereitungen. Am 14. Oktober 1933
trat Deutschland aus dem Völkerbund aus, im Jänner gelang es in einer
Abstimmung, das Saargebiet, das seit dem ersten Weltkrieg unter Völkerbundverwaltung
stand, wieder an Deutschland anzuschließen. Unmittelbar danach begann
die fieberhafte Aufrüstung der deutschen Armee. Im März 1935 kündigte
Deutschland die Militärartikel des Versailler Vertrages, die verboten,
die deutsche Armee mit modernsten Waffen auszurüsten. Und ein Jahr später
besetzte die deutsche Armee die Rheinzone, die bis dahin eine
vertraglich bekräftigte entmilitarisierte Zone war.
Mit
dem österreichisch-deutschen Abkommen, das Schuschnigg am 29. April
1936 mit Hitler abschloss, begann die Vorbereitung der Annexion Österreichs
durch das deutsche Finanzkapital. In diesem Vertrag wird zwar formal die
Eigenstaatlichkeit Österreichs anerkannt, aber gleichzeitig die Souveränität
Österreichs aufgehoben und Österreich als zweiter deutscher Staat erklärt.
Es heißt darin: „Die österreichische Regierung wird ihre Politik im
allgemeinen wie insbesondere gegenüber dem deutschen Reich stets auf
dieser grundsätzlichen Linie halten, die der Tatsache, dass Österreich
sich als deutscher Staat bekennt, entspricht." Zugleich
verpflichtete sich Schuschnigg, Nazi, die ihre Propaganda für den
„Anschluss" mit Terroraktionen und Bombenanschlägen betrieben,
in die Regierung aufzunehmen sowie die verhafteten Nazi zu amnestieren.
Die Kommunistische Partei trat entschieden gegen diesen Vertrag, und
insbesondere gegen die Bezeichnung Österreichs als zweiten deutschen
Staat auf. Sie gab die Losung zum nationalen Freiheitskampf und zur
Sammlung aller antihitlerisch eingestellten Österreicher in einer
breiten Volksfront aus.
Die
Frage der Volksfront wurde in dieser Zeit zu einem der wichtigsten
Punkte der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Partei und der RS.
Letztere leugnete die Möglichkeit, ernstzunehmende Bündnispartner im Bürgertum
zu finden, ja selbst katholische Arbeiter für den Kampf zu gewinnen.
Unterdessen
mehrten sich die Zeichen für die Erfolge bei der Reorganisierung der
Klassenfront der Arbeiterschaft. Im Jahre 1936 gab es bereits wieder die
ersten Streikaktionen in Betrieben.
Bereits
im Jahre 1936 wurde immer klarer, dass Mussolini keine Garantie für die
Selbständigkeit Österreichs war. Durch den abessinischen Krieg geschwächt,
hatte er seinen Pakt mit Hitler geschlossen und im Gegensatz zu 1934 dem
deutschen Imperialismus freie Hand in Österreich zugesagt.
In
dieser Situation erwies sich die österreichische Arbeiterklasse als die
Hauptkraft des Widerstands.
Im
Februar 1938 bestellte Hitler Schuschnigg nach Berchtesgaden, wo dieser
ein zweites Abkommen unterschrieb, das die Okkupation Österreichs
einleitete. Der Hauptinhalt war die Aufnahme des Naziführers Seyß-Inquart
als Innenminister in die Regierung und die Aufnahme der Nazi in die
Vaterländische Front. Einige Tage nach Berchtesgaden wurde ein Komitee
aus gewählten Vertrauensmännern der wichtigsten Großbetriebe
gebildet, das mit Regierungsfunktionären und führenden Funktionären
der Vaterländischen Front Kontakt aufnahm. Unter anderem gab es eine
mehrstündige Aussprache mit dem damaligen Chef der Staatspolizei, dem
Hofrat Weiser, in welcher die Arbeitervertreter schnelles Handeln von
Seiten der Regierung gegen die drohende Naziinvasion verlangten und ihre
Unterstützung dabei zusagten, wenn ihnen dazu die Möglichkeiten
gegeben werden.
An
dem Tag, an dem Schuschnigg im Staatsrat über die Berchtesgadener
Begegnung mit Hitler berichtete, gab es bereits auf der Ringstraße, vor
dem Parlament, in dem der Staatsrat tagte, eine gewaltige
Massenkundgebung, an welcher sich nicht nur revolutionäre Arbeiter,
sondern auch linksgerichtete Katholiken beteiligten.
Als
die Kapitulation Schuschniggs vor Hitler bekannt geworden war, erklärte
die KPÖ in einem Aufruf: „Die Gleichschaltung kann verhindert, die
Unabhängigkeit Österreichs wirksam verteidigt werden, wenn sich alle
Österreicher, die sich zur Unabhängigkeit des Landes bekennen,
zusammenschließen... Für die demokratische Verständigung und Einheit
des Volkes! Für die Schaffung der Volksfront! Es lebe der Kampf für
ein freies, demokratisches und unabhängiges Österreich!" Diese
Parolen 'fanden im Kampf Zustimmung. Selbst der christlich-soziale
Arbeiterführer Kunschak äußerte sich vorsichtig in diesem Sinne in
seiner „österreichischen Arbeiterzeitung". Schuschnigg
entschloss sich unter dem Eindruck des im Volke herrschenden
Widerstandswillens zu einer Abstimmung gegen die drohende Annexion Österreichs.
Am 3. März empfing er eine Arbeiterdelegation aus den Wiener Großbetrieben
zu einer Aussprache. Die Arbeiter erklärten ihre Bereitschaft zum
gemeinsamen Kampf für Österreichs Freiheit und verlangten die
Wiederherstellung der wichtigsten Freiheitsrechte.
Die
Anfang März in Floridsdorf stattgefundene Vertrauensmännerkonferenz
durchbrach bereits offen die Schranken der Illegalität. Hier traten die
Vertreter der KPÖ und der RS schon offen als Parteivertreter auf.
Auf
dieser Konferenz spiegelten sich die taktischen Differenzen, die es
wieder einmal zwischen der Partei und der RS gab., wider. Während die
Kommunisten mit aller Kraft in der Arbeiterschaft den Kampfesmut stärkten,
verbreitete die Führung der RS eine Atmosphäre des Unglaubens an die Möglichkeit
des Abwehrkampfes gegen Hitler-Deutschland, womit die RS in Widerspruch
zu ihren eigenen Anhängern und zur allgemeinen Stimmung der
Arbeiterschaft geriet.
Die
Kommunistische Partei forderte auf, mit Ja für die Unabhängigkeit Österreichs
zu stimmen. Sie stellte keine Bedingungen, da sie wusste, dass eine
erfolgreiche Abwehr des Hitler-Faschismus die Freiheitskräfte in einem
solchen Maße stärken musste, dass sie auch die Beseitigung der österreichisch-faschistischen
Fesseln zur Folge haben würde. Nicht so die RS. Sie stellte zunächst
die Losung auf: „Erst frei sein, dann kämpfen", was die Sammlung
aller antihitlerischen Kräfte nur verzögern konnte. Erst am 11. März
setzte sich auch in der RS der Flügel durch, der zum Zusammenschluss drängte.
Mit der Begründung: „Die Jastimmen der österreichischen Arbeiter
sind keine Stimmen für das autoritäre Regime und Schuschnigg, sondern
eine Stimme gegen Hitler und die Gleichschaltung."
Am
11. März erhielt Schuschnigg ein Ultimatum Hitlers, das die Absetzung
der Volksabstimmung verlangte. Schuschnigg und die österreichischen
Faschisten kapitulierten, sie öffneten die Grenzen für die deutsche
Wehrmacht. Sie begründeten ihre Kapitulation damit, dass sie „keinen
Bruderkrieg im deutschen Haus" führen wollten. Ohne einen Schuss
abgeben zu müssen, besetzten deutsche Truppen, gefolgt von SS-Verbänden
und der Gestapo, Österreich. Die Periode der siebenjährigen deutschen
Fremdherrschaft über Österreich und die Verstrickung unserer Heimat in
den fürchterlichsten Krieg aller Zeiten begann.
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