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Der
Kalte Krieg wird vom Westen angeheizt:
Rückblick
Die
„Berliner Blockade“ – ein Lügenmärchen
Quelle:
KPD/ML aus dem Jahr 1979
(Autor
ist wahrscheinlich Ernst Aust)
Das
Märchen von der Berliner Blockade gehört zu jenen Propagandalügen aus
dem Arsenal der USA-Imperialisten, die am meisten verbreitet sind. Auch
viele fortschrittliche Menschen glauben daran, kennen sich nicht so
genau aus, haben schon viel darüber gehört. Man lernt ja auch darüber
in der Schule. Jeder, der durch Berlin zieht, sieht das Luftbrückendenkmal.
Die bösen Russen, der üble Stalin - so die Mär wollte Berlin
aushungern. Da kamen unsere amerikanischen Freunde durch die Luft und
brachten uns alles, was nötig war. Und das solange, bis die Russen
aufgaben. So ungefähr der ganze Inhalt.
Nun
ist es ohne Zweifel so, daß es damals tatsächlich eine „Krise um
Berlin“ gab.
Aber:
Warum entstand diese Berliner Krise, wer war der Urheber? Was geschah
eigentlich tatsächlich?
Das
wollen wir feststellen, indem wir die damaligen Ereignisse Schritt für
Schritt nachvollziehen, so wie sie wirklich waren.
Deutschland
war von den Alliierten besetzt. In der sowjetischen Besatzungszone lag
die ehemalige Hauptstadt Berlin. Berlin war unbestreitbar ein Teil der
sowjetischen Besatzungszone und nicht etwa eine eigenständige fünfte
Zone, die sich die vier alliierten Mächte teilten. Das war ja auch nur
logisch, lag die Stadt doch mitten in der Sowjetzone. Das geht aus dem
Abkommen über das Kontrollverfahren in Deutschland, das die Alliierten
am 14. November 1944 geschlossen hatten und am 1. Mai 1945 veränderten,
deutlich hervor (79).
„Die
Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der
Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien
und Nordirland sowie die Provisorische Regierung der Französischen
Republik haben bezüglich der Organisierung des Kontrollverfahrens der
Alliierten in Deutschland für die Zeit der Erfüllung der grundlegenden
Forderungen der bedingungslosen Kapitulation durch Deutschland folgendes
Abkommen geschlossen:
Artikel
1
Die
oberste Gewalt in Deutschland wird von den Oberbefehlshabern der
Streitkräfte der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der
Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs sowie
der Französischen Republik auf Anweisung ihrer entsprechenden
Regierungen ausgeübt, von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und
gemeinsam in allen Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten
als Mitglieder des gemäß dem vorliegenden Abkommen errichteten
obersten Kontrollorgans.
Artikel
3
a)
Die vier Oberbefehlshaber bilden, gemeinsam handelnd, das oberste
Kontrollorgan, Kontrollrat genannt.
b)
Die Funktionen des Kontrollrates bestehen in: der Leitung der Verwaltung
von „Groß-Berlin“ durch entsprechende Organe.
Artikel
7
a)
Zwecks gemeinsamer Leitung der Verwaltung des Gebiets von „Groß-Berlin“
wird eine Interalliierte Behörde (russisch: Komendatura) errichtet,
welche aus vier, einem von jeder Macht, von den entsprechenden
Oberbefehlshabern ernannten Kommandanten besteht. Die Interalliierte Behörde
wird von einem Hauptkommandanten geleitet, dessen Befugnisse jeder der
Kornmandanten abwechselnd ausüben wird.“
Es
gab noch ein weiteres Abkommen, in dem diese Feststellungen bekräftigt
werden, vom 5. Juni 1945.
Ausdrücklich
ist in diesen beiden Abkommen betont, daß die Viermächtebesatzung von
Berlin lediglich der Verwaltung der Stadt dient, ansonsten aber keine
weiteren Befugnisse hat. Diese liegen in den Händen der sowjetischen
Besatzungsorgane. Und natürlich war es so, daß die Rechte der
westlichen Besatzungsmächte in Berlin nur so lange bestanden, wie sie
selbst die Beschlüsse von Potsdam in ihren Zonen einhielten.
Entsprechend
diesen Bedingungen lautete auch der Befehl Nummer 1 der Interalliierten
Militärkommandantur der Stadt Berlin vom 11. Juli 1945 – unter
anderem – wie folgt:
„Alle
früher vom Chef der Garnison und Militärkommandanten der Roten Armee
der Stadt Berlin und von den unter alliierter Kontrolle stehenden
deutschen Behörden ausgegebenen Befehle und Anordnungen, die die
Ordnung und Haltung der Bevölkerung der Stadt Berlin regulieren, sowie
die Verantwortung der Bevölkerung für die Verletzung der Befehle und
Anordnungen und für gesetzwidrige Handlungen gegen die alliierten
Okkupationstruppen betreffend, bleiben bis auf besondere Verfügung in
Kraft“.
Der
erste Kommandant der US-amerikanischen Besatzungstruppen in Berlin,
General Howley, drückt in seinen Memoiren seine Wut darüber aus,
diesen Befehl unterzeichnet zu haben. Er bestätigt damit, daß die
Alliierte Kommandantur mit diesem Befehl die Kontrolle der UdSSR über
ganz Berlin nochmals bestätigte. „indem wir dieses Dokument
unterzeichneten, fanden wir uns mit der russischen Kontrolle über
Berlin ab“.
Und
auch die verschiedenen Militärjuristen der westalliierten Truppen
gestehen offen ein, daß die Sachlage völlig klar ist. Der britische
Militärjurist F.A. Mann schreibt 1947 in einem Artikel für die „Süddeutsche
Juristenzeitung“: „Der britische Sektor Berlins gehört nicht zur
britischen Zone, so daß die britische Gesetzgebung dort nicht anwendbar
ist. Berlin sei ein Teil der Sowjetzone'. Deshalb sei die Gesetzgebung
der Sowjetzone in Berlin anwendbar' „.
Groß-Berlin
war also einwandfrei ein Teil der sowjetischen Besatzungszone. Nun hätte
es diese Krise um Berlin nie gegeben, wenn nicht dahinter die Versuche
der Westmächte gestanden hätten, das Potsdamer Abkommen zu brechen,
Deutschland zu spalten.
Dabei
kam ihnen ein eigenes Westberlin, mitten in der sowjetischen Zone, natürlich
sehr gelegen. Im Frühjahr 1948 gingen die Westmächte, vor allem die
USA, energisch daran, die Spaltung Deutschlands durchzuführen. Entgegen
allen Beschlüssen von Potsdam, die die Bildung eines einigen
antifaschistischen Deutschland vorsahen, hatten sie bereits' in den
Jahren zuvor eine scheinbare Entnazifizierung in den Westzonen
organisiert, um die reaktionären deutschen Kräfte wieder ins Spiel
bringen zu können. Ab Herbst 1947 boykottierten sie faktisch das
oberste Gremium, den Alliierten Kontrollrat. Dann, im März 1948
konferierten sie in London über Deutschlands Zukunft.
Konferenzteilnehmer waren neben den USA, England und Frankreich die
Beneluxstaaten, die keinerlei Rechte hatten, an den Entscheidungen über
Deutschland teilzunehmen.
Das
Ergebnis dieser Tagung war denn auch eindeutig und ganz offen die
geplante Spaltung Deutschlands. Die Konferenz war am 6. März 1948
beendet worden. In der Sitzung des Alliierten Kontrollrats vom 20. März
1948 forderte der sowjetische Kommandant Marschall Sokolowski, über
diese Konferenz informiert zu werden. Das wurde einfach verweigert. –
Sokolowski legte Protest ein. Damit war praktisch der Alliierte
Kontrollrat funktionslos geworden. Er war beseitigt. Die Ergebnisse der
Märzkonferenz der Westmächte wurden der Öffentlichkeit erst nach
einer weiteren Konferenz im Juni 1948 mitgeteilt. Im Londoner
Pressekommunique vom 7. Juni 1948 steht unter anderem: „Wie in dem bei
Beendigung der ersten Phase der Besprechung ausgegebenen Kommunismus vom
6. März festgestellt wurde, wurde Übereinstimmung darüber erzielt, daß
das wirtschaftliche Leben der Länder Westeuropas und eines
demokratischen Deutschlands eng miteinander verbunden werden muß, damit
ihr politisches und wirtschaftliches Wohlergehen erreicht werden kann.
Diese enge Verbindung, die es Deutschland ermöglicht, am europäischen
Wiederaufbau teilzunehmen und zu ihm beizutragen, wurde durch die am 16.
April erfolgte Einbeziehung der britisch-amerikanischen und der französischen
Zone in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas als
vollberechtigte Mitglieder gesichert. ( ... )
Die
Delegationen sind daher übereingekommen, ihren Regierungen zu
empfehlen, daß die Militärgouverneure eine gemeinsame Sitzung mit den
Ministerpräsidenten der Westzonen Deutschlands abhalten sollen. Auf
dieser Sitzung werden die Ministerpräsidenten Vollmacht erhalten, eine
verfassungsgebende Versammlung zur Ausarbeitung einer Verfassung
einzuberufen, die von den Ländern zu genehmigen sein wird“ (83),
Was
für Interessen hinter dieser amerikanischen und englischen
Spaltungspolitik standen, liegt auf der Hand. Man braucht darüber nicht
zu theoretisieren, sondern einfach nur die führenden Personen der
angloamerikanischen Delegationen beim Alliierten Kontrollrat betrachten.
Da
ist als erstes zu nennen Brigadegeneral William F. Draper, Mitglied der
Wirtschaftsleitung des Alliierten Kontrollrats. Als Zivilist: Mitinhaber
der großen Wallstreetbank Dillon, Read u. Co.
Inspektor
der Stahlindustrie in der amerikanischen Zone war R.J. Wisor, ehemaliger
Präsident der Republic Steel Corporation. Inspektor der
Maschinenbauindustrie war E.S. Zdunek, früher Leiter der General Motors
Antwerpen. Inspektor des Bergbaus war Philip Goethke, vor dem Krieg
Geschäftsführer der amerikanischen Anaconda-Gießereien in
Oberschlesien. Schließlich, kein Wunder, verantwortlich für Erdöl und
Brennstoffe in der amerikanischen Besatzungszone war P.P. Clover,
Direktor der Standard Oil of New Jersey. Aber auch bei den britischen
Militärs sah es nicht anders aus. Der britische Oberbefehlshaber der
Besatzungstruppen in Deutschland war General Sir Brian Robertson, früher
Generaldirektor von Dunlop in Südafrika.
Sir
Percy Mills, Mitglied der Kommission für Wirtschaftsfragen beim
Kontrollrat, war Direktor der W. u. T Avery u. Co., eines britischen
Monopols der Schwerindustrie. Der erste Hochkommissar der französischen
Besatzungszone schließlich war Rene´ Mayer, Hauptanwalt der
Rothschildbank, der zweite Francois-Poncet, der Makler der französischen
Stahlmonopolisten, der Schneiders. Diese kurze Aufzählung, die man
beliebig erweitern könnte, zeigt in aller Deutlichkeit, daß die
Besatzungspolitik der Westmächte ganz direkt von den Finanzmagnaten
bestimmt, ja zum Teil sogar selbst durchgeführt wurde. Diese Leute
waren es, die Deutschland als Aufmarschgebiet gegen den Sozialismus
haben wollten, dafür mußten sie es spalten, dafür mußten sie auch
die deutschen Kapitalisten, die Hitler an die Macht gebracht hatten,
wieder aufrichten.
Und
diese Leute wußten auch, wie man das macht. Sie wußten sehr genau, daß
man mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen Tatsachen schafft, denn darin
hatte ja von jeher eine ihrer wichtigsten Tätigkeiten bestanden.
Speziell
für dieses Ziel, für den Kampf gegen den Sozialismus, hatten sie auch
noch andere Maßnahmen ergriffen. Im Sommer 1947 organisierte das
amerikanische Großkapital einen Obergeheimdienst, der alle anderen
Spionage- und Sabotageorganisationen koordinieren und verstärken
sollte: den CIA. Mit 16.500 „Ganztagsagenten“ ausgerüstet, war sein
erstes Haupttätigkeitsfeld: Deutschland. Die ehemaligen CIA-Agenten
Marchetti und Marks berichten: „In den frühen Jahren des Kalten
Kriegs sandte die Agentur ihre eigenen Agenten und wesentliche Geldbeträge
hinter den Eisernen Vorhang, um die Dinge in Gang zu halten, was
meistens verhängnisvolle Folgen hatte“.
In
diesem ganzen Aggressions- und Spaltungsplan sollte eine Währungsreform
in den Westzonen die entscheidende Rolle spielen. Denn, eine eigene Währung
erfüllte faktisch zwei Aufgaben auf einmal.
Zum
einen ist es völlig unmöglich, einen einheitlichen Staat mit zwei Währungen
aufzubauen. Mit unterschiedlichem Wechselkurs, unterschiedlicher
Notenauflage, unterschiedlicher Verbreitung - das zu einem verbinden zu
wollen, ergäbe das absolute Chaos. Zum anderen war eine eigene Währung,
deren Kurs man je nach Bedarf diktieren konnte, die man mit allen Kräften
stützen konnte, eine gute Möglichkeit, den anderen Teil Deutschlands
in Schwierigkeiten zu bringen, zu erpressen, bankrott zu machen.
Deshalb
beschlossen die Westmächte die Währungsreform. Der Journalist W.G.
Burchett schreibt in seinem Buch „Der Kalte Krieg in Deutschland“:
„Deutschland wurde wie mit dem Messer eines Chirurgen in zwei Hälften
geteilt, als die Banken der drei westlichen Zonen am Sonntag, den 20.
Juni 1948, jedem der fünfzig Millionen Einwohner der britischen,
amerikanischen und französischen Zone fünfzehn neue gegen fünfzehn
alte Mark eintauschten“. Die separate Währungsreform, die im März in
London beschlossen worden war, wurde am 18. Juni 1948 offiziell für die
drei Westzonen verkündet. Der Tauschkurs zur Mark in der Sowjetzone
wurde völlig willkürlich festgesetzt. 10 Sowjetzonenmark sollten für
eine neue, so genannte D-Mark bezahlt werden müssen. Das zielte auf den
Ruin der Sowjetzone. Als Rechtfertigung für diese Maßnahme diente den
Westmächten die Behauptung, sie brauchten eine neue Währung, um die
Wirtschaft ihrer Zonen, die in einem schlimmen Zustand war, wieder
anzukurbeln. Da sie selbst merkten, daß dieses Argument schwach war
(gab es doch, wenn dies stimmte, weder einen Grund, dies geheim
vorzubereiten, noch einen Grund, eine separate Währungsreform ohne die
Sowjetzone zu machen), erfanden sie als zusätzliches Argument die
Behauptung, in der Sowjetzone hätte sich bereits eine eigene separate
Ostwährung in Vorbereitung befunden.
„Die
Russen verhängten um Mitternacht des 20. Juni eine Kontrolle über alle
Straßen-, Eisenbahn- und Schiffstransporte, die vom Westen her in ihre
Zone kamen. Die neue Westwährung machte natürlich die Mark in der
sowjetischen Zone wertlos, und die gesamte Produktion der Ostzone hätte
mit der neuen Westmark aufgekauft werden können. Man hätte erwartet,
daß die Westmächte die Russen über den Beschluß, eine neue Währung
auszugeben, zumindest rechtzeitig unterrichten würden, damit
gleichzeitig Maßnahmen für die sowjetische Zone vorbereitet werden könnten.
Die propagandistischen Behauptungen über die angebliche Vorbereitung
einer Sonderwährung in der Ostzone erwiesen sich als lügenhaft. Die
Russen hatten gar nichts vorbereitet, es waren überhaupt keine neuen
Geldscheine vorhanden. Nachdem die Westwährung in Umlauf gesetzt worden
war, griff man nach der Notlösung, Marken auf die alten Geldscheine zu
kleben. Innerhalb einer kurzen Frist wurde eine Währungsreform mit
diesen improvisierten Geldscheinen durchgeführt, die dann nach drei
oder vier Wochen durch neue ostzonale Geldscheine ersetzt wurden“.
Am
20. Juni 1948 also hatten die Behörden der Sowjetarmee die Kontrolle
verhängt. Aber trotzdem gingen die Westmächte noch weiter. Am 18. Juni
hatten die Generale Robertson und Clay dem sowjetischen Oberbefehlshaber
Sokolowski versichert, daß die Maßnahmen „sich nicht auf ihre
Sektoren von Berlin beziehen“. Am 22. Juni noch erklärten die
westlichen Finanzspezialisten bei der einberufenen Beratung der
Alliierten Finanzkommission, daß sie „volles Verständnis besitzen für
die Argumentation der sowjetischen Besatzungsbehörden, wonach es unmöglich
ist, in Berlin anderes Geld als in der Sowjetzone in Umlauf zu bringen,
da Berlin im Zentrum dieser Zone liegt und mit ihr durch wirtschaftliche
Beziehungen aller Art verbunden ist“. Schon am nächsten Tag, am 23.
Juni 1948 aber, wurde die Währungsreform auch noch auf die westlichen
Sektoren Berlins ausgedehnt!
Dies
wer praktisch der Übergang vom Bruch der Abkommen zur offenen
wirtschaftlichen Aggression gegen die sowjetisch besetzte Zone. Das
zwang die sowjetischen Besatzungsbehörden dazu, die Kontrollmaßnahmen
zu verlängern und zu verstärken. Aufgrund dessen sandte die Regierung
der USA an die Regierung der UdSSR am 6. Juli 1948 eine Note, in der die
UdSSR beschuldigt wird, die Schuld an der Entwicklung in Berlin zu
tragen, da sie die Stadt blockiere. Am 14. Juli 1948 antwortete die
Regierung der UdSSR der US-Regierung: Da die in Berlin ebenso wie in
ganz Deutschland entstandene Lage eine direkte Folge der systematischen
Verletzung der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz sowie des Viermächteabkommens
über den Kontrollmechanismus in Deutschland durch die Regierungen der
USA, Großbritanniens und Frankreichs ist, muß die Sowjetregierung die
Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten als völlig unbegründet
zurückweisen, wonach die Maßnahmen zur Einschränkung des Güterund
Personenverkehrs zwischen Berlin und den westlichen Besatzungszonen
Deutschlands, die vom sowjetischen Kommando zum Schutz der Wirtschaft
der Sowjetzone vor Desorganisierung vorgenommen wurde, angeblich eine
Verletzung der bestehenden Abkommen über die Verwaltung von Berlin
darstellen.
Berlin
liegt im Zentrum der Sowjetzone und bildet einen Teil dieser Zone. Die
Interessen der Berliner Bevölkerung lassen es nicht zu, daß in Berlin
oder auch nur in den westlichen Sektoren Berlins eine besondere Währung
eingeführt wird, die in der Sowjetzone nicht im Umlauf ist. Indessen
versetzte die Durchführung der separaten Währungsreform in den
Westzonen Deutschlands Berlin und mit ihm auch die ganze sowjetische
Besatzungszone in eine Lage, wo die ganze Masse der in den Westzonen außer
Kraft gesetzten Geldscheine Berlin und die sowjetische Besatzungszone
Deutschlands zu überschwemmen drohte“.
Das
war die Frontstellung der Westmächte gegen die sowjetische
Besatzungszone. So war sie im Juni gezogen worden. Dann mußte auch die
sowjetische Besatzungsbehörde für ihre Zone eine neue Währung
herausgeben, was am 23. Juli 1948 geschah. „Befehl Nr. 111 des
Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland vom
23. Juni 1948 über die Durchführung der Währungsreform in der
sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (Auszug).
Unter
Berücksichtigung der Vorschläge der Deutschen Wirtschaftskommission
und der Wünsche der deutschen demokratischen Öffentlichkeit befehle
ich:
1.
Ab 24. Juni 1948 auf dem gesamten Territorium der sowjetischen
Besatzungszone Deutschlands und auf dem Gebiet Groß-Berlins neue
Geldscheine einzuführen: Reichsmark und Rentenmark alten Musters mit
aufgeklebten Spezialkupons. Scheidemünzen bleiben ihrem Nominalwert
nach im Umlauf.
2.
Als einziges gesetzlich zugelassenes Zahlungsmittel in der sowjetischen
Besatzungszone und im Gebiet von Groß-Berlin gelten Reichsmark und
Rentenmark mit aufgeklebten Spezialkupons sowie im Umlauf befindliche
Scheidemünzen.
3.
Um einer Desorganisation des Geldumlaufs vorzubeugen und die
wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu beseitigen, sind im Gebiete von Groß-Berlin,
das sich in der sowjetischen Besatzungszone befindet und wirtschaftlich
einen Teil der Sowjetzone bildet, nur neue Geldscheine der sowjetischen
Besatzungszone im Verkehr zuzulassen“.
Die
Westmächte hatten alle Vereinbarungen gebrochen, alle Versprechen enttäuscht.
Nicht nur, daß sie einen Tag nach ihrer Versicherung, die separate Währungsreform
nicht auf Berlin auszudehnen, eben dies taten. Monatelang hatten sie
zuvor mit den sowjetischen Besatzungsbehörden in der Alliierten
Finanzkommission über die Herausgabe einer gemeinsamen neuen Währung
verhandelt, es waren auch schon Beschlüsse gefaßt, die jetzt sinnlos
waren. Die Gegenmaßnahmen, die eigene Ostwährung und die verschärfte
Kontrolle durch die sowjetischen Behörden waren unbedingt nötig. Und
sie waren eigentlich auch gar nichts besonderes. Denn das Recht, diese
Kontrollen auszuüben, hatte die sowjetische Militärverwaltung laut
Abkommen seit 1945. Dasselbe Recht hatte sie übrigens auch in Österreich
auf dem Weg nach Wien, das ebenfalls in der sowjetischen Zone lag. Dort
hatte sie von Beginn an davon Gebrauch gemacht, ohne daß es jemals zu
irgendwelchen Protesten gekommen wäre.
In
Deutschland allerdings hatten die Westmächte schon länger nach einem
Anlaß für eine offene Provokation gesucht, jetzt war er da! In einem
Presseinterview am 2. Oktober 1948 faßte der sowjetische
Oberbefehlshaber, Marschall Sokolowski, die Ereignisse noch einmal
zusammen: „In den Westsektoren Berlins wurde sofort auf dem schwarzen
Markt in großem Maßstab die Spekulation mit der Währung der
sowjetischen Besatzungszone organisiert, wobei zwischen den beiden Währungen
künstlich ein Kursverhältnis aufrechterhalten wurde, das für die Währung
der Sowjetzone ungünstig war. Mit dem gleichen Ziel, die Währung der
Sowjetzone zu untergraben, wurden von den Amerikanern in den westlichen
Sektoren Berlins Zigaretten, Kaffee, Schokolade und andere amerikanische
Waren zum Verkauf „nur gegen ,D'-Mark“ auf den spekulativen
schwarzen Markt geworfen. In Verfolgung dieses Weges eröffneten die
westlichen Besatzungsbehörden in Berlin am 5. August in den
Westsektoren sogenannte „Wechselstuben“ für die legale Spekulation
mit der Währung der Sowjet-Zone.
Der
Spekulation wird in diesen Wechselstuben von deren Besitzern zusammen
mit Vertretern der westlichen Besatzungsbehörden abhängig von
politischen Erwägungen willkürlich festgesetzt.
Der
Leiter der Finanzabteilung des Berliner Magistrats, Stadtrat Dr. Haas,
konnte nicht umhin, diese Tatsache zu bestätigen. Die Gewinne aus der
Spekulation mit der Währung der Sowjetzone in Berlin benutzen die
westlichen Besatzungsbehörden, um auf Kosten der Sowjetzone die
Besatzungs- und sonstigen Ausgaben der westlichen Behörden in Berlin zu
decken. Die westlichen Behörden in Berlin haben auch andere Maßnahmen
ergriffen, um den Geldumlauf zu stören und ein Währungschaos in Berlin
zu schaffen, was nicht ohne Rückwirkung auf die Lage in der Sowjetzone
bleiben kann.
Am
10. August 1948 erließen die britischen und französischen Behörden in
Berlin eine Verordnung, die allen Dienststellen und Personen in den
Westsektoren verbot, Geld von Ihren Konten auf Konten im sowjetischen
Sektor zu überweisen oder entsprechende Überweisungen aus dem
sowjetischen Sektor anzunehmen.
Durch
diese Verordnung beseitigten die westlichen Besatzungsbehörden faktisch
den freien Geldumlauf innerhalb Berlins und verursachten eine Störung
in der Tätigkeit der Berliner Kreditanstalten.
Außerdem
erteilten die westlichen Besatzungsbehörden dem Berliner Magistrat den
Befehl, die Steuern in den Westsektoren gesondert einzutreiben, wodurch
die Einheit des Stadtbudgets aufgehoben wurde“.
Wie
man sieht, trieben die Westmächte ihr Spiel auf Kosten Deutschlands
immer weiter, immer neue wirtschaftliche Maßnahmen zur Vertiefung der
Spaltung wurden ergriffen. Und sie wurden in Berlin verstärkt begleitet
von Maßnahmen administrativer Art, die ebenfalls der Spaltung der Stadt
dienen sollten. Die Kommunalbehörden wurden gespalten, die einheitliche
Polizeiverwaltung wurde gespalten, das einheitliche Postwesen wurde
gespalten, Kurs auf eine eigene separate Verwaltung, auf einen
Westberliner Magistrat, wurde genommen. Die Westmächte bildeten in den
Westsektoren Filialen der einzelnen Hauptabteilungen des Magistrats.
Einige Abteilungen verlegten sie mit Hilfe reaktionärer
Magistratsmitglieder ganz in die Westsektoren. Der damalige Leiter des
Magistrats, Friedensburg, (Adenauer CDU), bestätigte den rechtswidrigen
Charakter dieser Maßnahmen, als er am 28. November 1958 in der
Hamburger „Welt“ unter der Überschrift „Wie es zur Spaltung
kam“ schrieb, daß „einige Magistratsmitglieder, allerdings gegen
den Beschluß des Magistrats handelnd, ihre Dienststellen in die
Westsektoren verlegten“.
Ende
September 1948 nahmen die reaktionären Mitglieder des Stadtparlaments
auf Anweisung der britisch-amerikanischen Behörden ihre Tätigkeit im
britischen Sektor auf und zerstörten damit endgültig die einheitliche
Selbstverwaltung Berlins. Nachdem die westlichen Besatzungsmächte
demokratische Organisationen in Westberlin verboten hatten (Kulturbund,
FDGB, Ausschüsse des Volkskongresses für die Einheit Deutschlands und
gerechten Frieden u.a.) und zahlreiche demokratische Persönlichkeiten
verhaftet hatten, ließen sie am 5. Dezember 1948 in den Westsektoren
rechtswidrig Wahlen abhalten. Diese Wahlen verletzten nicht nur die
Grundsätze des Viermächteabkommens, sondern auch die von den Westmächten
selbst gebilligte Provisorische Berliner Verfassung, die keine Wahlen in
den einzelnen Sektoren vorsah. Während der Wahlkampagne wurden 491
Personen lediglich deshalb verhaftet, weil sie Flugblätter verteilten,
die zur Durchführung einheitlicher Wahlen und zur Erhaltung der Einheit
der Stadt aufriefen. So entstand das Westberlin-Problem.
Um
diese in Westberlin durchgeführten Maßnahmen abzuwehren, bildeten die
Werktätigen Berlins auf Vorschlag des Blocks der
antifaschistisch-demokratischen Parteien am 30. November 1948 einen
arbeitsfähigen demokratischen Magistrat, der die 1945 begonnene
fortschrittliche Entwicklung im Osten der Stadt konsequent
fortsetzte“.
So
war also die weitere Entwicklung. Der Sowjetmarschall Sokolowski hatte
die politischen Gründe dafür in seinem Interview vom 2. Oktober
folgendermaßen genannt: „Die tiefsten Ursachen dieser Krise liegen in
der Politik der Spaltung Deutschlands, die von den Westmächten
betrieben wird. Hätten die Westmächte nicht die Politik der Spaltung
Deutschlands verfolgt, so hätte weder die Berliner noch irgendeine
andere ,Krise` in deutschen Angelegenheiten entstehen können. Die
Londoner Beratung der drei Mächte hat im März dieses Jahres den
Beschluß gefaßt, die Spaltung Deutschlands zu vollenden und einen
westdeutschen Staat zu schaffen. Als das sowjetische Kommando am 20. März
im Kontrollrat forderte, über die geheimen Beschlüsse der Londoner
Beratung der drei Mächte zur deutschen Frage Informiert zu werden,
weigerten sich die drei westlichen Oberbefehlshaber, dem Kontrollrat
eine solche Information zu geben. Sie gaben auch keinerlei
Zusicherungen, daß die separaten Beschlüsse der Londoner Konferenz den
Potsdamer Beschlüssen und den Grundsätzen der Viermächteverwaltung
Deutschlands nicht widersprechen. Diese Separatbeschlüsse der drei Mächte
über grundlegende Schicksalsfragen Deutschlands haben den Kontrollrat
und die Viermächteverwaltung Deutschlands gesprengt und folglich der
Viermächteverwaltung von Berlin eine vernichtenden Schlag versetzt, um
so mehr, als die westlichen Besatzungsmächte versuchten, die
Westsektoren der Stadt in den westdeutschen Staat einzubeziehen, der von
ihnen geschaffen wird. Die unmittelbare Ursache für die Entstehung der
sogenannten `Berliner Krise` war die am 18. Juni 1948 von den
amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsbehörden
durchgeführte separate Währungsreform in Westdeutschland, die einige
Tage später auch auf die West-Sektoren Berlins ausgedehnt wurde“.
Aber, wird man jetzt fragen, wie sah es denn mit der Bevölkerung der
Berliner Westsektoren aus? Wurde etwa der Kampf gegen die Spalterpolitik
der Westmächte auf ihrem Rücken ausgetragen? Kurz geantwortet: Er
wurde nicht auf dem Rücken der Westberliner ausgetragen. Zu keiner Zeit
erwog die UdSSR oder ihr Oberkommando der Besatzungsarmee auch nur, eine
Hungerblockade gegen das Volk zu organisieren. Es wurde um die Einheit
Deutschlands gekämpft – so, wie es der Stalinschen Außenpolitik
entsprach: Zur selben Zeit, da sie die zur Sicherung der Wirtschaft nötigen
Beschränkungen des Personen- und Güterverkehrs vornahm, erklärte sich
die sowjetische Behörde bereit, für die Versorgung der gesamten
Berliner Bevölkerung aufzukommen. Und es blieb nicht bei Worten. Aus
der UdSSR selbst wurden 100 000 Tonnen Getreide und 10 800 Tonnen Fette
angeliefert. Die Deutsche Wirtschaftskommission der SBZ bot den
Betrieben in den Westsektoren die Lieferung des nötigen Stroms und
sonstiger Brennstoffe an. Marschall Sokolowski betonte am 2. Oktober:
„Aber sogar bei der gegenwärtigen Lage, bei dem Bestehen der
sogenannten Luftbrücke zwischen Berlin und den Westzonen, wird Berlin
faktisch im wesentlichen auf Kosten der Sowjetzone versorgt. Nach
keineswegs vollständigen Angaben gelangen aus der Sowjetzone auf
verschiedenen Wegen täglich bis zu 900 Tonnen Lebensmittel, von Kohle,
Textilien und anderen Waren ganz abgesehen, in die Westsektoren.“
Das
Mitglied des Präsidiums des Deutschen Volksrats, der CDU-Politiker Otto
Nuschke aus der SBZ nahm ebenfalls eindeutige Stellung gegen die
Blockadenpropaganda. Er sagte: „Man jammert in Berlin über die Not,
die hier durch die sogenannte Blockade entstanden sei. Die Sowjetunion
hat Brot, Getreide und Fett eingeführt, und die Deutsche
Wirtschaftskommission hat jedem Einwohner der Westsektoren die Möglichkeit
gegeben, seine Lebensmittelkarten im Ostsektor beliefern zu lassen. Kein
Berliner braucht also Not zu leiden ( ... ) Trotzdem stimmt man ein großes
Lamento an und schwingt überall in Deutschland und in der Welt den
Klingelbeutel für Berlin Die Westmächte sollten ihre Berliner
Schieberwährung zurückziehen, und gleichzeitig sollte die Sowjetunion
die Verkehrsbeschränkungen aufheben. Die technische Durchführung
sollte zwischen den Oberbefehlshabern in Berlin festgelegt werden.“
Aber
es waren die Behörden in den Westsektoren, die Lieferungen an die Bevölkerung
und Betriebe verhinderten: „Im Juli und August dieses Jahres wurden in
den Westsektoren der Stadt von den Besatzungsbehörden Verordnungen
erlassen, die den Handels- und Industriefirmen der Westsektoren
verboten, irgendwelche industrielle oder kommerzielle Verbindungen mit
den Firmen des sowjetischen Sektors und der sowjetischen Besatzungszone
aufrechtzuerhalten, was der Berliner Wirtschaft als Ganzes und vor allem
der Industrie der Westsektoren einen schweren Schlag versetzte. Die
Besatzungsbehörden zwangen die deutschen Firmen der Westsektoren,
Handelsabmachungen mit Firmen des sowjetischen Sektors selbst in den Fällen
zu lösen, wenn diese den Betrieben der Westsektoren die fehlenden
Kohlen und Rohstoffe lieferten.“
Friedrich
Ebert, Oberbürgermeister von Berlin nach der Bildung des demokratischen
Magistrats, sagte, er gäbe der Erwartung Ausdruck, daß keine
Besatzungsmacht der Durchführung dieser lebensnotwendigen Maßnahmen
Schwierigkeiten bereiten würde. Der Magistrat konnte und wollte nicht
annehmen, daß die westlichen Besatzungsmächte die zwischen den
Alliierten bestehenden Schwierigkeiten dadurch einen Teil der Berliner
Bevölkerung unverschuldet entgelten lassen, daß die geplante und mögliche
Versorgung aller Berliner mit Kohle, Licht, Kartoffeln usw. durch den
Magistrat von Berlin in den westlichen Sektoren verhindert wurde.
Das
Propagandaunternehmen „Luftbrücke“ wurde von den USA aber noch bis
zum 12. März 1949 ausgedehnt, eben auf Kosten der werktätigen Bevölkerung
der Berliner Westsektoren. Und dieses „auf Kosten“ kann durchaus wörtlich
genommen werden. Denn die Waren wurden keinesfalls umsonst geliefert,
wie die aus der Sowjetunion, so weit geht bei einem amerikanischen
Kapitalisten, wie es General Clay, einer der Berater der Morgan-Bank,
war, die „Freundschaft“ nicht. Berlin mußte den horrenden Preis von
100 Dollar je Tonne Kohle bezahlen! Der USA-Kriegsminister Forrestal
schließlich betonte noch einen weiteren Aspekt der „Luftbrücke“,
als er davon sprach, daß sie eine hervorragende militärische Übung
sei. Der berüchtigte John Foster Dulles, damals und in den fünfziger
Jahren weltweit bekannt als Sprachrohr Nummer 1 der Wallstreet-Magnaten,
sagte am 24. Januar 1949 in Paris in einer Rede vor Schriftstellern:
„Zu jeder Zeit hätte man die Situation in Berlin klären können (
... ) Die gegenwärtige Lage ist jedoch aus propagandistischen Gründen
für die USA sehr vorteilhaft. Dabei gewinnen wir das Ansehen, die Bevölkerung
von Berlin vor dem Hungertod bewahrt zu haben, die Russen aber erhalten
die ganze Schuld wegen ihrer Sperrmaßnahmen. Wenn wir uns in der
Berliner Frage einigen, so müssen wir uns mit Deutschland in seiner
Gesamtheit befassen. Dann müssen wir jedoch sofort auf einen russischen
Vorschlag rechnen, der die Forderung nach einer Zurückziehung der
Besatzungstruppen und eine Rückgabe Deutschlands an die Deutschen enthält.“
So
ein Vorschlag aber hätte den amerikanischen Plänen ganz und gar
widersprochen. Deshalb machten die USA auch im ganzen restlichen Jahr
1948 alle Versuche der UdSSR zunichte, wieder Bewegung in die deutsche
Frage zu bekommen, eine Lösung der Probleme anzustreben. Sie gingen
dabei immer weiter. So kam es am 30. August 1948 bei einer Viermächteverhandlung
in Moskau zu einer Einigung über das aktuelle Berlin-Problem.
Bei
dieser Einigung waren die Aufhebung der Kontrollen und die Abschaffung
der westlichen B-Mark in Berlin vorgesehen. Jedoch, die Westmächte kümmerten
sich nicht darum. Am 7. September stellten sie plötzlich zusätzliche
Forderungen. Zuerst: Aufhebung der Kontrolle! Um einen Propagandaerfolg
zu haben, brachten sie die Frage, wer für den Zusammenbruch der
Verhandlungen über die Währungsreform verantwortlich gewesen sei, vor
einen Ausschuß der UNO. Darüber gibt es folgenden Bericht: „Die Bemühungen
des argentinischen Delegierten Bramuglia, festzustellen, wer für den
Zusammenbruch der Verhandlungen über die Währungsreform verantwortlich
war und unter welchen Bedingungen eine Währung auf einer einheitlichen
Basis geschaffen werden könnte, wurden für die Engländer und
Amerikaner allmählich äußerst peinlich. Sie bereuten, die
Angelegenheit jemals vor die UN gebracht zu haben. Die kleineren Staaten
gaben mit aller Deutlichkeit zu verstehen, daß sie nicht die geringste
Lust hätten, für Berlin in den Krieg zu ziehen. Der Präsident und der
Sekretär der UN, Dr. Evatt und Trygve Lie, appellierten an die vier Mächte,
die Schwierigkeiten beizulegen. Die sowjetischen Vertreter waren die
einzigen, die darauf reagierten. Dr. Bramuglia, dem die Aufgabe übertragen
war, den Streit beizulegen, forderte die Vertreter der vier Mächte auf,
ihm Vorschläge zur Regelung der Berliner Währungsfrage zu
unterbreiten, und setzte zu diesem Zweck einen Fragebogen in Umlauf. Die
sowjetischen Vertreter waren die ersten, die antworteten. Im Verlaufe
der Montagsitzung in Paris gelang es tatsächlich, eine Einigung
hinsichtlich einer gemeinsamen Währung für Berlin und einer
gemeinsamen Handelskontrolle zu erzielen. Dieses Ereignis rief tiefste
Bestürzung in General Clays Hauptquartier, bei Oberbürgermeister
Reuter und den sozialdemokratischen Führern hervor. Es bestand
praktisch kein Unterschied zwischen dem sowjetischen Vorschlag und dem
der Westmächte. Aber Clay hatte noch einen letzten Trumpf in der Hand.
Am
gleichen Abend ließ er zwei Berichterstatter, Charles Wheeler von der
„Chicago Sun-Times“ und Stephen White von der „New York Herald
Tribune“ zu sich kommen. Er gab ihnen ganz bewußt Material für einen
Bericht, daß es in Paris zu keiner Einigung kommen werde, da die Verhältnisse
in Berlin sich „geändert“ hätten und Clay daher die ursprünglichen
Vorschläge nicht weiter unterstützen könne. Clay hatte zwei
Finanzexperten mit neuen Instruktionen nach Paris geschickt, und die
amerikanische Delegation in Paris schloß sich seiner Auffassung
hinsichtlich der veränderten Verhältnisse an. ( ... )
In
Wirklichkeit hatte sich in Berlin seit der Ausarbeitung des ursprünglichen
amerikanischen Vorschlags überhaupt nichts geändert. Aber die Luftbrücke
durfte nicht abgebrochen werden, Berlin mußte ein Pulverfass bleiben.
Das Ergebnis von Bramuglias Bemühungen war die Einsetzung einer
Kommission, die von Genf aus weiterhin versuchen sollte, eine Einigung
in der Währungsfrage herbeizuführen. Schließlich begaben sich die
Finanzsachverständigen der vier Mächte von Berlin nach Genf. Der französische
Vertreter, der den Verhandlungen in Genf beiwohnte, erzählte mir später,
daß die von dem sowjetischen Delegierten Valentin unterbreiteten
Vorschläge sofort von dem französischen und britischen Delegierten
angenommen wurden. Nur die Amerikaner sagten weiterhin zu allem nein,
ohne jedoch irgendwelche Gründe für ihre Haltung anzugeben oder
Gegenvorschläge zu machen. Auch diese Verhandlungen verliefen
ergebnislos.
Ein
weiterer Beweis für den Zynismus der Berliner Saboteure war der
UGO-Eisenbahnerstreik während der Pariser Konferenz im Juni 1949, auf
der die Aufhebung sämtlicher Verkehrsbeschränkungen und die
Einstellung der Luftbrücke erörtert werden sollten. Unmittelbar nach
Beginn der Verhandlungen ließ Clays Vertrauensmann, General Howley,
einen seiner Zeitzünder platzen, von dem man mit Bestimmtheit erhoffte,
daß er die Konferenz zum Scheitern bringen würde, bevor die
Verhandlungen noch richtig angefangen hatten. Die von Howley geschaffene
und geförderte Spaltergewerkschaft, die UGO, rief sämtliche ihr angehörenden
Eisenbahner zum Streik auf, so daß sich die von den sowjetischen
Vertretern versprochene Aufhebung der Transportbeschränkungen überhaupt
nicht auswirken konnte. Kein Zug kam nach Berlin, da die Streikenden auf
Howleys Veranlassung den gesamten Bahnverkehr in Berlin lahm gelegt
hatten. (Der offizielle Anlaß für den Streik bestand darin, daß die
Westberliner Eisenbahner - merkwürdigerweise ausgerechnet am Vorabend
der Pariser Außenministerkonferenz - beschlossen hatten, die Auszahlung
eines höheren Prozentsatzes ihrer Gehälter in Westmark zu fordern.)
Als nun die Züge nicht nach Berlin durchkamen, warf man den
sowjetischen Behörden vor, durch mangelnde Bereitschaft zur
Zusammenarbeit diese Situation heraufbeschworen zu haben.“
Die
Politik der Provokation und Aggression, vor allem der USA, wurde also
stetig weiterverfolgt, wobei man stets auch eigene Beteuerungen
durchbrach, log und betrog. Zum ganzen Charakter dieser Politik sagte
J.W. Stalin in einem „Prawda“-Interview folgendes: „Es handelt
sich darum, daß die Inspiratoren der aggressiven Politik in den USA und
England sich an einer Verständigung und Zusammenarbeit mit der UdSSR
nicht für interessiert halten. Sie brauchen keine Verständigung und
Zusammenarbeit, sondern Gerede über Verständigung und Zusammenarbeit,
um, wenn sie die Verständigung hintertrieben haben, die Schuld auf die
UdSSR abwälzen und hierdurch die Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit
mit der UdSSR beweisen zu können. Die Kriegsbrandstifter, die einen
neuen Krieg zu entfesseln bestrebt sind, fürchten vor allem Verständigung
und Zusammenarbeit mit der UdSSR, da eine Politik der Verständigung mit
der UdSSR die Positionen der Kriegsbrandstifter untergräbt und die
aggressive Politik dieser Herrschaften gegenstandslos macht. Eben
deshalb hintertreiben sie die schon zustande gebrachten Übereinkommen,
desavouieren sie ihre Vertreter, die gemeinsam mit der UdSSR solche Übereinkommen
ausgearbeitet haben, und bringen die Frage unter Verletzung der Satzung
der Organisation der Vereinten Nationen vor den Sicherheitsrat, wo sie
über eine gesicherte Mehrheit verfügen und wo sie alles beweisen können,
was ihnen genehm ist. Das alles wird getan, um zu zeigen, daß eine
Zusammenarbeit mit der UdSSR unmöglich sei, um zu zeigen, daß ein
neuer Krieg notwendig sei, und um dadurch die Voraussetzungen für die
Entfesselung eines Krieges zu schaffen. Die Politik der heutigen Führer
der USA und Englands ist eine Politik der Aggression, eine Politik der
Entfesselung eines neuen Krieges.“
Damit
ist alles gesagt. |
