Aus der Geschichte der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung

Kampflose Kapitulation

Nur noch für einen guten Abgang sorgen: 

Die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933

Von Heinz Niemann

Quelle: jungeWelt vom 19.03.2008

Es gehört zu den Mythen des sozialdemokratischen Geschichtsbildes, die Rede des Parteivorsitzenden Otto Wels zur Begründung des »Neins« der noch freien SPD-Abgeordneten am 23.März 1933 als großartige, mutige Tat zu würdigen. Wir Nachgeborenen sollten es uns nicht zu leicht machen, über Feigheit oder Mut damaliger Akteure zu urteilen, aber einen historischen Maßstab an die Wirkung und Folgen dieser oder jener Tat darf man schon anlegen. Auch die ernsthafte Frage, ob es nicht angemessenere Alternativen zur bloß parlamentarischen Verteidigung des Rechtsstaates gegeben hätte, ist sicherlich legitim.

»Demokratisch« bis zum Schluß

Mit dem Ermächtigungsgesetz, offiziell das »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich«, wollte Hitler seine von Beginn an verfolgte Taktik krönen, die faschistische Diktatur mit Hilfe staatlicher Machtinstitutionen und scheinbar »legal« zu errichten. Der Gesetzentwurf, mit dem die Regierung von der Verfassung »abweichende« Gesetze erlassen und der Reichstag vorerst für vier Jahre völlig ausgeschaltet werden konnte, sowie der Anschauungsunterricht, den der Naziterror der letzten Monate geliefert hatte, ließen keine Zweifel daran, daß es sich hier um einen Akt handelte, der dem Sinn und Wortlaut der Weimarer Verfassung vollkommen widersprach und sie endgültig zu einem Fetzen Papier machte. Aber selbst durch eine Abänderung der Geschäftsordnung, mit der das Anwesenheitsquorum der Abgeordneten verringert wurde, bekamen die Nazis und Deutschnationalen noch keine Zweitdrittelmehrheit von wenigstens 252 Volksvertretern zusammen. Es bedurfte mindestens der Zustimmung der bürgerlichen Zentrumspartei.

Die mit dem Umzug in die Krolloper notwendige neue Sitzungsordnung ließ das Fehlen der 81 kommunistischen Abgeordneten zwar optisch nicht auffallen, aber ohne SPD-Fraktion wäre das ganze Schauspiel verpufft.

In den vorbereitenden Fraktionssitzungen der SPD hatten die Abgeordneten darum gerungen, wie man sich nun, da die Niederlage der Arbeiterbewegung, der immer sichtbarer werdende Zerfall der eigenen Partei und die Abwendung der ehemaligen Koalitionspartner und sogar des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) eindeutig waren, verhalten sollte. Die vom Parteivorstand ausgegebene These, den Boden der Verfassung niemals als erste zu verlassen und den »Faden der Legalität« solange wie möglich weiterzuspinnen, war ein Selbstbetrug. Die nur Stunden nach der Reichstagsbrandprovoka­tion (28. Februar 1933, siehe jW v. 27.2.2008) erlassene Verordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg »zum Schutz von Volk und Staat« hatte die Artikel 114, 115, 116, 117 118, 123 und 153 außer Kraft gesetzt. Damit waren »Beschränkungen« der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnisses, Anordnungen von Haussuchungen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen für zulässig erklärt worden.

Was die KPD schon am 30. Januar erklärt hatte, daß dies die »brutalste, unverhüllteste Kriegserklärung an die Werktätigen, an die deutsche Arbeiterklasse« sei, hatte sich längst bestätigt. So jagte die SA nun mit Hilfe der Polizei völlig ungehemmt bekannte Antifaschisten, insbesondere die Kommunisten und ihre am 5. März gewählten 81 Abgeordneten. »Eiserne Front« und »Reichsbanner«, die Kampfverbände der SPD, waren seit dem 6. März verboten, und seit dem 10. März durften keine sozialdemokratischen Zeitungen mehr erscheinen.

Neun SPD-Abgeordnete waren in irgendwelchen KZ verschwunden. Einige Prominente wie Rudolf Breitscheid, Arthur Crispien, Wilhelm Dittmann, Otto Landsberg, Rudolf Hilferding und Philipp Scheidemann hatten sich vor der Reichstagssitzung krank gemeldet oder waren auf dem Weg ins Ausland oder wie Otto Braun, der ehemalige preußische Ministerpräsident, bereits außer Landes. Aber die Führung beschwor die »Legalität«. Einwände einiger Abgeordneter, wie des Vorsitzenden des »Allgemeinen freien Angestelltenbundes« Siegfried Aufhäuser, des Reichsbannerführers Karl Höltermann und des Berliner Bezirksvorsitzenden Otto Buchwitz sowie von Künstlern, diesem Legalitätsschwindel fernzubleiben, wurden verworfen.

Nun hätte es nur darum gehen können, dieses Forum als Bühne zu nutzen, um vor den Augen und Ohren der internationalen und deutschen Journalisten und zahlreichen Diplomaten in den Logen der Berliner Krolloper diesem gefährlichen Schmierenkomödianten die Maske vom Gesicht zu reißen. Eine unmittelbare Gefährdung bestand nicht. Schließlich hatte Hitler größten Wert darauf gelegt, daß die SPD-Fraktion an der Abstimmung teilnahm. Nicht von ungefähr hatte man im Vorfeld der Sitzungen von höchster Stelle aus der Reichskanzlei dem noch im Ausland weilenden Parteivorsitzenden Otto Wels persönliche Sicherheit garantiert.

Konziliante Rede

So machten sich Vorwärts-Chefredakteur Friedrich Stampfer, der Fraktionsvorsitzende im Preußischen Landtag Ernst Heilmann und Kurt Schumacher mit Wels daran, eine Erklärung zu formulieren. Das Ansinnen, einem jungen Abgeordneten die Rede halten zu lassen, hatte Wels nach längerer Diskussion zurückgewiesen: Er und kein anderer werde das machen und Hitler die gebührende Antwort geben. Noch in der dreistündigen Pause nach Hitlers Rede am Nachmittag war an dem Text gefeilt worden. Der schließlich gebilligte Text war »konziliant«, wie auch SPD-Historiker Heinrich August Winkler 1987 schrieb, was soviel heißt wie »versöhnlich, verbindlich, entgegenkommend«. Der Wels-Biograph Hans Jakob Ludwig Adolph versuchte sich bereits 1971 in seinem Buch »Otto Wels und die deutsche Sozialdemokratie« an einer Rechtfertigung für solche »Konzilianz«: »Eine zu scharfe Polemik gegen die Nationalsozialisten und Hitler mußte nach Auffassung des Fraktionsvorstandes und der Fraktion vermieden werden, um dem Gegner in der Reichstagssitzung keinen Vorwand zu liefern, Wels niederzubrüllen. Außerdem wollte die Partei die Erklärung ihrer Fraktion unbedingt in der Presse abgedruckt sehen, um der Parteimitgliedschaft, dem deutschen Volk und dem Ausland den ungebrochenen Widerstandswillen der deutschen Sozialdemokratie sichtbar zu machen. Schon aufgrund dieser taktischen Erwägungen konnte Wels keine seiner für ihn typischen Kampfreden halten.«

Gegen die von Hitler zwar mit gewohnter Demagogie, aber ansonsten eher moderat hervorgegurgelten Angriffe auf die SPD und die »Systemparteien«, die an allem Elend schuld wären, hatte Wels in der Pause auch noch einige handschriftliche Notizen gemacht, die dem offiziellen Erklärungstext vorangestellt wurden.

Gegen links statt gegen rechts

»Für einen Moment verbreitete sich Totenschweigen im Hause aus«, beschrieb ein britischer Zeitzeuge die Situation, »während von draußen die drohenden Sprechchöre der SA hereindrangen. Weiß bis an die Lippen, den Mund zusammengepreßt, mit harten Zügen, in sichtbarem Bewußtsein der Schwere, des Ernstes und der Gefahr des Augenblicks, bestieg Otto Wels (...) langsam die Rednertribüne. Den Kopf leicht gesenkt, aber die stämmige Gestalt gestrafft, die Schultern hochgezogen, als ob er in ein Gewehrfeuer hineinschritte.« Wer war dieser Mann, der in einer schicksalhaften Stunde gefordert war, Geschichte zu schreiben, und der um 18.16 Uhr zum Rednerpult schritt?

Ein kurzer Blick auf seine Biographie besagt erst einmal nur, daß er besondere familiäre Voraussetzungen für eine große Persönlichkeit der Geschichte nicht hatte. Der Vater, ein Gastwirt aus einer Brauereisippe stammend, seine Mutter aus einer preußischen Berufssoldatenfamilie, garantierten ihrem Sohn eine unbekümmerte Kindheit im Norden Berlins. Die oft im Hinterzimmer der Kneipe tagenden Sozialdemokraten weckten sein jugendliches Interesse. Nach Volksschule und nach der Lehre als Tapezierer und Innendekorateur im Jahr 1891 begab er sich zwei Jahre auf Wanderschaft, heiratete nach seiner Rückkehr, leistete zwischen 1895 bis 1897 seinen Militärdienst, bekam zwei Söhne geboren und lebte ein tadelloses Familienleben. Ab 1897 begann er sich in seiner Gewerkschaft der Maler, Tapezierer und Innendekorateure, nicht gerade ein Hort revolutionärer Gewerkschaftspolitik, und in der SPD zu engagieren. Intelligent, ehrgeizig und von Statur und Erscheinung durchaus imponierend, wurde er schon ein Jahr später Vorsitzender der Agitationskommission seiner Gewerkschaft, 1900 wählte man ihn in den Verbandsvorstand und 1905 wurde er hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär.

Diese Tätigkeit endete 1907 durch die Wahl zum hauptamtlichen SPD-Parteisekretär der Provinz Brandenburg. Er las die populäre Parteiliteratur und besuchte sporadisch die Arbeiterbildungsakademie in Berlin. In den Revolutionstagen im Jahr 1918 bewährte er sich hervorragend als aktiver Gehilfe Friedrich Eberts und als Berliner Stadtkommandant. Ihm gelang es bekanntlich, eine klare MSPD-Mehrheit der Delegierten zum Rätekongreß zu organisieren, die Volksmarinedivision zu neutralisieren, eine der SPD loyale Sicherheitswehr aus Armeeverbänden zu formieren usw.

Seine Förderer und langjährigen Parteifreunde gehörten ausschließlich dem rechten Flügel an, so Ebert, Hermann Müller-Franken, Hans Vogel, Carl Severing, Friederich Stampfer, Wenzel Jaksch, Parvus-Helphand, Philipp Scheidemann, später Erich Ollenhauer. Als Ebert Reichspräsident wurde, Scheidemann sich zurückgezogen hatte, schlug seine große Stunde. Bereits seine Bestellung als Berichterstatter des Parteivorstandes auf dem Weimarer Parteitag 1919 signalisierte, daß er der kommende Mann war. Seine Rede bewies eindrucksvoll seine Fähigkeiten zur gekonnten rigorosen Polemik. Kein demagogischer Trick war ihm zu billig, um die Delegierten zu packen. Viel war stets von Sozialismus und Kampf, von Demokratie und Verantwortung als Regierungspartei die Rede, und schon damals formulierte er ein absolutes Credo seiner Politik: »Bedenken Sie, daß wir gezwungen sind, die Demokratie mehr gegen links als nach rechts zu verteidigen.« Ausführlich begründete er die Koalition mit den bürgerlichen Parteien, verteidigte die Kriegspolitik und das Bündnis mit der alten Militärmacht im Kampf gegen links in den Jahren 1918/19. Auf allen Parteitagen wurden oppositionelle Anträge entweder ignoriert oder abgeschmettert. Seine stets pathetischen Schlußsätze – wie auf dem Weimarer Parteitag – »unser Weg geht geradeaus durch die Demokratie zum Sozialismus, der Wohlergehen, Freiheit und Glück für alle verbürgt«, gingen regelmäßig im stürmischen Applaus fast unter.

Bei seiner ersten Wahl zum Vorsitzenden erhielt er mit nur 77 Prozent der Delegierten allerdings das schlechteste Ergebnis; später verbesserten sich diese zwar, ohne je ganz Spitze zu sein. Das war der Rolle geschuldet, rabiat mit allen linken Ideen und oppositionellen Kandidaten aufzuräumen. Er wollte nicht der Liebling der Partei sein, sondern deren Zuchtmeister. Als ein Freund des guten Essens und Trinkens wurde im »Lukullus«, in der Nähe des Vorwärts-Hauses, in ihm ergebenen Kreisen ausgiebig gezecht und Skat gespielt. Widerspruch duldete er nur ungern und politische Opponenten von links bekamen sein cholerisches Temperament und wachsende autoritäre Mentalität zu spüren. Dieser Mann, ein Apparatmann, geformt nach dem »ehernen Gesetz der Oligarchie«, stand nun vor seiner wichtigsten Rede, von der mehr als nur irgendeine parlamentarische Konstellation, eine Abstimmung über irgendeinen Antrag abhing.

»Wir stehen zum Rechtsstaat«

Lassen wir denText seiner Rede (fast) vollständig sprechen: Wels verwahrte sich eingangs gegen die üblichen Angriffe und Unterstellungen hinsichtlich der Rolle der Sozialdemokraten beim Versailler Vertrag und erinnerte daran, daß der vom Reichskanzler, also von Hitler, erhobenen außenpolitischen Forderung nach Gleichberechtigung Deutschlands die SPD umso nachdrücklicher zustimme, da sie die schon seit langen vertreten habe. Er, Wels, sei es schließlich gewesen, der als erster Deutscher vor der Berner Sozialistenkonferenz 1919 der Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Ersten Weltkrieges entgegentreten sei. »Nie hat uns irgendein Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegenüber den anderen Völkern der Welt zu vertreten. (Bravo bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Reichskanzler hat auch vorgestern in Potsdam einen Satz gesprochen, den wir unterschreiben. Er lautet: ›Aus dem Aberwitz der Theorie von den ewigen Siegern und Besiegten kam der Wahnwitz der Reparationen und in der Folge die Katastrophe der Weltwirtschaft.‹ Dieser Satz gilt für die Außenpolitik; für die Innenpolitik gilt er nicht minder (Sehr wahr! Bei den Sozialdemokraten.) Auch hier ist die Theorie von ewigen Siegern und Besiegten, wie der Herr Reichskanzler sagte, ein Aberwitz.

Das Wort des Herrn Reichskanzler erinnert uns aber auch an ein anderes, das am 23. Juli 1919 in der Nationalversammlung gesprochen wurde. Da wurde gesagt: ›Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Gewiß, die Gegner wollen uns an die Ehre, daran ist kein Zweifel. Aber daß dieser Versuch der Ehrabschneidung einmal auf die Urheber selbst zurückfallen wird, da es nicht unsere Ehre ist, die bei dieser Welttragödie zugrunde geht, das ist unser Glaube bis zum letzten Atemzug.‹ (Sehr wahr! Bei den Sozialdemokraten. – Zuruf von den Nationalsozialisten: Wer hat das gesagt?) Das steht in einer Erklärung, die eine sozialdemokratisch geführte Regierung damals im Namen des deutschen Volkes vor der ganzen Welt abgegeben hat, vier Stunden, bevor der Waffenstillstand abgelaufen war, um den Weitervormarsch der Feinde zu verhindern[1]. – Zu dem Ausspruch des Herrn Reichskanzlers bildet jene Erklärung eine wertvolle Ergänzung. Aus einem Gewaltfrieden kommt kein Segen; (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) im Innern erst recht nicht. (Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Eine wirkliche Volksgemeinschaft läßt sich auf ihn nicht gründen. Ihre erste Voraussetzung ist gleiches Recht. Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag sie die Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht, und wenn man es unterläßt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei. (Sehr wahr! Bei den Sozialdemokraten.) Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht, (Sehr wahr! Bei den Sozialdemokraten) und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muß sich um so schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.«

Dann wies Wels die Unterstellung zurück, übertriebene Meldungen über die deutsche Situation an die Auslandspresse gegeben zu haben und bot an, dem auch durch Reisen in die Nachbarländer entgegentreten zu wollen. Auch würde jedes Gesetz zur Wahrung der Interessen des Volkes die Zustimmung der »gewaltigen Majorität« des Reichstages erfahren. In dieser Sache hätten die Sozialdemokraten in schwerster Zeit Mitverantwortung getragen und Bedeutendes geleistet. Vergeblich würde der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die Weimarer Verfassung sei keine sozialistische Verfassung, aber »wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. (...) Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht – (Lachen bei den Nationalsozialisten – Bravo bei den Sozialdemokraten) verbürgen eine hellere Zukunft. (Wiederholter lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. – Lachen bei den Nationalsozialisten.)«

Hitlers Schlußwort

Da Stampfer den Text bereits zuvor an die Presse gegeben hatte, war Hitler auf eine zusätzliche Demütigung der Sozialdemokraten vorbereitet. Unmittelbar nach Wels ans Pult stürzend, wiederholte er die Verratsvorwürfe und schrie unter dem Jubel der Nazifraktion: »Sie meinen, daß Ihr Stern wieder aufgehen könnte! Meine Herren, der Stern Deutschlands wird aufgehen und Ihrer wird sinken. (...) Ich glaube, daß Sie für dieses Gesetz nicht stimmen (...). Ich will auch gar nicht, daß Sie dafür stimmen! Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie!«

Angesichts der Tatsache, daß nicht ein einziger der konservativen Abgeordneten, darunter so bekannte Figuren im westlichen Nachkriegsdeutschland wie Theodor Heuss, Ernst Lemmer, Fritz Schäffer, Ritter von Lex, Reinhold Maier den Mut und die Weitsicht hatten, trotz gewisser Bedenken mit »Nein« zu stimmen, war die Haltung der SPD eine moralische Tat, eine gebührende Antwort oder gar eine Sternstunde der kämpferischen parlamentarischen Demokratie oder staatsmännischer Klugheit war sie nicht; sicher couragiert, aber wirklich mutig wäre etwas anderes gewesen. Es war die Rede des Führers einer kampflos kapitulierenden SPD-Truppe, der sich mit hohlem Pathos um einen guten Abgang bemühte.

Heinz Niemann ist Historiker. Von ihm erschien soeben in der edition ost das Buch »Geschichte der deutschen Sozialdemokratie 1914–1945«, 760 Seiten, 39,90 Euro