Betriebsrat und einer der Streikführer

Rudolf Kührers Bericht über den Streik 1950 in der VÖEST[1]

Rudolf Kührer (1914 - 1997), über viele Jahre Betriebsrat in der VÖEST und Mitglied des Zentralkomitees der KPÖ von 1957 bis 1974, gehörte zu den herausragenden Repräsentanten der kommunistischen Arbeiterbewegung in der Zweiten Republik. Am Oktoberstreik 1950 führend beteiligt, verfaßte er über ihn im November 1978 einen Bericht, der ein anschauliches Bild von dieser größten Kampfbewegung der österreichischen Arbeiterschaft nach 1945 vermittelt. Der Text, den er mir seinerzeit mit Originalen von Flugblättern und Abschriften von Dokumenten über den Streik zur Verfügung stellte, wird an dieser Stelle, ein wenig gekürzt und stilistisch überarbeitet, wiedergegeben. (Hans Hautmann)

Die VÖEST im September und Oktober 1950

Wenn man über den September- und Oktoberstreik in den VÖEST-Werken berichtet, muß man auch die damaligen politischen Kräfteverhältnisse und die Zusammensetzung des Betriebsrates der VÖEST kennen.
(...)

Bei der konstituierenden Sitzung am 28. Dezember 1949 gab laut Protokoll der Sprecher der sozialistischen Fraktion, Betriebsrat Brauneis, folgende Stellungnahme ab: Er befürwortete den Zusammenschluß der Betriebsräte der SPÖ und der Liste der Gewerkschaftlichen Einheit zu einer Gruppe. (...) Betriebsrat Luckeneder von der GE erklärte sich damit einverstanden. Sozialisten und Kommunisten mußten sich zusammenschließen, um das Vordringen des VdU[2] in den Betrieben der VÖEST zu stoppen. In geheimer Wahl wurde Kollege Brauneis zum Obmann und die Kollegen Födinger und Dellinger zu Stellvertretern gewählt.

Im Jänner 1950 anerkannten die 14 VdU-Betriebsräte den Zusammenschluß der marxistischen Betriebsräte. Erst nach der Bereichseinteilung der Betriebsräte aller Fraktionen im Betrieb wurde der Arbeiterbetriebsrat voll funktionsfähig.

Im Februar 1950 fanden in allen Abteilungen der VÖEST die Wahlen für die Vertrauensmänner statt. In der Vollversammlung der Vertrauensmänner wurde Kollege Födinger zum Obmann gewählt, die Kollegen Kührer und Paschinger zu Stellvertretern. Diese Wahl erfolgte ebenfalls in voller Übereinstimmung.

Ende März 1950 kam es zur ersten Aussprache aller Betriebsräte mit dem Generaldirektor über betriebswirtschaftliche und arbeitsrechtliche Fragen.

Im August 1950 forderten 170 Kollegen in der Vollversammlung der Vertrauensmänner eine 15prozentige Erhöhung der Löhne. Die Sprecher in der Vollversammlung waren der Landessekretär der Metall- und Bergarbeiter Kopp, Betriebsratsobmann Brauneis sowie die Kollegen Födinger, Kührer und Paschinger. Der eingebrachte Antrag über die erwähnte Lohnerhöhung von 15 Prozent wurde einstimmig beschlossen. Die Kollegen Kopp, Födinger, Kührer und Paschinger wurden beauftragt, die Forderung beim Zentralvorstand der Metall- und Bergarbeiter in Wien vorzutragen. Weiteres wurde an den Betriebsrat der Hütte Donawitz und der Steyr-Werke die Aufforderung gerichtet, sich den Forderungen der VÖEST-Gewerkschafter anzuschließen. Die lohnpolitische Lage spitzte sich dann innerhalb weniger Tage dramatisch zu.

Im September 1950

Samstag, den 23., und Sonntag, den 24. September, gaben das Radio und die Presse Einzelheiten über das neue Lohn- und Preisabkommen bekannt, das vom Ministerrat am Dienstag, den 26. September, beschlossen werden sollte. Es beinhaltete folgende Hauptpunkte: Erhöhung der Preise um 20 bis 30 Prozent; Erhöhung der Löhne und Gehälter im Durchschnitt um 14 Prozent.

Montag, 25. September

Große Empörung in der Arbeiterschaft über das geplante Lohn- und Preisabkommen. In allen Betrieben und Abteilungen wurde erregt diskutiert. Unter dem Eindruck dieser Stimmung wurde um 10 Uhr eine gemeinsame Sitzung des Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrates einberufen. In dieser Sitzung wurde mit Stimmenmehrheit der Beschluß gefaßt, um 15 Uhr eine Betriebsvollversammlung abzuhalten. Um 13 Uhr berief die Gewerkschaftsortsgruppe der Arbeiter die Hauptvertrauensmänner zu einer Sitzung ein. Dabei kam es einstimmig zum Beschluß, von 15 bis 16 Uhr einen Warnstreik durchzuführen, der auch lückenlos in die Tat umgesetzt wurde. Die Angestellten schlossen sich an, ohne daß ein besonderer Beschluß gefaßt worden wäre, weil eine Gewerkschaftsgruppe der Angestellten damals noch nicht existierte. Während des Streiks wurde von der Belegschaft überall über den neuen Pakt diskutiert und dieser schärfstens abgelehnt.

Der Warnstreik vom 25. September sollte der Regierung ein Signal geben, daß die Arbeiterschaft der VÖEST den Lohn- und Preispakt einmütig ablehnt und zu weiteren Kampfmaßnahmen bereit ist.

Dienstag, 26. September

Im ganzen Werk herrschte großer Unmut und Proteststimmung. Im Lauf des Vormittags trafen die ersten Nachrichten über die große Protestkundgebung der Steyrer Arbeiterschaft ein, die auf dem Hauptplatz mit 16.000 Teilnehmern stattfand.

Die Empörung der Arbeiter und Angestellten stieg von Stunde zu Stunde. Aus diesem Grund wurde von der Gewerkschaftsortsgruppe eine Vertrauensmännerversammlung einberufen. Die Vertrauensmänner brachten die große Empörung der Arbeiter zum Ausdruck. Sie sprachen ohne Unterschied der Partei eine klare Sprache: Ablehnung des Paktes! Nahezu einstimmig (drei Stimmenthaltungen) wurde der Beschluß gefaßt, um 14.30 Uhr die Arbeit niederzulegen und einen Protestmarsch zum Linzer Hauptplatz durchzuführen. Gleichzeitig wurde eine Delegation gewählt, die bei der oberösterreichischen Landesregierung die Empörung der Arbeiter und Angestellten deponieren sollte. (...)

Pünktlich um 15 Uhr begann der Marsch der 10.000 Arbeiter und Angestellten der VÖEST durch die Straßen der oberösterreichischen Landeshauptstadt. An der Spitze marschierten die Betriebsrats- und Gewerkschaftsobmänner aller Fraktionen. Der Protestmarsch wurde mit größter Disziplin durchgeführt. Er hinterließ bei jedem Teilnehmer den bleibenden Eindruck, daß die größte Stärke der Arbeiterschaft in der Einheit liegt. Fast alle größeren Betriebe in Linz schlossen sich mit Abordnungen an, und so versammelten sich auf dem Hauptplatz rund 20.000 Menschen.

Durch stürmische Protestkundgebungen unterbrochen, wurden die Berichte der Betriebsdelegationen vom Balkon des Linzer Rathauses angehört. Spontan kam die Entschlossenheit zum Ausdruck, den Kampf gegen den 4. Lohn- und Preispakt aufzunehmen und die Regierung aufzufordern, den Pakt zurückzuziehen. Die Versammlung wurde um 18 Uhr ohne Zwischenfälle geschlossen. Nach der Kundgebung am Hauptplatz begaben sich die Schichtarbeiter des Walzwerks in den Betrieb. Es wurde nicht gearbeitet, aber umso heftiger diskutiert. In den kontinuierlichen Betrieben (Hochofen, Kokerei) wurde gearbeitet. Die Arbeiterschaft zeigte ihre Stärke.

Mittwoch, 27. September

Die Arbeiter der VÖEST-Betriebe erschienen pünktlich zur Tagschicht. Die Sirenen ertönten in allen Betrieben, aber die Arbeit wurde nirgends aufgenommen. Überall standen Gruppen von Arbeitern beisammen und besprachen die Lage. Der Betriebsrat versäumte es, sich sofort führend und organisierend an die Spitze des Kampfes zu stellen. Erst um 9 Uhr wurde durch den Druck und die Forderung der Belegschaft die Betriebsratssitzung der Arbeiter und Angestellten einberufen. Die Betriebsräte anerkannten den Streik und wählten um 10 Uhr ein Streikkomitee aus 11 Kollegen aller Fraktionen. Betriebsrat Rudolf Kührer wurde als Vorsitzender und Betriebsrat Paul Födinger als sein Stellvertreter einstimmig gewählt. Die Betriebsratszimmer im Betriebsgebäude IV wurden zum Sitz der zentralen Streikleitung. Das Streikkomitee war der einheitlichen Auffassung, daß der Streik so geführt werden müßte, daß die technischen Anlagen des Werkes keinen Schaden erleiden.
Der Streik wurde also nicht gegen die Werksleitung geführt, sondern gegen die Unterzeichner des Lohn- und Preispaktes in Wien. Die Hüttendirektion schuf eine technische Beratungsstelle, die gemeinsam mit dem Streikkomitee die technischen Probleme löste und Tag und Nacht im Einsatz war. Unter der Führung des Gewerkschaftsobmannes Födinger wurde eine Delegation zum ÖGB nach Wien entsandt, um den zentralen Stellen den Ernst der Lage dazulegen. Die Delegation überreichte folgende, einstimmig beschlossene Forderungen (...).

Im Werk gab es für das Streikkomitee reichlich Arbeit. Die Telefone liefen heiß. Um 14 Uhr fuhren die Kollegen Emmerich Eckhart und Rudolf Kührer mit den Hüttenverantwortlichen zu den Arbeitern der Erzaufbereitung. Dort erklärten sie den Standpunkt des gesamten Streikkomitees, daß der Notbetrieb bei den Hochöfen aus technischen Gründen aufrecht bleiben muß. Aus diesem Grunde war eine gedrosselte Erzzufuhr unbedingt erforderlich.
Auch die Streikleitungen der Linzer Betriebe riefen immer zur Disziplin auf. Provokateure versuchten wiederholt, durch wilde Aktionen die Arbeit des Streikkomitees zu erschweren. Um 17 Uhr tagte in der Linzer Arbeiterkammer eine Konferenz von Betriebsräten aller Linzer Betriebe, auf der für den nächsten Tag eine Großkundgebung um 11 Uhr auf dem Hauptplatz beschlossen wurde.

Donnerstag, 28. September

Die VÖEST-Delegation kehrte in der Nacht ohne positive Ergebnisse aus Wien zurück, nachdem sie beim ÖGB durch den Zentralsekretär Geiger und seine Mitarbeiter eine geradezu skandalöse Behandlung erfahren hatte. Das Streikkomitee tagte um 7 Uhr früh mit den Kollegen, die bei der Linzer Konferenz in der Arbeiterkammer teilgenommen hatten und mit den Delegierten, die beim ÖGB in Wien vorgesprochen hatten. Unter dem Eindruck der allgemeinen Kampfentschlossenheit der Arbeiter und Angestellten kam es zu folgenden Beschlüssen:

1. Es wird weiter gestreikt.
2. Es wird nicht marschiert, damit es zu keinen wilden Aktionen kommt.
3. Für 12 Uhr soll eine Konferenz der wichtigsten oberösterreichischen Betriebe im VÖEST-Gebäude in der Muldenstraße einberufen werden.

Um 9 Uhr berief der Angestelltenbetriebsratsobmann Seebacher eine Sitzung in die Direktion in der Muldenstraße ein, auf der einstimmig beschlossen wurde, das Streikkomitee des Werkes um je zwei Angestellte des VdU und der SPÖ zu erweitern. Um 12 Uhr begann im Speisesaal der Generaldirektion in der Muldenstraße die Beratung der Vertreter der oberösterreichischen Betriebe. Zum größten Teil waren es Betriebsräte und Vertrauensmänner von Linzer Betrieben. Zur Beratung kam auch der Landesobmann der Metall- und Bergarbeiter von Oberösterreich, Kollege Pallestrong (SPÖ). Er hielt eine Ansprache, in der er sagte: „Es geht nicht mehr um den 4. Lohn- und Preispakt, sondern um die Erhaltung der Arbeitsplätze“[3]. Diese Ausführungen von Landesobmann Pallestrong wurden von der Mehrheit der Konferenzteilnehmer nicht akzeptiert. Vielmehr wurden die Ursachen aufgezeigt, warum der einheitliche Kampf der VÖEST-Arbeiter und Angestellten zustande kam. Die Kollegen in den Betrieben warteten auf Informationen und waren über das Schweigen der Betriebsräte empört. Sie forderten einen Protestmarsch zur Muldenstraße, wo die Konferenz tagte. Um 16 Uhr berichtete der Angestellten-Betriebsrat Hans Lindner der Betriebsvollversammlung vom Ergebnis der Beratung. Mit größter Empörung wurde von der Betriebsvollversammlung, die vor dem Betriebsgebäude IV (Zentralküche) stattfand, auch der Bericht über die Wiener Delegation zur Kenntnis genommen. Groß war auch die Empörung über den Sender „Rot-Weiß-Rot“ und über die Presse sowie über jene Kräfte, die versuchten, den Streik zu desorganisieren. Mit großer Mühe gelang es dem Streikkomitee, die empörten Arbeiter von einem Sturm auf den Radio-Sender abzuhalten. Es kam zu dem Beschluß, am Freitag um 9 Uhr wieder eine Vollversammlung vor dem Betriebsgebäude IV durchzuführen.

Freitag, 29. September

Um 9 Uhr früh fand diese Vollversammlung statt, eröffnet durch Kollegen Paul Födinger von der SPÖ. Seine Mitteilung, er habe mit Bundeskanzler Figl telefoniert und dieser hätte zugesagt, die Streikstunden würden bezahlt, wenn die Arbeiter die Arbeit sofort aufnehmen, wurden mit stürmischen Pfui-Rufen quittiert. Einstimmig wurde von den 6.000 Versammelten die Weiterführung des Streiks beschlossen und dem ÖGB-Präsidium einstimmig das Mißtrauen ausgesprochen. Die zentrale Streikleitung gab sofort die Weisung, in den Betrieben und Abteilungen Streikleitungen zu wählen (sechs bis zehn Mann stark mit einem Vorsitzenden). Dies wurde durchgeführt und das zentrale Streikkomitee durch 34 Kollegen erweitert. Schließlich beschloß man, daß die Arbeiter nach Auszahlung ihrer Löhne nach Hause gehen und am Montag, 2. Oktober, erst um 8 Uhr im Werk erscheinen sollten. Weiters wurde beschlossen, die Wiener Betriebsräte-Konferenz abzuwarten und am Montag um 8 Uhr früh neuerlich eine Vollversammlung abzuhalten.

Am Freitag Nachmittag hatten bereits die ersten Kollegen der SPÖ und des VdU die Arbeit in der zentralen Streiikleitung eingestellt, indem sie erklärten, daß „der Streik eine Angelegenheit der KPÖ geworden sei“. Die Zusammensetzung der erweiterten zentralen Streikleitung zeigte das Gegenteil auf, denn 85 Prozent der Leitungsmitglieder waren Sozialisten und VdUler.

Samstag, 30. September. Wiener Betriebsräte-Konferenz

Die lokalen Streikkomitees der VÖEST-Betriebe leisteten gute Arbeit. Sie waren in den kontinuierlichen Betrieben Tag und Nacht im Einsatz. Die Zusammenarbeit mit der zentralen Streikleitung war sehr gut. Auch der Kontakt mit den technischen Beratungsstellen war immer vorhanden.

Die zentrale Streikleitung war auch Samstag und Sonntag rund um die Uhr im Büro anwesend.

Samstag am späten Abend erschien Generaldirektor Falkenbach beim Streikkomitee. Er kündigte bei der Aussprache ein Flugblatt mit seiner Stellungnahme an.

Sonntag, 1. Oktober

In den kontinuierlichen Betrieben wurden die ersten Flugblätter der Generaldirektion verbreitet. Generaldirektor Falkenbach anerkannte darin die großen Aufbauleistungen der Belegschaft seit dem Jahr 1945. Er schrieb: „Ihr habt das Unternehmen aus den Trümmern wieder aufgebaut.“ Anschließend forderte er die Belegschaft auf, am Montag, 2. Oktober, die Arbeit im vollen Umfang wieder aufzunehmen. Zur gleichen Zeit erschien ein gemeinsames Flugblatt der Fraktionen der SP-Betriebsräte, der VdUler und der ÖVP. Darin stand zu lesen: (s. Kasten S. 3[4])
Anschließend kam die Aufforderung, am Montag früh die Arbeit wieder aufzunehmen.

Montag 2. Oktober

Die Arbeiter kamen fast alle zur Tagschicht in den Betrieb und diskutierten über die Lage. Der Druck der SPÖ-Führung, die konzentrierte Hetze der Presse, die Lügen im Radio, Einschüchterung durch die Polizei und die Drohung mit dem Eingreifen der Amerikaner aus Hörsching sowie die Einschüchterung durch die Direktion und die Betriebsleitungen bewirkten den Beschluß der zentralen Streikleitung, den Streik zu unterbrechen und die Arbeit um 13 Uhr bedingt aufzunehmen.

Dienstag, 3. Oktober

Die Betriebsräte der Gewerkschaftlichen Einheit Luckeneder, Kührer und Lindner machten dem Gesamtbetriebsrat den Vorschlag, in allen Abteilungen eine Urabstimmung über die Weiterführung des Streiks durchzuführen.

Mittwoch, 4. Oktober

Die SPÖ-Gewerkschaftsführung und ihre Betriebsräte lehnten eine Urabstimmung in den Betrieben ab. Folgendes Flugblatt wurde daraufhin verteilt:[5]

Donnerstag, 5. Oktober

Die erste Sitzung des Arbeiterbetriebsrates nach dem Streik befaßte sich mit der Bezahlung der Streikzeit. Weiters kam man überein, dem Verlangen der Direktion, den Produktionsausfall durch zusätzliche Arbeitstage etwas wettzumachen, nicht ablehnend zu begegnen, da der Streik sich nicht gegen die Direktion gerichtet hatte.
In dieser großen Streikaktion ist sich die Arbeiterschaft der VÖEST ihrer Kraft bewußt geworden. Gemeinsam mit den Steyrer Arbeitern kämpften sie an der Spitze gegen den 4. Lohn- und Preispakt.

November 1950

Mit Kündigungen, Entlassungen und Versetzungen gegen aufrechte und besonders kampfentschlossene Arbeiter und Angestellte sollte die Kampfkraft der VÖEST-Belegschaft gebrochen werden.
Am 28. November wurde unter Vorsitz von Dr. Auböck die erste Verhandlung des Einigungsamtes[6] eröffnet. Im Verlauf der Verhandlung kam der eindeutig politische Charakter der Kündigungen zutage. Ebenfalls klar waren die schweren und nachteiligen Auswirkungen des 4. Lohn- und Preispaktes in den Stellungnahmen der Betriebsvertreter hervorgetreten.

Februar 1951

Im Laufe des Monats Februar wurde das Verfahren vor dem Linzer Einigungsamt über die Einsprüche des Betriebsrates gegen die politischen Kündigungen, welche die Direktion im November 1950 ausgesprochen hatte, abgeschlossen. Die Verhandlungen endeten nur mit einem Teilerfolg des Betriebsrates, weil dennoch aufrechte Gewerkschaftler und Funktionäre von der Werksleitung gekündigt und entlassen wurden.

Dezember 1951

Die ersten Betriebsratswahlen der VÖEST nach dem großen Streik waren für die Arbeiter und Angestellten von erheblicher Bedeutung. Nach hartem Wahlkampf wurde von der Belegschaft auch das Verhalten der Betriebsräte im September und Oktober 1950 bei dem großen Streik bewertet. Die Betriebsratswahlen zeigten folgendes Ergebnis (s. Kasten[7]): Die Liste der Gewerkschaftlichen Einheit wurde im Stahlbau, im Maschinenbau I und im Stahlwerk bei den Arbeitern zur stärksten Fraktion. Die Wahlen brachten der Fraktion der Gewerkschaftlichen Einheit den größten Wahlerfolg in der Geschichte des Werkes.

Durch dieses Wahlergebnis wurde von den Arbeitern und Angestellten ganz klar und deutlich die Putschlüge widerlegt und jenen Kollegen das Vertrauen ausgesprochen, die im September und Oktober 1950 bis zuletzt an ihrer Seite standen.

Die Liste der Gewerkschaftlichen Einheit wurde von den Kommunisten Josef Luckeneder (Arbeiter), Rudolf Kührer (Arbeiter) und Hans Lindner (Angestellter) angeführt.

Der Erfolg der Gewerkschaftlichen Einheit im größten Betrieb Österreichs war ein Beitrag zur Arbeitereinheit und ging in die Geschichte der österreichischen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung ein. Er führte zur Zerschlagung der VdU-Mehrheit in vielen Abteilungen der VÖEST.

Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 3/2000

Manfred Groß: Oktober 1950 und die Sozialpartnerschaft 

Unser Symposium fällt ja in äußerst bewegte Zeiten. Die Diskussionen und politischen Bandagen der letzten Tage sind die Begleitumstände einer Regierungspolitik, die immer offensichtlicher darauf gerichtet ist, die sozialstaatlichen Errungenschaften zu demontieren. Dabei geht es auf der einen Seite um Verschlechterung und Streichung sozialstaatlicher Leistungen, mit äußerst schmerzlichen Folgen für die Betroffenen, zum anderen aber auch um eine Änderung des Prinzips. Wenn etwa die Pflichtversicherung in den umlagefinanzierten Selbstverwaltungsbereichen einer bloßen Versicherungspflicht weichen soll, dann heißt das: Privatisierung der Sozialversicherung und Einbeziehung der Beiträge in die private Kapitalverwertung und somit das Ende der Sozialversicherungen und der sozialen Sicherheit. Oder wenn die Ausgaben des Staates mit den Einnahmen junktimiert werden - also das sogenannte Null-Defizit -, dann bedeutet das den Fall jeder Rechtssicherheit für staatliche Transferleistungen. Das alles geschieht über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Gewerkschaften, bisher mittelbar oder unmittelbar in die Verhandlungen über die Sozialpolitik eingebunden, werden kurzerhand überfahren. Dabei müssen sie sich freilich selbst die Frage vorlegen, wie weit ihre Politik der vergangenen Jahre, ihre nachgiebige Haltung und ihr Verzicht auf konsequente Interessensvertretung selbst dazu beigetragen hat, ihren politischen Stellenwert zu entwerten. Es ist also ein besonderer Zeitpunkt, zu dem wir unsere Beratung führen und des großen Streiks vor fünfzig Jahren gedenken.
Die Denkwürdigkeit dieses Jahrestages liegt also nicht nur in der schönen runden Zahl „50“ – sie liegt vor allem darin, daß mit dem Jahr 2000 das Ende eines Phänomens eingeläutet wird, das seine Wurzeln in den Ereignissen vor fünfzig Jahren hat und nahezu ein halbes Jahrhundert die Politik unseres Landes geprägt hat: die Sozialpartnerschaft. In den Debatten über den großen Streik spielt die Diskussion darüber eine zentrale Rolle. Heute – unter den Bedingungen einer schwarz-blauen Regierung – hat dieses Thema enorm an Brisanz gewonnen. Die Kernfrage lautet dabei, ob die Sozialpartnerschaft im Wandel oder in Auflösung begriffen ist.
Ein Beispiel: Am vorigen Mittwoch bekam ich seitens des ÖGB ein umfassendes Konvolut an geplanten Gesetzesänderungen zugestellt, das sich von den Arbeitsmarktgesetzen über das Jugendausbildungsgesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz bis hin zum Karenzgeldgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz erstreckt. Der ÖGB, die einzelnen Gewerkschaften und die Fraktionen wurden seitens der Regierung aufgefordert, innerhalb von drei Tagen zu begutachten und entsprechende Stellungnahmen oder Änderungsvorschläge zu erarbeiten.
Die Umgehung annehmbarer Begutachtungsfristen ist schon unter der Großen Koalition – etwa bei den Verstaatlichtengesetzen oder im Zusammenhang mit den sogenannten „Sparpaketen“ – zur Anwendung gekommen. Jetzt ist sie aber zur Regel geworden. Und selbst die informellen Gespräche mit den Spitzen der Interessensvertretungen, wie sie früher in sozialpartnerschaftlicher Manier hinter verschlossenen Türen geführt wurden, unterbleiben heute.
Da drängt sich freilich die Frage auf, ob die regierenden Rechtsparteien im Verbund mit den Interessensvertretungen des Kapitals entschlossen sind, die Sozialpartnerschaft endgültig einzusargen. Oder besser gefragt: wird von Kapitalseite die Sozialpartnerschaft überhaupt noch als existent oder nicht schon als überflüssig betrachtet ?
Diese Frage möchte ich wie folgt beantworten: Mit Sicherheit sind mit den neuen politischen Machtverhältnissen, mit dem Beitritt zur Europäischen Union, mit der Währungsunion und ihrem Stabilitätspakt und mit den einschneidenden Veränderungen in der sozialökonomischen Basis der Gesellschaft wesentliche Grundlagen der Sozialpartnerschaft entfallen. Daher wird es auch kein Wiedererstehen in der alten Gestalt mehr geben können. Eine andere Frage ist aber, wie weit bestimmte Elemente sozialpartnerschaftlicher Durchsetzung von Kapitalinteressen lebensfähig sind. Und als Gewerkschafter interessiert mich vor allen Dingen die Frage, wie weit die Gewerkschaftsbewegung unter dem Vorschützen von „gesamtgesellschaftlichen“ oder „Staatsinteressen“ im veränderten System politischer Regulierung oder Herrschaftsausübung eingebunden bleibt.
Das ist die Frage nach der Funktion der Gewerkschaften als „Ordnungsfaktor“ des Systems und somit als der beruhigende Arm der Macht der Arbeiterklasse, oder aber als vitale und entschiedene Interessensvertretung. Hier gibt es durchaus widersprüchliche Vorzeichen. So viel steht aber fest: Besinnt sich der ÖGB auf seine ureigene Rolle als Interessensvertretung der Arbeitenden, dann muß er letztlich einen Bruch mit seinem über Jahrzehnte aufgebauten Selbstverständnis und auch mit seiner politischen Praxis vollziehen!
Der ÖGB findet gänzlich veränderte Bedingungen vor. Reagiert er nicht, so wird er sich in relativ kurzer Zeit in einer schweren Legitimierungs- und Identifikationskrise befinden, weil er in immer größerem Widerspruch zu wachsenden Teilen seiner Mitgliedschaft kommt.
Die Frage nach Gegenwart und Zukunft der Sozialpartnerschaft und nach der gesellschaftlichen Rolle des ÖGB macht einen Blick in die Vergangenheit notwendig. Was zu Anfang der fünfziger Jahre die Menschen bewegte und empörte, und was im September/Oktober 1950 zur großen Streikbewegung führte, kann aus heutiger Sicht als die entscheidende Formierungsphase der Sozialpartnerschaft – also jenes spezifisch geprägten Systems politischer Machtausausübung vom Ende der fünfziger Jahre bis dato – gesehen werden. Und wenn heute, allen Erkenntnissen der Historiker zum Trotz, die Legende vom „Putschversuch“ der KPÖ immer wieder aufgewärmt wird, so hat dies seine Begründung darin, daß sich die Streikbewegung gegen jene Preistreiberpakte richtete, die letztlich eine Vorform dieser Art der Herrschaftsausübung darstellte, denen sich SPÖ, ÖVP und nicht zuletzt auch die Spitzen der Verbände „ohne Wenn und Aber“ in der Folgezeit verschrieben haben.
Der Hebel zur Umsetzung einer Politik der – wie es damals hieß – „paktierten Inflation“ und des Eindämmens der Lohnbewegung war die sogenannte „Wirtschaftskommission“, die eine Vorwegnahme der späteren sozialpartnerschaftlichen Gremien – von der „Paritätischen Lohn- und Preiskommission“ abwärts – darstellte. Wie ihre Nachfolgegremien war auch sie nicht gesetzlich verankert oder legitimiert. In ihr waren die Vertreter der Regierung, der Kammern und des ÖGB vertreten. Über Druck der USA, die mit der Marshallplanhilfe wirtschaftspolitische Bedingungen, wie die forcierte private Kapitalbildung, verknüpften, wurden die sogenannten „Lohn-Preis-Pakte“ vereinbart.
In der Realität kam es zu schmerzlichen Beschränkungen in der Lohnbewegung, während die Verbraucherpreise galoppierten. Zugleich kam es zur Erhöhung der Agrarpreise bei gleichzeitigem Abbau der Stützungen, um über die eingesparten Mittel die Kapitalakkumulation staatlich ankurbeln zu können.
Die Lebensverhältnisse der arbeitenden Menschen verschlechterten sich rapide, die Empörung wuchs und griff auch weit in die sozialdemokratisch orientierten Teile der ArbeiterInnenschaft über. Die KPÖ und ihre Betriebsorganisationen zielten in dieser Situation sicher nicht auf die Machtübernahme, die auf Grund der Verhältnisse und der Tatsache, daß Österreich in vier Besatzungszonen geteilt war, auch gar nicht möglich gewesen wäre, sondern auf eine mächtige Streikbewegung gegen die Preistreiberpakte, gegen die Koalitionsregierung und gegen die Unterordnung des ÖGB. Heute könnte man sagen, daß der Streik gegen die Lohn-Preis-Pakte als Kristallisationspunkt des sich bereits abzeichnenden unsozialen und entdemokratisierenden sozialpartnerschaftlichen Regulierungssystems gerichtet war. Die Grundlage des Streiks aber war die materielle Not der Betroffenen und die um sich greifende Empörung.
Die Streikbewegung, an der bis zu 200.000 Menschen direkt beteiligt waren, scheiterte. Und man kann natürlich heute verschiedene Betrachtungen über Strategie und Taktik der KPÖ und der Streikleitungen anstellen – die Hauptursache des Scheiterns lag in der Vehemenz und Härte des Gegenschlages und in der Diskreditierung des Streiks als „Terroristischer Akt“ und als Putsch. Zugleich versuchte sich die ÖGB-Führung als die Bewahrerin der Demokratie zu profilieren und sich erfolgreich als „Ordnungsfaktor“ des Systems anzubieten. Der spätere ÖGB-Präsident Anton Benja sprach übrigens noch in den siebziger Jahren gerne und nicht ohne einen gewissen Stolz von den Gewerkschaften als „Ordnungsfaktor im System der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft“.
Das Scheitern des Streiks hatte schwerwiegende Folgen: Im ÖGB kam es zur Maßregelung und zum Ausschluß einer Reihe von Funktionären, darunter des ÖGB-Mitbegründers Gottlieb Fiala. Die kommunistischen GewerkschafterInnen wurden aus allen wesentlichen Entscheidungsebenen entfernt, in den Betrieben folgten politische Kündigungen, die bis zur regelrechten Zerschlagung von Betriebsorganisationen der KPÖ führten – und mittels der Putsch-Legende wurde jeder Versuch klassenbewußter GewerkschafterInnen, sich die Organisation als Instrument im Klassenkampf zu erhalten, diskreditiert.
Der neue Geist im ÖGB kristallisiert in der Person Franz Olahs. Der 1949 zum Bauarbeiterchef avancierte rabiate Antikommunist und Rechtspopulist mit dem Parteibuch der SPÖ nahm nach seinen Aktionen und Tiraden gegen die Streikenden und die KPÖ einen unaufhörlichen Aufstieg vom ÖGB-Vizepräsidenten über den ÖGB-Präsidenten zum Innenminister, ehe er dann über die Betrugsaffäre stürzte, im Zuge deren er Gewerkschaftsgelder abzweigte, die der Gründung der Kronenzeitung und paramilitärischer antikommunistischer Stoßtrupps dienten. Und das alles mit dem sicher nicht nur ideellen Segen des US-Geheimdienstes.
7In der ideologischen Debatte wurden die Sozialdemokraten im ÖGB zur ideologischen Speerspitze gegen die Kommunisten. Die sozialdemokratische Fraktion wurde über lange Jahre gewissermaßen zur antikommunistischen Kaderschmiede. Viele frühere Funktionäre in den Betrieben und in den Gewerkschaften erinnern sich, mit welcher Vehemenz und oft Gehässigkeit gegen sie vorgegangen wurde, wenn sie sich zur Gewerkschaftlichen Einheit oder seit 1974 zum Gewerkschaftlichen Linksblock bekannten. BetriebsratskandidatInnen und die UnterzeichnerInnen von Wahlvorschlägen wurden unter Druck gesetzt und nicht selten im Zusammenspiel von Mehrheitsfraktion und Geschäftsführungen, vor allem in der Verstaatlichten Industrie, mit Kündigung bedroht oder wirklich gekündigt.
Die inhaltliche wie organisatorische „Säuberung“ des ÖGB wurde also eingeleitet und das Organisationsleben entdemokratisiert, womit die wichtigste Voraussetzung geschaffen war, um die Gewerkschaften voll in das Herrschaftssystem zu intergrieren und die Sozialpartnerschaft aus der Taufe zu heben.
Die Voraussetzungen, dass es zu dieser spezifischen Form politischer Machtausübung kommen konnte, erschöpfen sich freilich nicht in der Rolle der Gewerkschaften, wenngleich diese auch eines der Wesenselemente der Sozialpartnerschaft war.
Wichtig war auch die relative Schwäche des österreichischen Kapitals und in diesem Zusammenhang der hohe Anteil der Verstaatlichten Industrie, der Gemeinwirtschaft und des verstaatlichten Kredit- und Bankensektors. Um hier Konkurrenzsituationen hintanzuhalten und beträchtliche Anteile des im staatlichen Sektor erwirtschafteten Mehrwerts in den vielfältigsten Formen an das private Kapital transferieren zu können, bedurfte es eines umfassenden Regulierungssystems, das mit der Paritätischen Kommission und ihren Untergliederungen nicht das Auslangen finden konnte und sich in weite Bereiche des Wirtschaftslebens erstreckte.
Auf der politischen Bühne bildeten die ÖVP-SPÖ-Koalitionen und der schon früh erstarkende politische Proporz den Humus dieses Systems, das auch in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung zwischen 1966 und 1970 und den folgenden SPÖ-Alleinregierungen munter weiter wuchs und so gut wie alle Bereiche des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens erfasste. Kein Sportverein, kein Autofahrerklub und kein Touristenverein, der nicht einer der beiden politischen Reichshälften zugeordnet und unterstellt worden wäre und keine führende Verwaltungsebene, keine Vorstandsetage im staatlichen Bereich und auch keine Vorstandsebene in den Sozialversicherungen, die nicht in trauter rot-schwarzer Absprache besetzt worden wäre.
Die sozialpartnerschaftliche Regulierung in ihrer Tripolarität  - hier Regierung, also Staatsmacht, da Kapital und dort Arbeit - war allgegenwärtig. Gewählte Parlamente auf allen Ebenen und auch die Vollversammlungen der Selbstverwaltung hatten nachzuvollziehen, was in diesem System paktiert wurde.
Das war auch stets der entscheidende Angriffspunkt von Links: Sozialpartnerschaft führt zur Entdemokratisierung, Entpolitisierung der Masse der Menschen, Verschleierung von Klassengegensätzen und in der letzten Konsequenz zur Unterordnung der Gewerkschaften unter die Kapitalinteressen.
Freilich wäre es eine verkürzte Sicht der Dinge, im Phänomen „Sozialpartnerschaft“ nur deren entdemokratisierende Wirkung zu sehen: Die österreicheichischen Gewerkschaften entwickelten am „grünen Tisch“ wohl eine Politik fernab direkter Konfrontationen mit dem Kapital, die eine stark entpolitisierende Wirkung auf die Mitglieder hatte - was heute übrigens umso schmerzlicher zu Buche schlägt -, sie konnten aber auch nicht unwesentliche Erfolge in der Sozialpolitik und wichtige Schritte in der Kollektivvertragspolitik aushandeln. Und das machte die Sozialpartnerschaftskritik von Links für viele ArbeiterInnen und Angestellte vielfach schwer verständlich, weil dem Argument des Demokratieverlustes, der Unterordnung unter Kapitalinteressen und der Entpolitisierung die in Verhandlungen erzielten materiellen Ergebnisse von sozialdemokratischer Seite entgegengestellt wurden.
Erst mit der forcierten Kapitaloffensive Mitte der Achtzigerjahre, der Verschärfung der Verteilungspolitik und nicht zuletzt der Krise der Verstaatlichten Industrie und der von der rot-schwarzen Koalition eingeleiteten Politik der Entstaatlichung und Privatisierung begann sich dieses System immer löchriger zu zeigen. Und noch ein Faktor darf nicht übersehen werden, nämlich der Aufstieg der FPÖ unter Haider. Diese Partei war als politischer Faktor nicht ins Sozialpartnerschaftssystem eingebunden. Sie schoss konsequent gegen den Proporz - nicht aus demokratiepolitischen Gründen, sondern aus ihrer Orientierung auf radikale Marktwirtschaft und einen schlanken, straff organisierten Staat im Sinne der Kapitalherrschaft heraus. Und die FPÖ verband auch ihre Sozialpartnerschaftskritik von Anfang an mit der Zielsetzung, die Organisationen der Arbeiterklasse aus allen staatlichen Entscheidungsprozessen hinauszudrängen und in letzter Konsequenz zu zerschlagen.
Haiders Parolen wurden immer populärer, je stärker er die so genannte „Bonzenwirtschaft“ auf- und angriff, und dabei echte und empörende Missstände ans Tageslicht zog. Haiders Alternative zur Sozialpartnerschaft war und ist aber nicht die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse - wie von Links gefordert - sondern deren Gegenteil: der Abbau des Sozialstaates und aller Institutionen, die diesen interessenspolitisch repräsentieren. Hier trafen und treffen sich FPÖ und entscheidende Teile der ÖVP, sodass die jetzige Koalitionsregierung gewissermaßen so etwas wie eine „logische Folge“ ist.
Nicht übersehen darf man auch den Umstand, dass mit dem EU-Beitritt und der Währungsunion sowie der damit verbundenen Abgabe bedeutender Kompetenzen der staatliche Regulierungsbedarf geringer geworden ist. Viele früher gefassten sozialpartnerschaftlichen Entscheidungen, etwa im Bereich der Stabilitätspolitik, des Außenhandelsregimes und der Marktgestaltung werden heute nicht mehr in Österreich vereinbart.
So sind also wesentliche Elemente sozialpartnerschaftlicher Regulierung und auch der Konsens zwischen SPÖ und ÖVP weitgehend weggefallen. Die Sozialpartnerschaft alten Zuschnittes gehört der Vergangenheit an, je mehr ihre Grundlagen abhanden kommen. Sie ist auch nicht mehr herbeizujammern, wie es führende GewerkschaftsfunktionärInnen sozialdemokratischen Zuschnitts tun. Das Kapital hat Morgenluft gewittert und wird unter eifriger Mithilfe der jetzt Regierenden den Kapitalismus pur mit all seinen antisozialen und antidemokratischen Folgerungen durchzusetzen versuchen.
Hier möchte ich Ernst Wimmer zitieren, der in seinem 1979 verfassten Buch „Sozialpartnerschaft aus marxistischer Sicht“ zu folgendem Schluss kommt:
„In unserem Lande ist die Dämpfung und Verschleierung der Klassengegensätze eine Realität, ihre Aufhebung jedoch nur Schein. Und in jeder Scheinwelt geht als Gespenst die Wirklichkeit um. Wer Probleme vor sich herschiebt, so lange es geht, wer sie abzutreiben trachtet, wird doch letzten Endes - außerhalb jeden Rechtsweges - über die Folgen bestraft, die sie dann haben. Auch unser Land ist kein Landstrich, von dem die Geschichte Abschied genommen hätte. Sie wird auch in unseren Breiten noch im Widerstreit der Interessen von Klassen gemacht.“
Wir erleben heute das immer offenere Aufbrechen dieser Klassengegensätze. Und in dieser Situation werden sich die Gewerkschaften als Klassenorganisationen den Kopf über die Botschaft der vor fünfzig Jahren Streikenden zerbrechen müssen: Kampflos ist nur der tiefe Fall in die Bedeutungslosigkeit zu erreichen. Die österreichische Gewerkschaftsbewegung geht - ob sie es will oder nicht - auf eine grundsätzliche Richtungsentscheidung zu, um die kein Weg herumführt. Und diese Entscheidung wird zur Schicksalsentscheidung.

Referat auf dem Symposium der Alfred Klahr Gesellschaft „Der große Streik des September/Oktober 1950“, 30. September 2000
Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft, Nr. 4/2000 & 1/2001

„Wir haben eines gemacht beim Streik: Die Arbeiter waren empört und wir sind konsequent zu ihnen gestanden, wir haben zu den Arbeitern gehalten, das war unser Dings...“
Rudolf Kührer, 
1950 kommunistischer Betriebsrat bei VOEST und einer der Streikführer

Ein Interview mit dem Voest-Betriebsrat Rudolf Kührer

Der Oktoberstreik in der Voest

Quelle: http://www.kpoe.at/ooe/texte/oktobervoest.htm

Ganglbauer: In Linz hat der Oktober-Streik seinen Ausgang genommen?

Kührer: Ja.

Ganglbauer: Und was war das Auslösende, daß es gerade da losgegangen ist, weil von der Zusammensetzung der Belegschaft her— das ist eh schon mehrmals erwähnt worden z.B. bei der Eva Priester — daß das ja insofern überraschend ist, als dort der VdU ja sehr stark vertreten war zu der Zeit?

Kührer: Ja gut, das war so. Im Betriebsrat bei den Arbeitern 14 VdUler, 12 Sozialisten und 2 Kommunisten und wie der Pakt abgeschlossen worden ist, waren die Arbeiter im Betrieb sehr empört darüber und es hat folgendes gegeben. Wir haben eine Gewerkschaftsortsgruppe gehabt und die Gewerkschaftsortsgruppe hat eine Sitzung abgehalten und hat den Protest eben an die Zentrale, an die Landesleitung weitergeleitet.

Ganglbauer: Wann war die Sitzung?

Kührer: Wann die war? Na gut, die war gleich, wie es bekannt geworden ist Das haben wir sogar genau festgestellt da, muß ich nachschauen. „Am 24. September gaben Radio und Presse Einzelheiten über das neue Lohn- und Preisabkommen bekannt das vom Ministerrat am Dienstag beschlossen werden sollte. Es beinhaltete folgende Hauptpunkte: Erhöhung der Preise von 20 - 30%, Erhöhung der Löhne und Gehälter durchschnittlich 14 Prozent. Am Montag, 25. September große Empörung der Arbeiterschaft über das geplante Lohn- und Preisabkommen in allen Betrieben und Abteilungen wurde erregt diskutiert. Unter dem Eindruck dieser Sammlung wurde um 10.00 Uhr eine gemeinsame Sitzung des Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat einberufen. In dieser Sitzung wurde mit Stimmenmehrheit der Beschluß gefaßt, um 15.00 Uhr eine Betriebsvollversammlung abzuhalten, um 13.00 Uhr berief die Gewerkschaftsortsgruppe der Arbeiter die Hauptvertrauensmänner zu einer Sitzung ein. Dabei kam einstimmig zum Beschluß, von 15.00 -16.00 Uhr einen Warnstreik durchzuführen der auch lückenlos durchgeführt wurde. Die Angestellten schlössen sich an, ohne daß ein besonderer Beschluß gefaßt worden wäre." Weil es eine Gewerkschaftsortsgruppe nicht gab.

Ganglbauer: Bei den Angestellten?

Kührer: Ja. „Während des Streiks wurde von der Belegschaft in den Betrieben überall über den neuen Pakt diskutiert und dieser schärfstens abgelehnt. Der Warnstreik..."

Ganglbauer: Diese Aufzeichnungen, sind die von Dir, welche, die Du selbst angefertigt hast?

Kührer: Ja. Ja das war das Protokoll dann. „ ... sollte der Regierung ein Signal geben, daß die Arbeiterschaft der Voest den Lohn- und Preispakt einmütig ablehnt und zu weiteren Kampfmaßnahmen bereit ist" Der Beschluß des Streikkomitees, jeder Tag ist da genau angeführt.

Ganglbauer: Wie war eigentlich die Zusammenarbeit damals mit sozialdemokratischen Kollegen und mit Kollegen, die VdU-Anhänger waren? Hat es da eigene Fraktionssitzungen gegeben oder im wesentlichen nur die Besprechungen, die Du bereits erwähnt hast, also im Betriebsrat und in der Gewerkschaftsortsgruppe?

Kührer: Ja schau, die Gewerkschaftsortsgruppe war der treibende Teil und die Gewerkschaft, die Gewerkschafter waren in allem bestimmend und Du wirst dann lesen, wie der Betriebsrat zusammengekommen ist, der Albeiterbetriebsrat und Kollege Brauneis, das war der Betriebsratsobmann, selber vorgeschlagen hat, daß wir ein Streikkomitee bilden sollen, daß der Vorsitzende eben der Kollege Kührer sein soll und ich war Obmann-Stellvertreter der Gewerkschaftsortsgruppe und der Obmann, der Kollege Födinger, mein Stellvertreter sein soll. Das Streikkomitee wurde einstimmig von allen 24 Betriebsräten gewählt, das ist genau drinnen, wer aller drinnen war, alles. So war das. Es war ein, sagen wir, ein gewerkschaftlich gutes Verhältnis, sagen wir, zwischen allen Betriebsräten da.

Ganglbauer: Wie haben sich damals eigentlich die ÖVP-Anhänger verhalten? Haben die irgendeine Rolle gespielt?

Kührer: Nein, nein, die haben überhaupt keine Rolle gespielt Die waren so schwach in der Gewerkschaft damals, daß sie damals keine Rolle gespielt haben.

Ganglbauer: Ich komme jetzt zu dieser schwierigen Frage, nämlich wie die Orientierung der KPÖ, daß man den Streik unterbrechen soll, dann diese gesamtösterreichische Betriebsrätekonferenz durchrühren und dann ein Ultimatum stellen und im Fall, daß das Ultimatum von der Regierung nicht eingehalten wird, dann weiterzustreiken - wie ist das eigentlich aufgenommen worden bei Euch?

Kührer: Schau, gut Du siehst, bei uns in Linz hat der Streik begonnen und in Steyr drüben auch. Wir haben schon fast tagelang gestreikt, wir haben... für uns ist die Konferenz in Wien zu spät gekommen. Wir waren ja schon fast vier oder fünf Tage in Streik und dann war die große Konferenz in Wien, wir haben zwar jemanden runtergeschickt, eine Delegation nach Wien, aber das war für uns dann nicht mehr bindend, da war es schon zu spät.

Ganglbauer: Wie war diese Delegation zusammengesetzt?

Kührer: Einer von den Sozialisten, einer vom VdU und einer von uns, drei Mann haben wir runtergeschickt. Vom Streikkomitee haben wir drei Leute delegiert und runtergeschickt zu dieser Konferenz, aber das war für uns schon zu spät, wir haben schon... wir hätten die Unterstützung gleich von Anfang an gebraucht, der anderen Betriebe. Am 24., 25., 26., da hätten wir die Unterstützung gebraucht von allen, nicht erst nach einigen Tagen Streik. Derweil haben's schon die Betriebsräte in Donawitz verhaftet, und so war das.

Ganglbauer: Aber wie habt's Dir eigentlich, habt's Euch Dir an die Orientierung gehalten, daß man den Streik unterbrechen soll oder habt's Ihr weiter gestreikt?

Kührer: Nein, wir haben weiter gestreikt!

Ganglbauer: Und wie ist das überhaupt aufgenommen worden, daß die KPÖ dann gesagt hat, man soll unterbrechen? Habt's Ihr das einfach ignoriert, ist über das überhaupt diskutiert worden?

Kührer: Nein, wir haben überhaupt nicht diskutiert Wir haben, solange wir die Kraft gehabt haben und solange die Arbeiter bereit waren zu streiken, haben wir gestreikt.

Ganglbauer: Also diese Orientierung auf Streikabbruch, den die KPÖ-Parteileitung in Wien vorgeschlagen hat, also das Polbüro vorgeschlagen hat, diese Orientierung hat bei Euch überhaupt keine Rolle gespielt?

Kührer: Ja gut, schau. Wir haben es zur Kenntnis genommen, aber hier in Oberösterreich hat sich der Streik anders entwickelt gehabt Die Wiener und die niederösterreichischen Betriebe haben sich zu spät angeschlossen. Wenn wir eh schon fast eine Woche streiken, können wir nicht unterbrechen und dann wieder streiken, das geht nicht Das war unmöglich.

Ganglbauer: Aber irgendwie aufgebracht wart Dir auch nicht über diese Orientierung? Ihr habt's das einfach nicht ernst genommen?

Kührer: Nein, nein, aufgebracht waren wir nicht Wir haben eines gemacht beim Streik: Die Arbeiter waren empört und wir sind konsequent zu ihnen gestanden, wir haben zu den Arbeitern gehalten, das war unser Dings, aber die Arbeiter wären nicht bereit gewesen, wie die da im Fernsehen da alles schon gehämmert haben, daß man das durchgestanden wäre.

Ganglbauer: Du meinst jetzt die Putschlüge?

Kührer. Die Putschlüge, wie sie angefangen haben. Das Streikkomitee, wir waren am Anfang eine feste Einheit, danach sind die Sozialisten gezwungen worden von Ihrer Führung und einer nach dem anderen hat sich abgemeldet aus dem Streikkomitee und danach, immer weniger sind wir geworden. Der Födinger war zwar noch da und einige andere, aber von außen sind die Einflüsse immer größer geworden und zum Schluß, die VdUler sind auch weg, zum Schluß sind nur mehr wir Kommunisten übriggeblieben und die Arbeiter haben gesehen, wir stehen bis zum Schluß zu ihnen.

Ganglbauer: Und ab wann wart Ihr dann allein im Streikkomitee?

Kührer: So um den 30., so Ende September waren wir allein und weil wir eben durchgehalten haben bis zum Schluß, sind wir von den Arbeitern bei der nächsten Betriebsratswahl belohnt worden. Weil sie gesagt haben, das waren die einzigen, die ehrlich zu uns gehalten haben.

Ganglbauer: Also Dir habt von 2 auf 9 Mandate erhöhen können? Das hast Du da auch aufgezeichnet?

Kührer: Ja haben wir auch aufgezeichnet.

Ganglbauer: Wie war das mit den Sanktionen, mit den verschiedenen Maßnahmen, die dann seitens der Betriebsleitung, des ÖGB oder auch der SPÖ ergriffen worden sind gegenüber Kommunisten oder auch gegenüber anderen, die sich im Streik besonders hervor getan haben? War das in der Voest ähnlich wie in Steyr oder war das doch anders?

Kührer: Nein, war so ähnlich. Es hat Kräfte gegeben, die zum Streik gehalten haben, das war die Gewerkschaft, die war einig, hat es keine Austritte gegeben.

Ganglbauer: Die Ortsgruppe?

Kührer: Ja die Ortsgruppe, die Gewerkschaftsortsgruppe war einig. Aber es hat gegeben, der Betrieb hat Leute rausgesucht und über die Direktionen sind die Verantwortlichen in verschiedenen Betriebsstreikkomitees dann gemaßregelt worden. Sehr ungerecht

Ganglbauer: Und hat es da nur Kommunisten getroffen oder sind da andere auch davon betroffen worden?

Kührer: Nein, Kommunisten, Parteilose sind betroffen worden.

Ganglbauer: Sozialdemokraten und VdUler nicht oder auch?

Kührer: Hat es auch, sind auch gemaßregelt worden.

Ganglbauer: Und wie haben diese Maßregelungen ausgeschaut?

Kührer: Gut, man hat die Leute direkt freigesetzt, direkt gekündigt und wir haben dann ja einen großen Prozeß gehabt, da sind auch alle Unterlagen und alle Namen haben wir auch. Dann gibt es ein eigenes Protokoll über die Einigungsamtverhandlungen, haben wir auch, ein komplettes Protokoll, wo alle die ganzen Einigungsamtsverhandlungen der Voest aufgeführt wenden, das haben wir auch.

Ganglbauer: Hat es in solchen Fallen eigentlich eine Solidarisierung gegeben? Wenn es einen Kollegen oder einen Genossen getroffen hat, solche Maßregelungen, habt Ihr Euch dann bemüht, den...

Kührer: Ja selbstverständlich, klar. Es hat sogar anständige Direktoren gegeben. Ein schmutziger Mann der Voest, der die Sachen zusammengetragen hat, das Material gegen uns, gegen das Streikkomitee, hat auch behauptet, ich bin gewaltsam. „Der Kührer ist gewaltsam im Stahlbau eingedrungen." Aber der Direktor Silber hat gesagt: „Nein, Kührer ist nicht gewaltsam in den Stahlbau eingedrungen." Wie ich gekommen bin mit der Montage mit den Arbeitern, mit einigen hundert, haben die Arbeiter die Tore aufgemacht und ich bin nicht gewaltsam rein. Jetzt haben sie gegen mich keine Anklage führen können. Ist ja klar, wenn ich gewaltsam eingedrungen wäre, dann wäre ich auch als Vorsitzender vom Streikkomitee strafbar gewesen. Und ich habe nachher zum Direktor gesagt, nach einem Jahr einmal: „Herr Direktor, wieso haben Sie da diese Aussage gemacht?" Sagt er. „Weil Sie wahr war. Ich habe die Wahrheit gesagt, ich habe mich von niemanden beeinflussen lassen." Aber es hat so Kräfte gegeben, die alle Mitteln angewendet hätten, gegen die Streikenden und das Streikkomitee vorzugehen. Na gut, den Namen möchte ich gar nicht erwähnen, weil er lange tot ist, der da so ein schmutziger Mann war, der das gemacht hat

Ganglbauer: Eine der Wirkungen war der Zuwachs der Einheitsliste, wo wir ja die Tabelle auch haben? Ich habt als Einheitsliste und nicht als kommunistische Fraktion oder...

Kührer: Nein, eine gewerkschaftliche Einheit waren wir.

Ganglbauer: Also aus dem geht hervor. Ihr habt von 2 auf 9 Mandate gewinnen können, aber die Sozialisten, die sozialistische Liste hat auch ein Mandat dazu gewonnen und vor allem verloren hat der VdU von 14 auf 8 bei den Arbeitern. Das sind die Ergebnisse. Warum hat der VdU soviel verloren?

Kührer: Warum? Weil sie groß geredet haben. Und wie ich Dir gesagt habe, wie es ernst war, sind sie unentschlossen gewesen und haben eben die Arbeiter nicht konsequent vertreten, aus dem Grund, weißt'.

Ganglbauer: Bei den Angestellten allerdings haben sie sich gehalten.

Kührer: Ja da haben sie sich gehalten. Da haben sie eine stärkere Organisation gehabt.

Ganglbauer: Da ist der Mandatsstand eigentlich für alle gleichgeblieben, wir haben l Mandat dazu gewonnen.

Kührer: Eines haben wir dazu gekriegt, ja.

Ganglbauer: Und haben auf dieser Einheitsliste Parteilose mit Kommunisten gemeinsam kandidiert oder waren da auch Sozialisten dabei oder waren es überhaupt nur Kommunisten, die halt versucht haben ...

Kührer: Kommunisten und einzelne Parteilose.

Ganglbauer: Und bei wem haben die Kommunisten da vor allem Ansehen gewinnen können? Nach dem Wahlergebnis zu schließen, dürfte ja unter den Sozialisten trotz der streikbrecherischen Rolle, die die SPÖ als Gesamtpartei gespielt hat, dürfte es Dir ja doch gelungen sein, relativ gut die Positionen zu halten?

Kührer: Ja, weil es ist aus dem Grunde, weil nach diesem Streik die Sozialisten Ihre Parteiorganisation im ganzen Werk weiter ausgebaut haben. Sie haben alle führenden Positionen Millimeter um Millimeter mit Sozialisten besetzt, wo es gegangen ist Durch das haben sie sich gut gehalten, haben sich auch erhalten. Und viele vom VdU, die beim VdU waren und die noch beim Streik dort waren, sind zu den Sozialisten gegangen. So ist das, das war das Entscheidende.

Ganglbauer: Hast Du jetzt gemeint, sie haben Ihre Fraktion gewechselt?

Kührer: Ja natürlich. Die haben Ihre Fraktion gewechselt, sind Sozialisten worden und wurden auch sozialistische Betriebsräte.

Ganglbauer: Hast Du jetzt gemeint, es sind VdUler zu den Sozialisten übergegangen, aber das andere war noch, sie haben Ihre Parteiorganisation aufgebaut und da hast Du gesagt, sie haben dann verschiedene Stellen bekleidet, heißt das auch, daß da, weiß ich, Abteilungsleiter oder Meister oder sonst irgendwas ...

Kührer: Ja, richtig. So ist es. Meisterposten wurden nur mehr, sagen wir, an Sozialisten vergeben. Abteilungsleitung und das wurde mit Ihrem Funktionärsstab besetzt

Ganglbauer: Und hat es das umgekehrt auch gegeben, daß Sozialisten, die den Streik unterstützt haben und die dagegen waren, daß diese Putschlüge in Umlauf gesetzt wurde und damit der Streik gebrochen werde sollte, hat es welche gegeben, die dann zu uns gewechselt sind oder nicht? War da die Kluft doch zu groß?

Kührer: Nein, sind keine zu uns gekommen. Wir haben ein gutes Verhältnis gehabt mit ihnen in der Gewerkschaft weiter, aber ist niemand zu uns gegangen.

Ganglbauer: Ist es in nennenswerter Zahl zu Austritten von der Gewerkschaft oder auch von der SPÖ gekommen?

Kührer: Nein, nein. Gut, es war eine schlechte Stimmung, war da gegen die Führung der Gewerkschaft in Wien, aber es ist zu keinen Austritten gekommen.

Ganglbauer: Also das hat sich vor allem auf Wien konzentriert?

Kührer: Ja hauptsächlich auf Wien. Schau, wir haben eine Delegation nach Wien runtergeschickt

Ganglbauer: Du meinst jetzt zur Betriebsrätekonferenz?

Kührer: Ja, zum Geiger, zu der Leitung der Metall- und Bergarbeiter, zum Zentralsekretariat haben wir eine Delegation geschickt vom Streikkomitee. Das war der Obmann, der Födinger, Kopp und ein VdUler war dabei, aber ich weiß den Namen nicht auswendig. Und die sind von Wien zurückgekommen und haben uns berichtet in der Vollversammlung bei den Leuten:, die Wiener haben gesagt, es G 'scherten. Ihr könnt's streiken, solange Dir wollt's, gemacht wird das, was wir in Wien sagen." Und das hat alle erbost und da haben wir gesagt: „Dann streiken wir eben weiter." So war das, so war die Stimmung damals.

Ganglbauer: Wann war diese Delegation?

Kührer: Das haben wir eh auch festgehalten. Wir haben nur geschrieben, eine schlechte Behandlung haben sie gehabt, aber nicht so ausgerührt, wie ich Dir das gesagt habe, was sie wirklich gesagt haben.

Interview des Historikers Stephan Ganglbauer mit Rudolf Kührer am 13. Juli 1990

Maßgeblich beim Oktoberstreik

(Biografie Rudolf Kührers)

Kührer wurde am 22. April 1914 in Linz geboren und erlernte nach dem Schulabschluß den Beruf eines Tischlers und Schirrmachers. Er organisierte sich schon vor 1934 in der Arbeiterbewegung. Als Aktivist der Sozialistischen Arbeiterjugend nahm er an den Februarkämpfen 1934 am Bulgariplatz teil und wurde in der Folge mehrere Male wegen Widerstand gegen das austrofaschistische Regime in Haft genommen.

Nach der Okkupation Österreichs durch Hitlerdeutschland und Beginn des 2. Weltkrieges wurde Kührer zur Wehrmacht eingezogen und ging als Soldat 1943 bei der Schlacht von Stalingrad an der Spitze einer Jägerkompanie zur Roten Armee über. Aus dieser Erfahrung wurde er zu einem energischen Gegner des Krieges und kämpfte sein Leben lang für die Freundschaft mit der Sowjetunion.

Nach seiner Rückkehr aus der Gefangenschaft im Jahre 1945 nahm er eine Arbeit in der Voest auf. Im Oktober 1945 wurde er Mitglied der KPÖ. Kührer war führend am Oktoberstreik 1950 beteiligt. Sein Rückhalt bei den Arbeitskollegen drückte sich in der wiederholten Wahl zum Betriebsrat in der Voest aus, er gehörte dem Arbeiterbetriebsrat bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1974 an. Mehrere Perioden lang vertrat er die GE auch in der Arbeiterkammer und gehörte zahlreichen Gremien des ÖGB und der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie an.

Weiters gehörte Rudolf Kührer von 1957 bis 1974 dem Zentralkomitee der KPÖ sowie viele Jahre lang der Landesleitung Oberösterreich und der Bezirksleitung Linz an. Kührer war auch unermüdlich als Vorstandsmitglied in der Österreichisch-Sowjetischen Gesellschaft sowie der Gesellschaft Österreich-DDR und nach seiner Pensionierung auch im Zentralverband der Pensionisten - davon mehrere Jahre als Landesobmann - tätig. Rudolf Kührer war einer der herausragenden Repräsentanten der kommunistischen Arbeiterbewegung, der sein ganzes Leben dem politischen und gewerkschaftlichen Kampf widmete und dessen unermüdlicher Einsatz weit über enge Parteigrenzen hinaus sich in seinem hohen Bekanntheitsgrad widerspiegelte. Für seine Verdienste wurde er mit der silbernen Verdienstmedaille der Republik Österreich ausgezeichnet.

Kührer ist nach langem, schweren und mit großer Geduld ertragenem Leiden am 6. Februar 1997 im 83. Lebensjahr verstorben.