Die Faschisten als Angeklagte vor dem internationalen Tribunal  

Von Paris aus organisierte der Herausgeber, Verleger und ehemalige Leiter der Internationalen Roten Hilfe, Willi Münzenberg, ein Tribunal. Bestehend aus angesehenen demokratischen Juristen unter der Leitung des britischen Anwalts Denis N. Pritt. Dieses Tribunal gab am 21. September 1933 (einen Tag vor Beginn des Prozesses in Leipzig) sein Urteil bekannt:  

oben:
Willi Münzenberg

Van der Lubbe habe die Tat zwar begangen, in den Reihen der Nazis jedoch seine Hintermänner und Auftraggeber gehabt.

Im Nachhinein hat sich die Version des Internationalen Tribunals gegenüber der der Nazis (an die hat nie ein ernst zu nehmender Mensch geglaubt), aber auch die Zweifel an der der Alleintäterschaft  van der Lubbes bestätigt. Ich will aber diese Frage nicht vertiefen, dazu fehlt der Platz. Festgestellt sei aber, dass trotz der Aussage von Gestapo-Beamten nach dem Krieg, SA-Leute seien an der Tat beteiligt gewesen – es wurden sogar Namen genannt – die (west-) deutsche offizielle Geschichtsschreibung das nicht zur Kenntnis nimmt.

Die Wirkung dieses Tribunals war überwältigend. Überall in der Welt fanden Protestveranstaltungen gegen den Naziterror statt. Jetzt saß nicht die Kommunistische Bewegung wegen angeblichen Terrorismus auf der Anklagebank, jetzt waren die Nazis als Terroristen und Brandstifter gebrandmarkt.  

Der Reichstagsbrand: 

Neue Aktenfunde entlarven die Nazi-Täter

siehe

Die Hitler-Regierung war gerade vier Wochen alt; am 5. März 1933 sollten Reichstagswahlen über ihren Fortbestand entscheiden. Der NSDAP war die Parlamentsmehrheit keineswegs sicher, und so lief die Nazi-Propagandamaschine auf Hochtouren. In kaum einer deutschen Stadt verging ein Tag ohne die einpeitschenden Reden der NS-Führer. Doch als in den Abendstunden des 27. Februar 1933 das Berliner Reichstagsgebäude in Flammen aufging, waren Hitler, Göring und Goebbels binnen Minuten zur Stelle; ihr Terminkalender für diesen Abend war leer. (...)

Wenige Stunden nach dem Brand unterschrieb Reichspräsident v. Hindenburg die

„Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat“

Darin heißt es:

„Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.“

Extrablätter der Rechtspresse behaupteten, die Kommunisten hätten den Reichstag angezündet, „dem Reichstagsbrand sollten Aufstand und Bürgerkrieg folgen! Die Kommunisten wollten Eure Frauen schänden, Eure Kinder ermorden, das Wasser der Brunnen, die Speisen in den Restaurants und Speisehallen vergiften.“ (aus: Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror, Basel 1933, S. 69 f).

Die lächerlichste Lüge war den Faschisten noch gut genug, um ihren Terror zu rechtfertigen.

Aber schon das Blatt der Schwerindustrie, die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ bezweifelte, dass Kommunisten die Brandstifter seien: „Politisch ist an dem Brand im Reichstag nur eines völlig unbegreiflich: dass ein Kommunist gefunden werden konnte, der so töricht war, das Verbrechen zu begehen. (...) Wir fürchten, dass eine geanue Nachprüfung (...) die Unhaltbarkeit der Vorwürfe beweisen wird. Wenn das der Fall ist, wäre es besser gewesen, ihn gar nicht zu erheben.“ (Deutsche Allgemeine Zeitung vom 2. März 1933, aus: (Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitlerterror, Basel 1933, S. 100)

Der Strafprozess vor dem Reichsgericht gegen die Kommunisten  Ernst Torgler (Vorsitzender der KPD-Reichstagsfraktion), Georgi Dimitroff (Leiter des Westeuropäischen Büros des Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale (EKKI)), und die bulgarischen Kommunisten Popoff und Tannef, sowie gegen den Marius van der Lubbe sollte ein Schauprozess und ein Triumph der Nazis über die kommunistische Bewegung werden.  Das Gegenteil trat ein!

Georgi Dimitroff drehte den Spieß während des Prozesses um und führte Göring vor. Dimitroff verhört Göring förmlich:

Dimitroff: Der Zeuge ist Ministerpräsident, Innenminis­ter und Reichstagspräsident und der Minister trägt die Verantwortung für die Polizei?

Göring: Jawohl!

Dimitroff: Ich frage: Was hat der Herr Innenminister am 28. und 29.Februar oder an den nächstfolgenden Tagen ge­tan, damit durch die polizeiliche Untersuchung der Weg von van der Lubbe von Berlin nach Hennigsdorf, sein Auf­enthalt im Asyl in Hennigsdorf, seine Bekanntschaft mit zwei anderen Leuten dort festgestellt und so die wahren Komplicen ausfindig gemacht werden?

Göring: Ich habe mich selbstverständlich als Minister nicht wie ein Detektiv auf die Spuren begeben, sondern ich habe meine Polizei.

Dimitroff: Nachdem Sie als Ministerpräsident und Innen­minister die Erklärung abgegeben hatten, daß Kommunis­ten die Brandstifter seien, daß die Kommunistische Par­tei Deutschlands mit Hilfe von van der Lubbe, als aus­ländischem Kommunisten, das gemacht habe, mußte da nicht diese Ihre Einstellung für die polizeiliche Untersuchung und weiterhin für die richterliche Untersuchung die be­stimmte Richtung festlegen und die Möglichkeit ausschal­ten, andere Wege zu suchen und die richtigen Reichstagsbrandstifter ausfindig zu machen?

Göring: Gesetzlich ist für die Kriminalpolizei von vorn­herein die Anweisung festgelegt, daß sie bei allen Ver­brechen ihre Untersuchungen in jeder Richtung voranzutrei­ben hat, gleichgültig, wohin sie führen, überall, wo Spuren sichtbar werden. Ich selbst aber bin nicht Kri­minalbeamter, sondern verantwortlicher Minister und für mich war es deshalb nicht so wichtig, den einzelnen klei­nen Strolch festzustellen, sondern die Partei, die Welt­anschauung, die dafür verantwortlich war. Die Kriminal­polizei wird allen Spuren nachgehen, beruhigen Sie sich. Ich hatte nur festzustellen: Ist das Verbrechen außer­halb der politischen Sphäre begangen worden oder ist es ein politisches Verbrechen. Für mich war es ein politi­sches Verbrechen und ebenso war es meine Uberzeugung, daß die Verbrecher in Ihrer (zu Dimitroff) Partei zu suchen sind. (Schüttelt die Fäuste gegen Dimitroff und schreit) Ihre Partei ist eine Partei von Verbrechern, die man vernichten muß! Und wenn die richterliche Un­tersuchung sich in dieser Richtung hat beeinflussen las­sen, so hat sie nur in der richtigen Spur gesucht.

Dimitroff: Ist dem Herrn Ministerpräsidenten bekannt, daß diese Partei, die ,man vernichten muß, den sechsten Teil der Erde regiert, nämlich die Sowjetunion, daß diese Sowjetunion diplomatische, politische und wirt­schaftliche Beziehungen mit Deutschland unterhält und daß ihre wirtschaftlichen Bestellungen Hunderttausenden von deutschen Arbeitern zugute kommen?

Vorsitzender (zu Dimitroff): Ich verbiete Ihnen, hier kommunistische Propaganda zu betreiben!

Dimitroff: Herr Göring betreibt hier nationalsozialis­tische Propaganda! (Wendet sich sodann zu Göring) Diese bolschewistische Weltanschauung herrscht in der Sowjet­union, in dem größten und besten Lande der Welt, und hat hier, in Deutschland, Millionen Anhänger in Person der besten Söhne des deutschen Volkes. Ist das bekannt.

Göring (brüllend): Ich will Ihnen sagen, was im deutschen Volke bekannt ist. Bekannt ist dem deutschen Volke, daß Sie sich hier unverschämt benehmen, daß Sie hierherge­laufen sind, um den Reichstag anzustecken. Aber ich bin hier nicht dazu da, um mich von Ihnen wie von einem Richter vernehmen und mir Vorwürfe machen zu lassen! Sie sind in meinen Augen ein Gauner, der direkt an den Gal­gen gehört.

Präsident: Dimitroff, ich habe Ihnen bereits gesagt, daß Sie hier keine kommunistische Propaganda zu treiben ha­ben. Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn der Herr Zeuge derartig aufbraust! Ich untersage Ihnen diese Pro­paganda auf das strengste. Sie haben rein sachliche Fra­gen zu stellen.

Dimitroff: Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort des Herrn Ministerpräsidenten.

Präsident: Ob Sie zufrieden sind, ist mir gleichgültig. Ich entziehe Ihnen jetzt das Wort.

Dimitroff: Ich habe noch eine sachliche Frage zu stel­len.

Präsident (noch schärfer): Ich entziehe Ihnen jetzt das Wort.

Göring (brüllt): Hinaus mit Ihnen, Sie Schuft!

Präsident (zu den Polizisten): Führt ihn hinaus!

Dimitroff (den die Polizisten bereits gepackt hatten): Sie haben wohl Angst vor meinen Fragen, Herr Minister­präsident?

Göring (Dimitroff nachrufend): Warten Sie nur, bis wir Sie außerhalb der Rechtsmacht dieses Gerichtshofes haben werden! Sie Schuft, Sie!" 

Der Prozess sollte ein Schauprozess werden, die Kommunisten sollten vor aller Welt als Verbrecher dastehen. Deshalb hatte die Propagandamaschine der Nazis breit berichtet und der Rundfunk den Prozess live übertragen. Aber mit Dimitroffs Auftreten gegen Göring wandelte sich das:

Nicht die Kommunisten, die Nazis waren jetzt die Angeklagten. 

Die Rundfunkübertragungen wurden eingestellt und die Presseberichterstattung auf ein Minimum herunter gefahren.

Nachdem der Reichstagsbrandprozess schon fast drei Monate gedauert hatte, begannen am 13. Dezember 1933 die Plädoyers, nämlich die Reden des Oberreichsanwalts, der Rechtsanwälte und die Schlussworte der Angeklagten. Am 16. Dezember wurde Georgi Dimitroff das "Schlusswort des Angeklagten" erteilt.

Aus dem Schlussworts, das auch jetzt fortwährend vom Präsidenten des Reichsgerichts unterbrochen wurde, sollen folgende Abschnitte zitiert werden:

"Präsident: Wann beabsichtigen Sie, Ihre Rede zu beenden?

Dimitroff: Ich möchte noch eine halbe Stunde sprechen.

Präsident: Sie können nicht endlos sprechen.

Dimitroff: Während der drei Monate, die der Prozeß gedau­ert hat, haben Sie, Herr Präsident, mir unzählige Male mit der Versicherung, daß ich am Schlusse des Prozesses aus­führlich zu meiner Verteidigung sprechen könnte, Schwei­gen auferlegt. Das Ende ist nun gekommen, aber entgegen Ihren Versprechungen beschränken Sie mich in meinem Recht, zu sprechen. Ich habe das Recht, meine Vorschläge für die Urteilsfäl­lung vorzubringen und zu begründen. Der Oberreichsanwalt betrachtete in seiner Rede alle Zeugenaussagen von Kom­munisten als nicht glaubwürdig. Ich stelle mich nicht auf einen solchen Standpunkt. Ich kann zum Beispiel nicht be­haupten, daß alle nationalsozialistischen Zeugen Lügner sind. Ich glaube, daß es unter den Millionen von Natio­nalsozialisten auch ehrliche Leute gibt.

Der Herr Oberreichsanwalt hat beantragt, die bulgarischen Angeklagten wegen Mangel an Beweisen freizusprechen, Da­mit aber bin ich gar nicht zufrieden. So einfach ist die Sache nicht. Das würde den Verdacht nicht beseitigen. Nein, während des Prozesses wurde bewiesen, daß wir mit der Reichstagsbrandstiftung nichts gemein haben, und deshalb gibt es keinen Platz für irgendeinen Verdacht. Wir Bul­garen sowie Torgler müssen freigesprochen werden, nicht wegen Mangel an Beweisen, sondern weil wir als Kommunnis­ten mit dieser antikommunistischen Tat nichts zu tun haben und nichts zu tun haben konnten.
Ich beantrage folgenden Beschluß:

1.                              daß das Reichsgericht unsere Unschuld an dieser Tat und die Anklage als unberechtigte Anklage anerkennt; das bezieht sich auf alle, auch auf Torgler, Popoff und Taneff;

2.                              van der Lubbe als mißbrauchtes Werkzeug der Feinde der Arbeiterklasse zu betrachten;

3.                              die Schuldigen an der unberechtigten Anklage gegen uns zur Verantwortung zu ziehen;

4.                              uns auf Rechnung dieser Schuldigen die entsprechende Entschädigung für die verlorene Zeit, für die geschädig­te Gesundheit und für die ertragenen Leiden zuzuerkennen.

Präsident: Diese Ihre sogenannten Anträge wird das Ge­richt bei der Beratung des Urteils berücksichtigen.

Dimitroff: Es kommt eine Zeit, wo diese Anträge mit Zin­sen durchgeführt werden. Was die volle Klärung des Reichs­tagsbrandes betrifft und die Feststellung der wirklichen Brandstifter, so bleibt dies natürlich dem Volksgericht der zukünftigen proletarischen Diktatur vorbehalten. Im 17. Jahrhundert stand der Begründer der Physik, Galileo Galilei, vor dem strengen Inquisitionsgericht und soll­te als Ketzer zum Tode verurteilt werden. Er hat mit tiefster Überzeugung und Entschlossenheit ausgerufen: ´Trotzdem, sie, die Erde - dreht sich doch!´ Und diese wissenschaftliche These wurde später zum Gemeingut der gan­zen Menschheit.

(Der Präsident unterbricht Dimitroff schroff, steht auf, nimmt die Akten und will gehen).

Dimitroff (fährt fort): Wir Kommunisten können heute nicht weniger entschlossen als der alte Galilei sagen: und dennoch dreht sie sich! das Rad der Geschichte dreht sich nach vorwärts - nach einem Sowjeteuropa, nach einem Weltbund der Sowjetrepubliken!
Und dieses Rad, getrieben durch das Proletariat unter Führung der Kommunistischen Internationale, wird durch keine Ausrottungsmaßnahmen, durch keine Zuchthausstrafen und Todesurteile aufgehalten werden; es dreht sich und wird sich drehen bis zum endgültigen Siege des Kommunismus.

(Die Polizei packt Dimitroff und setzt ihn mit Gewalt auf die Anklagebank. Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück, ob Dimitroff weitersprechen darf. Es erscheint, um zu verkünden, daß Dimitroff das Wort endgültig entzogen wird.)"

Dimitroff, Popoff und Taneff sowie Torgler mussten freigesprochen werden. Van der Lubbe wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.

In seiner Schlussrede zitiert Dimitroff die Worte Goethes::

Noch aber schwebte über Dimitroff die Drohung Görings. Das internationale Aufsehen, das das mutige Auftreten Dimitroffs erregt hatte, verhinderte, dass die Faschisten ihn einfach in irgendein KZ verschleppen und dort ohne Aufsehen ermorden konnten.

Am 15. Februar 1934 verlieh die Regierung der UdSSR den Bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff, Blagej Popoff und Vasil Taneff die sowjetische Staatsbürgerschaft. Am 27. Februar 1934 trifft Dimitroff mit dem Flugzeug in Moskau ein. Zum Abschluss seiner Ankunftsrede in Moskau sagte er:

„Ich bin Soldat der proletarischen Revolution, Soldat der Kommunisten. In diesem Sinne bin ich auch vor Gericht aufgetreten. Hier werde ich meine Pflicht als solcher Soldat erfüllen, ich werde sie weiter und bis zum letzten Atemzuge erfüllen.“