SED

Einheit als Programm

Rede anläßlich des 60. Jahrestages der Gründung der SED (Teil I)

Von Götz Dieckmann

Quelle: jungeWelt vom 5. Mai 2006

* Wir dokumentieren im folgenden, leicht gekürzt, die Ansprache, die der Historiker und stellvertretende Vorsitzende des RotFuchs-Fördervereins e.V. Professor Götz Dieckmann am 22. April auf einer festlichen Veranstaltung in Berlin gehalten hat. Dieckmann lehrte von 1968 bis 1990 an der Parteihochschule Karl Marx in Berlin und war von 1989 bis 1990 deren letzter Präsident. Zu der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wie die Arbeitereinheit vollzogen wurde« stand, luden neben der Monatsschrift RotFuchs und der Tageszeitung junge Welt verschiedene Organisationen aus DKP, Linkspartei.PDS und KPD ein.

Es gibt historische Ereignisse, die uns die Wahrheit offenbaren, weil sie Kulminationspunkte langfristiger gesellschaftlicher Prozesse sind. Die Haltung zu solchen Ereignissen klärt, welche Stellung man im politischen Leben bezieht, woher man kommt und wohin man zu gehen beabsichtigt. Ein solcher Leuchtturm unserer Geschichte ist der Vereinigungsparteitag, aus dem vor sechzig Jahren die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hervorging.

Es gibt auch Sätze, die man nicht so exakt an einem Datum festmachen kann, die aber wie Blitze einschlagen und ebenfalls vielschichtige Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung in ihrem Kern enthüllen. Sie stammen nicht nur von Marxisten. Nehmen wir den evangelischen Theologen und Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer, den die Faschisten vor einundsechzig Jahren umbrachten und der fordernd und anklagend formulierte: »Wer nicht mit den Juden schreit, darf nicht gregorianisch singen!« Oder denken wir an Kurt Tucholskys Entlarvung reformistischer Führer als »bescheidene Radieschen: außen rot und innen weiß«.

Und natürlich gibt es solche Sätze von Karl Marx. So etwa seine Feststellung, das Pariser Proletariat habe in der Revolution von 1848 »die rote Fahne vor der trikoloren fallen« lassen.

Daran mußte ich denken, als die Flagge der Sowjetunion auf dem Kreml in Moskau eingeholt und die alte dreifarbige russische gehißt wurde. Jetzt – das war klar – ist der Damm endgültig gebrochen. Jetzt wird die Bourgeois-Orgie toben. So ist es gekommen, und die Konsequenzen sind vom Pazifik bis zum Atlantik, in Afrika und anderswo zu besichtigen.

Kampfbereite Tempelwache

In der Zeit kurz vor dem Vereinigungsparteitag hat Otto Grotewohl vor Funktionären der Berliner SPD Worte gefunden, in denen unter Leiden erworbene Grunderfahrungen der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung komprimiert sind: »Wir sind keine bürgerlichen Demokraten, deren Denken sich in der formalen demokratischen Staatsform erschöpft, sondern uns sind die wirtschaftlichen Einrichtungen wichtiger. Die Entwicklung der Staatsform ist zweifellos für uns etwas Wichtiges, aber sie ist nicht das Primäre, sonst wären wir keine Sozialisten. Wir sind nicht bereit, wieder in einem demokratischen Tempel zu beten, in dem man mit einem Leutnant und drei Mann die Träger des demokratischen Rechts von ihrem Stuhl herabstoßen konnte. Dabei hilft uns keine neue Vergoldung, sondern nur ein neues festes Fundament und eine entschlossene kampfbereite Tempelwache, und das wird die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands sein.«

Man kann den komplizierten, aus der Aktionseinheit gewachsenen Prozeß ideologischer Klärung in seinem Kern kaum anschaulicher fassen: Im Kampf gegen den Sozialreformismus, wie auch gegen linksradikales Sektierertum wurde die Einheit errungen. Sie war getragen vom Willen der großen Mehrheit der Mitglieder beider Arbeiterparteien. Sie folgte der Vereinigung der Gewerkschaften. Sie erwuchs aus der Erkenntnis, daß die Spaltung der Arbeiterklasse das Geheimnis der Macht des Großkapitals ist. Das ist die Hauptlehre der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen. Die Vereinigung löste das gegenseitige Versprechen ein, zu dem sich deutsche Kommunisten und Sozialdemokraten in der Nacht des Faschismus in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern durchgerungen hatten: Wir müssen einig sein, um den Feind zu schlagen!

Vor einigen Wochen habe ich gemeinsam mit dem Sohn von Albert Kuntz in Frankfurt am Main ein Buch mit den Briefen seines Vaters aus der Haft von 1933 bis zu seiner Ermordung im Januar 1945 im KZ Mittelbau-Dora vorgestellt. Diese Veranstaltung fand im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt, und dort gibt es einen Wilhelm-Leuschner-Saal. Leuschner war 1933 als rechter Sozialdemokrat noch ein entschiedener Gegner der Aktionseinheit mit den Kommunisten. Der Kampf gegen den Faschismus hat bewirkt, daß er seine Haltung änderte. Als er Ende September 1944 zum Schafott geschleppt wurde, hat er seinen Mitgefangenen mit fester Stimme zugerufen: »Schafft mir die Einheit!« Diese Worte stehen in großen Lettern neben seinen Lebensdaten am Eingang jenes Saales, und ich glaube, viel mehr muß ich über die Triebkräfte der Vereinigung nicht sagen. Ein jeder von uns konnte in seiner Familie oder im Bekanntenkreis erfahren, wie das damals war. Die Feinde lügen, wenn sie diesen großen Aufbruch als »Zwangsvereinigung« verunglimpfen. Er war getragen von einer Massenbewegung, die in schwerer Zeit entschlossen die Tür zu einem neuen Kapitel der deutschen Geschichte aufstieß. Meine Mutter, die Sozialdemokratin war – Kommunisten gab es zu jener Zeit in meiner Familie noch nicht –, hat mir diese Wahrheit vermittelt, und eingedenk dessen bin ich gegen solche Verleumdungen immun.

Aber wir wollen ruhig noch etwas verweilen bei der »Vereinigung auf den Spitzen sowjetischer Bajonette«. Es wäre ja unsinnig zu bestreiten, daß die sowjetische Militäradministration den Einigungsprozeß aktiv gefördert hat. Wie hätte es denn auch sonst nach der bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands gehen sollen? Es gab damals keinen deutschen Staat. Deshalb hieß es in dem berühmten »Befehl Nr. 2« des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland«, Marschall Shukow, vom 10. Juni 1945 über die Zulassung antifaschistischer Parteien und Massenorganisationen: »Am 5. Juni wurde im Namen der Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs die Deklaration über die Niederlage Deutschlands und über die Übernahme der höchsten Autorität auf dem ganzen Territorium Deutschlands durch die Regierungen der benannten Länder veröffentlicht«. Und nun folgt einige Absätze weiter: »Zu Vorstehendem befehle ich: (...) 4. Es wird bestimmt, daß für die ganze Zeit des Besatzungsregimes die Tätigkeit aller in Punkt 1 und Punkt 2 genannten Organisationen unter der Kontrolle der Sowjetischen Militärverwaltung und entsprechend den von ihr gegebenen Instruktionen vor sich gehen wird.«

Antibolschewistische Propaganda

So war es, und in den westlichen Besatzungszonen war es nicht anders. Jede Besatzungsmacht förderte oder bremste – je nach ihrer klassenmäßigen Orientierung – Entwicklungen, die sich in ihrer Zone abzeichneten. Und je mehr die Antihitlerkoalition zu bröckeln begann, desto gegensätzlicher wurde die Richtung der Einflußnahme. Ich erspare es mir, die einschlägigen Fakten aufzuzählen. Sie sind nachzulesen. Lediglich ein Aspekt sei hervorgehoben: Gerade in der britischen Zone. deren Militärbehörde seit Mitte 1945 einer Labour-Regierung unterstand, wurden Vereinigungsbestrebungen beider Arbeiterparteien rigide unterbunden. Deshalb war es kein Zufall, daß Kurt Schumacher seine Zelte in Hannover, in der britischen Zone, aufschlug und von dort aus alle Minen springen ließ, um die Einheitsbewegung zu sabotieren.

Wir dürfen der SPD in dieser Hinsicht nichts schenken. Denn sie muß sich, wie alle Parteien, daran messen lassen, ob ihre Einschätzungen die Prüfungen der Geschichte bestanden haben. Was war also die wirkliche Funktion ihrer damaligen Losung vom »Sozialismus als Tagesaufgabe«? Was bedeutete Schumachers Behauptung, die KPD beginne »als Partei von Kapitalismus, Unternehmertum und Privateigentum zu schwärmen«, und es bestehe unter »dem Gesichtspunkt deutscher Politik kein zwingender Grund für ihre Weiterexistenz«? Wie haltbar war seine Behauptung, die Kapitalistenklasse in Deutschland sei nach dem Kriegsende nur noch »ein zerschlagener und zertrümmerter Haufen«, woraus ja wohl folgte, daß man diesen »Haufen« nicht mehr ernsthaft bekämpfen müsse? Wie steht die SPD dazu, daß Schumacher und die Seinen im Kampf gegen das Zusammengehen mit den Kommunisten Töne anschlugen, die selbst die SPD-Historikerin Susanne Miller dazu veranlaßten, verschämt einzugestehen, daß diese »häufig als Ausdruck eines neuen Nationalismus angesehen worden« seien und daß so von Anbeginn die westdeutsche SPD auf eine Richtung festgelegt wurde, mit der sie nur im Westen auf Unterstützung rechnen konnte?

Was hieß das im Jahre 1945, angesichts der nachwirkenden Verseuchung breiter Kreise des deutschen Volkes mit faschistischer Ideologie? Schumacher scheute sich nicht einmal, den von den Nazis gezüchteten Antibolschewismus zu nutzen. Wem diese Einschätzung zu grob erscheint, den verweise ich auf den französischen Historiker Joseph Rovan und seine »Geschichte der deutschen Sozialdemokratie«, in der aufgezeigt wird, daß damals eine Klaviatur bespielt wurde, die – so wörtlich – »in den Augen vieler Deutscher die antibolschewistische Propaganda der Nazis zu bestätigen« schien.

Korrekterweise verwies Rovan darauf, daß es zunächst auch noch in den westlichen Besatzungsbehörden linke Intellektuelle gegeben habe, »die den Ideen eines in der Volksfrontpolitik verkörperten Antifaschismus treu geblieben waren. In ihren Augen wurde diese Politik in den ðnationalen FrontenÐ fortgesetzt, hinter denen die Kommunisten standen.«

Zur Ehre dieser Leute muß man sagen, daß sie sich zumeist völlig klar waren über den Klassencharakter der faschistischen Diktatur. So haben die amerikanischen Ermittler ihrem Bericht zur Vorbereitung eines Prozesses gegen die Dresdner Bank einen Brief der Filialdirektion Krefeld vom 17.9.1943 an das Vorstandsmitglied jener Bank, Dr. Karl Rasche, vorangestellt. »Wir hören aus unserem Kundenkreis«, heißt es dort, »einen kleinen scherzhaften, für sie aber sehr schmeichelhaften Vers: Wer marschiert hinter dem ersten Tank?/Das ist der Dr. Rasche von der Dresdner Bank! Dieser nette Vers wurde (...) soeben anläßlich einer Unterhaltung (...) über unsere Affiliationen, die einen außergewöhnlichen Umfang angenommen haben, mitgeteilt.«

Jene Angehörigen der amerikanischen Militärbehörde waren meilenweit entfernt von den Fälschern, die uns heute einreden wollen, der Faschismus sei allein Produkt des vom Antisemitismus besessenen »Führers« und einer Gefolgschaft wildgewordener Kleinbürger gewesen. Es sollte allerdings nicht lange wären, bis jene linken Intellektuellen in ihre Heimatländer zurückkommandiert wurden. Jetzt hatten nur noch harte Antikommunisten das Sagen, wie jener Major, der bereits am 15. April. 1945 die Zechenvertreter der Gelsenkirchener Bergwerks-AG kurz und bündig mit dem Satz abfertigte: »Revolution wird nicht geduldet!«

Schumacher und seine Gesinnungsfreunde balancierten zu jener Zeit hart am Rande der direkten Konfrontation mit den Beschlüssen der Siegermächte auf der Potsdamer Konferenz über die restlose Vernichtung des Faschismus. Daß sie dann in dem Maße, wie die Antihitlerkoalition unterging und der Kalte Krieg heraufzog, wachsende Deckung aus dem Westen erhielten, versteht sich.

Schließlich konnte es sich Schumacher sogar leisten, die Kommunisten als »rotlackierte Faschisten« zu diffamieren, ohne daß ihm dafür im Machtbereich der Westmächte auf die Finger geklopft worden wäre. Daß sowjetische Sicherheitsorgane da angesichts des »Kommissarbefehls« und der systematischen Ausrottung ihrer Genossen durch die Faschisten, aber auch angesichts der großen Opfer ihrer deutschen kommunistischen Genossen mit Schumacher-Gesandten nicht eben glimpflich umgingen, ist angesichts der Verhältnisse kurz nach dem Krieg nachvollziehbar.

Nun ist die Wahrheit immer konkret: Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob Strafmaß und Haftbedingungen immer in einem angemessenen Verhältnis zum unmittelbaren Anlaß der Festnahme gestanden haben. Es ist auch nicht abzustreiten, daß es tragische Fälle zu Unrecht Beschuldigter gegeben hat. Wenn uns aber heute jeder, der damals einsaß, als unschuldiges »Opfer des Stalinismus« präsentiert wird, dann handelt es sich um nichts anderes als um Geschichtsklitterung. Es sei daran erinnert, daß zum Beispiel im Herbst 1945 in der amerikanischen Zone jeder verhaftet wurde, dessen Titel auf -rat endete, also Landräte , Posträte, Schulräte, Amtsräte usw. Bis Ende 1946 waren es fast eine viertel Million Menschen, über die von westlichen Besatzungsmächten der sogenannte »automatische Arrest« verhängt wurde. Am 5. März 1946 beschlossen die Amerikaner für ihre Zone ein »Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus«, in dem administrativ festgelegt wurde, »Hauptschuldige« seien für zwei bis zu zehn Jahre, »Belastete« bis zu fünf Jahre in Arbeitslager einzuweisen.

Daß die sowjetische Militäradministration in Fällen offenen Antisowjetismus berechtigt war, zu repressiven Maßnahmen zu greifen, kann nicht in Abrede gestellt werden. Oder glaubt jemand im Ernst, daß die Engländer, Franzosen und Amerikaner es damals hingenommen hätten, wenn eine deutsche Partei die Melodie der faschistischen Hetze gegen das »perfide Albion«, das »vernegerte Frankreich« oder das »verjudete plutokratische Amerika« gespielt hätte?

Wir erleben jetzt wieder in unseren Tagen, daß Antikommunismus und Antisowjetismus pausenlos über uns ausgegossen werden. Es ist und bleibt wahr, daß dort, wo Hetze gegen die Kommunisten systematisch betrieben wird, die imperialistische Reaktion ihr Haupt erhebt. Wer sich dem beugt, der entscheidet sich für den Sumpf, und es gehört keine prophetische Gabe dazu, vorherzusagen, daß er letztlich in diesem Sumpf untergehen wird.

Da ist es allerdings sehr bedenklich, wenn wir in einer an sich zu begrüßenden Erklärung der Linkspartei gegen die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus in der berüchtigten Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einen solchen Satz finden: »Wir haben gelernt, sensibel zu unterscheiden zwischen Antikommunismus und der kritischen Auseinandersetzung und der darauf begründeten Ablehnung kommunistischer und sozialistischer Auffassungen«.

Jubel für Händedruck

Den sechzigsten Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD zur SED zu begehen heißt, klar herauszustellen: Damals wurde der Grund gelegt für den Sieg des Sozialismus in der DDR, für alles, was wir völlig zu Recht als Errungenschaften der neuen Gesellschaft hochhalten. Als bei der Eröffnung des Parteitages im Admiralspalast Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl sich unter dem Jubel der Delegierten die Hände reichten, symbolisierten sie mit voller Absicht das Vermächtnis der hundertjährigen Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Es sei daran erinnert, daß Otto Grotewohl in den Wochen zuvor das Parteiabzeichen der SED entworfen hatte. Es setzte die verschlungenen Hände aus dem Signet der »Arbeiterverbrüderung« von 1848 vor die rote Fahne der Arbeiterklasse, die im Juni 1832 erstmals Pariser Proletarier im Aufstand vorantrugen. Unter diesen Symbolen haben wir gekämpft. Sie sind uns wert und teuer. (...)

Gesiegt haben wir auf der Linie der »Grundsätze und Ziele der SED«, die der Vereinigungsparteitag beschloß und die bis zum VI. Parteitag 1963 unser Parteiprogramm waren. Dieses Dokument hat unseren Aufstieg geprägt. Dabei war es in den Wochen vor der Vereinigung keineswegs unumstritten. Daß manche Sozialdemokraten Einwände erhoben, weil der Sozialismus realistisch als nur Schritt um Schritt zu erringendes Ziel und nicht als »Tagesaufgabe« charakterisiert wurde, kann nicht verwundern. Aber es gab auch Kommunisten, die damals Vorbehalte hatten. Es ging vor allem um die Formulierung in den »Grundsätzen und Zielen«: »Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erstrebt den demokratischen Weg zum Sozialismus; sie wird aber zu revolutionären Mitteln greifen, wenn die kapitalistische Klasse den Boden der Demokratie verläßt.« (...)

Die »Grundsätze und Ziele« wurden 1963 und dann 1976 durch neue Parteiprogramme abgelöst. 1946 umfaßte unser Programm knapp sieben Druckseiten. Jetzt hatten die Programme den Umfang kleiner Bücher. Sie waren vom Standpunkt weltanschaulicher Eindeutigkeit ohne Fehl und Tadel. Dennoch möchte ich im Rückblick anmerken, daß wachsender Umfang und klassenmäßige Schärfe der Formulierung sich offenbar nicht in ein entsprechendes qualitatives Wachstum der Kampfkraft der Partei umgesetzt haben. Das müssen wir angesichts unserer Niederlage eingestehen. Und das sollten wir im Auge haben, wenn manche unserer Genossen heute glauben, mit der Ausarbeitung besonders prinzipieller programmatischer Dokumente sei das Wichtigste zur Wiederherstellung der Kampfbereitschaft der Massen bereits vollbracht.

Zum Programm von 1976, das ich selbstverständlich immer mit Leidenschaft und Überzeugung vertreten habe, ist aus der Sicht der Erfahrungen der Jahre 1989 und 1990 noch eine Anmerkung nötig. Die »Grundsätze und Ziele« sowie das unter der Federführung Walter Ulbrichts entstandene Programm von 1963 hatten der nationalen Frage – mit entsprechend der Lage verändertem Zuschnitt – größte Aufmerksamkeit gewidmet. Beide Programme waren geprägt von der Erkenntnis, daß die SED die Losung des Kampfes um die nationale Einheit Deutschlands – natürlich auf antiimperialistischer und in der Tendenz sozialistischer Grundlage – nicht aufgeben durfte. Im Programm von 1976 hieß es dagegen: »In der Deutschen Demokratischen Republik entwickelt sich die sozialistische deutsche Nation. Ihre Wesenszüge prägt die Arbeiterklasse.«

Wir müssen wohl konstatieren, daß dies eine programmatische Flucht nach vorn war, die sich als nicht realistisch erwies. Natürlich gab es damals sehr handfeste Gründe für diese programmatische Schwenkung. Doch sie ergab sich weniger aus bereits errungenen Fortschritten, denn aus dem Faktum, daß es der imperialistischen Bourgeoisie, die einst Deutschland unter der Losung Adenauers »Besser das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb!« gespalten hatte, zunehmend gelungen war, die nationale Karte zu ihrem Trumpf zu machen. Wir lernen daraus, daß Programme die Realität exakt erfassen und die Richtung der Entwicklung richtig umschreiben müssen. Sie müssen aber auch elastisch genug sein, um an den wirklichen Bewußtseinsstand der Menschen anzuknüpfen.

Um es deutlich auszusprechen: Die Vereinigung von 1946 zu würdigen, kann heute nicht bedeuten, nur die Siege, die daraus folgten, zu feiern. Wir sind verpflichtet, zugleich die Ursachen der Niederlage aufzudecken. Dem Jahr 1989 ging ein Niedergang der Kampfkraft der Partei voraus, der schließlich zum Verlust der politischen Hegemonie geführt hat. Wir müssen Position beziehen, zu allem, was gut und zu allem, was schlecht war. Die Deutungshoheit über die Schwachstellen unserer Geschichte darf nicht den Gegnern überlassen werden. Das ist in mancher Hinsicht schmerzhaft.

Zu schlichte Erklärungsmuster sollten wir meiden. Ich will das an einem Beispiel erläutern. Bei einem Vortrag mit anschließender Diskussion in Dresden über die internationale Arbeiterklasse habe ich, was deren quantitative Entwicklung betrifft, Zahlen verwendet, die von einer Konferenz der Problemkommission für die multilaterale Zusammenarbeit der Wissenschaftler der sozialistischen Länder in Moskau im Jahre 1972 zum Thema »Die Arbeiterklasse und der revolutionäre Weltprozeß« stammen. Ein Genosse trat mir harsch entgegen, solche Zahlen dürften schon deshalb nicht verwendet werden, weil 1972 ja bekanntlich der Höhepunkt revisionistischer Verkommenheit gewesen sei.

Das ist eine anfechtbare Behauptung, weil wir zu dieser Zeit drei Jahre vor dem Sieg des vietnamesischen Volkes über die USA-Interventen standen. Sie ist anfechtbar wegen der damaligen Hinwendung einer ganzen Reihe von Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu verschiedenen Varianten eines Entwicklungsweges mit sozialistischer Orientierung. Das alles wäre ohne die aufopferungsvolle Hilfe der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder unmöglich gewesen. Die These von der völligen revisionistischen Versumpfung ist damit wohl kaum in Übereinstimmung zu bringen.

Lösung der Welträtsel

Doch ich höre und lese so etwas jetzt öfter. Die Lösung der Welträtsel klingt dabei ungefähr so: Beginnend mit der Anwerbung von Agenten aus den Reihen der Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg über den von Allan Dulles in der Schweiz geführten Vorläufer der CIA und namentlich seinen höchst erfolgreichen Agenten Noël Field seien angesichts des voraussichtlichen Entstehens neuer sozialistischer Staaten in Europa weitverzweigte imperialistische Agenturen zur Zersetzung der revolutionären Bewegungen in diesen Ländern geschaffen worden. Schlüsselfigur dabei sei Tito gewesen, mit dem wiederum Chrustschow paktierte, von dem dann über Breshnew der direkte Weg zu Gorbatschow führte. Damit sei die entscheidende Ursache für den Untergang des Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten Europas aufgedeckt und eigentlich schon alles geklärt. Bis zum März 1953 sei es unablässig aufwärts gegangen und dann nur noch bergab ins revisionistische Desaster.

Um nicht mißverstanden zu werden: Freilich waren imperialistische Geheimdienste seit eh und je am Werk, um Einflußagenten zu werben und aufzubauen. Es ist auch richtig, daß Spanien in den Jahren ab 1936 dabei ein besonderes Kampffeld gewesen ist. Natürlich haben diese Dienste im Zweiten Weltkrieg und danach ihre konterrevolutionäre Klassenlinie in konkrete Aktivitäten umgesetzt, und es ist ihnen dabei auch gelungen, Agenten anzuwerben und Einbrüche zu erzielen. Wer das in Frage stellt, redet einer höchst naiven Sicht auf den Kalten Krieg das Wort. Nein, sie haben mit allen Mitteln gegen uns gekämpft und wir im Umkehrschluß gegen sie, sie für ihre schlechte und wir für unsere gute Sache. Es ist also völlig legitim, diese Fragen aufzuhellen, darüber deutlich zu reden und zu schreiben.

Man muß nur fragen, ob mit solchen meist keineswegs neuen Erkenntnissen die komplexen Ursachen unseres Scheiterns hinlänglich aufgedeckt werden können. Um nur einige Problemkreise zu nennen: Wie ist es zu erklären, daß in der Sowjetunion und auch bei uns die Werktätigen ihr in Jahrzehnten angespannter Arbeit geschaffenes sozialistisches Eigentum nicht verteidigt haben, wenn ich einmal außer Betracht lasse, daß es bei uns wenigstens bei den Bauern Ansätze der Verteidigung des genossenschaftlichen Eigentums gab? Wie ist es zu erklären, daß die Arbeiterklasse unseres Landes sich Ende 1989 widerstandslos entwaffnen ließ? Wie kam es schließlich dazu, daß die Betriebsparteiorganisationen, unser Stolz und unsere Bastionen in den volkseigenen Betrieben, sich sang- und klanglos vertreiben ließen, und wie war es möglich, daß ohne Stürme des Protestes das Vermögen des Volkes nicht nur enteignet, sondern dem westdeutschen Kapital gewissermaßen auf dem Tablett herübergereicht wurde? Warum erwies sich das Eigentümerbewußtsein der Kapitalisten und des Kleinbürgertums nach Jahrzehnten sozialistischer Entwicklung als stärker im Vergleich zum Bewußtsein sozialistischer Eigentümer, das wir doch stets beschworen haben? Man sollte auch darüber nachdenken, warum der Widerstand in Jugoslawien vergleichsweise heftiger gewesen ist, wenn doch – wie gesagt wird – dieses Land seit den Zeiten des Partisanenkrieges von einer Agentenclique mit einem »Marschall der Verräter« an der Spitze geführt worden sein soll, die angeblich kein anderes Ziel hatte als die Vernichtung des Sozialismus.

Und vor allem: Wie verhielt es sich mit der Arbeitsproduktivität? Wir wissen doch, daß Lenin die höhere Produktivität der Arbeit das letztlich für den Sieg des Sozialismus entscheidende Kriterium genannt hat. Wir müssen also allseitig analysieren, warum und ab wann es dem Sozialismus nicht mehr gelang, aufzuholen, um auf diesem entscheidenden Feld in die Vorhand zu kommen.

Ich will es dabei belassen, weil schon diese Aufreihung verdeutlicht, was auf theoretischem Gebiet zu leisten ist, damit wir über solide Grundlagen für das Ringen um den gesellschaftlichen Fortschritt im 21. Jahrhundert verfügen. Angesichts einschneidend veränderter Bedingungen kommt es darauf an, daß wir uns so auf die Höhe von Marx und Lenin begeben, wie sich Lenin seinerzeit auf die Höhe von Marx erhob. Von diesem Ziel sind wir noch ein gehöriges Stück entfernt. Hier helfen uns eingeschränkte Sichtweisen wenig. Es war schon immer ein Irrtum zu glauben, einäugig beherrsche man das räumliche Sehen besser.

* Der zweite Teil der Rede folgt in der morgigen Ausgabe

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2006/05-08/001.php

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Hartnäckige Tatsachen

Rede anläßlich des 60. Jahrestages der Gründung der SED (Teil II und Schluß)

Von Götz Dieckmann

Quelle: jungeWelt vom 9. Mai 2006

Wir dokumentieren, leicht gekürzt, die Ansprache die der Historiker und stellvertretende Vorsitzende des RotFuchs-Fördervereins e.V. Professor Götz Dieckmann am 22. April auf einer festlichen Veranstaltung in Berlin gehalten hat. Dieckmann lehrte von 1968 bis 1990 an der Parteihochschule Karl Marx in Berlin und war von 1989 bis 1990 deren letzter Präsident. Zu der Veranstaltung, die unter dem Motto »Wie die Arbeitereinheit vollzogen wurde« stand, luden neben der Monatsschrift RotFuchs und der Tageszeitung junge Welt verschiedene Organisationen aus DKP und Linkspartei.PDS sowie die KPD ein.

Angesichts unserer jetzigen Lage sollten wir beherzigen, was Friedrich Engels vereinfachenden Deutern der Niederlage der Revolution von 1848 ins Stammbuch geschrieben hat. Gleich zu Beginn seines Werks »Revolution und Konterrevolution in Deutschland« heißt es: »Eine schwerere Niederlage als die, welche die Revolutionspartei – oder besser die Revolutionsparteien – auf dem Kontinent an allen Punkten der Kampflinie erlitten, ist kaum vorstellbar. Doch was will das besagen? ... Sind wir also einmal geschlagen, so haben wir nichts anderes zu tun, als wieder von vorn anzufangen. Und die wahrscheinlich nur sehr kurze Zeit, die uns zwischen dem Schluß des ersten und dem Anfang des zweiten Aktes der Bewegung vergönnt ist, gibt uns zum Glück die Zeit für ein sehr notwendiges Stück Arbeit: für die Untersuchung der Ursachen, die unweigerlich sowohl zu der letzten Erhebung wie zu ihrem Mißlingen führten; Ursachen, die nicht in den zufälligen Bestrebungen, Talenten, Fehlern, Irrtümern und Verrätereien einiger Führer zu suchen sind, sondern in dem allgemeinen gesellschaftlichen Zustand und den Lebensbedingungen einer jeden, von Erschütterungen betroffenen Nation. ... wenn man aber nach den Ursachen der Konterrevolution forscht, so erhält man von allen Seiten die bequeme Antwort, Herr X oder Bürger Y habe das Volk ›verraten‹. Diese Antwort mag zutreffen oder auch nicht, je nach den Umständen, aber unter keinen Umständen erklärt sie auch nur das Geringste, ja sie macht nicht einmal verständlich, wie es kam, daß das ›Volk‹ sich derart verraten ließ. Und wie jämmerlich sind die Aussichten einer politischen Partei, deren ganzes politisches Inventar in der Kenntnis der einen Tatsache besteht, daß dem Bürger Soundso nicht zu trauen ist.«

Und Engels fügte hinzu, es gehe darum, »vernunftgemäße, auf unleugbaren Fakten beruhende Ursachen zu finden, die die wichtigsten Ereignisse, die entscheidenden Wendepunkte jener Bewegung erklären und uns Aufschluß über die Richtung geben, in die der nächste, vielleicht gar nicht so ferne Ausbruch das deutsche Volk lenken wird«.

Historische Lehren

Das historische Ereignis, dessentwegen wir uns heute hier getroffen haben, ist so wichtig, weil gerade die deutsche Arbeiterbewegung über einen unvergleichlichen Reichtum an Erfahrungen sowohl mit Spaltungen als auch Vereinigungen verfügt. Wir können daraus aktuelle Schlüsse für unser Ringen um die Wiederherstellung der Kampffähigkeit ziehen: Der Bund der Kommunisten, die Wiege der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, wurde 1852 auf Antrag von Karl Marx nicht etwa deshalb aufgelöst, weil sich unter seinen Mitgliedern Leute befanden, die in der Folge zum Klassenfeind überliefen. Solche gab es. Einige von ihnen saßen später im Reichstag, aber nicht bei den Sozialdemokraten, sondern rechts: Johannes Miquel, Mitbegründer des Deutschen Nationalvereins, hat es über die Oberbürgermeisterposten der Städte Osnabrück und Frankfurt am Main zum preußischen Finanzminister und führenden Vertreter der Disconto-Gesellschaft gebracht. Er gehörte zu denen, die das Sozialistengesetz beschlossen. Karl Wallau, der sogar Mitglied der Zentralbehörde des Kommunistenbundes war, ging später zu den Liberalen und wurde Oberbürgermeister von Mainz. Herrmann Becker, genannt der »rote Becker«, war einer der Hauptangeklagten im Kölner Kommunistenprozeß. Er endete als Mitglied der Nationalliberalen Partei und Oberbürgermeister von Dortmund und Köln. Heinrich Bürgers, schon 1847 im Brüsseler Kommunistischen Korrespondenzkomitee ein enger Mitstreiter von Marx und Engels, später Mitglied der Zentralbehörde des Bundes, war gar zu sechs Jahren Festung verurteilt. Am Ende saß er für die Deutsche Fortschrittspartei im Reichstag.

Auch Lothar Bucher will ich erwähnen, zwar kein Mitglied des Bundes der Kommunisten, aber in der Londoner Emigration ein guter Bekannter von Marx. Er war ab 1864 engster Mitarbeiter Bismarcks. Bucher hat in dessen Auftrag 1865 Karl Marx, dem es damals sehr schlecht ging, das Angebot unterbreitet, er solle in London ökonomischer Kolumnist für den Königlich Preußischen Staats-Anzeiger werden, mit der Zusicherung, daß seine Artikel gut honoriert und nicht zensiert würden. Wenn wir schließlich noch erwägen, daß in den fünfziger Jahren der äußerst reaktionäre preußische Innenminister Otto Wilhelm von Westfalen hieß und der Schwager von Karl Marx war, dann wären damit wohl jenen, die Geschichte auf Verschwörungen zurückführen, alle nur denkbaren Vorlagen geliefert. Aber es ist eben nicht entscheidend, wer wann mit wem gefrühstückt hat oder sich in einem Treppenhaus begegnete. Das kann natürlich sehr spannend sein. Aber als Erklärung für Aufstieg oder Niedergang der Arbeiterbewegung vermittelt es uns wenig.

Der Bund der Kommunisten löste sich auf, weil die – wie wir heute sagen würden – »ultralinke« Willich-Schapper-Fraktion ihn auf eine voluntaristische Linie festzulegen drohte. Vor allem aber löste er sich auf, wie auch später die I. Internationale nach der Auseinandersetzung mit den anarchistischen Bakunisten, weil die Kampfbedingungen sich so einschneidend verändert hatten, daß die historischen Möglichkeiten beider Organisationen sich erschöpften.

Wichtig sind die Lehren der Vereinigung von Lassalleanern und Eisenachern. Als sie sich 1875 infolge der Aktionseinheit und des rasant gewachsenen Einheitswillens zusammenschlossen, nahmen sie ein theoretisch falsches Programm an. Wir alle kennen die berühmte Kritik von Marx am Gothaer Programm, und es ist uns bewußt, daß sie für jedes marxistische Parteiprogramm grundlegend ist. Auf die Hauptpunkte dieser Kritik muß ich in diesem Kreis nicht eingehen. Festhalten will ich aber, daß die deutsche Sozialdemokratie trotz dieses falschen Programms sich zur stärksten revolutionären Arbeiterpartei im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts entwickelte und zu Recht an der Spitze der internationalen Arbeiterbewegung stand. Das dann folgende Erfurter Programm von 1891, dem Lenin marxistische Prinzipientreue bescheinigte, hat nicht den Zusammenbruch von 1914 verhindert. Um wiederum Mißverständnissen vorzubeugen: Parteiprogramme sind von großem Gewicht. Aber Programme an sich kämpfen nicht. Es sind immer Menschen, die von programmatisch gefaßten Ideen erfüllt, tatkräftig in die Speichen der geschichtlichen Bewegung greifen.

Prinzipienfragen

Nach dem Übertritt der rechten SPD-Führer auf die Positionen der imperialistischen Bourgeoisie zu Beginn des Ersten Weltkrieges mußten die Linken sich abspalten. Sie haben das eher zu spät als zu früh getan. Als dann im Feuer der Novemberrevolution die KPD entstand, war sie noch keine Massenpartei, und die Delegierten des Gründungsparteitages überstimmten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die sich für die Teilnahme an den Wahlen zur Nationalversammlung einsetzten. Dieser Boykottbeschluß zeugte zwar von Klarheit hinsichtlich des Wesens und der Begrenztheit des bürgerlichen Parlamentarismus, aber er war eindeutig falsch. Es ist immer falsch anzunehmen, die Massen hätten bereits die Erkenntnisse der Vorhut verinnerlicht, nur deshalb, weil die Vorhut das so sehnlichst wünscht. Sowohl Clara Zetkin als auch Ernst Thälmann sind deshalb zunächst Mitglieder der USPD geblieben, weil sie erkannten, daß der Weg zur revolutionären Massenpartei nur erfolgreich beschritten werden konnte, wenn die Mehrheit der 1919 noch der USPD angehörenden klassenbewußten Arbeiter sich mit der KPD vereinigen würde, was im Jahr darauf dann geschah.

Es sei auch erwähnt, daß 1931 eine nicht unbeträchtliche Zahl marxistisch gebildeter SPD-Mitglieder, guter und aufrichtiger Genossen, erst zur KPD wechselte, nachdem Fritz Tarnow in Leipzig seine schändliche Rede vom »Arzt am Krankenbett des Kapitalismus« gehalten hatte. Sie hatten bis dahin gemeint, sie müßten der »alten Mutter SPD« die Treue halten. Es ist nicht angebracht, ein solches Gefühl der Treuepflicht gegenüber einer Partei, der man seit langem angehört, geringzuschätzen.

Ziehen wir deshalb einen Schluß hinsichtlich des Verhältnisses von prinzipieller Auseinandersetzung um programmatische Fragen einerseits und des Kampfes um die Formierung einer revolutionären Massenbewegung andererseits: Es kommt nicht nur darauf an, recht zu haben. Es kommt darauf an, einer großen Zahl von Menschen anhand ihrer eigenen lebendigen Erfahrungen Klarheit über die zwingenden Erfordernisse des Kampfes zu vermitteln und so Schritt um Schritt zu erreichen, daß dem Kapital erfolgreich Paroli geboten wird. Geduld kann sich in dieser Hinsicht als eine revolutionäre Eigenschaft erweisen.

Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit und die Geschichte ist der Richter. Es ist also geboten, die programmatischen Festlegungen an den Ergebnissen zu messen, die sie zeitigten. Schon ein Jahrzehnt nach dem Vereinigungsparteitag lagen die Dinge klar: Im Osten Deutschlands ist die Schlacht auf der Linie der »Grundsätze und Ziele« für den Sozialismus entschieden. Die Deutsche Demokratische Republik feiert ihren 7. Jahrestag. Die Völker beginnen zur Kenntnis zu nehmen, daß ein Staat die Bühne der Geschichte betreten hat, der sich offenbar von jenen deutschen Staaten unterscheidet, deren Vertreter, meist in Uniform, sie seit Kaiser Wilhelms Zeiten in noch so frischer und so schrecklicher Erinnerung haben. Etwas Unerhörtes: ein deutscher »Linksstaat« ist entstanden. Und dieser Staat ist sichtlich dem proletarischen Internationalismus verpflichtet. Die DDR ist ein Land der Solidarität im Inneren, wie nach außen, und es sind nicht etwa Brosamen, die von den noch keineswegs reich gedeckten Tischen fallen. Die Völker Griechenlands, Koreas, Vietnams, Chiles, Moçambiques, Angolas und viele a das und bewahren es in ihren Herzen.

Wessen Streitkräfte?

Auch eine neue deutsche Armee ist dort im Osten im Werden, eine Armee, die, solange es sie geben wird, nur einen Auftrag hat: alles zu tun, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht. In dieser unserer Nationalen Volksarmee habe ich als Freiwilliger gedient. Dafür wird mir, wie den meisten von euch, heute von der Bundesrepublik bescheinigt, ich hätte »Dienst in fremden Streitkräften« geleistet. Das kann man als Beleidigung auffassen, muß man aber nicht. Solange uns ein Bild von »deutscher Soldatenehre« präsentiert wird, in dessen Tradition solche »eigenen« Streitkräfte wie die Wehrmacht und selbst die Divisionen der Waffen-SS stehen, werde ich immer klarstellen: Meine Ehre und meine Traditionen sind nicht die euren! Ich will nicht von Leuten herablassend als »Kamerad« angesprochen werden, deren Wehrmachtsvorbilder erklärten, der Russe sei weder vorher noch nachher ein Kamerad, sondern ein Untermensch. Auf das Konto der Wehrmacht gehen die mehr als zwei Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die planmäßig durch Hunger umgebracht wurden. Und schon gar nicht möchte ich in die Nähe jener gerückt werden, die als Angehörige der lettischen Waffen-SS Juden und Kommunisten abschlachteten und die sich heute jährlich in Riga zum Appell treffen, nicht ohne sich in aller Öffentlichkeit bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die pünktliche Zahlung der Renten für ihre Dienstzeit in diesen »eigenen deutschen Streitkräften« zu bedanken. Nein, solange das so ist, bin ich mit dem Vermerk hinter meinem Namen: »Gedient in fremden Streitkräften« einverstanden.

Im Westen mußten zehn Jahre nach den Ereignissen, über die wir heute sprechen, jene, die unter der Losung vom »Sozialismus als Tagesaufgabe« angetreten waren, konstatieren, nichts anderes erreicht zu haben, als die völlige Restauration der Macht des deutschen Monopolkapitals. Die Nazirichter sitzen auf ihren Stühlen. FDJ und Kommunistische Partei Deutschlands sind verboten. Die Bestien der Gestapo gelten als gefragte Fachleute der Kriminalpolizei, Nazigeneräle befehligen die Bundeswehr, und der gesamte Beamtenapparat vom Auswärtigen Amt bis zu den Kommunen ist mit »bewährten Kräften« aus der Zeit vor 1945 bestückt. Vor allem aber haben jene Konzernherren und »Wehrwirtschaftsführer«, die auch die Westmächte kurz nach dem Krieg als Kriegsschuldige abzuurteilen beabsichtigten, nun mit deren Billigung längst wieder ihre Werke in Besitz genommen und ihre Plätze in den Vorständen und Aufsichtsräten inne. Die BRD gehört zur NATO und der Weg der SPD zum Godesberger Programm und schließlich zur völligen Aufgabe jedes sozialistischen Ziels ist freigeschossen. Ein »Rechtsstaat« also in des Wortes buchstäblicher Bedeutung, wie gehabt.

Notwendige Bilanz

Im Lichte dieser Erfahrungen ist es erlaubt, mehr als anderthalb Jahrzehnte nach den Ereignissen von 1989 auch die programmatischen Grundlagen vor den Richterstuhl der Geschichte zu bitten, unter denen die PDS seinerzeit angetreten ist. Wie wurde der »demokratische Sozialismus« definiert? Haben sich die Absagen an den Klassencharakter der Partei und des Staates, an die Revolution, die Aufgabe des Volkseigentums, und die Aufnahme Bernsteins und des späten Kautsky in die Reihe der theoretischen Ahnen ausgezahlt?

Man durfte doch erwarten, daß nach zehn oder fünfzehn Jahren diesbezüglich Bilanz gezogen wird, um festzustellen, was sich bewährte und was zu verwerfen sei. Nicht nur die Mitglieder der PDS, sondern auch ihre viel zahlreicheren Wähler haben ein Recht, das zu erfahren, um zu sehen, wohin die Reise gehen soll. Die Führung der PDS hat sich vor einer solchen Inventur gedrückt. Wenigstens hat Michael Brie das heikle Problem benannt. Da es sehr selten ist, daß ich mit ihm übereinstimme, möchte ich ihn zitieren: »Die Utopie des demokratischen Sozialismus erwies sich in der Stunde der Wahrheit als ›leer‹: Sie hatte keinen institutionellen Kern. Ihr lagen keine tragfähigen und nachhaltigen Vorstellungen über die zu schaffenden neuen Verhältnisse, die den Staatsparteisozialismus ablösen sollten, zugrunde, soweit sie über die von Marktwirtschaft und parlamentarischer Demokratie hinausgehen oder zu diesen alternativ sein sollten. Zugleich konnte sie auch keinen neuen ›historischen Block‹ konstituieren. Weder war sie mit der Vision einer dem Kapitalismus überlegenen Produktivität noch mit einer tragfähigen alternativen Interessenkoalition verbunden. Die Vision verlor deshalb ihre Ausstrahlungskraft in gleichem Maße, wie die Zerstörung des Staatsparteisozialismus voranschritt.«

Stoßen wir uns einmal nicht an der Formulierung »Staatsparteisozialismus«. Denn in der Sache ist hier etwas Richtiges ausgesprochen. Wir wollen deshalb den sich als »Utopie« oder »Vision« verkleidenden und so immer weniger greifbaren »demokratischen Sozialismus« nach seinem Kern befragen. Das ist nicht so einfach, denn es herrscht bei seinen Protagonisten eine absichtsvolle Scheu, sich festzulegen. Doch auf dem Dezemberparteitag 1989, dem Gründungsakt der PDS, hat Dieter Klein eine Definition geliefert, an die wir uns halten können: »Es geht nicht so«, führte er aus, »wie wir früher dachten, daß immer mehr Länder vom Kapitalismus vermittels einer explosiven Revolution in das Lager des Sozialismus hinüber zu wechseln haben, weil das der objektive Geschichtsverlauf so vorsieht, sondern bei Strafe des Untergangs muß in den Ländern des Kapitals ein tiefgreifender Reformprozeß die neue Entwicklungslogik der Menschheit durchsetzen, ein Reformprozeß, der so fundamental den Profit als Maß aller Dinge zurückdrängen wird, daß sich als Fortschrittsrichtung die neue Entwicklungslogik der Menschheit auch dort durchsetzen muß: demokratischer Sozialismus, ein anderer Weg als der, der vom Profit diktiert wird.«

Hier ist alles vereint: Die Absage an historische Gesetzmäßigkeiten, die Leugnung des Klassenkampfes, die Absage an die Revolution, die Hoffnung auf »Einsicht« des Monopolkapitals, seinen Verzicht auf Profit sowie sein »Umschwenken« auf einen doch soviel weniger konfliktreichen Weg der Reformen. Dieter Kleins Definition entsprang nun keineswegs etwa nur der trüben Quelle von Gorbatschows »Umgestaltung und neues Denken für unser Land und für die ganze Welt« aus dem Jahre 1987, wie man vielleicht meinen könnte. Ich erinnerte mich damals sofort an ein Forum der FDJ der Historiker der Humboldt-Universität Anfang 1965, zu dem ich Klein und seinen Mitstreiter Wagner eingeladen hatte und dessen Thema lautete: »Möglichkeiten und Grenzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus«. Dieter Klein hat damals ausgeführt, der zeitgenössische Kapitalismus sei ein »kybernetisches System, in dem andere Regulatoren zur Herstellung des Gleichgewichts eingebaut sind als die Krisen«. Es sei falsch, von einem deformierten Krisenzyklus zu sprechen; es gebe überhaupt keinen Zyklus mehr.

Diese der Ideenwelt Kautskys und seiner Theorie vom »Ultraimperialismus« entlehnte Weisheit ist 1989 zu einer der theoretischen Grundlagen des »demokratischen Sozialismus« erhoben worden.

Mehr als anderthalb Jahrzehnte später kann jeder erkennen, was daraus geworden ist. Man sollte die Herren Hundt, Ackermann und wie sie alle heißen einmal befragen, ob sie die Botschaft inzwischen erreicht hat, daß sie sich von der »Profitlogik« abkehren müßten. Diese Herren werden sich vor Lachen die Bäuche halten. Sie werden die große Botschaft unseres Zivilisationstheoretikers für schlichten Blödsinn erklären, und zwar nicht einmal für »höheren«, sondern für einen im tiefsten Flachland angesiedelten Blödsinn. Es würde einem schwerfallen, ihnen diesbezüglich zu widersprechen.

Ein Bilanzstrich muß gezogen werden. (...) So oder so! Die Alternativen lauten: Verklärung des nur leicht mit Reformistenöl gesalbten Kapitalismus oder Formierung der Kräfte zum Kampf gegen das Großkapital mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Bei letzterem reicht es natürlich nicht, sich nur über das Endziel zu verständigen. Es bedurfte immer ebenso der Minimalprogramme zur Verwirklichung von Teilschritten noch auf dem Boden der kapitalistischen Ordnung. Teilschritte sind aber stets daran zu orientieren, mehr Menschen zu größerer Klarheit über die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus zu verhelfen.

Das Monopolkapital ist zu sozialen Zugeständnissen nur im Zustand der Furcht vor der Arbeiterbewegung bereit. Selbst was im »rheinischen Kapitalismus« oder der vielgerühmten »sozialen Marktwirtschaft« dem Kapital abgerungen wurde, war wesentlich der Existenz des Sozialismus und dieser Furcht geschuldet. Natürlich ist alles zu verteidigen, was die soziale Lage der Werktätigen verbesserte. Wir sehen, was zu tun ist. Wir müssen uns mit dem Abwehrkampf der Gewerkschaften solidarisieren. Da darf es kein Schwanken geben, auch wenn man weiß, daß die Grundideen der Konzeption der »sozialen Marktwirtschaft« einst unter dem Patronat eines Massenmörders als Mittel des Kampfes gegen eine »Bolschewisierung Europas« angesichts der unabwendbaren Niederlage Hitlerdeutschlands erdacht wurden. Der Beschützer Ludwig Erhards ab Herbst 1944 hieß Otto Ohlendorf, war SS-Obergruppenführer und Chef des SD-Inland. Da er im Krieg eine der berüchtigten »Einsatzgruppen« befehligt hatte, haben die Amerikaner ihn als Kriegsverbrecher gehenkt.

Eingangs habe ich gesagt, daß es Ereignisse von so herausragender Bedeutung in der Geschichte gibt, daß sie Leuchttürme ganzer Epochen sind. Als die Bourgeoisie noch eine fortschrittliche Klasse war, galt das unzweifelhaft für die Französische Revolution von 1789 bis 1793. Seit 1917 ist der Orientierungspunkt, an dem sich nach wie vor die Geister scheiden, die Große Sozialistische Oktoberrevolution. Was unsere deutsche Geschichte betrifft, hat das Ereignis, dessen wir heute gedenken, einen ähnlichen Rang. Es gilt: »Sage mir, wie du zur revolutionären Einheit der Arbeiterklasse stehst, und ich sage dir, wer du bist!« Das hilft, im oft unübersichtlichen Gewimmel der Tagesauseinandersetzungen die Orientierung zu behalten.

Die Vereinigung von 1946 war die Mutter unserer Siege. Daraus folgt: Nicht immer erweisen sich erst die späteren Schlachten auf dem langen Marsch der Emanzipation der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten als die entscheidenden. Wer angesichts unserer Niederlage nur darauf setzt, die Enkel würden es einmal besser ausfechten, der darf sich zwar rühmen, auf die Zukunft zu bauen. Aber angesichts dessen, was heute zu tun ist, ist das zu wenig.

Geschlagen, aber nicht geflohen

In den neunziger Jahren war fast nichts anderes zu hören, als das Triumphgeschrei der Kapitalisten, nie wieder könnten der Marxismus, die Sozialisten und Kommunisten, ihr Haupt erheben. Warum – so muß man fragen – beschließen sie dann heute so wutentbrannte Resolutionen zur Verdammung des Kommunismus? Warum nimmt das Europäische Parlament eine die kubanische Revolution verunglimpfende Erklärung an, der schändlicherweise auch noch Abgeordnete der PDS zustimmen? Warum werden wir in kurzen Abständen mit immer neuen Hetzkampagnen überzogen, wenn wir doch angeblich erledigt sind?

Wir wurden geschlagen, aber wir sind nicht geflohen. Das ist wohl einer der Gründe, warum das oberste Gericht der BRD den Neofaschisten bescheinigte, es sei ihnen erlaubt, unter der Parole »Ruhm und Ehre der Waffen-SS« zu demonstrieren, mit der schlimmen »Begründung,« es handele sich dabei ja nicht um einen Slogan, den die SS oder eine andere »Gliederung der NSDAP« damals verwandt hätten. Die Nazis werden offenbar noch gebraucht. Es deutet einiges darauf hin, daß die Klügeren unter unseren Oberen damit rechnen, der Deckel könne irgendwann hochgehen. Sie fürchten, William Shakespeares Satz werde sich an ihnen bewahrheiten:

»Nun treffen fremde Macht und heim'scher Unmut

Auf einen Punkt, und die Verheerung wartet,

So wie der Rab' auf ein erkranktes Vieh,

Auf nahen Fall des abgerungnen Prunks.«

(»King John«, Vierter Aufzug, Dritte Szene)

So erkennen wir den Maßstab unserer Verantwortung. Wir sind geschwächt, wer dürfte das leugnen? Aber nichts ist hartnäckiger als Tatsachen. Ihnen kann auch der Gegner nicht ausweichen. Wenn Ideologen der Kapitalistenklasse nicht gerade salbungsvolle Sonntagsreden halten, sprechen sie hier und da schon zur Sache. Zur Sache heißt, daß sie darauf verweisen, die Verwertungsgesetze des Kapitals zwängen sie nun einmal zur Verschärfung der Ausbeutung, also des Klassenkampfes von oben, da sie nicht im Strudel der Gobalisierung untergehen wollten. Mehr noch: Sie stünden vor dem Problem, daß ein rasch wachsender Teil der Bevölkerung schon heute weder als Produzent gebraucht, noch – mangels Kaufkraft – als Konsument von Nutzen sei. Solche Leute seien überflüssig. Mehr noch, sie seien unter dem Gesichtspunkt der realen Zwänge des Wirtschaftens, wenn man sie alimentieren müsse, sogar schädliche Kapitalvernichter.

Vom Monopolistenstandpunkt aus betrachtet, darf eine solche Sicht realistisch genannt werden. Aus unserer Sicht bedeutet das: Die sich steigernde Unmenschlichkeit des Kapitalismus, die sich in handgreiflichen Tatsachen manifestiert, wird die heute weit verbreiteten sozialreformistischen Illusionen zerstören. Das können und müssen wir durch Aufklärung beschleunigen; ursächlich leistet aber diese Arbeit das Kapital selbst. So ist die Lage. Seien wir uns immer dessen bewußt: Die Wahrheit marschiert in unseren Reihen und nicht auf seiten des Gegners. Deshalb laßt uns das Notwendige tun. Laßt uns um die Einigung ringen. Laßt uns in dieser Richtung vorwärtsgehen mit Augenmaß und Beharrlichkeit.

Was unseren Widerpart betrifft, sind wir nicht verpflichtet, über jeden Stock zu springen, der uns hingehalten wird. Oft ist mit souveräner Verachtung oder auch mit Heiterkeit dem Gegner besser beizukommen. Kämpfen soll doch auch Spaß machen!

Teil I erschien in der gestrigen Ausgabe

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