Sozialdemokratie und Faschismus I

von Josef Schleifstein

aus: Die „Sozialfaschismus“ - These.  Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund.  (Seite 39-52) Zusammengestellt für Kommunisten-online  von Reinhold Schramm (Berlin)

Zum geschichtlichen Hintergrund der „Sozialfaschismus“-These gehört die Stellung der sozialdemokratischen Parteien zu faschistischen Regimes und Bewegungen in den verschiedenen Ländern. Diese Haltung bildete einen nicht unwichtigen Teil der Erfahrungen der revolutionären Strömung der Arbeiterbewegung, der Kommunistischen Parteien, mit der politischen Praxis der rechten sozialdemokratischen Führungen. Am Beginn dieser Erfahrungen stand die Tatsache, dass sich während des ersten Weltkrieges in fast allen sozialdemokratischen Parteien der kriegführenden Länder chauvinistische, den Imperialismus ihrer herrschenden Klassen feiernde und unterstützende Strömungen herausgebildet hatten.

 Mussolini selbst war 1914 als Renegat des pazifistischen Sozialismus ein fanatischer Anhänger des Kriegseintritts Italiens geworden und hatte als Chauvinist die Losung „Krieg oder Republik“ ausgegeben. In einem mit Ententegeld gegründeten Blatt, dem „Popolo d'Italia“, verkündete er die Zukunft und Größe Italiens mit dem Krieg; den Klassenkampf der Arbeiterbewegung lehnte er nunmehr wie die den Krieg bejahenden sozialdemokratischen Führungen in anderen Ländern ab, weil er „die Nation spalte und schwäche“. Auch der spätere militärische Diktator Polens, Pilsudski, war aus dem rechten, nationalistischen Flügel der polnischen Sozialdemokratie hervorgegangen. Die Ideologie des sozialimperialistischen Flügels der sozialdemokratischen Parteien während des ersten Weltkrieges – etwa Lensch und Cunow in Deutschland[1], Hervé in Frankreich, Blatchford in England – weist eine frappierende Ähnlichkeit mit der späteren Ideologie des Faschismus in den verschiedenen Ländern auf.[2] 

 Hinzu kamen praktische Erfahrungen mit der Haltung sozialdemokratischer Parteien zu faschistischen oder weißgardistischen konterrevolutionären Regierungen, so in Ungarn, Bulgarien und Polen. Unter Führung des Admirals Horthy wurde in Ungarn nach Niederschlagung der Räterepublik im August 1919 eine offene Militärdiktatur errichtet. Mit diesem konterrevolutionären Regime schloss die rechte Führung der ungarischen Sozialdemokratischen Partei im Dezember 1921 einen Geheimvertrag ab, in dem sie sich dem Premierminister Graf Bethlen gegenüber verpflichtete, „aktive Propaganda für Ungarn“ bei ihren ausländischen sozialdemokratischen Freunden zu treiben, mit dem ungarischen Außenministerium zusammenzuarbeiten und in allererster Linie einen „magyarischen Standpunkt“ einzunehmen. Zugleich gelobte sie die „Konsolidierung“ des Regimes zu unterstützen, politische Streiks zu verhindern und die Kampagne für die Republik einzustellen. Sie verpflichtete sich ferner, auf die Organisierung und Werbung unter den Landarbeitern, den Eisenbahnern und Staatsangestellten zu verzichten. Wörtlich hieß es: „Die Delegierten der ungarischen Sozialdemokratischen Partei erklären, dass sie den vom Premierminister vorgetragenen Wünschen sowohl hinsichtlich der Außen- wie der Innenpolitik zustimmen, und dass sie versichern, diese Wünsche ihrerseits zu erfüllen. Sie ernennen einen Vertreter, der die Verbindung zum Außenministerium aufrechterhalten wird.“(46)  Die konterrevolutionäre Regierung garantierte unter diesen Bedingungen die Legalität der Sozialdemokratischen Partei, in einer Periode, in der der weiße Terror gegen die revolutionäre Arbeiterschaft wütete. Als der Inhalt des Geheimabkommens drei Jahre später bekannt wurde und die Zweite Internationale gezwungen war, eine Untersuchungskommission unter Leitung Karl Kautskys einzusetzen, wurde der ungarischen Sozialdemokratie bescheinigt, sie hätte „in gutem Glauben“ gehandelt und ihre Versicherung wurde akzeptiert, dass der Vertrag nicht fortgesetzt werde. 

 Bulgarien bietet ein noch schlimmeres Beispiel. Dort war 1923 nach einem Wahlsieg der fortschrittlichen Bauernpartei unter Führung Stambuliskys (437.000 Stimmen) und der Kommunistischen Partei (219.000 Stimmen) - während der Bürgerblock 219.000 und die Sozialdemokratische Partei 40.000 Stimmen erhalten hatten - die Stambulisky-Regierung gebildet worden, die sich eine Agrarreform, die Aburteilung der früheren Kriegsminister und andere bei der Reaktion unbeliebte Maßnahmen zum Ziel gesetzt hatte. Daraufhin führten die reaktionären Parteien im Juni 1923 einen militärischen Staatsstreich durch, der von Armeeoffizieren organisiert war, stürzten gewaltsam die Bauernregierung und ermordeten den Premierminister Stambulisky. Ein weißes Terrorregime unter Leitung Zankoffs wurde eingesetzt, das selbst nach dem Zeugnis des Vorsitzenden der II. Internationale Emile Vandervelde binnen achtzehn Monaten 16.000 bulgarische Arbeiter und Bauern mordete. In der Zankoff-Regierung war die Sozialdemokratische Partei, die offiziell der II. Internationale angeschlossen war, durch ihren Minister Kasassoff vertreten, neben den Repräsentanten der faschistischen Offiziersliga und der bürgerlichen Parteien. (47)

 Schließlich kam der polnische Militärdiktator Marschall Pilsudski vom rechten nationalistischen Flügel der polnischen Sozialisten (PPS), die eine offizielle Sektion der II. Internationale bildeten. Als Pilsudski im Mai 1926 durch einen Staatsstreich an die Macht kam, waren zunächst Illusionen über einen möglicherweise bäuerlich-kleinbürgerlichen Charakter dieses Umsturzes in weiten Teilen der Arbeiterklasse vorherrschend, und so konnte der Eintritt eines führenden Vertreters der polnischen Sozialdemokraten, Moraczewski, in das Kabinett Pilsudkis als entschuldbarer Irrtum angesehen werden. Aber selbst als nach kurzer Zeit klar war, dass Pilsudski ein diktatorisches, halbfaschistisches Regime aufzurichten im Begriff war, blieb Moraczewski in der Regierung. (48)

 In Italien traten 1926 die sozialdemokratischen Führer der Gewerkschaften (der Allgemeinen Konföderation der Arbeit) in die Dienste Mussolinis und lösten ihre Organisationen auf, ein Vorbild, dem deutsche sozialdemokratische Gewerkschaftsführer im Mai 1933 nachzueifern suchten. Auch in Ländern mit einer starken und alten bürgerlich-parlamentarischen Tradition, wie Großbritannien, kam der spätere Faschistenführer Mosley vom rechten Flügel der Labour Party. Er war 1927 in die Exekutive der Partei gewählt und 1929 zum Minister in der Labour-Regierung Ramsey Mac Donalds ernannt worden; noch 1930 gehörte er dem Exekutivkomitee der Labour Party an. Als er im Frühjahr 1931 mit der Bildung der „New Party“ den ersten Schritt zur Formierung einer faschistischen Bewegung tat, schlossen sich ihm sechs Parlamentsabgeordnete der Labour Party an. (49)  Das sind nur einige der historischen Tatsachen, die eine bedeutende Rolle bei der Einschätzung des Verhältnisses von Sozialdemokratie und Faschismus durch die kommunistische Bewegung spielten. Über die deutsche Entwicklung wird gesondert die Rede sein.  

 Die sozialdemokratischen Parteien und die II. Internationale gelangten zu keiner klaren, den Klassencharakter des Faschismus und seine Gefahr für die gesamte Arbeiterbewegung erfassenden Definition des Faschismus. Es gab in ihren Reihen eine Unzahl verschiedener Definitionen, die den Faschismus bagatellisierten, ihn zu einer „Revolution“ des Kleinbürgertums erklärten oder auf die diktatorischen Gelüste einzelner „Führer“ reduzierten, unüberwindbare Gegensätze faschistischer Bewegungen und Regimes zur Bourgeoisie behaupteten, den fundamentalen Charakter des Faschismus als Werkzeug der Monopolbourgeoisie leugneten. Zugleich wurde schon seit der Errichtung der faschistischen Diktatur in Italien 1922 der Versuch deutlich, den Faschismus nicht etwa als Gegenoffensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse zur Aufrechterhaltung seiner ökonomischen und politischen Herrschaft, sondern als bloße „Reaktion“ auf den Bolschewismus, auf revolutionäre Aktionen der Arbeiterbewegung zu deuten. So sahen Hilferding, Crispien und andere sozialdemokratische Führer als Ursache des faschistischen Sieges in Italien nicht die von den reformistischen Partei- und Gewerkschaftsführern verhinderte gemeinsame Abwehrfront der Arbeiterschaft, sondern eine „über ihre Kraft“ vorgestoßene Arbeiterklasse, die ihre Rechte und Errungenschaften zu gering geachtet habe, ein Proletariat, das nicht gewusst habe, welches Gut die Freiheit ist. (50)  Der Faschismus als soziale Erscheinung wurde nicht verbunden mit dem Monopolkapital und seinem Drang nach reaktionären Herrschaftsformen, nach der Beseitigung der Demokratie (eine Tendenz, die der Hilferding des „Finanzkapital“ 1910 bekanntlich selbst hervorgehoben hatte), sondern mit der Rückständigkeit der Entwicklung, dem Überwiegen der Agrarbevölkerung, dem niedrigen Kulturniveau, der Psychologie eines Mittelmeervolkes. Kautsky stellte die These auf, die Bedingungen des Aufkommens des Faschismus seien auf „ein besonderes Land und auf einen bestimmten Zeitpunkt beschränkt“ und würden sich „so leicht nicht wiederholen“; in einem industriellen Land, schrieb Kautsky über die faschistische Bewegung, die er als Bewegung von Deklassierten kennzeichnete, „ist eine so große Zahl von Lumpen in den besten Mannesjahren für kapitalistische Zwecke nicht aufzutreiben“. Der Vorsitzende der II. Internationale Emile Vandervelde erklärte auf ihrem 3. Kongress 1928: „Überall, wo die Pferdekraft ist, da ist die Demokratie, überall, wo das lebendige Pferd ist, dominiert Faschismus und Absolutismus.“ (51)

 Man verstieg sich in der theoretischen Urheimat des antimarxistischen Revisionismus, den „Sozialistischen Monatsheften“, zu wahren Lobgesängen auf den Mussolini-Faschismus, erklärte Mussolini zum Sozialisten, wenn auch nicht Marxscher, so doch „Blanquistischer oder Sorelscher Färbung“, rühmte ihn als Vollstrecker der von den „Sozialistischen Monatsheften“ seit langem propagierten Idee einer „Kammer der Arbeit“ und folgerte: „Er hat gehandelt und hat manches geschaffen, während der zerfahrend, unklar dogmatische Sozialismus nur zerstörend gewirkt hat.“ Sogar der faschistische Terror wurde noch entschuldigt, denn es bleibe „ein gewaltiger Unterschied, ob Gewalt zu guten oder schlechten Zwecken angewandt wird“. (52)  Einer der späteren publizistischen Vorkämpfer der Anpassung der Gewerkschaften an die faschistische Diktatur der Nazis, Walter Pahl, nannte den Faschismus nicht nur antiliberal, sondern auch antikapitalistisch, und erklärte, er sei seinem innersten Wesen „der kapitalistischen  Großindustrie entgegengesetzt“. (53) [3]

  Rechtssozialdemokratische Publizisten verstiegen sich bis zu offen rassistischen Argumenten, so wenn Hermann Müller-Brandenburg in der „Neuen Zeit“ schrieb, der Kampf gegen das Judentum erhalte unnötigerweise dadurch Nahrung, „dass über die Reichsgrenzen im Osten seit Jahr und Tag Massen von Ostjuden einströmten, deren wir uns erwehren sollten“; die Deutschen hätten nicht die Möglichkeit, sich selbst notdürftig zu ernähren „und haben keinen Anlass, anderen Staaten die Volksteile abzunehmen, die sie abzustoßen versuchen“. (54) Stark verbreitet war die Überschätzung des Einflusses der kleinbürgerlichen  Massenbasis der Nazipartei auf deren Politik, die man als Sturm „gegen die hochkapitalistischen Elemente und Erscheinungsformen des Kapitalismus“, als eine Rückkehr zu vorkapitalistischen oder doch Vorkriegsverhältnissen deutete, als zugleich „antikapitalistisch und antiproletarisch“, als „mißgeleitete Rebellion“ der Mittelschichten. Selbst zum linken Flügel tendierende Sozialdemokraten wie Alexander Schifrin, sahen im Faschismus weniger ein Werkzeug des monopolistischen Kapitals als vielmehr „feudal-mittelständische Reaktion“ und „Stoßtrupp des Großgrundbesitzes“. (55)

 Sehr wichtig für das Entstehen und die Anwendung der These vom „Sozialfaschismus“ in den kommunistischen Parteien waren neben der praktischen geschichtlichen Erfahrung mit der sozialdemokratischen Regierungspolitik und ihrer Reaktion, die Konterrevolution und den Faschismus nicht nur tolerierenden, sondern oft genug fördernden Haltung (z. B. die Bewaffnung der Freikorps, der militärischen Keimzelle des Faschismus, durch Noske) auch die theoretische und publizistische Gleichsetzung von Faschismus und Bolschewismus, von faschistischer und kommunistischer „Diktatur“, die bereits Mitte der zwanziger Jahre in der gesamten sozialdemokratischen Presse besonders in Deutschland zur täglichen Übung geworden war. Einer der Führer der österreichischen Sozialdemokratie, Julius Deutsch, nannte den Faschismus einen „Bolschewismus der Tat“; Arthur Crispien erklärte in seiner Eröffnungsansprache auf dem Berliner Parteitag der SPD 1924: „Der Bolschewismus endet im Faschismus. Das sehen wir in Ungarn, in Italien und auch in Russland, wo im Grunde nichts anderes als der Faschismus wütet.“ (56)  Im März 1929 begründete der „Vorwärts“ die sozialdemokratische  Ablehnung, an dem unter dem Patronat des französischen Schriftstellers und Antimilitaristen Henri Barbusse einberufenen Internationalen Antifaschistischen Kongress teilzunehmen, u. a. mit dem Satz: „Der Kampf gegen den Faschismus kann nicht in einer Front mit den Vätern des Faschismus geführt werden.“ In dem gleichen Artikel wurden die Kommunisten ideologisch als „die besten Stützen“ des Faschismus bezeichnet. (57)  Otto Wels sagte in seiner Eröffnungsansprache auf dem SPD-Parteitag 1931 in Leipzig: „Bolschewismus und Faschismus sind Brüder.“ (58)  

 Hinzu kam eine geradezu selbstmörderische Unterschätzung der faschistischen Gefahr, die bis in die letzten Jahre der Weimarer Republik hineinreichte. Momentane Wahlerfolge, die kapitalistische Stabilisierung in den Jahren nach 1924, vorübergehende Stimmeneinbußen der Nazis und der Deutschnationalen genügten, um von einer endgültigen Niederlage des Faschismus zu sprechen. Nicht einmal die Erfahrung des Kapp-Putsches, der Morde an Rathenau und Erzberger, der Förderung faschistischer Umtriebe durch die Bayrische Landesregierung und die Reichswehr, der Hitler-Ludendorff-Putsch von 1923 vermochten es, die sozialdemokratischen Führer von ihrem leichtfertigen Optimismus abzubringen. Als nach dem Mord an Rathenau der katholische Kanzler Joseph Wirth ausrief: Der Feind steht rechts!, konnte selbst diese Warnung die sozialdemokratischen Minister und Führer nicht zu einem energischen Vorgehen gegen die faschistische, nationalistische und militärische Reaktion veranlassen. Der frühere Sozialdemokrat und spätere bürgerliche Republikaner Konrad Hänisch, ein Vertrauter Eberts, schrieb nach einer längeren Unterhaltung mit ihm 1923, man müsse von der tiefen Tragik sprechen, die „Ebert, den Erwählten der Revolution, nun auch zum Präsidenten der immer stärker heraufziehenden Gegenrevolution hatte werden lassen.“ (59) 

 Charakteristisch für die kaum glaubliche Unterschätzung faschistischer Gefahren und Tendenzen ist z. B. die Stellungnahme des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Hermann Müller zum Ergebnis der Reichstagswahlen vom Dezember 1924: „Der Kampf um die Diktatur ist in Deutschland ausgekämpft. Die künftige Entwicklung der deutschen Republik wird sich auf dem Boden des demokratischen Parlamentarismus vollziehen. Die Völkischen, die behaupteten, eine Patentlösung für die Gesundung Deutschlands zu haben, haben eine Niederlage erlitten.“ (60)  Selbst als Jahre später die Nazipartei bei den 1929 durchgeführten Landtags- und Kommunalwahlen in einigen Ländern starke Stimmengewinne verzeichnen konnte, sonnte sich der „Vorwärts“ im Oktober 1929 in der selbstherrlichen Gewissheit, die SPD sei schon „mit ganz anderen Gegnern fertig geworden“; diese rechtsradikalen Bewegungen glichen Rinnsalen, die zu normalen Zeiten träge dahin schleichen, aber sich bei schlechtem Wetter zu reißenden Großbächen verwandeln, die allerhand Trümmer und Unrat mit sich fortschwemmen: „Dauernden Schaden haben sie niemals anzurichten vermocht.“ (61)  In einem  anderen Kommentar hieß es: „Durch das Gespenst des Faschismus darf man sich nicht einschüchtern lassen. Es sind in Deutschland Kräfte genug vorhanden, die Demokratie durchzusetzen.“ (62)  Es blieb bei diesen Bekundungen der Selbstzufriedenheit. Sogar als die Gefahr bereits tödlich war, weigerte man sich noch immer, diese Kräfte ernsthaft zu mobilisieren und in den Kampf zu führen. Über diese Haltung in den letzten Jahren der Weimarer Republik wird gesondert zu sprechen sein.

 Diese und ähnliche Einschätzungen und Deutungen hingen vor allem damit zusammen, dass die in der deutschen Sozialdemokratie dominierenden Faschismusauffassungen den fundamentalen Zusammenhang zwischen Faschismus und Monopolkapital, zwischen Faschismus und Imperialismus negierten. Die deutsche faschistische Bewegung in Gestalt der Nazipartei wurde nur von der Seite ihrer in den städtischen und agrarischen Mittelschichten wurzelnden Massenbasis gesehen, ihre soziale und antikapitalistische Demagogie wurde für bare Münze genommen. Dagegen wurden die damals ständig an Bedeutung gewinnenden Beziehungen zu einflussreichen großkapitalistischen Kreisen, ihre Finanzierung durch diese Kreise, die Tatsache, dass die Nazipartei nach dem großen Wahlerfolg vom September 1930 als chauvinistische und gegen die gesamte Arbeiterbewegung mobil machende Rechtspartei für die inneren wie äußeren Ziele und Interessen des monopolistischen Kapitals sprunghaft an Attraktivität und Gewicht gewonnen hatte, geleugnet oder bagatellisiert.

 Ebenso wurde der Umstand unterschätzt, dass die Nazipartei, infolge ihres Wahlerfolgs, zum offiziellen und umworbenen Verbündeten der bis dahin wichtigsten politischen Repräsentantin der deutschen Schwerindustrie und des junkerlichen Großgrundbesitzes, der Deutschnationalen Volkspartei, geworden war. Dieses Bündnis war im Oktober 1931 in Bad Harzburg durch Bildung der „Harzburger Front“ formalisiert worden.  Um dieselbe Zeit hatte Reichspräsident von Hindenburg den Nazichef Hitler erstmals in offizieller Audienz empfangen. Gleichfalls Ende 1931/Anfang 1932 war das wachsende Interesse und die zunehmende Sympathie führender  monopolkapitalistischer Kreise für die Nazis vor aller Öffentlichkeit demonstriert worden. 

 Am 9. Dezember 1931 war Hitler mit den Ruhrindustriellen Thyssen, Vögler und Stinnes zusammengetroffen. Thyssen war der Nazipartei beigetreten, Vögler war Mitglied des Keppler-Kreises (späterer Freundeskreis Reichsführer SS Himmler), der wichtigsten Verbindungsstelle zwischen der Naziführung und dem Großkapital geworden. Am 27. Januar 1932 schließlich hatte Thyssen jene Zusammenkunft mit Hitler im Düsseldorfer Industriellenclub arrangiert, an der die einflussreichsten und mächtigsten Männer des deutschen Industrie- und Bankkapitals teilnahmen. Dort hatte Hitler sich dem Kapital als der einzige Retter vor dem „asiatischen Bolschewismus“ angepriesen und die „Ausrottung des Marxismus bis zur letzten Wurzel“ versprochen. Dafür war er von den Konzernherren mit enthusiastischem Beifall gefeiert worden, was sich bald in hohen finanziellen Zuwendungen niederschlug. 

 Auch diese an Deutlichkeit nicht mehr zu überbietenden Zeichen der Entwicklung veränderten das herrschende Faschismusbild in der sozialdemokratischen Führung kaum. Der Leipziger Parteitag der SPD 1931, auf dem das Thema des Faschismus zu einem besonderen Tagesordnungspunkt gemacht worden war, brachte im Hinblick auf die Kernfrage der faschistischen Gefahr keine wesentlichen Erkenntnisfortschritte: dass nämlich die Nazipartei infolge ihrer gewaltig gewachsenen Massenbasis für die reaktionären und chauvinistischen Kräfte des Monopolkapitals nicht nur salonfähig, sondern regierungsfähig geworden war, und dass nunmehr die stärksten und einflussreichsten monopolkapitalistischen Kreise für ihre gegen die Arbeiterbewegung im Innern und auf imperialistische Großmachtziele nach außen gerichteten Bestrebungen auf die Naziführung und die Nazipartei setzten und die faschistische Diktatur aktiv vorbereiteten.

 Zwar sprach Breitscheid auf dem Leipziger SPD-Parteitag davon, die Nazis suchten vorsichtig „den Anschluss an die kapitalistische Klasse“, aber er leugnete ausdrücklich, dass eine nazistische Verbrüderung mit den Kapitalisten „unmittelbar bevorstehe“. Einer der führenden sozialdemokratischen Publizisten des rechten Flügels, Ernst Heilmann, schrieb noch im Herbst 1932, er könne sich eine Zusammenarbeit von Nazis und Spätkapitalismus überhaupt nicht vorstellen. (63)  Wie Fritz Tarnow auf dem Leipziger Parteitag, so sahen die meisten sozialdemokratischen Führer im Nazifaschismus eine, wenn auch missgeleitete, Form der sozialen Rebellion der bürgerlichen Zwischenschichten. 

 Ein sehr wichtiges Merkmal der offiziellen sozialdemokratischen Faschismusauffassung war auch die verhängnisvolle Unterschätzung der Beziehungen zwischen Faschismus und Staatsapparat selbst noch in den letzten Jahren der Weimarer Republik. Dies war um so seltsamer und unvollständiger, als das Verhältnis großer Teile der staatlichen Exekutive und des Justizapparats zur Republik seit ihren Anfängen als äußerst zwiespältig und illoyal bekannt war. Dies galt sowohl für die Reichswehr wie für die hohe Verwaltungsbürokratie, die Diplomatie, die Justiz und bedeutende Teile der Polizei (mit teilweiser Ausnahme Preußens und Sachsens). Als bei den Wahlen vom Herbst 1930 die Wähler der bürgerlichen Rechts- und Mitteparteien in hellen Scharen zur Nazipartei überliefen, bedeutete dies, dass die Faschisten jetzt auch auf die Unterstützung eines wichtigen Teils des Staatsapparates und der Beamtenschaft zählen konnten. Die sozialdemokratische Führung war so sehr von illusionären, legalistischen Vorstellungen geblendet, dass sie auch in dieser letzten Phase der Weimarer Republik annahm, der Reichspräsident Hindenburg und die auf die Verfassung vereidigten Beamten des Staatsapparates und der Justiz würden im Ernstfalle die Republik vor dem Ansturm des Faschismus schützen. 

 Es fanden sich in der Sozialdemokratie auch Gruppen, die diese gefährliche Unterschätzung der faschistischen Bedrohung nicht teilten, die erkannten, dass die ständige Unterwerfung unter die kapitalistischen Interessen in der Koalition mit den bürgerlichen Parteien oder durch die spätere Tolerierung der Brüningschen Notverordnungspolitik die Arbeiterklasse und die Demokratie schwächen und der Faschisierung den Weg öffnen musste. In den Jahren 1929/1930 bildete sich eine – allerdings kleine – Linke heraus, die den Faschismus in seinen Klassenwurzeln richtiger einschätzte und daher auch einsah, dass die Arbeiterklasse ihn nur im energischen Kampf überwinden konnte. Diese Richtung, die sich um die Zeitschrift „Klassenkampf“ gruppierte und später die SAP gründete, gehörten u. a. Max Seydewitz, Kurt Rosenfeld, Engelbert Graf an. Max Seydewitz wandte sich Anfang 1929 gegen die Koalitionspolitik der SPD in der Hermann-Müller-Regierung und erklärte, dass diese Politik „zum Schaden der Sozialdemokratie und der Arbeiterklasse ausschlägt und die faschistischen  Tendenzen in außerordentlicher Weise stärkt“. Er forderte den Austritt der Sozialdemokratie aus der Koalition, weil nur das „der Sozialdemokratie die reale Macht und Stärke gibt, einen wirksamen Damm gegen die faschistische Gefahr aufzurichten und die proletarischen Forderungen zu verwirklichen“. (64) 

 Nach dem Ausscheiden der SPD-Minister aus der Regierung versuchten die Linken, die SPD für eine entschiedene Haltung gegen den Faschismus zu gewinnen. So kritisierten sie auf dem Leipziger Parteitag der SPD 1931 die offizielle Analyse des Faschismus und erklärten in einer Resolution: „Der deutsche Nationalsozialismus ist bestimmt durch den Monopolkapitalismus in einem Lande mit feudalkapitalistischer Tradition, in  dem der Faschismus Kampfwaffe des herrschenden  Monopolkapitalismus gegen die Arbeiterklasse ist.“  Zugleich verlangten sie, dass die Sozialdemokratische Partei ihre ganze Kraft einsetze „für die Beseitigung der ökonomischen Ursachen des Faschismus.“ (65)  In ihrem Organ, dem „Klassenkampf“, wandte sich der linke österreichische Sozialdemokrat Max Adler gegen die Illusionen über den vom Großkapital beherrschten bürgerlich-parlamentarischen Staat und schrieb: „Der Reformismus sieht nicht ein oder will es nicht zugeben, dass die politische Demokratie bisher gerade darin bestand, die Diktatur der besitzenden Klassen auf demokratischem Wege auszuüben, und dass der Faschismus heute einen solchen Anhang gewinnt, weil die antiproletarischen Klassen die Sicherheit verlieren, ihre Diktatur auch 'demokratisch' zu behaupten.“ (66) 

 Aber die Linken innerhalb der SPD waren keine einheitliche Gruppierung. Sie konnten sich in ihrer Praxis auch nicht von zahlreichen antikommunistischen Vorbehalten befreien. Ihre Rolle in der SPD sahen sie als Retter der Einheit der Partei vor dem Abschwenken sich radikalisierender und enttäuschter Anhänger und Wähler zu den Kommunisten. Max Adler schrieb später in einem Aufsatz über „Die historische Funktion der linken Opposition“: „... und wenn sich immer größere Massen in der deutschen Sozialdemokratie infolge der herrschenden Parteipolitik abgestoßen fühlten, so war es durchaus das Verdienst der linken Richtung, wenn nicht alle schon längst die Partei verlassen hatten. Je stärker die Linksrichtung innerhalb der Sozialdemokratie ist, um so mehr erhält sie gerade die revolutionär Lebendigen und vor allem die Jugend bei der Fahne  der Partei.“ (67)

46  R. Palme Dutt, Fascism and Social Revolution, S. 172, A History of Hungary ed. by Ervin Palményi, Budapest 1973, S. 467 f.

47  Ebenda, S. 173.

48  Ebenda.

49  Ebenda, S. 267.

50  Die Ausführungen in diesem Abschnitt stützen sich weitgehend auf die Habilitationsschrift von Helmut Arndt an der Karl-Marx-Universität Leipzig - Oktober 1970: „Zum Faschismusbild der deutschen Sozialdemokratie (1922-1939) - Eine ideengeschichtliche Abhandlung.“ Auch viele nachfolgende Zitate sind dieser Arbeit entnommen. Vgl. auch: Protokoll des Kieler Parteitages der SPD 1927, S. 178, 238.

51  Karl Kautsky, Die materialistische Geschichtsauffassung, Bd. 2, S. 478, Berlin 1927; 3. Kongress der SAI, Berichte und Verhandlungen 2. Bd. (Abt. V-IX), Zürich 1928, S. VII/22.

52  Wally Zappler, Faschismus und Sozialismus in: Sozialistische Monatshefte, 29. Jg., Bd. 60, 1923/Heft 9, S. 599.

53  Walter Pahl, Der italienische Fascismus und der internationale Sozialismus, in: Sozialistische Monatshefte, 34. Jg., 66. Bd., 1928/Heft 6, S. 490 ff.

54  H. Müller-Brandenburg, Die deutsch-völkische Bewegung, Die Neue Zeit, 42. Jg., Heft 18, 1923, S. 438.

55  Die Gesellschaft, VIII. Jg. 1931/Heft 5, S. 407.

56  Protokoll des Berliner Parteitages der SPD 1924, S. 49.

57  Vorwärts vom 29.3.1929.

58  Protokoll des Leipziger Parteitages der SPD 1931, S. 19.

59  K. Heanisch, Friedrich Ebert, zit. in: H. Arndt, a. a. O., S. 73.

60  Vorwärts vom 8.12.1924.

61  Ebenda vom 27.10.1929.

62  Die Gesellschaft, VI. Jg., 1929/Heft 4, S. 313.

63  Protokoll des Leipziger Parteitages der SPD 1931, S. 97, 99.

64  Der Klassenkampf, 4. Jg., 1930/Heft 1, S. 5; ebenda, Heft 3, S. 72.

65  Der Klassenkampf, Sonderheft 1931, Das Ergebnis des Leipziger Parteitages, S. 29.

66  Der Kampf, Jg. 1932/Heft 2, S. 75.

67  Ebenda.

Quelle: Josef Schleifstein. Die „Sozialfaschismus“-These, Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund. Verlag  Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1980.

Sozialdemokratie und Faschismus II

Zur Entwicklung in den letzten Jahren der Weimarer Republik  

von Josef Schleifstein

Quellenauszug: Die „Sozialfaschismus“ - These. Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund

(K-online vom 14.10.2008)

In den entscheidenden letzten Jahren der Weimarer Republik erhielt die „Sozialfaschismus“-These durch die Koalitionspolitik der sozialdemokratischen Führung und insbesondere durch die Tolerierung der Brüningschen Notverordnungsdiktatur, die den Faschismus den Weg ebnete, neue Nahrung. Dabei spielten Erlebnisse, die tiefe emotionale Wirkungen hinterließen, wie der Blutmai 1929 in Berlin, eine große Rolle. Das befestigte immer wieder sektiererische Positionen in den Reihen der KPD. Aber obwohl an einigen fehlerhaften strategisch-taktischen Positionen festgehalten wurde, die eine Unterschätzung der faschistischen Gefahr zur Folge hatten und die Herstellung einer antifaschistischen Einheitsfront erschwerten, gingen von der KPD immer wieder und umso nachdrücklicher, je größer die faschistische Gefahr wurde, Initiativen und praktische Schritte für den  gemeinsamen antifaschistischen Kampf aus.

Die KPD vertrat mit vollem Recht die Überzeugung, dass der Faschismus nur im entschiedenen Kampf, durch entschlossene Aktionen, in der Abwehr der Angriffe des Kapitals gegen die Arbeiterschaft, durch die Verteidigung der demokratischen Rechte gegen die Verbotsmaßnahmen und Verfolgungen der sich auf diktatorische Vollmachten stützenden Regierungspolitik zurückgeworfen werden konnte. Die KPD erkannte auch klar den Feind, der die Nazipartei gefördert und finanziert hatte, und der sie nun als sein terroristisches Werkzeug gegen die Arbeiterklasse und gegen jede Demokratie einsetzen wollte: die reaktionären und chauvinistischen Kreise des Monopolkapitals. So war die gesamte historische Erfahrung und alle politische Vernunft auf ihrer Seite, wenn sie davon ausging, dass nicht die Tolerierung der schleichenden Faschisierung unter Brüning, nicht der Kurs des Nachgebens und des Paktierens mit dem Kapital, sondern nur das gemeinsame Handeln der Arbeiterklasse den Nazismus besiegen und die Aufrichtung der offenen faschistischen Diktatur verhindern konnte. Das war der Weg des entschlossenen Massenkampfes, der Anwendung der außerparlamentarischen Kampfmittel, über die die Arbeiterklasse verfügt und die bereits 1920 den Kapp-Putsch der Reaktion und des Militarismus niedergeworfen hatten.

In der Praxis des politischen Kampfes, angesichts der faschistischen Bedrohung, überwand die KPD 1932 auch manche Hemmnisse sektiererischer Art, wurde ihr Kurs der antifaschistischen Einheit mit den Sozialdemokraten mehr und mehr befreit von (theoretisch und publizistisch nach wie vor vorhandenen) belastenden Formeln. Das alles förderte aber auf der anderen Seite, bei den sozialdemokratischen Führern, keineswegs die Einsicht, dass nunmehr auch die bürgerliche Demokratie von Weimar ohne die Aktionsgemeinschaft von Sozialdemokraten und Kommunisten, die ihre Wirkung auch auf die kleinbürgerlichen Schichten und bürgerlichen Demokraten nicht verfehlen konnte, nicht mehr zu retten war. Selbst das geringste Zeichen eines positiven Eingehens auf die zahlreichen kommunistischen Einheitsangebote durch die sozialdemokratische Führung hätte - wie es später in Frankreich geschah - die Atmosphäre, das Verhältnis zwischen den beiden Parteien und ihren vielen Millionen Anhängern tiefgehend verändern können. Aber ein solches Zeichen kam ernsthaft nicht einmal nach dem 30. Januar 1933. Hier liegt die Hauptursache für den Sieg des Faschismus in  Deutschland.

Zum Verständnis sei die Entwicklung dieser Jahre in knappen Zügen nachgezeichnet. Es wurde schon angedeutet, dass ein Ereignis wie der 1. Mai 1929 unvermeidlich den Graben zwischen Kommunisten und offizieller sozialdemokratischer Politik vertiefen mußte. Seit vierzig Jahren hatte die deutsche Arbeiterklasse am 1. Mai demonstriert und nun hatte ein sozialdemokratischer Polizeipräsident, Zörgiebel, die kommunistische Maidemonstration für Berlin verboten. Als an die 200.000 Berliner Arbeiter diesem Verbot trotzten und aus allen Stadtbezirken versuchten, sich zur Demonstration zu sammeln, tötete die Polizei unter der Befehlsgewalt des Sozialdemokraten Zörgiebel 31 der kommunistischen Demonstranten und verletzte viele Hunderte. Ein damals unter Vorsitz Carl von Ossietzkys gebildeter parteiloser Untersuchungsausschuss kam zu dem Urteil: „Das Verbot der Straßendemonstration am 1. Mai war tatsächlich weder in dem proletarischem Brauch noch in dem Wesen der Verfassung begründet. Die Kommunistische Partei hat keine Toten gewollt und hat die Arbeiterschaft nicht bewaffnet für Zusammenstöße. Die Kommunistische Partei ist also nicht die Schuldige für die Toten am 1. Mai.  Das ist unsere feste und freie Überzeugung, und deshalb müssen wir vom Untersuchungsausschuss die Schuld an diesen Unmenschlichkeiten des furchtbaren Blutmai 1929 Herrn Zörgiebel zuschieben.“ (68)

Es liegt auf der Hand, dass der Blutmai 1929 der „Sozialfaschismus“-These neue Nahrung geben mußte. Einen wichtigen Einschnitt in der Entwicklung, der die faschistische Gefahr mit einem Schlage in ihrer ganzen Größe sichtbar machte, bildeten die Wahlen vom September 1930, bei denen die Nazipartei ihre Stimmen sprunghaft hatte steigern können. Die Reaktion der sozialdemokratischen Führung war die der Beschwichtigung und Selbstberuhigung. Der Parteivorsitzende Hermann Müller erklärte: „In einer ähnlichen Zeit durch Not erzeugter Begriffsverwirrung, im Mai 1924, eroberten die Deutschnationalen 106 Mandate und die völkischen Gruppen 36. Am 14. September (1930) eroberten  die Nazis 107 Mandate und die Deutschnationalen 41. Also fast das gleiche Volumen. Die Mannen Hitlers haben die Mannen Hugenbergs aufgefressen und sind dadurch stärker geworden.“ (69) Noch mehr als ein Jahr später schrieb Friedrich Stampfer im „Vorwärts“: „Der Hakenkreuzbewegung steht das Schicksal bevor, das bisher noch alle Bewegungen eines durch Wirtschaftskrisen radikalisierten Mittelstandes gehabt haben: Enttäuschung und Zerfall. Gelingt es, den Damm zu halten, bis die Sturzflut abzuebben beginnt, ist alles gewonnen.“ (70) Fritz Tarnow erklärte auf dem Leipziger SPD-Parteitag 1931 allen Ernstes, wenn die Nebel der Wirtschaftskrise sich verzogen haben, dann werde sichtbar sein, dass auch in dieser Zeit die sozialistischen Fundamente stärker, die kapitalistischen „schwächer geworden sind.“ (71)

Bekanntlich begründete die sozialdemokratische Führung ihre Tolerierungspolitik gegenüber der Brüning-Regierung in den Jahren 1930 - 1932 mit der Taktik des „kleineren Übels“. Sie behauptete, die Tolerierung der Notverordnungen des Brüning-Kabinetts würde die parlamentarische Demokratie retten, die Wirtschaftskrise durch drastische Sparmaßnahmen überwinden helfen und so schließlich auch die faschistische Gefahr überwinden. Aber die reale Entwicklung bewies das genaue Gegenteil. Brüning regierte weitgehend auf dem Wege von Notverordnungen, die der Präsident - Hindenburg - kraft Artikel 48 der Weimarer Verfassung erließ. Das Parlament wurde fast völlig ausgeschaltet, demokratische Rechte und Freiheiten wurden durch Verbots- und Verfolgungsmaßnahmen gegen die kommunistische Bewegung außer Kraft gesetzt. Da sich der Sozial- und Lohnabbau der Brüning-Regierung gegen die Arbeiterklasse und die übrigen werktätigen Schichten richtete, die Wirtschaftskrise sich aber ständig vertiefte und immer drückenderes Elend hervorrief, trug die Tolerierungspolitik unvermeidlich dazu bei, die städtischen Kleinbürgermassen und die Bauern in die Arme der Nazis zu treiben.

Die Tolerierung der Brüningschen Notverordnungsmaßnahmen durch die SPD ermöglichte es der Nazipartei und den Deutschnationalen, sich als „konsequente Opposition“ gegen diese Maßnahmen zu gebärden und aus der Unzufriedenheit der Werktätigen politischen Gewinn zu ziehen. Der deutschnationale Führer Hugenberg, maßgeblicher Repräsentant der Schwerindustrie und Beherrscher der größten Presse- und Filmkonzerne, enthüllte diesen Mechanismus bereits in einer Rede im März 1932, als er erklärte, durch die Wahl vom September 1930 sei die Sozialdemokratie zur Verantwortung gezwungen worden: „Sie hat jede Notverordnung genehmigt. Sie hat sich damit in ihrer ganzen abschreckenden Nacktheit, Unwahrhaftigkeit und Schuldbeladenheit vor das deutsche Volk gestellt. Durch den Auszug der Opposition (Nazis und Deutschnationale, J.Sch.) aus dem Reichstag ist nachher der ganze entstandene Tatbestand bengalisch beleuchtet worden. Die Wahl Hindenburgs durch die Sozialdemokratie vollendet das Bild. Hätte ich im Sommer die Politik Brünings unterstützt, dann wäre in den Augen der Jugend, der Frauen und aller nach der Idee suchenden und damit den Lauf der Geschichte beeinflussenden Menschen alles, was mit Bürgertum, Wirtschaft, Besitz zusammenhängt, verächtlich geworden. Ein marxistischer Reichspräsident wäre so gut wie sicher. Ebenso eine marxistische Mehrheit im Parlament.“ (72)

Die sozialdemokratische Führung begründete die Tolerierung der Brüningschen Notverordnungsdiktatur vor allem damit, dass nur so eine faschistische Diktatur vereitelt, dass nur auf diese Weise eine Hineinnahme der Nazipartei in die Regierung verhindert werden könne. Sie behauptete ferner, nur so werde die Republik verteidigt und das parlamentarische System gerettet. Niemand anders als Heinrich Brüning hat später in seinen Memoiren dies Behauptung in allen nur wünschenswerten Einzelheiten widerlegt und er hat obendrein bezeugt, dass die sozialdemokratischen Führer über diese gegenteiligen Tatbestände genau informiert waren. Brüning berichtet dort über seine ständigen Fühlungsnahmen mit Führern der Nazipartei und über seine Absicht, zunächst in einigen Ländern eine Koalition der Zentrumspartei mit den Nazis zu bilden, um später die Nazipartei auch in die Reichsregierung zu nehmen. So verhandelte er sowohl mit Deutschnationalen wie mit den Naziführern über eine parlamentarische Amtsverlängerung der Präsidentschaft Hindenburgs (um Präsidentenwahlen zu vermeiden). Darüber berichtet Brüning, er habe Hugenberg erklärt, dass „wenn die beiden Rechtsparteien (Deutschnationale und Nazipartei, J.Sch.) der parlamentarischen Amtsverlängerung des Reichspräsidenten zustimmen würden, eine sofortige Heranziehung dieser Rechtsparteien zu Regierung unausweichlich sein würde.“ (73) Über seine gegen die Verfassung der Republik gerichteten Staatsstreichpläne zur Wiedereinführung der Monarchie - die Präsidentschaft sollte in eine Regentschaft des Hohenzollern-Kronprinzen umgewandelt werden - verhandelte Brüning auch mit der sozialdemokratischen Führung. Über ihre Reaktion hat er berichtet: „Sie ließen durchblicken, dass für sie eine legale Weiterentwicklung bis zur Monarchie kein unüberwindliches Hindernis sein würde. Es würde ihnen gelingen, ihre Massen schrittweise an diesen Gedanken zu gewöhnen, falls die Alternative gestellt würde: Nazidiktatur oder Monarchie.“ (74) Offizielle Koalitionsverhandlungen zwischen dem katholischen Zentrum und der Nazipartei fanden nach den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 statt. Diese Gespräche wurden nach den Wahlen vom 6. November 1932 wieder aufgenommen. Am Tage nach diesen Wahlen hatte der Parteivorsitzende des Zentrums, Prälat Kaas, in einem Aufruf die Bildung „einer starken, volksverbundenen Reichsregierung“ gefordert. Darüber konnte aber in dieser Situation nur eine Koalition des Zentrums mit der Nazipartei gemeint sein. Auf der Sitzung des SPD-Parteiausschusses am 10. November 1932 erwähnt der sozialdemokratische Parteivorsitzende Otto Wels den Plan des Zentrums, „ein Notkabinett von Strasser bis Severing“ zu bilden, was eine „Rechtsregierung von Nazis und Zentrum unter Duldung der Sozialdemokraten“ bedeuten würde. (75)

Man muss hinzufügen, dass die sozialdemokratischen Führer, die regelmäßig mit Brüning verhandelten - Hilferding, Braun, Hermann Müller, Severing -, ihre Anhänger in gefährlichen Illusionen wiegten, obwohl es gelegentlich durchaus realistische Einschätzungen des Brüningschen Notverordnungskabinetts in der sozialdemokratischen Presse gab. So nannte beispielsweise der „Vorwärts“ am 12. September 1930 die Brüning-Regierung einen „Schrittmacher des Faschismus“ und kam damit der Wahrheit und der Auffassung der KPD sehr nahe. Einer der sozialdemokratischen Vorsitzenden der Gewerkschaften (ADGB), Peter Graßmann, erklärte um die gleiche Zeit, Brüning, Treviranus und andere volkskonservative Politiker träumten davon, „die halbfaschistische Herrschaft aufzubauen.“ (76)  Aber die Führer der SPD schlugen alle derartigen Warnungen in den Wind, unterdrückten jede aktive Strömung des Widerstands gegen den Faschisierungsprozess und suchten die Massen immer wieder mit der Beschwörungsformel zu besänftigen, die Politik des „kleineren Übels“ sei das einzige Mittel, dem Faschismus den Weg zur Macht zu versperren.

Dies zeigte sich besonders drastisch an zwei Ereignissen des Jahres 1932, die den Weg zur Aufrichtung der faschistischen Diktatur wesentlich beschleunigten: das aktive Eintreten der SPD für die Kandidatur Hindenburgs zum Reichspräsidenten im Frühjahr 1932 und das kampflose Abdanken der sozialdemokratisch geführten Preußenregierung im Zusammenhang mit dem Staatsstreich Papens am 20. Juli 1932. Es genügt, einige der sozialdemokratischen Stimmen zur Hindenburgwahl anzuführen, um die beispiellose politische Blindheit begreiflich zu machen, mit der die SPD-Führung ihren Wählermassen zu suggerieren suchte, ein Bündnis mit der „gemäßigten“ Rechten könne den Faschismus verhindern, während in Wirklichkeit diese gemäßigte Rechte und ihre Symbolfigur Hindenburg längst mit Deutschnationalen und Nazis kuhhandelten, um deren Hineinnahme in die Regierung zu ermöglichen. So schrieb der „Vorwärts“ am 28. Februar 1932: „Wir sind es Friedrich Ebert schuldig, zu verhindern, dass ein Adolf Hitler auf seinen Stuhl Platz nimmt. Und wenn wir das nur verhindern können, indem wir Hindenburg wählen, dann wählen wir eben Hindenburg!“ (77) Ernst Heilmann, einer der führenden rechtssozialdemokratischen Publizisten, der später von den Nazis ermordet wurde, feierte das Ja zur hindenburgkandidatur als „eine der wichtigsten Zielsetzungen der Tolerierungspolitik“, als Ausdruck staatsmännischer Klugheit und prophezeite: „... unterliegt der faschistische Kandidat ..., dann haben die Nationalsozialisten in Deutschland ihr Spiel endgültig verloren, dann ist ihr Plan des Putsches von oben undurchführbar geworden.“ (78)

Kaum zehn Monate später war es dieser sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Hindenburg, der zum Vollstrecker eben dieses „Putsches von oben“ wurde. Die sozialdemokratische Führung betrog ihre Millionen Wähler und sich selbst, wenn sie die Verfassungstreue Hindenburgs rühmte, wenn Heilmann schrieb, Hindenburg werde niemals „ein Reichspräsident des nationalsozialistischen Verfassungsbruchs und Blutregiments“ sein.“ (79)

Selbst nach dem Staatsstreich in Preußen, als die Pläne einer extrem reaktionären Gruppierung der Schwerindustrie, des Bankkapitals und des Großgrundbesitzes, den Reichspräsidenten Hindenburg zur Berufung Hitlers als Reichskanzler zu drängen, vor aller Welt offenkundig waren, Ende Oktober 1932, wurde in der offiziellen sozialdemokratischen Parteizeitschrift „Das freie Wort“ die „unbedingte subjektive Verfassungstreue“ Hindenburgs als Hindernis für die Staatsstreichler angepriesen. (80)

Sie hätte es besser wissen müssen und besser wissen können. Das beweist sogar das Urteil des damaligen Reichskanzlers und rechten Zentrumspolitikers Heinrich Brüning, der aus dieser zeit der Wahlkampagne für Hindenburg berichtet: „Keine Rede in der ganzen Zeit ist mir so schwergefallen wie diese. Die Leute, die zum Teil ohne Mäntel in entsetzlicher Armut und Not dort sassen, mußte ich für die Stimmabgabe für den Reichspräsidenten gewinnen und ihnen beibringen, dass er sie vor einem Verfassungsbruch behüten würde, während ich wusste, dass der Reichspräsident sich gleich nach seiner Wahl gegen sie wenden würde.“ (81)

Nach dem zweiten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl, bei dem er knapp siegte, hatte von Hindenburg die Regierung Papen-Schleicher berufen, die von vornherein als ein Übergangskabinett zur Installierung der offenen faschistischen Diktatur angesehen werden mußte. Papen beeilte sich, die rechtmäßige Regierung des größten Landes im Deutschen Reich, die sozialdemokratisch geführte Preußenregierung, auf dem Wege des Staatsstreichs abzusetzen und einem von ihm ernannten Staatskommissar die Regierungsvollmachten zu übertragen. Das war nicht nur ein eklatanter Rechtsbruch (obgleich sich der von der SPD gewählte Hindenburg ironischerweise den sozialdemokratischen Ministern gegenüber auf den Sozialdemokraten Ebert berufen konnte, der 1923 als Reichspräsident die ebenso rechtmäßigen linkssozialdemokratisch-kommunistischen Länderregierungen in Sachsen und Thüringen durch die „Reichsexekutive“ hatte auseinander treiben lassen), es war auch die bis dahin ernsteste Warnung, dass die Reaktion entschlossen war, das parlamentarische System und die bürgerliche Demokratie vollends zu beseitigen.

Der 20. Juli 1932 war somit ein entscheidender Knotenpunkt im Prozess der Zerstörung der Weimarer Republik, an dem durchaus noch die reale Chance bestand, durch eine vereinte Aktion aller Arbeiterorganisationen und bürgerlich-republikanischen Kräfte die Aufrichtung der faschistischen Diktatur zu verhindern. Aber selbst in dieser ernsten Situation lehnte die Führung der Sozialdemokratie ebenso wie die sozialdemokratischen Führer der Gewerkschaften den dringenden Appell des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands zum gemeinsamen Kampf, zur Durchführung des Generalstreiks gegen den Staatsstreich und gegen die Papen-Schleicher-Regierung ab. Die sozialdemokratische Führung mahnte zu „Ruhe und Ordnung“, nannte den kommunistischen Aufruf zum Generalstreik „provokatorisch“, vertröstete auf die Wahlen vom 31. Juli und auf ein Urteil des Staatsgerichtshofes, den die preußische Braun-Severing-Regierung angerufen hatte. Der SPD-Parteivorstand billigte die Kapitulation der Preußenregierung und lehnte jede außerparlamentarische Massenaktion gegen den Staatsstreich und den Ausnahmezustand ab. Obwohl der „Vorwärts“ noch am 17. Juli prahlerisch gewarnt hatte, wenn sich jemand einbilden sollte, „dass die Organisation der Eisernen Front eine Aufhebung der republikanischen Verfassung des Deutschen Reiches dulden würden, dann befände sich dieser Jemand in einem verhängnisvollen Irrtum“, und obwohl er in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den Kapp-Putsch hingewiesen hatte, war nunmehr sein einziges Wort die Vertröstung auf Staatsgerichtshof und Wahlen als die „zuständigen“ Instanzen. (82)

Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer reagierten ebenso. Sie mahnten zur „Besonnenheit“, erklärten, noch sei die Lage in Preußen nicht endgültig entschieden, und beschworen als Antwort die Wahlen. Den Generalstreik lehnten sie mit der Begründung ab, man lasse sich „die Stunde des Handels“ nicht „von Gegnern der Gewerkschaften“ vorschreiben. Die Berliner Gewerkschaftsleitung rief zu „Disziplin“ und gegen „Provokationen“ auf und wandte sich gegen eine von den Kommunisten einberufene Betriebsrätekonferenz. Dabei mußte selbst der „Vorwärts“ am Tage nach dem Staatsstreich Papens eingestehen: „In den Versammlungen der ,Eisernen Front’, die gestern abend in allen teilen Berlins abgehalten wurden, herrschte eine Kampfstimmung von solcher Leidenschaftlichkeit und Entschlossenheit, wie wir sie selbst in den letzten Wochen ... noch nicht erlebt haben.“ (83)  Man muss hinzufügen, dass in den sozialdemokratischen Versammlungen nach dem 20. Juli 1932 jede Kritik an der Kapitulation der Preußenregierung mit stürmischen Beifall bedacht wurde und dass diejenigen, die die Haltung der Minister und des Parteivorstandes verteidigten, oft genug auf heftigen Widerspruch stießen. (84)  Das historische Urteil über diese beispiellose Kapitulation wurde damals in den Spalten der reaktionären Presse vorweggenommen. So schrieb das blatt des deutsch-nationalen Führers Alfred Hugenberg, später Minister der ersten Hitlerregierung, am 21. Juli: „... dass die Sozialdemokratie ihre Leute bremst und auf den Wahltag vertröstet, ist erfreulich“ und von der „Berliner Börsen Zeitung“ kam am gleichen Tage das Eingeständnis, die „Hauptsorge war, ob Gewerkschaften und Sozialdemokraten den Generalstreik proklamieren würden oder nicht.“(85)  Der „Vorwärts“ rühmte das Ergebnis sozialdemokratischer Kapitulationspolitik noch mit den Sätzen: „Jawohl, in Berlin ist alles ruhig geblieben, aber sie mögen sich nicht täuschen: Nur der Besonnenheit der sozialdemokratischen Führung und ihrer Kaltblütigkeit . . . ist dies zu danken!“(86)

So erwiesen sich die wiederholt von der sozialdemokratischen Führung abgegebenen Versprechungen, man werde beim Versuch einer Zerstörung „der Grundlagen der Demokratie“ auch die „letzten Mittel“ anwenden, als Schall und Rauch. Mancher sozialdemokratische Arbeiter mag in jenen Tagen an die bombastische Erklärung von Otto Wels auf dem Magdeburger Parteitag der SPD von 1929 gedacht haben: „Gelänge es aber den Feinden der Republik, der Demokratie in Deutschland so schweren Schaden zuzufügen, dass kein anderer Ausweg bliebe als die Diktatur, dann sollen Stahlhelm, Nationalsozialisten und ihre kommunistischen Brüder von Moskau wissen: Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften . . . würden auch sie zu handhaben wissen. Das Recht der Diktatur fiele ihnen zu und niemand anderen.“(87)  Nach der Katastrophe der faschistischen Diktatur und des von ihr entfesselten Weltkrieges schrieb einer der Befürworter jener Weimarer rechtssozialdemokratischen Politik, Wilhelm Hoegner, die freie Arbeiterbewegung wäre damals „nur noch mit dem Einsatz neuer, gewagter und äußerster Mittel zu retten“ gewesen. (88) Aber das waren genau die Mittel, die die Kommunistische Partei der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften vorgeschlagen hatte.

Den Versuch der sozialdemokratischen Führung, den Papen-Staatsstreich so zu interpretieren, als wenn man der Provokation durch Papen mit einem besonders klugen Schachzug geantwortet habe, als die sozialdemokratisch geleitete Preußenregierung kampflos abdankte und kapitulierte, hat der damalige Reichstagsabgeordnete der SPD und spätere bayrische Ministerpräsident Wilhelm Hoegner rückblickend so kommentiert: „Die Vorstände der Sozialdemokratischen Partei und der freien Gewerkschaften suchten vergebens ihre Ohnmacht und Entschlusslosigkeit zu bemänteln.“(89)

Die Führung der SPD zog auch aus dem Wahlergebnis vom Juli 1932 - die Nazipartei hatte in dieser Reichstagswahl die bürgerlichen Rechts- und Mittelparteien, bis auf das katholische Zentrum, fast völlig aufgesogen und die Zahl ihrer Mandate von 107 auf 230 gesteigert, die SPD war von 143 auf 133 Mandate zurückgegangen, die KPD hatte ihre Mandatszahl von 77 auf 89 erhöht - nicht die Schlussfolgerung, dass nun der Faschismus nur noch durch einen gemeinsamen Kampf mit den Kommunisten aufgehalten werden konnte. Nachdem sie jahrelang an der Spitze der Regierung gestanden un keine einzige der viele Male versprochenen Sozialisierungsmaßnahmen in die Tat umgesetzt hatte; nachdem sie dann jahrelang jeden Lohn- und Sozialabbau der Brüningschen Notverordnungsdiktatur toleriert und ihren Wählern als das „kleiner Übel“ angepriesen hatte; nachdem schließlich einer ihrer profiliertesten Wirtschaftspolitiker, Fritz Tarnow, auf dem Leipziger Parteitag 1931 in einer berühmt-berüchtigten Rede begründet hatte, warum Sozialdemokratie und Gewerkschaften in der Krise „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ zu sein hätten, entdeckte die sozialdemokratische Führung im Sommer 1932, also am Tiefpunkt der Wirtschaftskrise, plötzlich den Sozialismus und die Notwendigkeit von Sozialisierungsmaßnahmen.

Paul Löbe sollte im September 1932 im Reichstag (durch dessen Auflösung kam es nicht dazu, das Programm wurde aber breit publiziert) eine Erklärung abgeben, in der die Sozialdemokratie „die Verstaatlichung der maßgeblichen und beherrschenden Industrien sowie der Geldinstitute“ forderte, „damit die deutsche Wirtschaft planmäßig zum Wohle der Allgemeinheit arbeiten kann.“(90) Wilhelm Hoegner schreibt später über diese Anträge: „Die von den wissenschaftlichen Hilfsarbeitern der Reichstagsfraktion ausgearbeiteten Anträge auf Sozialisierung der Kraftquellen und Schlüsselindustrien wurden aus den Schubladen hervorgeholt un im Reichstag eingebracht. Sie wären im Jahre 1919 mit Begeisterung aufgenommen worden, jetzt aber wirken sie wie Versteinerungen in einem Raritätenkabinett. Niemand traute der jetzt politisch ziemlich einflusslosen Sozialdemokratie den ernsten Willen zu einer Sozialisierung zu, die sie nicht einmal auf dem Gipfel ihrer macht, im Winter 1918/19, durchgeführt hatte.“(91) Einer der Urheber dieser „sozialistischen Aktion“, Friedrich Stampfer, hat in seinen Memoiren ihren rein demagogischen und gegen die Kommunistische Partei gerichteten Sinn enthüllt: „Vom Standpunkt der allgemeinen Politik aus kam es mir, aufrichtig gestanden, in diesem besonderen Fall mehr auf die Fixigkeit als auf die Richtigkeit an. Besseres als die Nazis oder die Kommunisten, so dachte ich, würden unsere Sachverständigen schon zusammenbringen. . . Der . . . Plan sollte aber noch eine andere Wirkung haben. Er sollte der Sozialdemokratie gegenüber der Kommunistischen Partei die Führung in der politischen Arbeiterbewegung sichern. Gelang es, die Massen für den Plan ins Feuer zu bringen, dann blieb der KPD nur die Rolle des Mitläufers oder die des unfruchtbaren Kritikasters.“(92)  In Fortsetzung dieser Aktion kündigte der Parteivorsitzende Wels in der Sitzung des SPD-Parteiausschusses vom 16. Dezember 1932, also sechs Wochen vor der Aufrichtung der faschistischen Diktatur, allen Ernstes an, der für März 1933 geplante SPD-Parteitag solle als „Parteitag des sozialistischen Aufbaus“ abgehalten werden.(93)

So unglaublich es klingen mag, die sozialdemokratische Führung meinte nach den Wahlen vom 6. November 1932, als die Nazipartei zwei Millionen Stimmen verlor und ihr Höhepunkt überschritten schien, ebenso wie im Zusammenhang mit der Berufung des Vertreters der Reichswehrführung General von Schleicher zum Reichskanzler, mit dem die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung eine Kooperation anstrebte, die Aufrichtung der Hitlerkandidatur verhindern zu können. Sie stimmte bereits Jubellieder an, nun sei die nazistische Gefahr gebannt. So schriebRudolf Hilferding, einer der Hauptarchitekten der Tolerierungspolitik gegenüber dem Brüning-Kabinett und des kampflosen Rückzugs vor jedem reaktionären Angriff, an der Jahreswende 1932 bis 1933: „Die faschistische Bewegung ist in Deutschland aus der Staatsmacht, deren Ergreifung so unmittelbar bevorzustehen schien, ferngehalten worden dank der Taktik der Sozialdemokratie, die durch ihre Tolerierungspolitik den Zusammenschluss des Bürgertums zu einer reaktionären Masse unter faschistischer Führung vermieden und den Eintritt der Faschisten in die Regierung während des Aufstiegs verhindert hat.“ Der Wahn, die Nazipartei sei nunmehr „in die Legalität“ gebannt, und diese „Legalität“, die längst durchbrochen und ausgehöhlt war, könne nicht als Werkzeug der Errichtung einer offenen faschistischen Diktatur dienen, war so stark, dass Hilferding in dem gleichen Artikel die folgende Prognose stellte: „Die Nationalsozialisten aber sind in die Legalität gebannt, die ihnen nur die Wahl lässt, als dienendes Glied in einem Bürgerblock den beginnenden Abstieg zu beschleunigen oder ihm in einer Opposition erst recht nicht zu entgehen, die ihre ungeduldig auf Rettung wartenden Anhänger enttäuscht.“(94)

Auf diese Weise wurden die Ergebnisse der Reichstagswahlen vom 6. November 1932 von der sozialdemokratischen Parteiführung in erschreckender Verkennung der faschistischen Gefahr missdeutet. Denn der Wahlausgang, mit seinen schweren Verlusten für die Nazipartei - sie hatte zwei Millionen Stimmen und 34 Mandate verloren - musste vielmehr für die zur Aufrichtung der faschistischen Diktatur entschlossenen Kreise des Monopolkapitals ein Warnsignal sein, ihre Anstrengungen zu vervielfachen. Er hätte ein Signal auch für die Arbeiterbewegung sein müssen, alles zu tun, um trotz der bestehenden Meinungsverschiedenheiten, ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen.

Die sozialdemokratische Geschichtsschreibung führt zur Rechtfertigung der Tatsache, dass die sozialdemokratische Parteiführung und die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer alle kommunistischen Angebote zu gemeinsamer Aktion auch in der letzten Phase der Weimarer Republik ablehnte, mit Vorliebe die Haltung der KPD beim preußischen Volksentscheid im Sommer 1931 und den Berliner Verkehrsarbeiterstreik vom November 1932 an - als Beispiel für ein angebliches Zusammengehen der Kommunisten mit den Nazis. Nun war die Stellung der KPD beim preußischen Volksentscheid 1931 tatsächlich ein schwerwiegender Fehler, der durch den Einfluss der sektiererischen Gruppe um Neumann im Zentralkomitee und durch führende Vertreter der Kommunistischen Internationale (Stalin, Molotow) zustandekam. Die KPD hatte sich zunächst entschieden gegen das von Deutschnationalen und Nazis eingeleitete Volksbegehren und gegen den Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtags gewandt. Paul Schwenk und andere kommunistische Abgeordnete waren im preußischen Landtag gegen das Manöver der Rechtsparteien aufgetreten. Die Exekutive der Kommunistischen Internationale setzte gegen die vom Politbüro des Zentralkomitees der KPD bereits beschlossene Ablehnung der Teilnahme am Volksentscheid die Änderung dieses Beschlusses durch. Die gesamte sozialdemokratische und bürgerliche Geschichtsschreibung verschweigt aber, und dies muss hinzugefügt werden, dass die KPD vor der Abstimmung einen Brief an die sozialdemokratisch geführte Preußenregierung richtete, in dem sie vier Forderungen zum Kampfe gegen den Faschismus und im Interesse des arbeitenden Volkes vorschlug, von deren Beantwortung sie ihre Entscheidung für oder gegen den Volksentscheid abhängig machte. Der sozialdemokratische Innenminister Carl Severing lehnte es im Namen der preußischen Regierung ab, auf „Bedingungen“ auch nur einzugehen.

Ganz anders aber verhält es sich im Falle des Berliner Verkehrsarbeiter-Streiks. Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf eines „Zusammengehens“ der Kommunisten mit den Nazis, der unzählige Male wiederholt wurde, kann keiner ernsthaften Prüfung der historischen Tatsachen standhalten, und er ist obendrein seit 1975, seitdem nämlich die Protokolle der Beratungen leitender Gremien der SPD 1932-1933 veröffentlicht wurden, durch die zeitgenössischen sozialdemokratischen Zeugnisse selbst ad absurdum geführt worden.

Am 2. November 1932 hatte sich durch Urabstimmung eine große Mehrheit der Berliner Verkehrsarbeiter für den Streik gegen den bereits mehrfach erfolgten Lohnabbau ausgesprochen. Um nicht jeden Einfluss unter den Arbeitern zu verlieren, schlossen sich die Nazis dem Streik aus rein demagogischen Gründen an. Die Kommunisten gingen mit vollem Recht davon aus, dass die Einbeziehung aller Verkehrsarbeiter am besten geeignet sein würde, vor den Nazianhängern die soziale Demagogie der Naziführung zu entlarven. Dem Streikkomitee gehörten auch sozialdemokratische Arbeiter an. Die Beratungen des Parteiausschusses der SPD vom 10. November 1932 beweisen, dass auch unter den Führern der SPD die Berechtigung des Streiks anerkannt, eine Beteiligung der in den sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften organisierten Verkehrsarbeiter begrüßt, also die Haltung dieser Gewerkschaften verurteilt wurde. Auf der erwähnten Sitzung äußerten sich mehrere sozialdemokratische Führer - Litke (Berlin), Lipinski (Leipzig), Dietrich (Weimar) - in diesem Sinne. Carl Litke führte u. a. aus: „Wir sind der Meinung, dass das Berliner Wahlresultat“ (in Berlin hatten bei der Wahl am 6. November die KPD - 37,7 %, die SPD - 23,5 %, die Nazipartei - 22,5 % der Stimmen erhalten, J.Sch.) „allein beeinflußt wurde durch den Berliner Verkehrsarbeiterstreik. ... Es ist eine Urabstimmung gewesen und der Gesamtverband konnte ihr nicht Folge leisten, weil nicht 3/4-Mehrheit vorhanden war. Der Gesamtverband wusste doch, dass von 21.000 Mann Belegschaft nur 6.000 freigewerkschaftlich organisiert waren, dann hätte er seine Mitglieder selbst zusammen berufen und sie selbständig abstimmen lassen sollen. Nachdem sich überhaupt 66 % für den Streik erklärt hatten, hätten sie bestimmt für den Streik gestimmt, und dann wäre eine klare Entscheidung da gewesen. ... Es wäre durch einen sozialdemokratischen Antrag die Möglichkeit vorhanden gewesen, dass der Zwei-Pfennig-Lohnabzug nicht vorgenommen wurde. ... Genossen, die Pfeile getragen haben“ (das Abzeichen der sozialdemokratischen ,Eisernen Front’, J.Sch.) „sind als Streikbrecher angesehen worden und die Genossen, die an Bahnhöfen wohnen, haben ihre Fahnen hereingenommen. Wir haben doch die Parole in die Massen hineingetragen: Schluss mit den Lohnabzügen!“

Im gleichen Sinne äußerte sich auf derselben Beratung der thüringische Vertreter Dietrich (Weimar), der u. a. erklärte: „Lipinski möchte ich sagen, dass wir so etwas wie den Verkehrsstreik nicht mehr ertragen können. Eine Gewerkschaft muss aber in solchen Fällen einen Weg finden. Es geht nicht an, dass weil 150 Stimmen an der vorgeschriebenen Zahl fehlen“ (bei der Streikurabstimmung, J.Sch.) „wir uns die ganze Sache aus der hand nehmen lassen. ... Es ist notwendig zu sagen, dass wir uns damit vertraut machen müssen, dass wir auf irgendeine Weise aus der Schlichtungsmaschine heraus müssen. Wir können unseren Kollegen nicht zumuten, die Streikbrecher zu machen, das liefert unsere Partei der Vernichtung aus.“(95)

Von der sozialdemokratischen Geschichtsschreibung ist geltend gemacht worden, es habe ja auch von Seiten der SPD in den letzten Monaten der Weimarer Republik Bemühungen um eine Einheitsfront gegeben. In der Tat hatte Friedrich Stampfer, der Chefredakteur des „Vorwärts“ vor den Wahlen vom 6. November einen offensichtlich nur wahlpropagandistisch und rhetorisch gemeinten Versuchsballon zu diesem Thema steigen lassen. Auf einer Wahlkundgebung hatte er erklärt: „Die Einheitsfront, von der die Kommunisten sprechen, kann erst nach Jahren kommen, wir aber brauchen die Einheitsfront des Proletariats hier und heute. Ich erkläre vor aller Öffentlichkeit, dass wir uns nach dem 6. November“ (dem Wahltag) „an die Kommunisten mit der Frage wenden werden: Erklärt Euch, was Ihr tun wollt, um die wahre Einheitsfront zum Schutze der sozialen und politischen Errungenschaften des Proletariats und zur Wiedereroberung verlorener Positionen zu schaffen und kämpfend zum Ziel des Sozialismus vorzumarschieren!“ (96) Aber die sozialdemokratische Parteiführung hat weder nach dem 6. November noch vor oder nach dem 30. Januar 1933, als Hitler zum Reichskanzler berufen wurde, der Kommunistischen Partei irgendein offizielles Angebot gemacht, sie hat sich immer darauf beschränkt, die kommunistischen Angebote zum gemeinsamen Kampf schroff zurückzuweisen und sie als „Provokation“ zu denunzieren.

In der Beratung des Parteiausschusses der SPD vom 10. November wurde Stampfer wegen seiner Äußerungen auf der Wahlversammlung von zahlreichen Rednern angegriffen, so von Hilferding, Crispien, Mathilde Wurm. Zwar mussten nicht wenige der Sitzungsteilnehmer eingestehen, dass „die Genossen im Lande draußen“ den „Wunsch nach einer Einheitsfront sehr lebhaft“ äußern. (97) Aber sie blieben bei der Ablehnung aller praktischen einheitsfrontbestrebungen, und der Parteivorsitzende Wels ließ in seinem Schlusswort darin nicht den geringsten Zweifel, als er u. a. erklärte: „Die Einheitsfront wird wieder proklamiert. Ich habe in der letzten Sitzung schon gesagt, die Einheitsfront von den Kommunisten ist eine Täuschung der Arbeiterklasse. ... Wir ringen um die Seele des Arbeiters. Dazu brauchen wir nicht einen Kampf um die Einheitsfront zu proklamieren; wir sagen das, was wir immer gesagt haben.“ (98)

Selbst auf den Beratungen der Führungsgremien, die bereits nach Aufrichtung der faschistischen Diktatur stattfanden (am 31. Januar und Anfang Februar 1933), und auf denen führende sozialdemokratische Funktionäre sich, wenn auch in vorsichtiger Form, positiver zur Idee der Einheitsfront mit den Kommunisten äußerten, so die Berliner Führer Künstler und Litke, wurden solche Auffassungen strikt abgelehnt. Zu einem Vorschlag Stampfers, der KPD ein Angebot zu machen, erklärte Hilferding, man solle doch endlich „von der fixen Idee der Einheitsfront abkommen.“ (99)

Das Bild wäre aber nicht vollständig, wenn man nicht hinzufügen würde, dass die sozialdemokratische Führung nicht nur die Angebote der Kommunistischen Partei zu gemeinsamer  Aktion ablehnte, sondern, dass sie ihrerseits, trotz vieler gegenteiliger Versprechungen und Proklamationen, jeden eigenen Aufruf zu außerparlamentarischen Aktionen an den entscheidenden Knotenpunkten der Weimarer Entwicklung unterließ. So hatte der „Vorwärts“ wenige Tage vor dem Staatsstreich vom 20. Juli in einem Leitartikel verlautbart: „Damit jedermann weiß, woran er ist, möchten wir auch davor warnen, die Aufrufe der KPD zu Protest- und Gewaltstreiks von mehr oder weniger kurzer Dauer aus irgendeinem Anlass ernst zu nehmen. Wir lassen diese letzte entscheidende Waffe des Proletariats nicht durch Pfuscher abstumpfen. Ob und wann sie einzusetzen ist, darüber entscheiden allein die verantwortlichen Organisationen. Sie werden, wenn es um die Lebens- und Grundrechte der Arbeiter geht, ohne zu zaudern mit der vollen Wucht der Organisation zuschlagen.“ (100)   Aber diese, in Worten so radikalen „Meister“, dachten in keinem Augenblick daran, diese Mittel einzusetzen oder überhaupt zum außerparlamentarischen Widerstand in irgendeiner Form aufzurufen.

Weder nach dem 20. Juli 1932 noch nach dem 30. Januar 1933 ging vom Parteivorstand der SPD und  von den sozialdemokratisch geleiteten freien Gewerkschaften auch nur die geringste Initiative in dieser Richtung aus. Wo in den Führungsgremien einzelne Stimmen laut wurden (Aufhäuser, Sender, Litke), die wenigstens die Frage aufwarfen, ob man denn in einer so ernsten Situation nicht doch zu außerparlamentarischen Mitteln greifen müsse, wurden sie von den einflußreichen Führern - Wels, Hilferding, Leipart - zurückgewiesen oder auf eine unbestimmte Zukunft vertröstet, wobei stets die verfassungsrechtlichen Illusionen und die selbstmörderische Unterschätzung der faschistischen Gefahr als Begründung dienten. In der Beratung des Parteiausschusses vom 10. November 1932 fragt die Abgeordnete Toni Sender verzweifelt: „Ihr habt doch schon so oft, auch auf dem Parteitag, von außerparlamentarischen Aktionen geredet, habt Ihr Euch denn dabei gar nichts gedacht?“ (101)

Der Parteivorsitzende Wels hatte in derselben Beratung, also zweieinhalb Monate vor Aufrichtung der faschistischen Diktatur, die Antwort mit nicht mehr glaubhafter Beschwichtigung und Selbstberuhigung gegeben: „Vorderhand haben wir noch den rein verfassungsmäßigen Zustand.“... „Wir stehen nicht am Ende der Demokratie. Die Kämpfe, die die Leute fünfmal an die Wahlurne gerufen haben, sagen uns, dass wir am Anfang der Demokratie stehen.“ ... „Wir haben dann im Laufe der Jahre fünf Schlachten geschlagen unter dem Rufe: Schlagt Hitler! Und nach der fünften war er geschlagen.“ Noch anderthalb Monate vor der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, in der Beratung des SPD-Parteiausschusses vom 16. Dezember 1932 erklärt Wels: „Ich habe bereits vorhin gesagt, dass ich in bezug auf die weitere Entwicklung der Geschehnisse optimistisch bin, trotzdem ich ein Abflauen der Wirtschaftskrise nicht sehe. Ich sehe aber die Katastrophe nicht vor der Tür stehen.“ (102)

Charakteristisch für den Inhalt der aus dieser Zeit bekannt gewordenen Beratungen in den sozialdemokratischen Leitungsgremien ist nicht nur diese schon gespenstische Unterschätzung der Gefahr des Faschismus, sondern auch die Tatsache, dass im Bewusstsein dieser Führer - nach den reichstagswahlen vom November 1932 - die „Gefahr“, die Kommunisten könnten die Sozialdemokratie an Wählerstimmen überholen, fast eine größere Rolle spielte, als die Überlegungen, wie die faschistische Bedrohung abzuwenden sei. In der Parteiausschusssitzung vom 10. November spricht Breitscheid davon, dass das Anwachsen der kommunistischen Stimmen der SPD „den stärksten Grund zum Nachdenken“ gebe und dass man alles tun müsse, „um ein weiteres Anwachsen der Kommunisten zu verhindern“. Künstler, der Vorsitzende der SPD in Berlin, erklärt, in den Arbeiterbezirken ginge die SPD von Wahl zu Wahl zurück, während ein Anwachsen der KPD zu beobachten sei; das läge daran, „dass wir die bessergestellten Schichten bei uns behalten und die Arbeiterschaft, die früher unser Kraftreservoir war, abgestoßen wird.“ Böchel aus Chemnitz sieht sich zu der dramatischen Warnung veranlasst: „Wir sind im Endspurt mit den Kommunisten. Wir brauchen nur noch ein Dutzend Mandate verlieren, dann sind die Kommunisten stärker als wir. Wisst ihr, was das bedeutet? Das wäre der berühmte psychologische Moment für die kommunistische Agitation.“ Und der Parteivorsitzende Wels fasst diese angesichts der Situation makaber anmutenden Ängste in dem Satz zusammen: „Wir haben festgestellt, dass wir in einem riesenhaften Kampf des Vertrauens den Einzelnen wiedererobern müssen, und wir haben hierbei nur einen wirklich großen Konkurrenten: Das sind die Kommunisten. ...“ (103)

Zu einer Zeit, da bereits intensive Verhandlungen der einflussreichen Kräfte des Monopolkapitals und Großgrundbesitzes mit Hitler im Gange waren und als der Druck dieser Kreise zur Berufung Hitlers auf hindenburg ständig zunahm, sah die sozialdemokratische Führung eine neue Gutwetterperiode angebrochen und die Gewerkschaftsführer kooperierten mehr oder weniger offen mit General v. Schleicher. Diese vollständige Verkennung der realen Konstellation der Klassenkräfte und der wahren Absichten der reaktionären Kräfte des Monopolkapitals formulierte der „Vorwärts“ noch in seiner Neujahrsbetrachtung 1933 in dem Satz: „Bei der Hochfinanz, bei Schwerindustrie und Großgrundbesitz hat der Hitlerismus schon seit längerer Zeit abgewirtschaftet.“(104) Das waren die Tage, da in den Villen des Bankiers von Schröder und des Schwerindustriellen Kirdorf die entscheidenden letzten Vorbereitungen für die Berufung Hitlers zum Kanzler getroffen wurden. Und selbst aus der kapitalistischen Presse hätte die SPD-Führung erfahren können, was wirklich gespielt wurde, denn das Sprachrohr der Großindustrie, die „Deutsche Allgemeine Zeitung“, hatte bereits am 15. Dezember 1932 geschrieben: „Der Sinn des Kabinetts Schleicher ist, der deutschen Politik eine Atempause von zwölf Wochen zu verschaffen ..., in der zwischen den Inhabern der Gewalt und Hitler verhandelt werden kann.“(105)

Doch die offenkundigen Tatsachen und die hinter den Kulissen sich vollziehenden Vorgänge übten keine Wirkung auf die sozialdemokratische Führung aus. Der Gewerkschaftsführer Leipart erklärte in einem Interview, das Kabinett Schleicher solle „in seiner politischen Tätigkeit nicht durch den Widerstand der Arbeiterschaft gehemmt werden“. Er rühmte Schleicher als „sozialen General“, der „einen Teil unserer Forderungen zu erfüllen“ versuche. (106)   Dass die Schleicher-Regierung, wie Ernst Thälmann damals sagte, als bloßes „Platzhalterkabinett“ anzusehen war, als ein Kabinett zur „Vorbereitung einer Hitlerkoalition beziehungsweise Hitlerregierung“, das konnten oder wollten die sozialdemokratischen Führer nicht sehen.

Daraus resultierte dann auch in logischer Konsequenz ihre Haltung, als der von ihnen als „Garant der Verfassung“ gerühmte Hindenburg am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler berief. Selbst in dieser äußersten historischen Krise, angesichts des schwersten Schlages gegen die deutsche Arbeiterbewegung seit ihrem Bestehen, war die sozialdemokratische Führung nicht bereit, ihre legalistischen, verfassungsrechtlichen Illusionen aufzugeben und das kommunistische Angebot, den machtantritt Hitlers mit dem Generalstreik zu beantworten, zu akzeptieren. Nicht einmal der zaghafteste Versuch der Mobilisierung der Arbeitermassen und der sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften wurde unternommen. Auch jetzt warnte die Führung der SPD vor jeder außerparlamentarischen Aktion, riet sie den Millionen ihrer Mitglieder und Wähler, stillzuhalten und  abzuwarten und verspielte so die letzte Chance einer erfolgreichen Gegenwehr. Breitscheid brachte am 31. Januar auf der Sitzung des Parteiausschusses der SPD die Meinung der Parteivorstandsmehrheit zu Ausdruck, als er erklärte: „Wenn Hitler den Weg der Verfassung beschreitet, steht er an der Spitze einer Rechtsregierung, die wir bekämpfen können und müssen, mehr noch als die früheren; aber es ist dann eben eine verfassungsmäßige Rechtsregierung. ... Es wäre töricht, wenn die Sozialdemokratische Partei und wenn die Arbeiterschaft überhaupt durch irgendwelche ungestümen und voreiligen Aktionen eine Entwicklung, die sich innerhalb der Regierung vollziehen muss, hindern und hemmen würde, wenn sie dazu beitrüge, diese einander widerstrebenden Kräfte zusammenzuschweißen.“(107)

Die rechtssozialdemokratische Zeitschrift „Freies Wort“ schrieb im gleichen Sinne: „... und wer gegen die Regierung Hitler-Papen zur Anwendung nicht verfassungsmäßiger Mittel riete, würde sich moralisch ins Unrecht setzen.“(108) Noch einen Schritt weiter ging Friedrich Stampfer, langjähriger Chefredakteur des „Vorwärts“, der nach den bereits vom blutigen Terror gegen die Kommunisten begleiteten Wahlen vom 5. März 1933 schrieb: „Sie brauchen nur eine legale Regierung zu sein, dann sind wir selbstverständlich auch eine legale Opposition. Möge sie (die Hitler-Regierung, J.Sch.) Von ihrer Mehrheit beschließen lassen, was immer im rahmen der Verfassung beschlossen werden kann, wir werden uns auf die Rolle des sachlichen Kritikers beschränken, solange, bis uns das Volk eines Tages zu einer anderen Rolle beruft.“(109)

Diese Haltung kam auch auf den internen Beratungen der leitenden Parteigremien der SPD am 30. Und 31. Januar 1933 zum Ausdruck. Auch jetzt noch, in dieser äußersten Krise der deutschen Arbeiterbewegung, wurde „vor ungestümen und voreiligen Aktionen“ gewarnt, wurde betont, die Zeit außerparlamentarische Aktionen sei nicht gekommen, man dürfte Hitler nicht „den Anlass geben, die Verfassung zu brechen“. Der Gewerkschaftsführer Graßmann warnte in der gemeinsamen Sitzung des SPD-Parteiausschusses mit Vertretern der Reichstagsfraktion und der Eisernen Front am 31. Januar davor, „sich jetzt zu verfrühtem unzweckmäßigem politischen oder gewerkschaftlichen Vorprellen“ bereitzufinden, weil man dann „die Gewerkschaften selbst antasten und ihre Führer in Schutzhaft nehmen würde.“ Selbst auf der Sitzung des sozialdemokratischen Parteivorstands mit den Führern der Gewerkschaften (ADGB) am 5. Februar 1933 erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Leipart, man müsse abwarten „bis ein offener Verfassungsbruch vorliege.“  Der bereits zitierte Gewerkschaftsführer Graßmann sagte in derselben Beratung, was sich „jetzt politisch ereignet habe, sei immer noch kein Grund zum Losschlagen“: „Wir dürften das nicht verfrüht tun, wir befänden uns doch jetzt in einer Situation wie etwa im Juli.“ (1932, zur zeit des Papen-Staatsstreichs gegen die preußische Regierung, J.Sch.). „Wir müßten uns jetzt zunächst für die Wahl einsetzen. Das ewige Gerede, dass wir mit den Kommunisten wegen der Einheitsfront verhandeln sollten, macht unsere Leute nur irre.“(110) Rudolf Breitscheid hat sich später an diese Sitzung erinnert und in einem Brief an Wilhelm Hoegner den folgenden im Protokoll nicht verzeichneten Ausspruch Graßmanns mitgeteilt: „Graßmann sprach damals das stolze Wort: ,Wir brauchen nur auf den Knopf drücken, dann steht alles still.’ Ich habe diesen Satz in den nächsten Tagen noch mehrfach gehört, aber - es ist eben nicht auf den Knopf gedrückt worden.“(111)

Das alles gehörte zu den Erfahrungen, die die Mitglieder und Anhänger der Kommunistischen Partei in den letzten Jahren der Weimarer Republik mit der sozialdemokratischen Politik gegenüber Reaktion und Faschismus machen mußten. Es kann die Fehler sektiererischer Art, die die KPD beging, nicht entschuldigen. Es vermag sie aber zu erklären und begreiflich zu machen, warum die „Sozialfaschismus“-These auch in diesen Jahren publizistisch noch aufrechterhalten wurde, obwohl in der politischen Praxis der kommunistischen Partei längst die energischsten und hartnäckigsten Bemühungen dominierten, eine kämpfende Aktionsgemeinschaft aller Strömungen der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung gegen die faschistische Bewegung und gegen die Errichtung der offenen faschistischen Diktatur herbeizuführen. Der heutige Leser muss dabei beachten, dass die Wirtschaftskrise eine wesentliche Veränderung in der sozialen Zusammensetzung der KPD herbeigeführt hatte, weil die Kommunisten als die aktivsten und opferbereitesten Vertreter der Arbeiterinteressen zuerst von den Unternehmern entlassen worden waren, die sich damit zugleich das Wohlverhalten und Stillhalten der Belegschaften zu sichern suchten.

Eine erfolgreiche Abwehr der faschistischen Gefahr, etwa ein Generalstreik nach dem 20. Juli 1932 oder am 30. Januar 1933, hätte vor allem getragen werden müssen von den noch in Arbeit stehenden, in den großen Betrieben, Verkehrseinrichtungen, Elektrizitätswerken, Büros usw. tätigen Arbeitern und Angestellten. So hing jede Aktion entscheidend von der den sozialdemokratischen Führern folgenden Betriebsarbeiterschaft ab. Nur gemeinsam hätten Kommunisten und Sozialdemokraten (und ihnen wären Millionen parteiloser und christlicher Werktätiger gefolgt) einen politischen Massen- und Generalstreik realisieren können. Die KPD allein war dazu nicht imstande, da insbesondere ihr Einfluss in den Belegschaften vieler Großbetriebe durch die Massenarbeitslosigkeit sehr geschwächt worden war. Im Oktober 1930 war nur jedes dritte Mitglied der KPD im Betrieb tätig, im März 1931 nur noch jedes vierte und Ende 1932 gar nur noch jedes neunte, während 1928 noch 55 Prozent der Parteimitglieder in Betrieben gearbeitet hatten.(112) Das ist der wichtigste Grund , warum für den Erfolg machtvoller antifaschistischer Aktionen buchstäblich alles von den sozialdemokratisch beeinflußten Teilen der Arbeiterklasse abhing. Deren Handeln aber wurde bestimmt durch die Haltung der Führer von SPD und Gewerkschaften. Daher war unter den konkreten geschichtlichen und soziologischen Bedingungen die Verantwortung der sozialdemokratischen Führung so groß.

Dass die KPD ihre Einheitsfrontangebote an die Sozialdemokratie zum gemeinsamen antifaschistischen Kampf ehrlich meinte, ist unwiderlegbar und wird vor allem durch zahlreiche, bisher leider viel zu wenig von der Lokalgeschichtsschreibung untersuchte, gemeinsame Aktionen insbesondere in der unmittelbaren Abwehr terroristischer Überfälle von SA und SS in Arbeitervierteln bewiesen. Ernst Thälmann sagte dazu in einer Unterredung mit sozialdemokratischen Arbeitern am 8. Juli 1932: „Täglich mordet die braune Pest unsere Genossen, schlägt unsere besten Kämpfer nieder, unternimmt provokatorische Angriffe auf unsere Parteihäuser; in den Gefängnissen schmachten Tausende unserer Genossen, die den wehrhaften Kampf gegen das faschistische Verbrechertum führten. Das Hitlerische Offiziers- und Prinzenpack hat erklärt, dass es die kommunistische Bewegung, das sind viele Millionen revolutionäre Männer und Frauen, ausrotten, hängen, köpfen und rädern will. Und angesichts dieser Tatsache, angesichts der drohenden Gefahr, dass aus Deutschland ein Land des Galgens und des Scheiterhaufens wird, sollten wir Kommunisten die antifaschistische, proletarische Einheitsfront nicht ehrlich meinen?“(113)

Seit dem April und Mai 1932, seit Bildung der „Antifaschistischen Aktion“, war die KPD praktisch bestrebt, die sozialdemokratischen Werktätigen - als Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei - für den gemeinsamen Kampf zu gewinnen und auch zu einer Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Organisationen zu kommen. Das fand in außerparlamentarischen Abwehraktionen, aber auch im Verhalten der kommunistischen Fraktionen in den Parlamenten seinen Ausdruck. So stimmte die KPD-Fraktion nach der Neuwahl des preußischen Landtags zusammen mit der Sozialdemokratie und den bürgerlich-demokratischen Parteien alle Anträge der Nazis und Deutschnationalen nieder. Die kommunistische Fraktion bemühte sich, die Wahl eines Nazis zum preußischen Landtagspräsidenten zu verhindern und erklärte sich bereit, für ein Präsidium aus Abgeordneten der Sozialdemokratie und des Zentrums zu stimmen und selbst auf die Beteiligung am Präsidium zu verzichten, wen die SPD und Zentrum keinen Nazi oder Deutschnationalen ins Präsidium wählen würden. Es war das Zentrum, das die Wahl des Nazis Hanns Kerrl zum Landtagspräsidenten ermöglichte. Im Juli 1932 forderte die KPD im preußischen Landtag, das von der Reichsregierung ausgesprochene Verbot des sozialdemokratischen „Vorwärts“ und des Zentrumblattes „Kölner Volkszeitung“ durch die Preußenregierung nicht auszuführen. Aber SPD und Zentrum beteiligten sich nicht einmal an den Abstimmungen zum Schutze ihrer eigenen Zeitungen. (114)

Im Lagebericht des Reichsministeriums des Innern vom 16. Juli 1932 - also noch vor dem Papen-Staatsstreich gegen die Preußenregierung - besitzen wir ein unfreiwilliges Zeugnis dafür, wie ernst es die Kommunisten mit den Angeboten zu gemeinsamer Aktion gegen den Faschismus meinten, und wie von unten her auch in den sozialdemokratischen Organisationen die Stimmung für ein Zusammengehen im Kampf anwuchs. „Im ganzen Reiche“, heißt es da, „gehen die praktischen Einheitsfrontaktionen weiter. SPD-Betriebsräte erscheinen als Delegierte ihrer Kameraden in kommunistischen Versammlungen; in Duisburg erörterten Funktionäre der Eisernen Front im Parteibüro der KPD Einheitsfrontmaßnahmen.  Gemeinsame Sargwachen und Beteiligungen bei Beerdigungen sind schon überall die Regel, ebenso wie bei oder nach nationalsozialistischen Aufmärschen regelmäßig wirklich überparteiliche Demonstrationen veranstaltet werden. Sozialdemokraten erscheinen bei den vielerorts veranstalteten antifaschistischen Kongressen der KPD, wenn auch noch nicht in der von der KPD erhofften Zahl; Gewerkschaftsfunktionäre erklären, dass man die entgegengehaltene Bruderhand der KPD nicht zurückweisen dürfe, und äußern Kritik an der Politik von SPD und ADGB. Die Duisburger ,Volksstimme’, SPD-Organ; begrüßte das Zustandekommen der Einheitsfront, die spontan von unten her kommen würde. Hilferding rühmte in einer Essener Rede, dass bei der Demonstration im Berliner Lustgarten die Kommunisten in ,vorbildlicher Disziplin’ mit marschiert seien usw.usw.“(115)   Die Appelle zum gemeinsamen Kampf und zum Generalstreik, die die Kommunistische Partei am 20. Juli 1932 und am 30. Januar 1933 an die Sozialdemokratische Partei und an den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund richtete, enthielten keinerlei Bedingungen, ihre Forderungen waren rein antifaschistischer und allgemein demokratischer Natur. Dennoch wurden sie von den Führungen beider Organisationen abgelehnt, womit die Geschicke nicht nur des deutschen Volkes, sondern ganz Europas für die folgenden zwölf Jahre in die Richtung der furchtbarsten Barbarei und des mörderischsten Krieges der Menschheitsgeschichte gelenkt wurden.

Bekanntlich gelang es innerhalb der KPD auch nach der Aufrichtung der faschistischen Diktatur nicht sofort, das Zusammengehen mit den sozialdemokratischen Gruppen und einzelnen Sozialdemokraten in der Illegalität dadurch zu erleichtern, dass Formeln wie die von der Sozialdemokratie als „soziale Hauptstütze der Bourgeoisie“ oder selbst die „Sozialfaschismus“-These überwunden wurden. Das war ein ernster Fehler, der vom VII. Weltkongress der Komintern und vom Brüsseler Parteitag einer rücksichtslosen Selbstkritik unterzogen wurde, wie wir bereits gesehen haben. Doch vermag auch hier der geschichtliche Hintergrund manches zu erklären. Es wurde gezeigt, mit welchen legalistischen Illusionen die Führer der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften die Aufrichtung der faschistischen Diktatur begleiteten, wie sie ihre Mitglieder und Anhänger zum Stillhalten aufriefen. Aber das war nicht alles. Nicht wenige der sozialdemokratischen Führer glaubten allen Ernstes, sich der Nazidiktatur anpassen zu können und dadurch die Existenz ihrer Organisationen zu retten. Am 20. März 1933 erklärte Leipart, der sozialdemokratische Vorsitzende des Allgemeinen DeutschenGewerkschaftsbundes, in einer an Hitler gesandten Denkschrift die grundsätzliche Bereitschaft, in faschistischen Staat mitzuarbeiten. Der Vorstand des ADGB gab eine ähnliche Erklärung an. In einem Brief vom 29. März bot Leipart der Hitlerregierung an, die Verbindung der Gewerkschaften zur SPD aufzugeben, nichtmehr auf die Politik des Staates einwirken zu wollen und mit den Unternehmern „zwecks Lösung sozialer Fragen“ zusammenzuarbeiten. In einem Aufruf vom 19. April begrüßte der sozialdemokratische Vorstand des ADGB den demagogischen Betrug der Naziregierung, den 1. Mai zum „Tag der nationalen Arbeit“ zu machen und empfahl seinen Mitgliedern an den faschistischen Maifeiern teilzunehmen. (116)

Im Organ des Bundesvorstandes der Gewerkschaften, der „Gewerkschaftszeitung“, erschien am 29. April 1933 ein von Walter Pahl gezeichneter Artikel „Der Feiertag der Arbeit und die sozialistische Arbeiterschaft“, in dem es u. a. hieß: „Vom Nationalsozialismus unterschied uns keine andere Rangordnung der Werte Nation und Sozialismus, sondern lediglich eine andere Prioritätsordnung. ... Wir brauchen wahrhaftig nicht ,umzufallen’, um zu bekennen, dass der Sieg des Nationalsozialismus, obwohl er gegen eine Partei errungen wurde, die uns als Träger der sozialistischen Idee galt, auch unser Sieg ist, insofern die sozialistische Aufgabe heute der ganzen Nation gestellt ist. Der 1. Mai 1933 findet die Besiegten aufrecht und in dem stolzen Bewusstsein, dass die Sieger den Tag, den sie bisher in proletarischer Verbannung feiern mußten, zum Tag der Nation erhoben haben.“ (117)

Natürlich konnten diese Bekundungen eines bis zur Selbstaufgabe getriebenen Opportunismus die Nazis nicht überzeugen. Am 2. Mai wurden die Gewerkschaftshäuser von SA-Trupps besetzt, das Eigentum beschlagnahmt, viele Gewerkschaftsfunktionäre in die Konzentrationslager geworfen, in denen bereits Hunderte Kommunisten und Sozialdemokraten ermordet und Zehntausende gefoltert worden waren. Aber selbst das hinderte einen großen Teil der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion nicht daran, sich der faschistischen Diktatur in ähnlicher Weise anzubiedern, beschämende Vorgänge, die die sozialdemokratische Geschichtsschreibung weitgehend bemüht gewesen ist, herunterzuspielen.

Am 23. März 1933 hatte der Reichstag mit den Stimmen aller bürgerlichen Parteien das Hitlersche Ermächtigungsgesetz beschlossen, das einer Außerkraftsetzung der Weimarer Verfassung gleichkam, da es der Hitlerregierung ermöglichte, ohne Zustimmung des Reichstages Gesetze zu erlassen, das Staatsbudget ohne das Parlament zu verabschieden, jederzeit selbst Gesetze verfassungsändernden Charakters zu verkünden. Die sozialdemokratische Fraktion stimmte gegen das Ermächtigungsgesetz, zweifellos eine mutige Tat. Aber zugleich bekannte sich Otto Wels als Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion zur Hitlerschen These von der „Gleichberechtigung“ Deutschlands und wandte sich gegen „Übertreibungen“ der ausländischen Presse in ihrer Berichterstattung über den Naziterror, obwohl er und seine Fraktionskollegen genau wussten, dass die Forderung nach „Gleichberechtigung“ im Munde Hitlers reine Demagogie war, die der Verhüllung seiner Kriegspläne diente. Wels fand auch kein Wort des Protestes gegen das verfassungswidrige Verbot der Kommunistischen Partei und gegen den gesetzwidrigen Raub der kommunistischen Reichstagsmandate, ganz zu schweigen von einem Protest gegen den nazistischen Terror, dem bereits viele Kommunisten und Sozialdemokraten zum Opfer gefallen waren.

Die Rede von Wels enthielt das offizielle Angebot einer loyalen Mitarbeit der Sozialdemokratischen Partei, ein Angebot, auf das sich später der Teil der Reichstagsfraktion unter Führung Paul Löbes zu stützen suchte, der die Anpassung und Unterwerfung noch weiter treiben wollte, weil er allen Ernstes glaubte, so die legale Existenz der Sozialdemokratie unter dem Hitlerfaschismus retten zu können. Man muss aber auch anführen, dass der Parteivorsitzende Wels selbst in einer internen Beratung des sozialdemokratischen Parteiausschusses am 14. März es für möglich hielt, die Sozialdemokratie den braunen Machthabern gegenüber als „Aktivposten jeder deutschen Regierung im Auslande“ anzupreisen und hinzuzufügen: „Es fragt sich nur, ob die neue Regierung den Aktivposten für sich nutzbar machen wird.“(118)

Am 10. Mai 1933 war dann auch das gesamte sozialdemokratische Parteivermögen beschlagnahmt worden, alle sozialdemokratischen Zeitungen waren verboten, die sozialdemokratischen Abgeordneten verfügten bereits über die Erfahrung der Gleichschaltung der Gewerkschaften, viele ihrer Fraktionskollegen waren verhaftet oder hatten emigrieren müssen. Obwohl sie all dies wussten, versuchte ein beträchtlicher teil der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, sich dem faschistischen  Regime einzuordnen und ihm seine Loyalität zu bekunden. In der Reichstagssitzung am 17. Mai 1933 stimmten alle anwesenden 65 sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten - ebenso wie die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien - dem von Hitler vorgetragenen außenpolitischen Programm ohne Diskussion zu, obwohl sie sich völlig darüber klar sein mußten, dass sie nur dem Ausland gegenüber als Feigenblatt dafür hatten herhalten müssen, Hitlers und Nazideutschlands „friedliche“ Absichten zu bezeugen und die längst entwickelten Pläne zur Aufrüstung und Vorbereitung eines Krieges durch die Forderung nach „Gleichberechtigung“ zu tarnen. (119)

Aber selbst das war noch nicht alles. Am 19. Juni 1933 wurden auf Betreiben Paul Löbes alle jüdischen Mitglieder aus dem sozialdemokratischen Parteivorstand abgewählt. Die Gruppe um Löbe distanzierte sich von den nach Prag emigrierten Mitgliedern des SPD-Parteivorstandes. Als Friedrich Stampfer versuchte, die Empörung der internationalen Öffentlichkeit und insbesondere der ausländischen sozialdemokratischen Parteien mit dem Argument zu besänftigen, die Abstimmung der 65 sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten sei nur „unter dem sichtbaren und fühlbaren Nahen einer neuen Terrorwelle“ erfolgt, wurde dies durch Löbe ausdrücklich zurückgewiesen. Paul Löbe versicherte im preußischen Innenministerium, „dass er als Verhandlungsleiter der Fraktionssitzung der SPD diese Veröffentlichung Stampfers nicht billige und erklärte, dass die Entschließung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ohne Zwang aus sachlichen Erwägungen erfolgt sei. Ausschlaggebend sei die Erwägung gewesen, dass die Regierung der nationalen Erhebung sich für einen unbedingten Friedenswillen, für eine Gleichberechtigung Deutschlands und für eine allgemeine Abrüstung unserer Gegner eingesetzt habe. Löbe legte auch eine am 17. Mai gedruckte Erklärung des Fraktionsvorstandes der SPD vor, die damals schon die Zustimmung der Fraktion aus den gleichen Erwägungen begründete.“(120)

In den Begründungen, die der emigrierte Teil des sozialdemokratischen Parteivorstandes und der Reichstagsabgeordneten für die Ablehnung dieser Stellung der in Deutschland gebliebenen Abgeordneten gab, spielte der Antikommunismus nach wie vor eine hervorragende Rolle. In dem Memorandum des Prager Parteivorstands vom 3. Juni 1933 hieß es u. a.: „Wir sind der Überzeugung, dass die Partei nicht länger im Stadium des Zögerns und Stillhaltens verharren darf, wenn sie nicht der Vernichtung ihrer organisatorischen Grundlagen durch den Faschismus ihre politische Abdankung im Bewusstsein der Arbeiter und der Weltöffentlichkeit folgen und den Kampf gegen den Faschismus ausschließlich den Kommunisten überlassen will.“ Wenige Tage später sagte Wels in einer Besprechung mit Vertretern des Berliner Parteivorstands und der Gruppenvertrauensleute in Prag: „Jetzt sehe man in Europa nur eine kommunistische Opposition in Deutschland.“(121)

Nach der Katastrophe hat der sozialdemokratische Parteivorsitzende Wels vor der Konferenz der Sozialistischen Arbeiter-Internationale in Paris im August 1933 allein die Ungunst der inneren und äußeren Bedingungen für den Sieg des Faschismus verantwortlich gemacht. Derselbe Wels, der sich bis in die letzten Wochen vor der faschistischen Diktatur so „optimistisch“ geäußert hatte, der erklärt hatte, man stehe erst „am Anfang der Demokratie“, der vor wenigen Jahren triumphierend verkündet hatte, wenn es notwendig sein sollte, würde der Sozialdemokratie das „Recht auf die Diktatur“ zufallen, er erklärte nun vor der Weltöffentlichkeit: „Wir waren getrieben durch den Zwang der Verhältnisse in stärkerem Maße als die Parteien irgend eines anderen Landes. Wir waren wirklich nur Objekt der Entwicklung.“(122) (Hervorhebung vom Autor, J.Sch.) Es war eine der furchtbarsten Bankrotterklärungen in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Wohlgemerkt, eine Partei, die jahrelang an der Regierung gewesen war, die Regierung geführt hatte - war „nur Objekt der Entwicklung.“ Unbewusst war die Antwort auf einer der Beratungen des sozialdemokratischen Parteiausschusses ein dreiviertel Jahr vorher von einem anderen führenden Sozialdemokraten - Lehmann aus Breslau - vorweggenommen worden. Auf dieser Sitzung am 10. November 1932 hatte Rudolf Hilferding erklärt: „Wenn wir wieder mal die Macht bekommen, dann muss es wirklich Macht sein.“ Und Lehmann hatte ihm geantwortet und damit den Kern der gesamten Weimarer Entwicklung der Sozialdemokratie getroffen: „Unsere Wähler werden sagen: Ihr habt ja doch einmal die Macht besessen, und wenn wir ihnen nun erklären würden: ,Wenn wir wieder mal an die Macht kommen, dann ...’, dann wird sofort der Einwand kommen: ,Warum habt Ihr sie nicht gebraucht, als Ihr sie hattet?'„(123)

Man muss alle diese Tatsachen kennen, um zu wissen, warum es selbst nach der Aufrichtung der faschistischen Diktatur nicht leicht war, die tief eingewurzelten Vorbehalte gegen die sozialdemokratischen Führer in den Reihen der KPD zu überwinden. Nur auf diesem Hintergrund wird die „Sozialfaschismus“-These überhaupt verständlich. Sie hat zweifellos die Herstellung einer gemeinsamen Front gegen den Faschismus erschwert. Aber sie war nicht die Ursache, sondern die Reaktion auf die sozialdemokratische Politik seit dem August 1914 und seit der Novemberrevolution 1918. Sie war falsch und schädlich, weil sie die Differenzierung zwischen den Kräften des Faschismus und der bürgerlichen Demokratie erschwerte, weil sie die in der Arbeiterklasse wurzelnde soziale Basis der Sozialdemokratie verkannte und weil sie es den rechten sozialdemokratischen Führern erleichtern mußte, ihre Politik der Klassenzusammenarbeit und des kampflosen Rückzugs vor Reaktion und Faschismus vor ihren eigenen Anhängern zu verschleiern und zu entschuldigen. Dieser Fehler wurde in der Praxis der KPD bereits seit der Proklamation der „Antifaschistischen Aktion“ im Frühjahr 1932 überwunden und gehörte seit der Zeit der Vorbereitung des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale 1934 endgültig der Vergangenheit an.< ____________________________________

68   Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Bd. 4, Dok. 61, S. 510 ff.

69   Jahrbuch der deutschen Sozialdemokratie für das Jahr 1930, S. IV.

70   Vorwärts vom 3.12.1931

71   Protokoll des Leipziger Parteitages der SPD 1931, S. 50.

72   Berliner Lokalanzeiger vom 2.3.1932.

73   Heinrich Brüning, Memoiren 1918-1934, S. 460 ff, S. 504, Stuttgart 1970.

74   Ebenda, S. 461-462.

75   Hagen Schulze, Anpassung oder Widerstand?, Bonn-Bad-Godesberg 1975, S. 17, S. 25.

76   Vorwärts vom 20.7.1930.

77   Ebenda vom 28.2.1932.

78   Das freie Wort, Jg. 1932/Heft 1, S. 3-4.

79  „Eiserne Front“ vom 7.2.1932, zit. in: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Bd. 4,                    Dokument 85, S. 565 f.

80   Zit. in: Hagen Schulze, a. a. O., S. 55.

81   Heinrich Brüning, a. a. O., S. 537.

82   Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Bd. 4, Dok. 99, S. 585 f.

83   Ebenda, S. 358-359.

84   Hagen Schulze, a. a. O., S. 18, Fußnote.

85   Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Bd. 4, S. 358-359.

86   Ebenda.

87   Otto Wels auf dem Magdeburger Parteitag der SPD 1929, zit. in:

    Die Internationale, Jg. 1929/S. 354

88   Wilhelm Hoegner, Die verratene Republik, S. 330 München 1958.

89   Wilhelm Hoegner, Flucht vor Hitler, S. 33, München 1977.

90   Hagen Schulze, a. a. O., S. 39-40.

91   Wilhelm Hoegner, flucht vor Hitler, S. 39-40.

92   F. Stampfer, Die 14 Jahre der ersten deutschen Republik, Offenbach 1947, S. 99.

93   Hagen Schulze, a. a. O., S. 99.

94   R. Hilferding: Zwischen den Entscheidungen, in: Die Gesellschaft, X. Jg., 1933/Heft 1, S. 8-9.

95   Hagen Schulze, a. a. O., S. 67-68, S. 41-42.

96   Vorwärts vom 1.11.1932.

97   Hagen Schulze, a. a. O., S. 44

98   Ebenda, S. 163.

99   Vorwärts vom 17.7.1932.

100  Hagen Schulze, a. a. O., S. 57.

101  Ebenda, S. 22, 28, 71, 98.

102  Ebenda, S. 45, 52, 55, 91.

103  Ebenda, S. 98 f.

104  Vorwärts vom 1.1.1933.

105  Deutsche Allgemeine Zeitung, Berlin, 15.12.1932.

106  Schleichers Ziel und Chancen, in „Rote Revue“, Monatsschrift

    der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, 12 Jg./Heft 5, Januar 1933,

    S. 183, zit. in: H. Arndt, a. a. O.

107  Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 5, S. 18.

108  Das freie Wort, Jg. 1933/Heft 2, zit. in: H. Arndt, a. a. O..

109  Hagen Schulze, a. a. O., S. 142, S. 145, S. 149, S. 162.

110  Wilhelm Hoegner, Der schwierige Außenseiter, München 1959, S. 154.

111  Internationale Information Nr. 14, 11.3.1933, S. 113.

112  Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Bd. 4, S. 271.

113  Ebenda, S. 342-343.

114  Ebenda, S. 347.

115  Ebenda, Dok. 97, S. 584.

116  Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Bd. 5, S. 31-32.

117  Die Gewerkschaftszeitung, Organ des Bundesvorstandes des ADGB, Nr. 17, 29.4.1933.

118  Hagen Schulze, a. a. O., S. 170.

119  Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung Bd. 5, S. 34-35.

120  Frankfurter Zeitung vom 7.6.1933, zit. in: H. Arndt, a. a. O..

121  Hagen Schulze, a. a. O., S. 185, S. 189.

122  Otto Wels auf der Konferenz der SAI in Paris im August 1933,

    abgedruckt in: Bärbel Hebel-Kunze: SPD und Faschismus,

    Frankfurt/M. 1977, S. 241.

123  Hagen Schulze, a. a. O., S. 57.

Quelle: Josef Schleifstein. Die „Sozialfaschismus“-These, Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund.

Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am main 1980.

14.10.2008  

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20.10.2008

Sozialdemokratie und Faschismus III

Die Stellung der Kommunistischen Internationale zum Faschismus     (S.17-37)

von Josef Schleifstein

Die Kommunistische Internationale war schon bald nach dem Siege des Faschismus in Italien 1922 und nach der Errichtung faschistischer oder dem Faschismus nahe verwandter reaktionär-militärischer Diktaturen in Ungarn, Bulgarien und Polen bemüht, eine Analyse des Klassencharakters, der sozialen Massenbasis, der ökonomischen und politischen Ziele, der Ideologie, der staatlichen Herrschaftsform des Faschismus und seiner verschiedenen Spielarten zu erarbeiten. In dem Bericht, den Clara Zetkin im Juni 1923 auf dem erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der KI gab, wurden folgende Aspekt des Faschismus und der faschistischen Massenbewegungen unterstrichen: der Faschismus als der stärkste, konzentrierteste Ausdruck „der Generaloffensive der Weltbourgeoisie“ gegen die Arbeiterklasse und die Revolution: Faschismus nicht nur als gewalttätiger bürgerlicher Terror, sondern als konterrevolutionäre Bewegung mit einer sozialen Basis in den breiten kleinbürgerlichen Massen; Faschismus als Ausdruck des Zerfalls und der Zerrüttung der kapitalistischen Wirtschaft und der Auflösung des bürgerlichen Staates; Faschismus als Ausdruck der Verelendung, der Not, der Proletarisierung, der Existenzunsicherheit der kleinbürgerlichen Schichten in Stadt und Land: Faschismus als Ergebnis der Enttäuschung breiter Massen durch die bürgerliche Demokratie und den Sozialreformismus; Faschismus als „Strafe“ für die Verzögerung der revolutionären Entwicklung, dafür, dass infolge des Verrats der sozialdemokratischen Führer die in Russland eingeleitete Revolution nicht weitergeführt werden konnte. (9)

 Clara Zetkin schlussfolgerte, dass die Bourgeoisie für den Wiederaufbau der kapitalistischen Wirtschaft nach dem Kriege, für die Erhaltung der kapitalistischen Klassenherrschaft die Ausbeutung und Unterdrückung des Proletariats steigern, und dass sie unter diesen Bedingungen damit rechnen müsse, dass der Sozialreformismus seine Wirkung auf das Proletariat verlieren werde: „Sie rechnet damit, das sie das Proletariat nur noch mit Hilfe von Gewaltmitteln unterwerfen und ausbeuten kann. . . . Die Bourgeoisie kann die Sicherheit ihrer Klassenherrschaft nicht mehr von den regulären Machtmitteln ihres Staates allein erwarten. Sie braucht dafür eine außerlegale, außerstaatliche Machtorganisation. Eine solche wird ihr gestellt durch den bunt zusammengewürfelten Gewalthaufen des Faschismus.“ Bei aller Verschiedenheit der Charakterzüge in den einzelnen Ländern hob Clara Zetkin zwei Wesenszüge des Faschismus hervor, „ein scheinrevolutionäres Programm, das außerordentlich geschickt an die Stimmungen, Interessen und Forderungen breitester Massen anknüpft, dazu die Anwendung des brutalsten, gewalttätigsten Terrors“.(10) Sie betonte ferner, dass der Kampf gegen den Faschismus „Sache des ganzen Proletariats“ sein müsse und dass „die ideologische und politische Überwindung des Faschismus“, die Gewinnung der ihm verfallenen Massen eine äußerst wichtige Aufgabe sei.(11)

 Diese Analyse der Kommunistischen Internationale wurde in den folgenden Jahren sowohl von der Komintern selbst als auch von einzelnen kommunistischen Parteien vertieft, erweitert, konkretisiert. In dem Referat, das auf dem V. Weltkongress der KI über den Faschismus gehalten wurde, kam vor allem der Klassencharakter des Faschismus an der Macht ebenso wie die Spezifik der faschistischen Bewegung im Unterschied zu den konservativ-reaktionären bürgerlichen Parteien schärfer zum Ausdruck. Dort hieß es u. a., dass der Faschismus seinem äußeren Anschein nach den Eindruck erwecke, als handle es sich nicht um ein Instrument der Großgrundbesitzer und der kapitalistischen Großbourgeoisie, sondern „um eine Bewegung des Mittelstandes, der Kriegsteilnehmer, der Intellektuellen. . . . In Wirklichkeit handelt es sich um eine Mobilisierung des Mittelstandes auf Initiative und unter Führung der konservativen Mächte der Großbourgeoisie, unter Mithilfe des Staatsapparates. Deshalb das doppelte Gesicht des Faschismus: In erster Linie handelt es sich um die Verteidigung der großbürgerlichen Interessen, d. h. der Interessen der Oberklasse, und in zweiter Linie um eine Mobilisierung des Mittelstandes, d. h. der bedeutsamen sozialen Kräfte der Mittelschichten zur Verteidigung jener Interessen. . . . Der Faschismus ist keine revolutionäre Bewegung, es handelt sich um eine rein konservative Bewegung zur Verteidigung der bestehenden bürgerlichen Ordnung. . . . Aber er führt einen neuen Faktor ins Feld, der den alten Parteien vollständig abging: einen gewaltigen Kampfapparat, gewaltig sowohl als politische wie als militärische Organisation. . . . Der Faschismus ist seiner Natur nach eine antisozialistische und damit antiproletarische Organisation. Vom ersten bis zum letzten Augenblick tritt er auf als Zerstörer selbst der geringfügigsten Errungenschaften der Arbeiterklasse. Dennoch ist der Faschismus nicht ohne weiteres gleichzusetzen mit der früheren Reaktion der äußersten Rechten: mit ihrem Belagerungszustand, ihrem Terror, ihren Ausnahmegesetzen und ihrem Verbot der revolutionären Organisationen.  Der Faschismus geht darüber hinaus, er ist eine modernere, raffiniertere Bewegung, er versucht gleichzeitig unter den proletarischen Massen Einfluss zu gewinnen.“(12)

 In dem auf dem VI. Weltkongress der KI 1928 angenommenen Programm wurde die Erklärung der Herausbildung faschistischer Bewegungen und der faschistischen Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie verknüpft mit der in der imperialistischen Epoche und seit dem ersten Weltkrieg eingetretenen Verschärfung des Klassenkampfes und der Zerrüttung des bürgerlichen Parlamentarismus. Es wurde betont, dass er mit der „Offensive der bürgerlich-imperialistischen Reaktion“ zusammenhängt; als soziale Bedingungen für die Entstehung des Faschismus wurden die Labilität der kapitalistischen Beziehungen, das Vorhandensein breiter sozial deklassierter Elemente, die Verarmung des städtischen- und ländlichen Kleinbürgertums, die Gefahr proletarischer Massenaktionen genannt. „Um ihrer macht größere Stetigkeit und Festigkeit zu sichern“, hieß es im Programm, „ist die Bourgeoisie in steigendem Maße gezwungen, vom parlamentarischen System zur faschistischen Methode überzugehen, die von Beziehungen und Kombinationen zwischen den Parteien unabhängig ist. Der Faschismus ist eine Methode der unmittelbaren Diktatur der Bourgeoisie, ideologisch verkleidet mit der Idee der „Volksgemeinschaft“ und der Vertretung nach „Berufsständen“ (d. h. eigentlich der Vertretung verschiedener Gruppen der herrschenden Klasse). Er ist eine Methode, die durch eine eigenartige soziale Demagogie (Antisemitismus, gelegentliche Ausfälle gegen das Wucherkapital, Entrüstung über die parlamentarische ,Schwatzbude’) die Unzufriedenheit der Massen des Kleinbürgertums, der Intellektuellen u. a. ausnutzt. Er ist eine Methode der Korruption durch den Aufbau einer geschlossenen, besoldeten Hierarchie der faschistischen Kampfverbände, des faschistischen Parteiapparates und der faschistischen Bürokratie. Dabei sucht der Faschismus durch die Gewinnung ihrer rückständigsten Schichten auch in die Reihen der Arbeiterschaft einzudringen, indem er ihre Unzufriedenheit, die Passivität der Sozialdemokraten usw. ausnützt. Die Hauptaufgabe des Faschismus ist die Vernichtung der revolutionären Vorhut der Arbeiterklasse, d. h. der kommunistischen Schichten des Proletariats und ihrer führenden Kader. Die Verquickung von sozialer Demagogie und Korruption mit dem aktiven weißen Terror sowie die zum äußersten gesteigerte imperialistische Aggressivität der Außenpolitik sind charakteristische Züge des Faschismus. In Zeiten, die für die Bourgeoisie besonders kritisch sind, bedient sich der Faschismus einer antikapitalistischen Phraseologie; sobald er aber seine Macht gesichert sieht, erweist er sich immer mehr als terroristische Diktatur des Großkapitals und wirft den antikapitalistischen Plunder von sich.“(13)

 Schon auf dem VI. Kongress hatte sich gezeigt, dass in der Kommunistischen Internationale  - bei der zweifellos klaren Herausarbeitung vieler grundlegender Züge des Faschismus als Staatsmacht und der faschistischen Bewegung und Parteien - die Tendenz zunahm, den Faschismus nur als eine andere Regierungsmethode, nicht aber als eine grundverschiedene Staatsform bürgerlicher Klassenherrschaft im Verhältnis zu den bürgerlich-parlamentarischen Regimen anzusehen. So wurde die für den praktischen Kampf und für die strategische Zielsetzung sehr wichtige Differenzierung zwischen den politischen Herrschaftsformen des Kapitals mehr und mehr verdrängt. Schon auf dem VI. Weltkongress wandte sich eine Reihe von Delegierten dagegen, den Begriff des Faschismus für jede Art reaktionärer Politik zu gebrauchen und ihn als einzige Form der kapitalistischen Reaktion anzusehen. So polemisierte der französische Vertreter P. Sémard gegen die Tendenz, die „eine genaue Analyse der tatsächlichen politischen Situation unterlässt und sie durch eine automatische Klassifizierung ersetzt. Sozialfaschismus, faschistischer Linksblock, faschistische Regierung usw. Alles war faschistisch.“(14)

 Das war ein besonders ernster Fehler im Zusammenhang mit der Analyse der Rolle und der Einschätzung der Politik der sozialdemokratischen Parteien, die in den meisten kapitalistischen Ländern noch immer die Mehrheit der Arbeiterklasse hinter sich hatten. Stalin hatte 1924 erstmals davon gesprochen, dass die Sozialdemokratie „objektiv den gemäßigten Flügel des Faschismus“ darstelle. Später war dann vom „Zwillingsbruder“ des Faschismus die Rede. Im Programm der KI 1928 hieß es zum Verhältnis von Faschismus und Sozialdemokratie: „Entsprechend der jeweiligen politischen Konjunktur bedient sich die Bourgeoisie sowohl der faschistischen Methoden als auch der Methoden der Koalition mit der Sozialdemokratie, wobei die Sozialdemokratie selbst, besonders in für den Kapitalismus kritischen Zeiten, eine faschistische Rolle spielt. Die Sozialdemokratie zeigt im Laufe der Entwicklung faschistische Tendenzen, was sie jedoch nicht hindert, im Falle einer Änderung der politischen Konjunktur gegen die bürgerliche Regierung als oppositionelle Partei aufzutreten. Faschismus und Koalition mit der Sozialdemokratie sind beide für den normalen Kapitalismus ungewöhnliche Methoden. Sie sind Anzeichen für das Bestehen einer allgemeinen Krise des Kapitalismus und werden von der Bourgeoisie benützt, um den Vormarsch der Revolution zu hemmen.“(15)

 Es soll an anderer Stelle auf die historische Tatsache näher eingegangen werden, die die realen Anhaltspunkte für eine solche Einschätzung boten. Was den größeren geschichtlichen Zusammenhang betrifft, so gründete sich diese Analyse auf eine Reihe erstmals nach dem ersten Weltkriege und nach den revolutionären Entwicklungen in seinem Gefolge sichtbar gewordenen Prozessen. Es hatte sich gezeigt, dass die wirtschaftliche Macht des Kapitals, dass kapitalistische Produktions- und bürgerliche politische Herrschaftsverhältnisse in Perioden tiefer krisenhafter Erschütterung nicht mehr allein von den „alten“, klassischen bürgerlich-konservativen und bürgerlich-liberalen Parteien erhalten und gesichert werden konnten, weil diese Parteien nicht imstande waren, die notwendige Massen- und Wählerbasis aufrechtzuerhalten. Die Entwicklung hatte demonstriert, dass - nachdem sie während des ersten Weltkrieges ihre grundsätzlich gegnerische Stellung zum kapitalistischen System aufgegeben und zu einer Politik der Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie im Zeichen des „Burgfriedens“ übergegangen waren - die sozialdemokratischen Parteien und ihre Führer durchaus bereit waren, die soziale Massenbasis für die Aufrechterhaltung der ökonomischen und politischen macht des Kapitals bereitzustellen und aktiv, auch in der Regierung, sich an der Rettung der bürgerlichen Klassenherrschaft zu beteiligen. Das war in Deutschland, Österreich und anderen Ländern praktiziert worden, und keineswegs nur mit friedlich-parlamentarischen mitteln, wie die blutige Niederschlagung der revolutionären Arbeiter durch die vom sozialdemokratischen Minister Noske mobilisierten Freikorps gezeigt hatte.

 Auf der anderen Seite war in einigen Ländern deutlich geworden, dass dort, wo entweder die von der rechten Sozialdemokratie abgegebene Massenbasis nicht mehr ausreichte, oder wo die Kapitalherrschaft mit parlamentarischen mitteln nicht mehr zu sichern war, das große Kapital und die Großgrundbesitzer sich auf die faschistischen Bewegungen und Herrschaftsformen zu stützen suchten. Das waren reale geschichtliche Erfahrungen, die für die Mitglieder und Anhänger der Kommunistischen Parteien um so größere Bedeutung erlangten, je mehr sich besonders in Deutschland zeigte, dass das bürgerlich-parlamentarische Regime, das von der sozialdemokratischen Führung als der „organische“ Weg gepriesen worden war, auf dem man in den Sozialismus „hineinwachsen“ werde, die militaristischen und faschistischen Kräfte nicht geschlagen, sondern geduldet und ermutigt hatte. Ganz besonders die Tolerierung der Notverordnungsdiktatur Brünings durch die sozialdemokratische Führung und die Erfahrungen, die die kommunistischen Arbeiter mit der sozialdemokratischen Preußenregierung am 1. Mai 1929 und danach machen mußten, gaben der „Sozialfaschismus“-These eine starke emotionale Grundlage. Akzentuiert wurde diese Tendenz in der kommunistischen Bewegung noch dadurch, dass mit dem Einsetzen der Wirtschaftskrise 1929 sich die Klassengegensätze und der Klassenkampf zuspitzten, so dass eine stärkere Revolutionierung der arbeitenden Massen erwartet werden konnte. In der Praxis und Theorie der sozialdemokratischen Führungen sah man den Gegner, der einer solchen Revolutionierung vor allem im Wege stand. Unmittelbarer als in den Jahren der relativen Stabilisierung des Kapitalismus rückte die Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft, der proletarischen Volksrevolution in den Vordergrund der Betrachtungen, obwohl dies nicht den Bedingungen und dem subjektiven Reifegrad der Arbeiterbewegung entsprach.

 Im Hinblick auf das Verhältnis zu den sozialdemokratischen Parteien fanden diese Tendenzen ihren krassesten Ausdruck in den Beschlüssen des XI. Plenums des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale vom April 1931, wo die Entwicklung der Sozialdemokratie als „ein ununterbrochener Evolutionsprozess zum Faschismus“ bezeichnet wurde. Dies wurde durch die Schlussfolgerung ergänzt, dass man mit der „Konstruierung eines Gegensatzes zwischen Faschismus und der bürgerlichen Demokratie sowie zwischen den parlamentarischen Formen der Diktatur der Bourgeoisie und den offenen faschistischen Formen“ aufhören müsse. (16) Es ist klar, dass dies nicht nur die Herstellung der Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Massen gegen die faschistische Gefahr erschweren, sondern auch zu einer Unterschätzung dieser Gefahr führen mußte. So wurde der für die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse bedeutsame Unterschied zwischen bürgerlich-parlamentarischen und faschistischen Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie negiert, was z.B. in der praktischen Politik in Deutschland zur Folge hatte, dass bürgerlich-autoritäre, der Faschisierung den Weg ebnende Regimes, wie die Brüningsche Notverordnungsdiktatur, bereits als Formen der faschistischen Diktatur angesehen wurden.

 Es wird im Zusammenhang mit der Politik der KPD in den letzten Jahren der Weimarer Republik zu zeigen sein, dass die seit 1930 äußerst schnell gewachsene faschistische Gefahr in Deutschland in der Praxis zur Überwindung mancher dieser Thesen führte und die unmittelbaren Schritte zur Einheitsfront mit den sozialdemokratischen Arbeitern gegen den Nazifaschismus immer stärker in den Vordergrund rückten, lange bevor sie theoretisch und in offiziellen Beschlüssen kritisiert und fallengelassen wurden.

 Nach der Aufrichtung der offenen faschistischen Diktatur in Deutschland, die nicht nur die schwerste Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung bedeutete, sondern auch im internationalen Maßstab den ernstesten Rückschlag für die gesamte Arbeiterbewegung und alle progressiven Kräfte darstellte, und die zugleich die Gefahr einer imperialistischen Aggression gegen das erste sozialistische Land, die Sowjetunion, außerordentlich erhöht hatte, setzte eine intensive Diskussion über die Ursachen des Sieges des Faschismus ein. Die Tatsache, dass es vor allem die reaktionärsten und am stärksten zu einem neuen imperialistischen Kriegsabenteuer drängenden Kräfte des Monopolkapitals gewesen waren, die in den letzten Monaten der Weimarer Republik die Aufrichtung der Hitler-Diktatur betrieben hatten, die Differenzen, die dabei zwischen verschiedenen Gruppen der Großbourgeoisie aufgetreten waren, führten auf dem XIII. Plenum des Exekutivkomitees der KI im Dezember 1933 zu einer vertieften Analyse des Klassencharakters der faschistischen Diktatur. Eugen Varga hatte bereits in seinem Bericht „Wirtschaft und Wirtschaftspolitik im 2. Vierteljahr 1932“ darauf aufmerksam gemacht, dass vor allem die Monopole der Schwerindustrie auf die Errichtung einer offenen faschistischen Diktatur drängten, während die monopolistischen Gruppen besonders der Konsumgüterindustrie und des Handels für die Beibehaltung der bisherigen Herrschaftsmethoden plädierten. Er schrieb, dass die Teile der deutschen Bourgeoisie, die hinter der Politik des Zentrums und der Sozialdemokratie standen, noch daran zweifelten, „ob dieser gewaltsame Weg der Junker und des Monopolkapitals der einzig richtige ist und ob man die eigenen besonderen Interessen den Interessen der Schwerindustrie und des Junkertums opfern solle. (17)

 Das XIII. Plenum des Exekutivkomitees der KI charakterisiert in seiner Analyse den Faschismus als „die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.(18) Bekanntlich wurde diese Definition des Klassencharakters der faschistischen Diktatur vom VII. Weltkongress der KI übernommen. Das bedeutet aber keineswegs, dass nicht auch die anderen Aspekte des Faschismus und der faschistischen Bewegungen - die soziale Massenbasis, die Ideologie, die soziale und nationale Demagogie, die Herrschaftsmethoden usw. - untersucht worden wären.  Wilhelm Pieck unterstrich in seinen Ausführungen auf dem XIII. Plenum, dass der Klasseninhalt der faschistischen Diktatur in Deutschland durch die Zusammensetzung des „Generalrats der Wirtschaft“ demonstriert werde; von den 16 Personen „dieser eigentlichen Regierung über Deutschland“ seien 9 Großindustrielle (fast ausschließlich Vertreter des Monopolkapitalismus), 4 Bankfürsten und 2 Großagrarier. (19) Er hob ferner hervor, dass die Nazipartei als Partei des Monopolkapitals versuche, sich „durch die ,Gleichschaltung’ aller bürgerlichen Parteien, aller bürgerlichen Länderregierungen und aller bürgerlichen Organisationen ein politisches Monopol zu verschaffen und mit Hilfe der so genannten ,Alleinherrschaft’ die Gegensätze im Lager der Bourgeoisie zu überwinden.“(20)

 Auch Manuilski betonte, dass die faschistische Diktatur der Bourgeoisie vorübergehend gestatte, „die Interessen der verschiedenen Gruppen zu überbrücken, diese Gruppen zu einer gepanzerten faust gegen die Arbeiterklasse zusammenzufassen.“ (21) Was die internationalen Auswirkungen der Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland betraf, so sah das Plenum darin auch den ausdruck der Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt, wodurch „die Kapitalisten nicht mehr imstande sind, ihre Diktatur mit den alten Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie im allgemeinen zu behaupten“ und infolgedessen gezwungen seien, „zur offenen terroristischen Diktatur innerhalb des Landes und zum schrankenlosen Chauvinismus in der Außenpolitik überzugehen, der eine direkte Vorbereitung zu imperialistischen Kriegen ist“.(22) Für den Kampf gegen den Faschismus in anderen Ländern war es bedeutsam, dass sich die Tagung gegen die Behauptung einer Unvermeidlichkeit des Faschismus wandte. In den Thesen wurde ausdrücklich festgestellt, dass „die faschistische Diktatur keine unvermeidliche Etappe der Diktatur der Bourgeoisie in allen Ländern“ bilde: „Die Möglichkeit ihrer Abwendung hängt von den Kräften des kämpfenden Proletariats ab, die am meisten durch den zersetzenden Einfluss der Sozialdemokratie gelähmt werden“.(23)

 Aber noch ging das XIII. Plenum in einigen wichtigen Punkten der Beschlüsse von einer nicht den realen Bedingungen entsprechenden Einschätzung der Lage und von einem unmittelbar bevorstehenden revolutionären Aufschwung aus. Ausmaß und Tiefe der faschistischen Offensive, die zeitweise Stabilisierung des Naziregimes in Deutschland wurden unterschätzt; die Sozialdemokratie wurde weiterhin als „soziale Hauptstütze“ der Bourgeoisie bezeichnet; als unmittelbares strategisches Ziel der kommunistischen Bewegung in den kapitalistischen Ländern wurde nach wie vor die direkte Vorbereitung der sozialistischen Revolution angesehen; die Taktik der antifaschistischen Einheitsfront von unten wurde einer Einheitsfront von oben schematisch entgegengestellt. (24)

 Die politische Neuorientierung der Kommunistischen Internationale und der kommunistischen Parteien erfolgte insbesondere unter dem Einfluss der praktischen Entwicklung der antifaschistischen Einheitsfront in Frankreich, Spanien und anderen Ländern. In Frankreich gelang es im Februar 1934 durch einen von Kommunisten und Sozialisten gemeinsam durchgeführten Generalstreik, an dem viereinhalb Millionen Werktätige teilnahmen, den Angriff der faschistischen „Feuerkreuzler“ zurückzuschlagen. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen wurde von den französischen Kommunisten eine breite Politik der Arbeitereinheitsfront und der Volksfront im Kampfe gegen den Faschismus, zur Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten, für die sozialen Tagesinteressen der Arbeiterschaft und der anderen Werktätigen entwickelt.  Die KPF wandte sich beharrlich an die örtlichen und zentralen Körperschaften der französischen Sozialisten mit Vorschlägen zum einheitlichen Kampf, die unter dem Druck der Mitgliedschaft die Führung der Sozialistischen Partei Frankreichs zwangen, im Juli 1934 einen Pakt zur Aktionseinheit beider Parteien für den Kampf gegen den Faschismus abzuschließen. Diese praktischen Erfahrungen gaben der theoretischen und der strategisch-taktischen Diskussion in der gesamten Komintern wesentlichen Auftrieb.

 Das fand vor allem seinen Niederschlag in der Vorbereitungsarbeit für den VII. Weltkongress der KI. An dem im Sommer und Herbst 1934 in den Vorbereitungskommissionen für den Kongress geführten umfassenden Meinungsaustausch nahm auch Eugen Varga aktiven Anteil. Dieser Kommission gehörten u. a. G. Dimitroff, O. Kuusinen, D. S. Manuilski, W. Pieck, P. Togliatti, B. Kun, F. Heckert an Vertreter anderer Parteien wurden oft hinzugezogen, darunter M. Thorez, Klement Gottwald, R. Palme Dutt und andere. Die gesamte Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien in den letzten Jahren wurde einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Einen wichtigen Ausgangspunkt dieser Diskussionen bildete die in der Vorbereitungskommission von Georgij Dimitroff vorgelegte Disposition für das Referat „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“. Dimitroff hatte u.a. die Fragen aufgeworfen, ob es richtig sei, „die Sozialdemokratie in Bausch und Bogen als Sozialfaschismus zu qualifizieren“; ob es richtig sei, die Sozialdemokratie unter allen Umständen als „soziale Hauptstütze der Bourgeoisie“ zu bezeichnen; ob es richtig sei, die linken Gruppierungen in der Sozialdemokratie als Hauptgefahr zu betrachten. (25)

 Dimitroff forderte eine kühne Revision veralterter taktischer Festlegungen, übte scharfe Kritik an den sektiererischen Fehlern der Kommunistischen Parteien und wandte sich gegen die Einschätzung der Sozialdemokratie als Sozialfaschismus. Er verlangte die Überwindung der These, dass die Arbeitereinheitsfront nur von unten hergestellt werden könne und sagte, die Einheitsfront müsse man „in einen wirksamen Faktor der Entfaltung des Massenkampfes gegen die Offensive des Faschismus“ verwandeln. Scharf kritisierte er die Schablonenhaftigkeit und den Schematismus, die oft eine marxistische Analyse der Wirklichkeit ersetzt und die kommunistischen Parteien daran gehindert hätten, zu wirklichen Organisatoren und Führern des antifaschistischen Kampfes zu werden. (26) O. W. Kuusinen betonte in diesen Diskussionen, dass es notwendig sei, von der neuen Lage auszugehen und ihre Auswirkungen auf die Sozialdemokratie zu untersuchen; man müsse beachten, dass die sozialdemokratischen Parteien in einigen Ländern von den Faschisten zerschlagen worden seien und ein großer Teil der Sozialdemokraten gegen den Faschismus kämpfte, deshalb sei der Begriff „Sozialfaschismus“ für die ganze Sozialdemokratie „falsch und Schädlich“.(27)

 Während des Meinungsaustausches forderte Eugen Varga eine tiefergehende Analyse des deutschen Faschismus, seines Weges zu Macht und der Methoden zur Gewinnung seiner Massenbasis, ebenso der Prozesse, die sich nach der Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland vollzogen hatten; es bestünde zwar Klarheit über den Klassencharakter des Faschismus, aber es sei notwendig, „allseitiger seine Wirkung auf die verschiedenen Schichten des Volkes und seinen Machtmechanismus konkret in den einzelnen Ländern zu untersuchen, um die Ursachen für die Behauptung seiner Macht aufzudecken.“(28) Varga betonte, dass der Faschismus die Behandlung bestimmter sozialer Fragen verknüpfe „mit solchen individualistischen und nationalistischen Argumenten, wodurch er seine besten Erfolge innerhalb der Mittelschichten“ erziele. (29)

 Sehr bedeutsam waren auch die Schlussfolgerungen, die in diesem Meinungsaustausch bei den Vorbereitungsarbeiten für den VII. Weltkongress der KI zur Gesamtstrategie der kommunistischen Parteien gezogen wurden. So hob D. S. Manuilski hervor, dass die Losung „Diktatur des Proletariats“ zu abstrakt gewesen sei und nicht den konkreten Bedingungen entsprochen habe. „Wir müssen ein konkretes Kampfprogramm haben“, sagte Manuilski, „nicht proletarische Diktatur nicht Sozialismus, sondern ein Programm, das die Massen an den Kampf für die proletarische Diktatur und den Sozialismus heranführt“.(30) Im Oktober 1934 hatten die französischen Kommunisten in dieser Richtung bereits erklärt, dass zwischen dem Faschismus und der Rätemacht Raum sei „für eine Volkspolitik, die imstande ist, die Demokratie umzugestalten“. Im gleichen Monat hatte Maurice Thorez auf einer Kundgebung in Nantes zum ersten Male das Programm zur Schaffung einer Volksfront im Kampfe gegen den Faschismus verkündet. (31)

 In der Vorbereitung des Kongresses hatte es später auch eine intensive Diskussion darüber gegeben, ob es nicht notwendig sei, zur präzisen Charakterisierung des Faschismus und seiner Unterscheidung von anderen Formen reaktionärer kapitalistischen Diktaturen, in die Definition des Faschismus die Frage seiner sozialen Massenbasis unmittelbar einzubeziehen: So vertrat R. Palme Dutt die Auffassung, dass in der auf dem XIII. Plenum erarbeiteten Definition zwar richtig der Charakter des Faschismus als reaktionär-terroristische Diktatur des Finanzkapitals hervorgehoben worden sei, dass aber der wesentliche Unterschied des Faschismus von der konterrevolutionären Diktatur und der weißgardistischen Diktatur nicht deutlich werde. R. P. Dutt erklärte, der spezifische Zug des Faschismus bestehe „nicht im Grad seiner Reaktion, seines Terrors, seines Chauvinismus, sondern in dem besonderen sozialpolitischen Mechanismus zur Durchsetzung dieses Terrors, d.h. in dem besonderen System sozialer Demagogie, das den Zweck verfolgt, auf der Grundlage der allgemeinen Krise des Kapitalismus, der Verelendung und Enttäuschung des Kleinbürgertums und anderer Bevölkerungsschichten sowie der Enttäuschung durch den Reformismus eine ,reaktionäre Massenbewegung’ (Thesen des VI. Kongresses) zu schaffen“. Dutt plädierte dafür, die Frage der Massenbasis „mit der grundlegenden Definition des Faschismus“ unmittelbar zu verknüpfen. (32)

 Alle diese Erkenntnisse, Erfahrungen und Diskussionen wurden auf dem VII. Weltkongress der KI zusammengefasst und in einer strategischen Neuorientierung systematisiert, die als ein tiefer Einschnitt, ein Wendepunkt in der Geschichte der kommunistischen Weltbewegung anzusehen ist. Der ganze Reichtum des Leninismus, insbesondere die Lehren, die Lenin zum Verhältnis von bürgerlich-demokratischer und sozialistischer Revolution; des Kampfes um Demokratie zum Kampf um den Sozialismus; der Übergangslösungen, des Heranführens der Massen an den Kampf um den Sozialismus; der Einheitsfront der Arbeiterklasse; der Bündnispolitik mit den kleinbürgerlichen Massen entwickelt hatte, wurden jetzt für die Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien unter den veränderten geschichtlichen Bedingungen nutzbar gemacht. Die grundsätzliche Einschätzung des Klassencharakters des Faschismus, wie sie vom XIII. EKKI-Plenum gegeben worden war, wurde beibehalten. Aber das Verhältnis von faschistischen zu bürgerlich-parlamentarischen Herrschaftsformen des Kapitals, die Stellung zur Verteidigung der bürgerlichen-demokratischen Rechte, das Verhältnis zur Sozialdemokratie und besonders zum linken Flügel in den sozialdemokratischen Parteien, die Einheitsfrontpolitik, die Fragen eines breiten antifaschistischen Bündnisses in Gestalt der Volksfront, die strategische Zielsetzung im Kampfe gegen den Faschismus, die Übergangsformen im Kampfe um die politische Macht der Arbeiterklasse und den Sozialismus, das Verhältnis zu den reformistisch beherrschten Gewerkschaften usw. wurden neu bestimmt. So wurden in einer ersten kritischen Überprüfung der Ursachen für den Sieg des Faschismus die notwendigen historischen Lehren gezogen.

 Eine wichtige Schlussfolgerung war die Kritik an der ungenügenden Differenzierung der bürgerlichen Herrschaftsformen in der Periode zwischen 1918 und 1933 durch die KI.  Dimitroff sagte auf dem VII. Weltkongress: „Der Machtantritt des Faschismus ist nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern die Ablösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offene terroristische Diktatur.“(33) Maurice Thorez unterstrich in seiner Rede auf dem Kongress, dass viele Schwächen im antifaschistischen Kampf „ihren Ursprung . . . in einer Unklarheit über den spezifischen Inhalt des Faschismus gegenüber der Demokratie“ hatten. (34) Und Wilhelm Pieck betonte, dass solange die bürgerliche Demokratie nicht durch die proletarische Demokratie ersetzt werden kann, das Proletariat „an jedem Fetzen bürgerlicher Demokratie interessiert“ sei, „um sie zur Vorbereitung der Massen auf den Sturz der Macht des Kapitals, zur Eroberung der proletarischen Demokratie auszunutzen“.(35)

 Dimitroff erklärte mit einem Blick auf die geschichtliche Entwicklung, es sei richtig gewesen, dass die KPD in den Jahren 1918 bis 1920 ihr Hauptfeuer gegen die bürgerliche Demokratie gerichtet habe, weil sich damals um das Banner der Weimarer Republik „die ganze deutsche Konterrevolution“ scharte; aber die Haltung hätte sich grundsätzlich ändern müssen, als die faschistische Konterrevolution die bürgerliche Demokratie angriff und sich anschickte, „ein Regime der barbarischen Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen aufzurichten“.(36)  In diesem Zusammenhang sagte Dimitroff, gegenwärtig hätten die werktätigen Massen in einer Reihe von kapitalistischen Ländern nicht zu wählen zwischen proletarischer Diktatur und bürgerlicher Demokratie, sondern zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus“.(37)

 Die ungenügende Differenzierung zwischen den bürgerlichen Herrschaftsformen, zwischen bürgerlichem Parlamentarismus und Faschismus hatte auch dazu geführt, dass die faschistische Gefahr, wie Dimitroff sagte, „in unzulässiger Weise unterschätzt“ worden sei, dass es Anschauungen gab wie „Deutschland ist nicht Italien“, der Faschismus habe wohl „in Italien siegen können, aber in Deutschland, einem industriell und kulturell hochentwickelten Land mit einer vierzigjährigen Tradition der Arbeiterbewegung sei der Faschismus unmöglich“. (38) Wilhelm Pieck ergänzte diese Feststellung auf der Brüsseler Konferenz der KPD im Oktober 1935 wie folgt: „Da wir selbst die faschistische Gefahr unterschätzten und sie der Arbeiterschaft nicht genügend signalisierten, im Gegenteil nach wie vor unseren Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie und gegen die bürgerliche Demokratie richteten, so konnte es nicht ausbleiben, dass wir nicht vermochten, die Arbeiterklasse für den Kampf gegen den Faschismus zu mobilisieren“.(39)

 Sehr bedeutsam waren auch die Lehren, die für die Politik der Arbeitereinheitsfront gegen Faschismus und Reaktion gezogen wurden. Die fehlende Aktionsgemeinschaft der Arbeiterklasse war die wichtigste historische Ursache für den Sieg des Faschismus gewesen. Ihre Quelle war die Spaltungspolitik der sozialdemokratischen Führungen, deren Weigerung, gemeinsam mit den Kommunistischen Parteien der faschistischen Gefahr entgegenzutreten. „Der Faschismus konnte vor allem zur Macht kommen“, sagte Dimitroff, „weil die Arbeiterklasse durch die Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie, die von den Führern der Sozialdemokratie betrieben wurde, gespalten, gegenüber der angreifenden Bourgeoisie politisch und organisatorisch entwaffnet war. Die kommunistischen Parteien aber waren nicht stark genug, um ohne und gegen die Sozialdemokratie die Massen in Bewegung zu bringen und in den entscheidenden Kampf gegen den Faschismus zu führen.“(40)

 Wilhelm Pieck betonte auf der Brüsseler Konferenz der KPD, dass die Unterschätzung der faschistischen Gefahr die Partei daran gehindert habe, alle Möglichkeiten zur Erreichung der Aktionsgemeinschaft mit den sozialdemokratischen Massen und Organisationen zu nutzen. Zwar habe Thälmann wiederholt die Einheitsfrontpolitik als „Hauptkettenglied der proletarischen Politik“ in Deutschland bezeichnet, aber „es fehlte bei dieser Einstellung die Linie auf ein Herantreten an die sozialdemokratischen Organisationen, es überwog mehr der Versuch zur Gewinnung der sozialdemokratischen Arbeiter für die Partei. Vor allem verhinderte aber das in der Partei tief eingewurzelte Sektierertum, das sich in der Politik Neumanns widerspiegelte, ein wirklich ernstes Herangehen an die sozialdemokratische Arbeiterschaft, um die Einheitsfront zustande zu bringen oder wenigstens Verständnis bei ihr für die Losungen und die Politik der Partei zu erwecken.“(41)

 Wilhelm Pieck wies ferner darauf hin, dass die KPD angesichts der wachsenden faschistischen Gefahr um und nach dem 20. Juli 1932 eine andere strategisch-taktische Orientierung hätte entwickeln müssen, die auch ein verändertes Verhältnis zur Sozialdemokratie erfordert hätte. Die Partei hätte verstehen müssen, sagte er, „dass ihre alte taktische Orientierung eine falsche war und dass sie ihre Taktik auf den gemeinsamen Kampf mit der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften gegen die faschistische Gefahr hätte umstellen müssen, dass sie von ihrem Kampfe gegen die bürgerliche Demokratie zum Kampfe um die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten hätte übergehen müssen.“(42)

 Eine hemmende Rolle bei der Entwicklung der Einheitsfrontpolitik der kommunistischen Parteien vor 1933 spielte die Gegenüberstellung der „Einheitsfront von unten“ und der „Einheitsfront von oben“. „Wir haben diese beiden Formen,“ sagte Wilhelm Pieck, „lange zeit schematisch gegenübergestellt und sie sogar als gegensätzlich betrachtet. Als wir uns von diesem Fehler befreiten, haben wir zwar beide Aufgaben gleichzeitig gestellt, aber sie doch nicht in einen dialektischen Zusammenhang gebracht, sondern mehr als ein gesondertes herantreten an die sozialdemokratischen Arbeiter und ein gesondertes Herantreten an die Organisationen praktiziert.“(43) Als eines der wichtigsten Hindernisse für das Zustandekommen einer Einheitsfront nannte Wilhelm Pieck „das starre Festhalten an der Kennzeichnung der Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie“ und die falsche Einstellung zu den Linken in der Sozialdemokratie, die als besonders gefährlich angesehen wurden. (44)

 Der Hauptfehler in der strategisch-taktischenOrientierung der KPD in den letzten Jahren vor der Aufrichtung der faschistischen Diktatur war, so Wilhelm Pieck auf der Brüsseler Konferenz, die unrichtige Einschätzung der Lage und der Klassenkräfte sowie die fehlerhafte Bestimmung des Hauptstoßes im Klassenkampf. „So notwendig es war“, sagte er, „dass wir den schärfsten Kampf führten gegen die Politik der Klassenzusammenarbeit der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie, gegen die Preisgabe der Interessen der Arbeiterklasse zugunsten der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Klassenherrschaft, gegen den Terror, den die Sozialdemokratie als Regierungsmacht gegen die revolutionären Arbeiter zur Unterdrückung ihrer Bewegung anwandte, also den Hauptstoß gegen diese Politik richteten, so hätten wir doch bei einer richtigen Analyse der Lage und der Klassenkräfte die Veränderungen bemerken müssen, die in dieser zeit vor sich gingen, in der die faschistische Gefahr immer stärker in den Vordergrund trat. Wir hätten also unseren Kampf gegen die Sozialdemokratie in ein richtiges Verhältnis zu dem Kampf gegen den angreifenden Faschismus bringen müssen. Das ist nicht geschehen, und darin liegt unser schwerster Fehler bei der Ausarbeitung unserer politischen Linie. . . . Eine Taktik, die zu einer bestimmten Zeit richtig war, wurde auch dann fortgesetzt, als die Bedingungen des Kampfes andere wurden. Wir richteten unseren Hauptangriff gegen die Sozialdemokratie noch in einer Zeit, in der wir den Hauptangriff gegen die faschistische Bewegung hätten richten müssen.“(45)

 Die harte Selbstkritik, die die KPD an ihren eigenen Fehlern in den letzten Jahren der Weimarer Republik geübt hat, kann aber die historische Schuld der sozialdemokratischen Führung an der Gesamtentwicklung  der Weimarer Republik - in der sie an wichtigen Knotenpunkten mehrfach die Regierung führte oder ihr angehörte, in der sie, insbesondere in der Wirtschaftskrise, über den entscheidenden Einfluss unter der Betriebsarbeiterschaft verfügte, in der sie Verantwortung trug für starke Polizeikräfte, z. B. in Preußen, in der sie alle Angebote der Kommunistischen Partei zum gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus zurückwies - nicht mindern.

 9   Clara Zetkin, Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. II. Berlin/DDR 1960, S 689 ff.

10  Ebenda, S. 699.

11  Ebenda, S. 723.

12  Protokoll, Fünfter Kongress der Kommunistischen Internationale, Bd. II, S. 717/718, Reprint Erlangen 1973.

13  Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 4, Dok. 54, S. 493.

14  Die Kommunistische Internationale, Kurzer historischer Abriss, Institut für Marxismus-Leninismus b. ZK der KPDSU, S. 332/333, Berlin/DDR 1970.

15  Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 4, Dok. 54, S. 493/494.16 Die Kommunistische Internationale, Kurzer Historischer Abriss . . ., S. 378.

17  Zitt. in: Elfriede Lewerenz, Die Analyse des Faschismus durch die Kommunistische Internationale, S. 24/25, Frankfurt/M. 1975.

18  Ebenda.

19  Ebenda, S. 26.

20  Ebenda, S. 27.

21  Ebenda.

22  Ebenda, S. 31.

23  Ebenda, S. 29.

24  Die Kommunistische Internationale, Kurzer Historischer Abriss . . ., S. 373 ff.

25  Elfriede Lewerenz, a. a. O., S. 91.

26  Die Kommunistische Internationale, kurzer Historischer Abriss . . ., S. 434/435.

27  Elfriede Lewerenz, a. a. O., S. 92.

28  Ebenda, S. 97.

29  Ebenda, S. 100.

30  Ebenda, S. 115.

31  Ebenda, S. 116.

32  Ebenda, S. 131.

33  VII. Kongress der Kommunistischen Internationale, Referate und Resolutionen, S. 94, Frankfurt/M. 1975.

34  Elfriede Lewerenz, a. a. O., S. 142.

35  Ebenda, S. 143.

36  G. Dimitroff, Ausgewählte Schriften, Bd. 2, S. 645.

37  Ebenda, S. 645/646.

38  VII. Kongress der Kommunistischen Internationale . . ., S. 104.

39  Die Brüsseler Konferenz der Kommunistischen Partei Deutschlands 3.-15. Oktober 1935, S. 78, Frankfurt/M. 1975.

40  VII. Kongress der Kommunistischen Internationale . . ., S. 100.

41  Die Brüsseler Konferenz . . ., a. a. O., S. 100.

42  Ebenda, S. 83.

43  Ebenda, S. 90.

44  Ebenda, S. 91.

45  Ebenda, S. 76/77.

Quelle: Josef Schleifstein. Die „Sozialfaschismus“-These, Zu ihrem geschichtlichen Hintergrund.

Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1980.