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Wichtige Rubriken und Beiträge Der Krieg der herrschenden Klasse gegen das Volk Kampf den ideologischen Diversanten Für den Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands Gegen den imperialistischen Krieg Wider
den Block der zur
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Vortrag auf der wissenschaftlich-politischen Konferenz "Zur linken Programmdebatte in der BRD" des Marxistischen Arbeitskreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung beim Parteivorstand der PDS, der Geschichtskommission der DKP und der Marx-Engels-Stiftung e. V. Wuppertal am 22./23. September 2001 in Berlin Epoche und sozialistische Programmatik von Ingo Wagner Im August 1916 schrieb Lenin an Sinowjev: "Man kann den gegenwärtigen Krieg nicht verstehen, ohne die Epoche zu verstehen." Und zwar mit Blick auf den ausgebrochenen imperialistischen Ersten Weltkrieg und andere imperialistische Kriege, "die für die imperialistische Epoche typisch sind." In Abwandlung: Man kann unsere Zeit nicht verstehen, ohne die gegenwärtige Epochenfrage zu verstehen. Zweifelsohne ist dies die wichtigste theoretische Grundvoraussetzung für die Formierung einer marxistisch sozialistischen Programmatik und einer realistischen Politik wirklich linker Kräfte. Nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und dem Niedergang der kommunistischen Weltbewegung ist wohl eine erneute, weiterführende Epochen-Diskussion notwendig. Es gilt, den eigenen gegenwärtigen Ort der Geschichte zu bestimmen, um davon ausgehend weltanschauliche, strategisch-theoretische sowie politische Orientierungen gewinnen zu können. Dass dies schwierig ist, liegt auf der Hand. Einige der vielfältigen Gründe hierfür seien wenigstens angedeutet: Epochebewegungen überhaupt vollziehen sich in historischer Zeit. Sie involvieren auch "revolutionäre Ungeduld", die "heroische Illusionen" produziert. Von solchen edlen Irrtümern waren auch Marx, Engels und Lenin als Giganten des revolutionären Gedankens nicht frei. Unsere Niederlage offenbarte auch arge Fehleinschätzungen der herkömmlichen traditionellen Epochebestimmung als Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Und mit Blick auf das vor uns liegende Jahrhundert: Marxisten sind keine Propheten. Sie wissen, dass die Geschichte offen ist und sich einer Sinngebung entzieht. Sie wissen aber auch, dass dies nicht ihrer tendenziellen Gerichtetheit widerspricht, die unterschiedliche, alternative Trends innerhalb eines Spektrums real möglicher Entwicklungswege involviert. Insofern ist diese Offenheit nicht absolut; sie ist vielmehr relativ. Dies bedeutet: Obwohl wir das Ergebnis historisch-gesellschaftlicher Aktionen erst im nachhinein kennen, kann der Mensch jederzeit verändernd in den Lauf der Geschichte eingreifen und damit auch - früher oder später - eine sozialistische gesellschaftliche Neuorganisation auf den Weg bringen. Die Alternative Sozialismus oder Barbarei kann also in welthistorischer Sicht durchaus zugunsten des Sozialismus entschieden werden. Obwohl an eine solche Voraussage zwar weder wissenschaftlich strenge Genauigkeitsgrade noch logische Beweisregeln angelegt werden können - dies verbietet die Natur des Gegenstandes -, ist sie keinesfalls irreal. Denn weder unsere Niederlage noch der entfesselte Kapitalismus und die Schwäche der Gegenkräfte schaffen aus der Welt, dass die bereits von Marx erkannte geschichtliche Notwendigkeit herangereift ist, "daß die vergesellschaftete Menschheit ihren nationalen und globalen gesellschaftlichen Lebensprozess unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle nimmt, um für sich selbst, für künftige Generationen und für die Natur notwendige Daseinsvoraussetzungen zu sichern." In meinen Augen ist die Epochen-Frage unserer Zeit ein solches "Erkenntnis-Objekt", das nicht auf das Periodisieren vorrangig aus Sicht der Geschichtswissenschaft beschränkt werden darf, wie dies von Erik Hobsbawm vorgenommen wird. Der englische Historiker gliedert diese Epoche in drei Abschnitte: Das Katastrophenzeitalter von 1914 bis zu den Nachwirkungen des Zweiten Weltkrieges; es folgen 25 bis 30 Jahre eines außergewöhnlichen Wirtschaftswachstums und einer sozialen Transformation, insgesamt "eine Art von goldenem Zeitalter" und dann eine neue Ära, "des Verfalls, der Unsicherheit und der Krise", für große Teile der Welt erneut "eine Ära der Katastrophe". Diese Frage verlangt vielmehr eine solche Näherung, die die substantielle methodologisch-theoretischen Erkenntnismöglichkeiten der marxistischen Ökonomie und Philosophie sowie des wissenschaftlichen Sozialismus nutzt. Eine solche Epochensicht und damit verbundene Voraussagen stützen sich so durchaus auf Gesetzeserkenntnis und einer nachvollziehbaren Methodik. Erforderlich ist vor allem, die dialektische Logik, aber auch andere Erkenntnismomente der wissenschaftlichen Forschung - Tatsachen, Interpretation, wissenschaftliche Suche usw. - einzusetzen. In welcher Epoche leben wir? Befragen wir zunächst (linke) programmatische Aussagen: a) Dem geltenden Parteiprogramm der PDS ist de facto der epochale Fortgang in Richtung Sozialismus noch immanent. Es stellt fest, "daß der kapitalistische Charakter der modernen Gesellschaften ursächlich verantwortlich ist für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur, den militaristischen Charakter der internationalen Beziehungen, die Krise der globalen Ökosphäre und das unbeschreibliche Elend vor allem auf der südlichen Hemisphäre." Hieraus wird gefolgert, "daß die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muss." Da die programmatische Bestimmung des Sozialismus als ein notwendiges Ziel nur in dieser Konnexität ihren Platz hat, ist damit zugleich (abstrakt-allgemein) involviert, dass der gesellschaftlich-sozialistische Fortschritt weitergehen muss; denn die "Menschheit muss bei Strafe ihres Untergangs in historisch kurzer Zeit einen Ausweg aus ihrer bisherigen zerstörerischen Entwicklungslogik finden." b) Der jetzige von Gabriele Zimmer vorgelegte Programmentwurf der PDS - meines Erachtens eine völlige Entsorgung des wissenschaftlichen Sozialismus und die Totalabsage an jede marxistische Geschichtsbetrachtung - macht auch in dieser Hinsicht reinen Tisch: Es bleibt bei einem solchen Modernen Sozialismus, der bei weiterexistierenden Kapitalverwertungsinteressen - also innerhalb eines zivilisierten Kapitalismus - entstehen soll; und zwar mittels einer reformistischen Reform als politisches Hauptanliegen. De facto mündet dies in ein Ende der Geschichte und des Klassenkampfes ein - einer Vorstellung, dass der "Kapitalismus ... das einzige (ist), was wir haben. Wir müssen ihm eine stabile, aber flexible Umkleidung geben." Für diesen Modernen Sozialismus des Programmentwurfs ist also keine andersartige sozialistische Gesellschaftsform als "Epoche" oder Formation in Sicht. Sozialismus innerhalb des Kapitalismus ist angesagt. Der Moderne Sozialismus ist somit ein solches soziales Produkt des Imperialismus, das sogar hinter Bernstein und den "traditionellen" Reformismus zurückfällt. Er ist bourgeoisiesozialistisch - in heutiger Fassung mit einer neoliberalen Komponente. Insofern ist der Programmvorschlag des Parteivorstandes der PDS bürgerlich. c) Der zunächst als Alternativvorschlag deklarierte Programmentwurf für die PDS, der aber gleichzeitig als Konsenspapier fungieren soll, abstrahiert ebenfalls von der Epocheproblematik; und zwar auch als Ergebnis einer noch nicht genügenden Fundierung der Notwendigkeit des Sozialismus. Aber immerhin handelt es sich hier um eine solche demokratisch-sozialistische Version, die bezweckt, wie Engels in "Grundsätze des Kommunismus" zu den demokratischen Sozialisten meint, "die Übel der jetzigen Gesellschaft verschwinden zu machen." d) In den Programmdokumenten der DKP nimmt die Epoche-Charakterisierung einen zentralen Platz ein, und zwar als Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab. e) In ihrem "Beitrag zur linken Programmdebatte in der BRD" formulieren Heinz Kallabis, Hans-Joachim Krusch und Ingo Wagner die Präambelaussage, dass der epochale Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus weiter geht. Und: "Es gehört zur Offenheit der Geschichte, dass sich mit der Formierung eines geschichtsmächtigen Subjekts in längeren historischen Fristen zugleich die Chance für einen neuen sozialistischen Anlauf ergibt." Im linken wissenschaftlichen Diskurs werden Nuancen dieser Problematik artikuliert. So stellt Manfred Sohn fest: "Die Jahre 1917 bis 1989 sind für alle Zeiten der Beginn des praktischen Epochewechsels vom Kapitalismus zum Kommunismus." Für Lothar Berthold war und bleibt die Oktoberrevolution "grundlegendes Epochenergebnis dieses Jahrhunderts ... Die Oktoberrevolution hatte ... (eine neue Epoche in der Menschheitsgeschichte) eröffnet, die Bahn frei gemacht und den Weg gewiesen auf das zwanzigste Jahrhundert und darüber hinaus, bis die epochale Aufgabe der sozialistischen Revolution weltweit erfüllt sein wird." Für Hans Heinz Holz bleibt auch unter den gegenwärtigen strategisch-taktischen Kampfbedingungen jeder kommunistischen Partei "die Frage nach dem revolutionären Übergang an das Beispiel der ersten siegreichen sozialistischen Revolution, der Oktoberrevolution geknüpft ... Es gibt kein ‚Ende der Geschichte’... Und weil die Geschichte weitergeht über den gegenwärtigen Stand der universellen Herrschaft des Kapitals hinaus, bleibt unsere Epoche die des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ..." Eike Kopf moniert, die Niederlage des Sozialismus 1989/1991 und der kommunistischen Weltbewegung als die epochemachenden Ereignisse des 20. Jahrhunderts zu bezeichnen. Für ihn ist mit "den gravierenden Umwälzungen 1989 - 1991 ... jedoch der 1917 welthistorisch eingeleitete Prozess der Überwindung der historisch überlebten kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht beseitigt." Ich selbst gehe mit diesen (und diesbezüglichen weiteren) Aussagen konform, die Andreas Wehr so auf den Punkt bringt, dass "jede heutige Sozialismusdiskussion ... an dieser Epochebestimmung festzuhalten" hat. Manche Autoren äußern sich allerdings "zurückhaltender" bzw. anders. Stefan Doernberger schreibt, dass die "Oktoberrevolution ... von vielen mit dem Beginn eines Epochewechsels in der Gesellschaft gleichgesetzt" wurde; sie eröffnete "die Möglichkeit zu einem Epochewechsel in der Weltgeschichte ... Wann, wie und ob sich eine solche wieder realisieren lassen wird, kann heute niemand wissen." Harald Neubert geht einen Schritt weiter: "Die mit der Oktoberrevolution eingeleitete Epoche ist abgeschlossen, die historische Chance unwiderruflich verspielt ..." Und Uwe-Jens Heuer ersetzt die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus überhaupt durch eine andere Epochegliederung - in Anlehnung an Hobsbawm -, die im zwanzigsten Jahrhundert als Epoche mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges beginnt. "Das Ende der osteuropäischen sozialistischen Staaten und der Sowjetunion in den Jahren 1990/91 war das Ende der Epoche, die 1914 begonnen hatte." Dass so die weltgeschichtliche Rolle der Oktoberrevolution als die historisch praktisch-politische Zäsur einer neuen Epoche der Weltgeschichte auf einen nachgeordneten Platz verbannt wird und die größten weltgeschichtlichen Impulse, die von ihr - vor allem von Osteuropa und von Asien - ausgingen relativiert werden, kann kaum bestritten werden. Heuer beantwortet die Frage, in welcher Epoche leben wir heute? wie folgt: "Die Epoche seit 1990 ist vom Sieg des Kapitalismus, von einer neoliberalen Offensive gekennzeichnet, die gegenwärtig noch immer fortschreitet, deren Ende nicht abzusehen ist. Aber noch ist die Epoche nicht an ihrem Ende, werden Gegenkräfte geweckt. Wir sollten an der Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative festhalten, auch wenn wir weder Ziel noch Wege heute genauer beschreiben können." Diese Epochebestimmung impliziert auch die Absage an ihre Charakterisierung als Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Er meint: Eine solche "Definition, die ja eigentlich nur eine Beschreibung war, hatte keine analytische Kraft mehr, bot nur einen allgemeinen, noch dazu weitgehend illusionären Rahmen, in die beliebige Ereignisse eingepasst werden konnten." Die Hauptaufgabe der marxistischen Linken bzw. Intellektuellen sei es, antikapitalistisches Denken zu erhalten sowie wahrheitsgetreue und wirksame antikapitalistische Analysen zu liefern und diese "möglichen Subjekten einer Änderung" zur Verfügung stellen. Heuer ist sich über den Schwierigkeitsgrad, die gegenwärtige Epoche zu bestimmen, natürlich vollkommen bewusst; er "werde schon zufrieden sein, wenn jedenfalls die Fragestellung für legitim gehalten und dann über Antworten diskutiert wird." Ja! In vielem bin ich mit Heuer einverstanden. Die Zusätze, mit denen diese Epoche-Bestimmung in der Vergangenheit ergänzt wurde, entsprachen nicht (mehr) der gesellschaftlichen Wirklichkeit; und dass mit unserer Niederlage eine tiefgreifende historische Zäsur eintrat - ein "Epochenbruch" -, ist historische Tatsache, an der man nicht vorbeigehen kann. Ihre Folge ist meines Erachtens ein historischer konterrevolutionärer Restaurationszeitraum, der in Korrelation mit der sogenannten Globalisierung im modernen Kapitalismus vermittels neoliberaler Politik als "Epoche" (Periode) existent ist. Dass in diesem Rahmen auch der verabscheuungswürdige internationale Terrorismus als verbrecherisches Stigma dieser Epoche fungiert, bedarf hier wohl kaum einer weiteren Erläuterung. Aber im Unterschied zu Heuer betrachte ich diesen Zeitabschnitt nicht als eine solche "Epoche", die die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus gänzlich verdrängt. Hierzu möchte ich einige diesbezügliche Überlegungen vortragen - zugleich als Anregung für die linke Programmatik gedacht. Vorab. Für mich gibt es keine nachvollziehbaren Gründe, unsere tradierte Epocheauffassung zu den historischen Akten zu legen und durch eine Version zu ersetzen, die nur in den Bahnen der Gliederung des Imperialismus verbleibt. Diese Bestimmung bedarf natürlich zweifelsfrei einer zeitgemäßen Präzisierung - nicht nur in geschichtswissenschaftlicher Hinsicht, sondern in der marxistischen Betrachtung überhaupt. Und hierfür ist sicherlich eine enorme marxistische Denkarbeit erforderlich, um die Epocheformel als wirklichkeitsgerechte mit methodologischer Relevanz zu gestalten. Für einen künftigen praktisch-politischen sozialistischen Neuanfang ist vor allem eine tiefgründige Analyse der objektiven und subjektiven Faktoren der Niederlage des Sozialismus in Europa in ihrer Wechselwirkung erforderlich. Und noch etwas. Heuer meint, dass die DKP die diesbezügliche Epocheformel einfach auf ihren "ersten Bestandteil" kürzt und damit "gegenüber demjenigen, der einen künftigen Sozialismus für sicher hält, nicht widerlegt werden" kann. Ich kann dies in den programmatischen Aussagen der DKP nicht so erkennen. Einmal bleibt auch hier die schreckliche Alternative des Verfalls in die Barbarei immer gegeben, wenn die Menschheit auf dem Wege zum Sozialismus entgültig scheiterte. Und zum anderen gibt es durchaus ernstzunehmende marxistischen Analysen des modernen Kapitalismus für die Erarbeitung einer den heutigen Bedingungen entsprechenden sozialistischen Programmatik, die faktisch die Epochebestimmung tangieren. Meine diesbezügliche Auffassung will ich nunmehr mit vier Thesen kurz skizzieren. Dass dieser gesamte Problemkomplex in anderen Zusammenhängen außerhalb dieses Vortrages einer gründlichen Debatte bedarf, versteht sich. Erstens. Es wurde bereits meine Sicht abgehoben, dass unsere Epoche nach wie vor als Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus zu bestimmen ist. Dem eigentlichen Begründungsgefüge für diese Grundthese sozialistischer Programmatik seien aber einige Überlegungen zu ihrer "Korrektur" und Präzisierung vorangestellt: Zunächst sei vermerkt, dass es klare Abgrenzungen der Epochen im Übergang von der einen zur anderen nicht gibt. Epochen überlappen und durchdringen sich. So war zunächst folgende Periodisierung des Kapitalismus in der marxistischen Literatur üblich, auf die sich auch Lenin berief: 1. die Epoche des Aufstieges und vollständigen Sieges der Bourgeoisie, in der diese den Sieg über die feudale Reaktion erkämpfte und der Kapitalismus weltbeherrschend wurde; 2. die Epoche der vollen Herrschaft und des Niederganges, d. h. die Epoche des Übergangs "von der fortschrittlichen Bourgeoisie zum reaktionären und erzreaktionären Finanzkapital" und 3. die Epoche des Imperialismus, der imperialistischen Kriege und proletarischen Revolutionen. Lenin hat aber bereits die zweite Epoche damit verbunden, dass dies zugleich "die Epoche der Vorbereitung und langsamen Kräftesammlung seitens der neuen Klasse, der modernen Demokratie" ist. Er spannte so den welthistorischen Bogen vom Feudalismus zum Kapitalismus und dessen innerer Entwicklungsdialektik mit Blick auf die Zukunft, als sich eine neue Epoche als reale Epoche der Umsetzung des Inhalts der historischen Mission der Arbeiterklasse abzuzeichnen begann. Dies bedeutete: Noch war die Durchsetzung der geschichtlichen Leistung der von der kapitalistischen ökonomischen Formation und der Bourgeoisie geprägten Epochen nicht vollendet, schon wird das Sich-Durchssetzen der neuen epochalen Aufgaben und Kräfte der Arbeiterklasse geschichtlich wirksam. Historisch-logisch zeigte sich so, die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Kapitalismus von Anfang an keimhaft angelegt ist. Insofern zeugt bereits das "Kommunistische Manifest vom Beginn der zu bestimmenden Epoche und des Epochen-Bewusstseins und nimmt in wissenschaftlicher Prognose mit normativen Anspruch das Ganze vorweg." Natürlich hat es aber nur dann Sinn von "Epoche" zu reden, wenn sich die in deren Begriff erfasste soziale Bewegung ausgeprägt hat oder bestimmte andere objektive Bedingungen real geworden sind - wenn die Epochebestimmung so eine Hauptkomponente und -richtung der gesellschaftlichen Entwicklung in historischer Abhebung von Zeitabschnitten erfasst. Mit der Oktoberrevolution wurde die Epoche des Übergangs zum Sozialismus zunächst auf einen historisch-konkreten Begriff gebracht: Der Sozialismus begann zunächst als Staatsordnung historisch real zu existieren. Lenin sprach in seinem Aufsatz "Zum vierten Jahrestag der Oktoberrevolution" diesem Sinne von der Einleitung einer neuen Epoche der Weltgeschichte Den beginnenden Aufbau des Sowjetstaates betrachtete er als die Einleitung einer neuen Epoche der Weltgeschichte: als "Epoche der Herrschaft der neuen Klasse, die in allen kapitalistischen Ländern unterdrückt ist ..." Und die Oktoberrevolution schuf für diese "Schaffung eines noch nie dagewesenen Typus der Staatsordnung" zunächst die geschichtlichen Voraussetzungen - allerdings "nur" dafür, dass unter (bekannten) historisch-konkreten Bedingungen der sozialistische Brückenkopf über viele Jahrzehnte gegen die schlimmsten Angriffe verteidigt und ausgebaut werden konnte. Sie selbst stellt aber nicht den Beginn der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus dar, denn der Anfang dieser Übergangs-Epoche "entfaltete sich embryonal wesentlich früher - tatsächlich seit dem und mit dem Entstehen der modernen Arbeiterklasse ..." Die Oktoberrevolution leitete vielmehr "eine qualitative Zäsur von allerhöchster Geschichtsträchtigkeit" zu den von Lenin anvisierten neuen weltgeschichtlichen Typus der Staatsordnung ein. Das ist allerdings eine andere, eine neue Frage, die die "Übergangsepoche" als Epoche in neuer Qualität sieht. Aus dieser Sicht sollte die in der marxistischen Literatur gebräuchliche Bestimmung des Beginns der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus mit der Oktoberrevolution präzisiert werden. Zweitens. Für die weitere programmatische Arbeit der Linken ist zweifellos die Antwort auf folgende Frage außerordentlich wichtig: Warum bedeuten die geschichtliche Niederlage des (europäischen) Sozialismus und der Beginn einer neuen Epoche des modernen Kapitalismus, die die Epoche des Imperialismus als Imperialismus weiterführt, nicht das Ende der Übergangsepoche vom Kapitalismus zum Sozialismus? Um den Sachverhalt noch etwas populär zu verdeutlichen, möchte ich einige Gedanken von Manfred Höfer wiedergeben, die man jüngst in der UZ zur Epochenfrage lesen konnte: Der früher Anspruch der kommunistischen Bewegung, die Geschichte befände sich bereits in der "Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" sei passé, da das in seiner imperialistischen Ausprägung widererstandene Globalsystem den größten Teil der Welt voll im Griff hat. "Wo ist da etwas von Sozialismus oder von einem Übergang zu diesem Ziel zu entdecken? ... Durch welche Brille maß man eigentlich schauen, um so penetrant an den offenkundigen Tatsachen vorbeizugehen?" Hier muss man natürlich durch eine marxistische "Brille" schauen. Aber auch dann: Die Antwort, die nach wie vor für die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus spricht, hat viele Aspekte. Zunächst sei an eine wesentliche Komponente der inneren Dialektik dieser Übergangsepoche erinnert. Schon Marx hat in Auswertung der Niederlage der Pariser Kommune an diesem historisch-konkreten Ereignis erkannt, dass die Arbeiterklasse "lange Kämpfe, eine ganze Reihe geschichtlicher Prozesse durchzumachen hat, durch welche die Menschen wie die Umstände gänzlich umgewandelt werden." Und Rosa Luxemburg vermerkte, dass "eine so gewaltige Umwälzung, wie die Überführung der Gesellschaft aus der kapitalistischen in die sozialistische Ordnung, ganz undenkbar (ist) auf Einen Schlag, durch Einen siegreichen Streich des Proletariats... Die sozialistische Umwälzung setzt einen langen und hartnäckigen Kampf voraus, wobei das Proletariat allem Anschein nach mehr als einmal zurückgeworfen wird ..." Diese Überlegungen wurzeln in der (abstrakt-allgemeinen) Erkenntnis von Marx, dass "dann eine Epoche sozialer Revolution" eintritt, wenn aus "Entwicklungsformen der Produktivkräfte... diese Verhältnisse in Fesseln derselben um(schlagen)." Eine diesbezügliche geschichtliche Retrospektive erhält heute für die Epochen-Sicht welthistorische Relevanz. Unsere Niederlage sowie das Aufkommen einer neuen Imperialismus-Epoche zeigen einerseits auf der historisch-konkreten Ebene des Epochendaseins eine historische Differenz an; sie erscheint zwar als "die oder jedenfalls eine entscheidende Crux sozialistischer Theorie und Praxis." Aber andererseits setzt dieses Abweichen der historisch-konkreten Praxis vom theoretischen "Fahrplan" der Übergangsepoche jedoch die historische Notwendigkeit dieses Übergangs nicht außer Kraft. Denn: "In und mit den gewaltigen Widersprüchen auch der ‚historischen Differenz’ ist unsere Epoche die des weltgeschichtlichen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus." In praxi. So weist zum Beispiel Bruno Mahlow an Hand eines Bündels Fakten und Tatsachen daraufhin, dass es sich bei dem Niedergang des Sozialismus um eine historisch zeitweilige Niederlage handelt, die keinesfalls den Prozess der Epoche des Übergangs zum Sozialismus ein jähes Ende setzt: vor allem eine Reihe von Ländern (China, Vietnam, Kuba, KDVR) halten trotz aller Schwierigkeiten an ihrem sozialistischen Weg fest. Das ist richtig - aber noch nicht ausreichend für die Begründung des Fortgangs der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Deshalb: Drittens. Mit den bisherigen Überlegungen gerät das Problem des epochalen Übergangs, der Überlappung und Durchdringung von Epochen ins Blickfeld. Die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist eine Epoche des epochalen Übergangs: denn sie vermittelt nicht nur die zeitliche Folge, sondern auch die dialektische Verklammerung mit der Epoche des modernen Kapitalismus - eingebunden in das welthistorische Zeitmaß eines solchen epochalen Übergangs. Dieser historisch-objektive Sachverhalt involviert, dass im Schoße des modernen Kapitalismus in zunehmendem Maße wesentliche Strukturelemente eines neuen Sozialismus ausgebrütet werden - und zwar als Ergebnis des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der nicht nur den Widerspruch zwischen Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem allgemeinen Charakter der Arbeit vertieft. Und dieses Reifen der kommunistischen Zukunft der Menschheit im modernen Kapitalismus selbst ist in meinen Augen ein Prozess sozialer Revolution. Diese mehrdimensionale innere dialektische Widerspruchsverdichtung und -bewegung des gegenwärtigen Kapitalismus in seiner Epochenrelevanz, die zugleich die widerspruchsvolle Entwicklungskomponente des epochalen Übergangs zum Sozialismus involvierte, drängt historisch notwendig auf Sozialismus und hält "die Epochebewegung auf der Höhe der Zeit und bei ihrem Gehalt." Da eine solche Positionierung für die programmatische Diskussion geeignet erscheint, den Charakter dieses epochalen Übergangs zum Sozialismus auf eine zeitgemäße methodologisch-theoretische Grundlage zu stellen, soll sie kurz erläutert und fortgeführt werden. Dabei lasse ich mich von Lenins Ratschlag leiten, der überhaupt generell gilt, dass "die sich vor unseren Augen abspielenden höchst wichtigen geschichtlichen Ereignisse ... sich nur begreifen (lassen), wenn man in erster Linie die objektiven Bedingungen des Übergangs von der einen Epoche zur anderen analysiert." Dass Lenin die Epochen-Frage während des ersten Weltkrieges mit dem revolutionären Aufbruch der Arbeiterklasse verband, war für die Bestimmung der bolschewistischen Taktik unentbehrlich. Und dass gegenwärtig die imperialistische Bourgeoisie im Mittelpunkt der neuen Epoche des Imperialismus steht "und ihren wesentlichen Inhalt, die Hauptrichtung ihrer Entwicklung, die wichtigsten Besonderheiten der geschichtlichen Situation" bestimmt, steht außer Zweifel. Zwar: "Wir können nicht wissen, mit welcher Schnelligkeit und welchem Erfolg sich einzelne geschichtliche Bewegungen der jeweiligen Epoche entwickeln werden." Aber: Wir kennen auch einen Bestand solcher objektiven Bedingungen, die auch in der gegenwärtigen historischen Zeit der Schwäche der subjektiven Seite des Epochemaßes dafür sprechen, dass der epochale Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus als objektiver Prozess besonderer historischer Art weitergeht. In concreto: a) Es ist für unsere Thematik aufschlussreich, dass Engels bei seiner Analyse der Geburt des Proletariats durch die industrielle Revolution in England zugleich vermerkte, dass dadurch England "auch in eine universellere, eine soziale Revolution hereingerissen (wurde) ... Die Revolution Englands ist eine soziale und daher umfassender und eingreifender als irgendeine andere. Es gibt kein noch so entlegendes Gebiet menschlicher Erkenntnis und menschlicher Lebensverhältnisse, das nicht zu ihr beigetragen und wiederum von ihr eine veränderte Stellung erfahren hätte. ... und diese soziale Revolution ist in England schon seit siebzig oder achtzig Jahren im Gange ..." b) Engels bezieht sich hier offensichtlich auf die Epoche des Aufstiegs der Bourgeoisie, die zunächst mit ihrem vollen Sieg endete. In dieser Zeit schuf die Bourgeoisie die moderne Arbeiterklasse Und damit setzte zugleich embryonal der epochale Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ein. Jedoch im Kapitalismus der freien Konkurrenz erlaubte der Vergesellschaftungsgrad der Produktion de facto noch nicht, mit dem Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Produktionsweise praktisch-politisch zu beginnen. Nachdem aber das "Kapital ... international und monopolistisch geworden" war, konstatiert Lenin, dass es begreiflich sei, "warum der Imperialismus sterbender Kapitalismus ist, den Übergang zum Sozialismus bildet: das aus dem Kapitalismus hervorwachsende Monopol ist bereits das Sterben des Kapitalismus, der Beginn seines Übergangs in den Sozialismus. Die gewaltige Vergesellschaftung der Arbeit durch den Imperialismus ... hat dieselbe Bedeutung." Historisch retrospektiv betrachtet: Dieser Vergesellschaftungsgrad war zwar noch nicht ausreichend für die kommunistische Produktionsweise, aber er eröffnete die Möglichkeit des Übergangs zu einer sozialistischen Produktionsweise. Insofern fällt er mit der Notwendigkeit sozialistischer Revolutionen und des Sozialismus selbst zusammen. c) In unserer Zeit zeigt sich diese historische Entwicklungsdialektik so, dass einerseits diese politisch-revolutionäre Notwendigkeit infolge der Schwäche der Gegenbewegung zunächst noch als abstrakte Möglichkeit existiert, während andererseits der Vergesellschaftungsprozess der Produktion (im Rahmen des Imperialismus) durch den revolutionären wissenschaftlich-technischen Fortschritt eine solche Qualität erreicht, die bereits eine kommunistische Produktionsweise involviert - eine reale Möglichkeit, deren Umsetzung an die Aufhebung der ökonomischen, politischen und ideologischen Macht des Monopolkapitals als der größten Barriere für den weltweiten gesellschaftlichen Fortschritt gebunden ist. Wesentlich für den objektiven Fortgang des epochalen Übergangs letztlich zum Kommunismus ist, dass im Gefolge der Revolution in Wissenschaft und Technik eine neue Produktionsweise auf der Grundlage einer umfassenden Computerisierung der materiellen und geistigen Produktion - wenn gleich noch ans Kapitalverhältnis gefesselt - entsteht. Und hier handelt es sich zugleich um eine soziale Revolution größten Ausmaßes, die das mögliche zukünftige Sein oder Nichtsein der menschlichen Gattung tangiert. Diese Epoche-Gesetzmäßigkeit des modernen Kapitalismus setzt sich beschleunigt durch. Sie "’überholte’ (bereits) den langsamen Gang der sozialistischen Entwicklung" Insofern trug sie so zur Niederlage des Sozialismus bei. Selbst in den Kernländern des modernen Kapitalismus kann diese soziale Revolution für die Betroffenen durchaus katastrophal sein. Aber substantiell wesentlich ist, dass die übergreifende Gesetzmäßigkeit, die die Epoche des modernen Kapitalismus charakterisiert, zugleich die Notwendigkeit ihrer eigenen Negierung - ihrer Ablösung durch die kommunistische Gesellschaftsformation - eingeleitet durch den Sozialismus - involviert. Der moderne Kapitalismus enthält - wenn auch kapitalistisch geformt und deformiert - eine solche latente Substanz seiner eigenen Negation, die Marx als Parameter einer (sozialistisch-) kommunistischen Gesellschaft betrachtete. Herausgelöst aus dem historisch-konkreten Raum des 19. Jahrhunderts drängen sie als Abstrakta zu einer Synthese mit dem historisch konkreten Gang in unserer Zeit. Insofern zeigt sich die sozialistische und kommunistische Gesellschaft in realen Entwicklungstendenzen des modernen Kapitalismus selbst - zunächst noch in Latenz. "Die ‚neue Welt’ existiert ... bereits in der ‚alten’ Form einer gewaltigen, nur bisher ungenutzten revolutionären Potenz." Es handelt sich hier offensichtlich um einen solchen epochalen Kulminationspunkt, den Marx hinsichtlich der Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation "als einen naturgeschichtlichen Prozeß" auffasst. Eine solche Positionierung ist unvereinbar mit der Meinung von Heuer, wonach die Globalisierung der "Schlüsselbegriff der Epochenbestimmung" sei. Er fragt, ob wir nicht eine Epoche vor uns haben, "in der ein entfesselter Kapitalismus sich die ganze Welt total unterordnet und dann diese Welt nicht zuletzt durch die Zerstörung des ökologischen Gleichgewichts zu Grunde richtet?" Diese Gefahr besteht zweifelsohne. Fakt ist aber auch, dass mit dieser Epoche zugleich die neue Produktionsweise der künftigen kommunistischen Gesellschaftsformation heranreift; und zwar als Indiz des epochalen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus - einer Gesellschaftsform, die als zutiefst universalistisches Projekt der menschlichen Emanzipation die universalistische kapitalistischen Gesellschaftsformation ablösen wird. Diese Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus und die Epoche des modernen Imperialismus - letztere hat Heuer im Auge - sind miteinander verklammert. "Diese beiden Epochen sind verbunden durch das Scharnier, das auf der einen Seite des absterbenden Systems Imperialismus und auf der Seite des neuen Systems Sozialismus als der ersten Stufe der Epoche des Kommunismus heißt." Die tiefere innere Triebkraft dieser welthistorischen Dialektik scheint mir allerdings nicht die "Globalisierung" zu sein - auch nicht für die reale Epoche des heutigen Imperialismus -, sondern die mächtige Internationalisierung des Kapitals, die bereits von Marx und Engels im Kommunistischen Manifest registriert wurde und die mit dem Übergang zum digitalen Kapitalismus als eine neue Erscheinungsform des Imperialismus fungiert. Viertens. Dass wesentliche Elemente der sozialistischen bzw. kommunistischen Zukunft bereits im Kapitalismus selbst vorborgen liegen, ist eine Marxsche Grundidee der materialistischen Gesellschaftsauffassung. Sie lautet: "Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgerüstet worden sind." Auch der Sozialismus muss in diesem Sinne "im Schoße der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet" werden. Marx schrieb in seinem Werk "Der Bürgerkrieg in Frankreich", dass die Arbeiterklasse "keine fix und fertigen Utopien durch Volksbeschluss einzuführen" und auch "keine Ideale zu verwirklichen" hat; "sie hat nur die Elemente der neuen Gesellschaft in Freiheit zu setzen, die sich bereits im Schoß der ... Bourgeoisiegesellschaft entwickelt haben." Und auch Luxemburg sprach davon, dass es mittels der "gänzlichen Aufhebung des kapitalistischen Systems" gilt, "den Kern der sozialistischen Gesellschaft aus der ihm widersprechenden kapitalistischen Hülle herauszuschälen." Mit dem Kapitalismus der freien Konkurrenz begann dieses Ausbrüten des Sozialismus im Schoße der alten Gesellschaft; es signalisierte die Anfangsphase des epochalen Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Mit der Geburt des Imperialismus und seiner Entwicklung war dieses Ausbrüten bereits direkt mit der historischen Genesis der Lehre von Marx und der Arbeiterbewegung und dem Schicksal der proletarischen Revolutionen verknüpft. In unserer Zeit des Überganges zum "digitalen" Kapitalismus involviert das Maß des Ausbrütens in meinen Augen bereits die objektiv-reale Möglichkeit und Notwendigkeit einer letztlich kommunistischen Zivilisation. Aber zwischen dieser durchaus realen Möglichkeit und der Wirklichkeit liegen noch Welten. Denn der politisch praktische Weg in eine zunächst nichtkapitalistische sozialistische Gesellschaft wird durch das derzeitige Fehlen eines geschichtsmächtigen Subjekts auch schwieriger. Aber ohne die Tätigkeit eines solchen Subjekts gibt es keine historische sozialistische Alternative. Die Offenheit der Geschichte involviert, dass sich mit Ausbildung eines geschichtsmächtigen Subjekts in längeren historischen Fristen zugleich die Aussicht für einen weiteren sozialistischen Anlauf ergibt. Dessen Gelingen für einen diesbezüglichen Epochenfortgang wird wahrscheinlich wesentlich davon abhängen, ob er auch die imperialistischen Staaten selbst durch die arbeitenden Klassen einbezieht. Die Probleme und Perspektiven dieses Klassenkampfes unter den heutigen historisch-konkreten Bedingungen des aufflammenden internationalen Terrorismus und die damit verbundenen Fragen des tiefen dialektischen Widerspruchs zwischen der objektiven und subjektiven Komponente des vorgestellten Epochemaßes können hier natürlich nicht dargestellt werden, da sie den Rahmen dieses Vortrags weit sprengen würden. Nur eine Ergänzung sei mir noch erlaubt. Generell gilt wohl: Die Formierung eines solchen "subjektiven Faktors" ist subjektive Hauptvoraussetzung, dass der epochale Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus Hauptinhalt des Epochenverständnisses werden könnte. Deshalb stimme ich Robert Steigerwald zu, dass man den Teil der "Epochebestimmung", der sich auf die Subjektseite bezieht, in etwa so ergänzen müsste: "Wir leben in einer Epoche, in der es darauf ankommt, in die vielfältig sich entwickelnden Protestbewegungen und -Formen den Antikapitalismus und die Ideen der sozialistischen Alternative hineinzutragen und diese Bewegungen auf dieser Grundlage zu vernetzen. Letztlich muß dies auf die Problematik der Eigentumsfrage zugespitzt werden, wie dies Marx und Engels bereits im ’Kommunistischen Manifest’ festgestellt haben." Und dies macht unter den Linken eine solche sozialistische Partei notwendig, die mit ihrem Kampf für die unmittelbaren Lebensinteressen aller arbeitenden Menschen und für radikale antiimperialistische Reformen zugleich die sozialistische Zukunft in der gegenwärtigen linken Bewegung vertritt und hierfür zugleich das notwendig theoretische Bewusstsein formiert. Auch wenn in großen imperialistischen Zentren - ebenfalls in unserem Land - politische sozialistische Umwälzungen nicht in Sicht sind, es ist es nichtsdestotrotz unabdingbar, über den künftigen Sozialismus zu reden, sich von ihm bereits jetzt ein theoretisches "Bild" zu machen. Wird allerdings die Epoche seit 1990 als eine solche gekennzeichnet, die nur "vom Sieg des Kapitalismus, von seiner neoliberalen Offensive gekennzeichnet (ist), die gegenwärtig noch immer weiter fortscheitet, deren Ende nicht abzusehen ist", so wird tieferen Einsichten in einen möglichen Gang der Weltgeschichte in Richtung einer kommunistischen Zivilisation der Weg verbaut. Demgegenüber könnte die hier vorgestellte Epochebestimmung, die den epochalen Gehalt unserer Zeit auch im dargestellten Sinne als Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus begreift, das empirisch-praktische Subjektwerden für diesbezügliche gesellschaftliche Veränderung befördern. Ich halte eine solche Positionierung für einen wesentlichen Hauptweg, um tiefere Einsichten in das theoretische Feld und den realen Kampfboden des Kampfes um die Aufhebung des modernen Kapitalismus und seine Ersetzung zunächst durch eine sozialistische Gesellschaft vermitteln zu können. Eine wirklich sozialistische Programmatik kann hieran nicht vorbeigehen. |
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