Hartz IV-Praxis ist Entrechtung, Demütigung, Unterdrückung

In diesem Beitrag bei Gegenwind wird der Umgang mit Hartz IV-Empfängern kurz und zutreffend charakterisiert:

Bestrafung ohne Urteil erlaubt-Sanktionen

auf Kommunisten-online am 1. April 2011 

Aktuelles

Sind die zuständigen Fachkräfte der Jobcenter jetzt schon nicht kleinlich beim Verhängen von Sanktionen, können u. dürfen sie ab 01.04. so richtig aus dem Vollen schöpfen.

Bei Antritt ihres Amtes im BMAS hat Frau von der Leyen schon die richtige Einstellung mitgebracht, diese am Existenzminimum lebenden müssen wir zwingen etwas zu tun. Mit den Neuregelungen bei Hartz IV tut sie nun das, was u. a. Katja Kipping bei einer Anfrage im Bundestag wie folgt formulierte:

„Den Betroffenen werden rechtswidrig die ohnehin viel zu geringe existenzielle Absicherung bzw. ihnen zustehende Versicherungsleistungen verwehrt. Dabei ist zusätzlich zu den offiziellen Zahlen mit einer extrem hohen Dunkelziffer zu rechnen, denn viele Betroffene kennen ihre Ansprüche und Rechte nicht genau und legen deswegen keinen Widerspruch ein. Ich fordere die Stärkung der Rechtssicherheit der Betroffenen durch den sofortigen Ausbau einer unabhängigen Erwerbslosenberatung und die Abschaffung jeglicher Sanktionen: Hartz IV muss weg, die Sanktionen müssen weg, eine soziale repressionsfreie Grundsicherung muss her!“ siehe

Diese Worte geben das wieder, was schon lange überfällig ist. Eine Bestrafung von einem Teil des Volkes, welches ohne Schuld den Arbeitsplatz verloren hat, weil ein industrieller Kahlschlag vor allen in den sogenannten neuen Bundesländern erfolgte.

Viele von denen die es betroffen hat, haben nie wieder einen Fuß in die Tür des 1. Arbeitsmarktes bekommen. Dafür, werden jetzt bei kleinsten Vergehen zustehende Leistungen gekürzt und das nun auch schon, wenn der Fachkraft vielleicht das Benehmen des Betroffenen nicht gefällt.

Alles was das Jobcenter fordert, ist im Grunde Sanktionen unterworfen, so unterdrückt werden nun Millionen von Erwerbslosen, denn mit der Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung  geben sie alle Rechte ab.

Es gibt zwar Arbeit aber zu was für einem Preis, die vorhandenen offenen Stellen werden unter aller Würde bezahlt, danke noch an Herrn Schröder. Dieser hat sich ja mit der Errichtung eines Niedriglohnbereiches in Deutschland gebrüstet und die jetzige Regierung hat den Ausbau so vorangetrieben, dass nicht viel anderes übrig bleibt.

Denn bist du einmal im Hartz IV, steckst du in der Falle und um da heraus zukommen ist nur über Zeitarbeit, Minijobs u. ä. möglich, ganz geht die Hartz-Falle nicht auf, denn bei diesen Löhnen muss jeder weiter zum Jobcenter um aufzustocken.

Jeder Gang ins Jobcenter bedeutet Abhängigkeit und wenn es nicht so läuft wie die dort Herrschenden es wollen, kann immer die SANKTION drohen!

WEHREN WIR UNS!

M. Madaus

Quelle: http://www.ali-gegenwind.de/2011/03/26/bestrafung-ohne-urteil-erlaubt-sanktionen/#permalink

(Danke an teja http://teja552.blog.de/2011/03/29/bestrafung-urteil-erlaubt-sanktionen-10910471/ für den Hinweis.)

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Ostdeutsche und Hartz IV

auf Kommunisten-online am 1. April 2011 - ... Gerade viele Ostdeutsche haben vor über 20 Jahren wieder besseren Wissen gehandelt. Haben ihre Errungenschaften auf dem Altar des Kapitals geopfert und sichere Arbeitsplätze gegen Bananen getauscht, anstatt den Sozialismus besser zu machen. Ich kann mich an Diskussionen erinnern, wo ich zu hören bekam, dass bald der Mercedesstern von den Türmen prangen wird, in der Hoffnung auf freien Zugang in die Tempel des Kapitals. Als ich damals auf die Risiken verwies, wurde abgewinkt, immerhin waren im Westen ja auch nur die Faulen arbeitslos und selbst waren die Menschen ja fleißig, was konnte da schon passieren? Das hatte ihnen vor der Wende sogar das Westfernsehen bescheinigt, später ändert sich die Ansicht, aber da spielte es nur noch eine untergeordnete Rolle. Und so drehten sich die Gedanken lange, viel zu lange, um die blühenden Landschaften, welche, um blühen zu können, erst einmal von den Spuren industriellen Seins befreit werden mussten. Dem Gang in die Tempel des Konsums wurde oft die Würde geopfert, eigene Erfolge selbst schlecht geredet und den Goldgräbern die goldene Schippe gereicht. Auch schien es anfänglich nicht zu stören, wenn die Arbeit verloren ging, fleißigen Menschen wird es schon nicht schlecht gehen und immerhin, die neue Freiheit hat eben ihren Preis!

 Als sich dann aber so nach und nach herausstellte, dass die verlorene Arbeit nicht wiederkam, andere schwerlich zu finden war, und wenn, nicht ohne erhebliche Verluste an Einkommen, und/oder Lebensqualität in Kauf zu nehmen, setzte langsam ein Bewusstseinswandel ein. Nun gibt es hier durchaus Menschen, welche seit über 20 Jahren ihren Fleiß in ABM, Umschulungen, Praktika und was es noch so alles gibt, ausleben können. Zwischen derlei Maßnahmen kann die neu gewonnene Freiheit dann voll ausgekostet werden, meistens reicht es aber nur dafür, sich vor die Glotze zu setzen, und vom neuen Wohlstand zu träumen. Schöne heile Welt! Oder?

So schön und heil ist die Welt aber nicht, wird immer öfter festgestellt, Dauerberieselung durch die Medien verliert an Wirkung und es wird sich erinnert, an eine Zeit, welche Geschichte ist. Das wiederum sollte natürlich nicht sein, den Gral der Freiheit gilt es hochzuhalten, die Bitternis zu schlucken und so ersinnen nicht nur die Medien, immer neue Möglichkeiten der Ablenkung.

Die Hartzgesetze setzten dem bis jetzt die Krone auf und mit der Zeit sind die Menschen in diesem Land zumindest in ihrem Elend gleich. Repressionen sollen aber nicht nur die Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zwingen, sondern sie auch davon abhalten, sich mit den Ursachen ihrer eigentlichen Probleme zu beschäftigen. Wenn es Unregelässigkeiten gibt, sollen sie doch klagen und ist es nicht gar gewollt, dass so manches Gesetz unklar formuliert und in seiner Auslegung viele Möglichkeiten bietet? Gehört nicht auch dieses dazu, die Menschen ins Labyrinth bürgerlicher Gerichtsbarkeit zu lotsen, mit dem Ziel sich verlaufen zu lassen?

Dass die Menschen im Osten damals gehandelt haben, wie sie gehandelt haben, hat die verschiedensten Ursachen, wobei etliche davon hausgemacht waren. Ihr Verhalten, ihre Entscheidungen damals, ihnen heute noch zum Vorwurf zu machen, ist hingegen wenig konstruktiv. Es ist Geschichte, geändert werden kann diese nicht mehr. Was hingegen die Gegenwart betrifft, da gibt es einiges zu tun, gerade auch Strukturen zu schaffen, welche das Bewusstsein der verschiedensten Ungerechtigkeiten, in Taten gegen diese zu wandeln vermögen. Sich in dieser Hinsicht „nur“ zu mühen, Menschen über ihre Rechte aufzuklären und sie zu unterstützen diese wahrzunehmen, ist zwar wichtig, bedeutet letztlich aber die bestehenden Verhältnisse zu erhalten, in dem sich diesen angepasst wird. Viel wichtiger ist die Entwicklung der Fähigkeit zum praktischen Widerstand, entgegen der bestehenden Strukturen.  

Ja, Menschen sollen beschäftigt werden, wenn es nicht einmal genügend prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt, dann soll sich wenigstens mit sich selbst beschäftigt werden. Damit die Menschen dabei aber nicht auf „dumme“, dem System nicht genehme, Gedanken kommen, wird jeder Versuch unternommen, auch diese Selbstbeschäftigung zu steuern.

Wenn ich heute in der hiesigen Regionalzeitung lese, dass die „Leihmutter“ oder „Leyenmutter“ der Nation für ihre neusten Machenschaften mit dem Slogan: „mehr Dezentralität, höhere Flexibilität, größere Individualität, höhere Qualität, mehr Transparenz“ wirbt und das unter der Überschrift: „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ steht, kann einen eigentlich nur schlecht werden, wenn dieses Kauderwelsch in Normalsprache übersetzt wird. Dabei sollen verschiedene Maßnahmen deutlich reduziert werden, und zwar gerade solche, welche „Problemgruppen“ zugedacht waren. Der Abbau von ABM wird nun sogar damit begründet, dass diese Maßnahmen „zum Teil sogar einer Vermittlung in reguläre Jobs entgegengewirkt“ hätten. Das ist doch was, als ob es diese Kritik nicht schon zur Einführung von ABM gegeben hätte! Betroffen von den Veränderungen sind vor allen arbeitslose Jugendliche und ältere Arbeitslose, wenn dass nicht nach Selektion für den Arbeitsmarkt riecht! Also gerade solche Arbeitskräfte, welche entweder noch nicht, oder nicht mehr flexibel genug für die Wirtschaft sind. Untermauert wird das ganze mit der Aussage: „Ziel der Reform sind nicht die Einsparungen, sondern mehr Flexibilität“!

Ja, so ist es mit den Maßnahmen, welche ergriffen werden, damit die Wirtschaft weiter wächst und die Gewinnausschüttungen von einem zum anderen Rekord geführt werden können. Die Betroffenen, welche immer mehr gezwungen werden prekär zu arbeiten, und auch jene, welchen nicht einmal mehr diese Tätigkeiten „gegönnt“ werden, machen es letztlich aber selbst mit möglich. Vereinzelt wird sich ins „unvermeidliche“ Schicksal gefügt und gelegentlich auch rein gedrängt.

Übrigens kommt mir in diesem Zusammenhang eine gute Idee, warum nicht Unternehmen, welche zum Beispiel Menschen prekär beschäftigen, einfach benennen? Ich habe solch eine Tätigkeit im Dezember und Januar ausgeübt, 3,-€ gab es die Stunde, wobei die geleisteten Stunden nicht einmal alle bezahlt wurden. Dabei arbeiten die meisten meiner Kollegen als Kraftfahrer auf derselben Basis, und leisteten unter Umständen noch wesentlich mehr Stunden. Im Internet präsentiert sich das Unternehmen von seiner besten Seite, den Preis haben die Mitarbeiter zu zahlen. 3,-€ als Auslieferungsfahrer ist nicht gerade berauschend und um auf 399,-€ im Monat zu kommen, müssen 133 bezahlte Stunden im Monat geleistet werden, oft auf Abruf, jederzeit verfügbar, einen Vertrag gibt es nicht. Die Arbeit ist durchaus anspruchs- und verantwortungsvoll, sowie körperlich schwer, wenn an die schweren Behältnisse für Essen gedacht wird, welche Einrichtungen (Kindergärten, Krippen, Schulen, Betriebe) erhalten. Wenn ein Fahrer am Fahrzeug dann noch eine Beule oder anderen Schaden verursacht, muss er für diesen gerade stehen und dann kann es schon mal passieren, dass die Arbeit des Monats umsonst war. Dass gerade in diesem Bereich die Fluktuation sehr hoch ist, versteht sich von selbst. Aus diesem Grund werden immer wieder neue Mitarbeiter eingearbeitet, wobei es auf einen Einsatz keinen Anspruch gibt. Flexibler kann eine Tätigkeit wohl kaum sein! Oder doch?

Gruß Th. Loch

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