Der feine Herr Clement will Langzeitarbeitslosen wieder mal Geld aus der Tasche ziehen

Von Gerd Höhne/11. Oktober 2005

„Abzocke und Selbstbedienung am Sozialstaat“ betrieben sie. Clement meint damit nicht jene, denen seine Regierung erst vor kurzer Zeit die Milliarden Steuergeschenke der sog. Steuerreform in den gierigen Rachen warf. Da schenkte die Bundesregierung den Reichen und Superreichen so viele Milliarden, dass sie jetzt dem Bundeshaushalt fehlen.

Da seine Regierung an allen Brandherden dieser Welt mit Soldaten mitmischen will, was bekanntlich viel Geld kostet, sie Deutschland am Hindukusch verteidigen wollenl, muss das Geld woanders hergeholt werden – von den Empfängern von Sozialleistungen, den Arbeitslosen, Rentnern und Kranken. Jetzt sind wieder die Langzeitarbeitslosen dran.

Seine Regierung hatte sich bei der Berechnung der Kosten für Hartz IV verrechnet. Es muss erheblich mehr Geld aufgebracht werden, wie er und seine Ministerkollegen meinten.

Nun sucht Wolfgang Clement nach Möglichkeiten, das Geld für Waffen und Militäreinsätze den Langzeitarbeitslosen aus der Tasche zu ziehen.

Zunächst waren es allerdings die Kommunen, die angeblich missbräuchlich zu viele Sozialhilfeempfänger an die Arbeitsämter (Agenturen für Arbeit) als arbeitslos gemeldet hatten und wollte hier kürzen. Aber da wandten sich die Landes- und Kommunalpolitiker, auch aus der SPD, gegen den feinen Herrn im Nadelstreifen.

Und nun will er angebliche Abzocker ans Leder. Wie gesagt, er meint nicht jene, die Staatsknete von oft astronomischen  Summen einstreichen und anstatt Menschen zu beschäftigen, diese rauswerfen die dann als „Soziallasten“ dem Sozialsystem Geld kosten. Die  Herrschaften aus den Vorstandsetagen meint nicht.

Clement will die Arbeitslosen noch stärker kontrollieren lassen. Natürlich um ihnen ber angeblichen Verstößen Sperren aufbrummen zu können. Durch Hausbesuche oder Telefonaktionen sollen sie bespitzelt werden. Erst im August wurde bekannt, dass seine Bundesagentur für Arbeeit mittels einer privaten Firma Langzeitarbeitslose auch am Wochenende unter Telefonterror setzte und sie bespitzele. Wir riefen sein Ministerium an und fragten nach. Ein Herr Moritz von der Pressestelle dementierte, dass es sich um eine Bespitzelungsaktion der Arbeitslosen durch sein Haus handele. (siehe) Jetzt ist die Katze aus dem Sack, Clement hat – aus Dummheit oder wie auch immer – zumindest in Zukunft solche Aktionen angekündigt.

Ferner sollen volljährigen jungen  erwachsenen Arbeitslosen, die bei den Eltern ausziehen wollen, nach Clements Vorstellungen, nur noch dann die Wohnkosten bezahlt werden, wenn die Behörden zugestimmt haben. Allerdings würde selbst die strickte Anwendung dieser Maßnahme der Bundeswehr keine einzige Patrone mehr bescheren. Die Wohnkosten bezahl ja gar nicht der Bund, sondern – wie früher schon, als es noch Sozialhilfe hieß – die Kommunen. Der feine Herr ist nicht nur unverschämt, der weiß noch nicht einmal, von was er redet.

Wie gut der Propagandaapparat da mitspielt, zeigt folgende Radiomeldung in den Nachrichten heutefrüh: In Berlin seien, so die Meldung, in letzter Zeit die Anzahl der Einpersonen-Haushalte Arbeitsloser sprunghaft gestiegen. Man vermute hier Missbrauch von ALG II. Woher das die Presse hat? An der Spitze der Sozialbehördevon Berlin steht eine Frau Heidi Knacke-Werner. Frau Doktor Heidi Knacke-Werner ist Senatorin für Gesundheit, Sozialwesen und Verbraucherschutz und in der Linkspartei PDS. Aber die ist doch bekanntlich gegen den Sozialraub. Oder doch nicht?

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Clement bläst zur Jagd auf Arbeitslose

Bundeswirtschaftsminister hat angeblich Leistungsmißbrauch in großem Stil entdeckt

Wera Richter

Quelle: jungeWelt vom 10.10.2005

»Vorrang für die Anständigen – Gegen Mißbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat« ist der Titel eines neuen Gruselpaketes aus dem Hause Clement. Mit einem Sieben-Stufen-Plan bläst der Bundeswirtschaftsminister zur Jagd auf Arbeitslose und stellt sie unter Generalverdacht. Durch Hausbesuche und Anrufaktionen sollen »Tarnkappen-Einkommen« und »Phantom-Wohnungen« aufgespürt werden. Bei den Besuchen soll vor allem kontrolliert werden, ob Leistungsbezieher in eheähnlichen Verhältnissen leben und von ihrem Partner unterstützt werden können. Verstärkter Datenabgleich mit den Finanzämtern soll »verborgene Vermögen« aufspüren und die Einkommen von ALG-II-Beziehern durchleuchten. Durch »Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht« soll die »Arbeitsbereitschaft« auf den Prüfstand gestellt werden. Auch die Bedarfsgemeinschaften sollen überprüft werden. Es könne nicht sein, daß junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten, so Wolfgang Clement. Die Übernahme von Wohnkosten soll deshalb nur noch genehmigt werden, wenn die Behörden dem Erstbezug einer Wohnung zustimmen.

»Wir wollen keine Gesellschaft sein, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen«, begründete der SPD-Mann in der Berliner Zeitung (Samstagausgabe) seinen Vorstoß. Stichproben hätten den »Verdacht auf Leistungsmißbrauch im großen Stil« erhärtet. Es müsse damit gerechnet werden, »daß die Arbeitslosigkeit derzeit um mindestens zehn Prozent überschätzt wird«. Dies könne bedeuten, daß mehr als 280 000 angebliche Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen bezögen.

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Petra Pau konnte diesen Behauptungen am Sonntag wenig abgewinnen. Auf ihre parlamentarische Anfrage, wie viele Datenabgleiche bei ALG-II-Empfängern bisher erfolgt seien, habe die Antwort erst kürzlich gelautet, daß man das nicht wisse. Auf einmal gebe es aber Zahlen und zehn Prozent aller Langzeitarbeitslosen würden als »gefährliche Betrüger« abgestempelt. »Erst verloren Millionen Betroffene ihren Arbeitsplatz«, so Pau, »dann wurden sie gedemütigt, nun sollen sie verfolgt werden.«