Luftnummer mit viel allgemeinem Geschwätz

Weg ohne Beruf und Arbeit: Acht Punkte der Bundesregierung in die dauerhafte Arbeitslosigkeit

von Günter Ackermann

6. Januar 2005

1. Einleitung

Das Kapital bestimmt, die Regierung setzt es um

Es gab mal die Forderung nach einer Lehrstellenabgabe und – o Wunder – sie wurde zunächst beschlossen. Dann setzte das Geschrei der Bosse ein, das ruiniere die deutsche Wirtschaft. Schröders Regierung kassierte das Gesetz wieder.

Es wiederholte sich etwas, was schon einmal in den 70er Jahren passierte. Damals, als die Brandtschen Reformen das Ende der kapitalistischen Profitwirtschaft um jeden Preis scheinbar einläuteten, wurde schon einmal ein Gesetz beschlossen, dass Firmen verpflichtete, wenn sie nicht ausbilden, eine Abgabe zu zahlen. Aber schon damals versankt das Gesetz in der Schublade. Das Großkapital hatte sich durchgesetzt. Klar, wie denn auch anders, denn Brandt hat den Kapitalismus nie abschaffen wollen, seine Reformen waren nur der Brosamen für die Menschen und sollte ihnen das Ende der Profitwirtschaft vorgaukeln.

Auch das Gesetz zur Lehrstellenabgabe des Jahres 2004 verschwand in der Schublade, die Wirtschaft verpflichtete sich, 30.000 zusätzliche Lehrstellen zu schaffen.

Es trat ein, was uns von Anfang an klar war: die Konzernbosse scherten sich den Teufel um ihre Zusage. Sie handelten, wie weiland Bundeskanzler Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Sie hielten sich nicht an ihre Zusagen, die allerdings von Anfang an nur vage waren.

2. Show ist alles, das Ergebnis ist nichts oder

Wie man vorgaukelt, etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun

Aus dem Hause Clement (d.h. Bundesagentur für Arbeit) gibt es ein über 70 Seiten langes Papier mit dem Titel: „Kompendium, Aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB II“ [1] Ich will jetzt nicht alle 73 Seiten durchhecheln. Ein Kern dieses Textes ist die Anlage: "Wege in Arbeit und Beruf – Acht-Punkte-Plan zur Integration von jungen Menschen (Kurzfassung)".[2]

Wenn bei der Schröder-Regierung etwas gut klingt und man positive Ansätze vermutet, lohnt es sich genau hin zu sehen. Verschlechterungen werden oft in Verbesserungen umgemünzt[3]

Oder es sind schlichtweg Luftnummern. Bei diesem Kompendium und vor allen beim 8-Punkte-Plan ist es eher eine Luftnummer, es kommt nichts für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen dabei rum.

Gehen wir mal den Text durch:

1. Punkt:

Fallmanagement: Intensive Betreuung und Vermittlung, – Motto: „Wir packen an!“[4]

Was packt wer an? Es wird ein „Fallmanager“ eingerichtet. Das ist so was wie früher ein Berufsberater. Der sollte damals anhand der Persönlichkeit, der Bildung und des Wissens des Jugendlichen den beraten, ob er Bergmann lernen oder Medizin studieren sollte. Man ging meist so vor: Ein Jugendlicher hat Talent zum Malen und Zeichnen, also steckte man ihn in eine Lehrstelle als Anstreicher. Er interessiert sich für das Sammeln von Briefmarken, also ab in eine Lehr bei der Post usw.

Wird der Fallmanager das nicht mehr machen? Natürlich nicht, denn der hat keine Lehrstelle als Anstreicher oder zu sonst was anzubieten und schon gar nicht eine Karriere im niederen Beamtendienst bei der Post. Aber Spaß beiseite.

Natürlich soll jetzt alles besser werden: „Durch einen geringen Betreuungsschlüssel für junge Erwachsene unter 25 Jahren (1:75) wird es möglich, eine Unterstützung bei der Bewältigung jugendspezifischer Probleme und einer zügigen Arbeits- oder Ausbildungsmarktintegration zu bieten. Einen wichtigen Erfolgsfaktor stellt das Abstecken von realistischen Zielen dar, in denen schrittweise das Anforderungspotential gesteigert wird, ohne die Jugendlichen zu überfordern. Sie benötigen Angebote, die auf ihre spezifische Situation zugeschnitten sind, die sie motivieren, auch weitere Lernanstrengungen zu unternehmen.

Und sie müssen erkennen, dass sie an der Umsetzung der vereinbarten Ziele mitarbeiten müssen.“[5]

Angebote? Welche? Es gibt keine. Wer das Kriterium erfüllt, besonders schwierig zu sein, bekommt – vielleicht – eine staatlich finanzierte Ausbildung bei einem privaten oder gemeinnützigen Träger.

2. Punkt:

Ausbildung: Ein Berufsabschluss schützt (oft) vor Arbeitslosigkeit, – Motto: „Vorfahrt für Ausbildung!“

Die Bürokraten der „Bundesagentur für Arbeit“ haben das Rad neu erfunden: Berufsabschluss schützt (oft) vor Arbeitslosigkeit. Nur: wie bekommt der Jugendliche den?

Es werden ein paar Trainingsmaßnahmen angeboten, aber unter dem Strich wurden die Bildungsangebote, die das Arbeitsamt finanziert, im Erwachsenenbereich nahe Null runter gefahren, bei Jugendlichen auch stark eingeschränkt.

3. Punkt:

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und EQJ (Einstiegsqualifizierung Jugendlicher): Sie sollen den Boden für erfolgreiche Berufsausbildung oder Arbeitstätigkeit bereiten, – Motto: „Berufliche Bildung braucht eine Basis“

„Eine sofortige Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme ist bei Jugendlichen aus vielfältigen Gründen oftmals nicht möglich. Berufswahlunsicherheiten, mangelnder Bildungsstand, fehlende Arbeits- und Sozialtugenden erschweren den erfolgreichen Einstieg in die Arbeitswelt.“[6]

Oder, mit anderen Worten: Weil das deutsche Bildungssystem großflächig versagt hat (siehe Pisa-Studien), weil es kaputt gespart wurde, weil die Förderung sozial Schwacher praktisch nicht stattfindet, ja, sie sogar durch Notenterror ausgegrenzt werden, ist eine „sofortige Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme ist bei Jugendlichen aus vielfältigen Gründen oftmals nicht möglich.“

Und das will die Bundesagentur durch ihre Trainingsmaßnahmen wett machen? Durch „Berufsvorbereitende Maßnahmen“[7].

Die Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, werden bis zu einem Jahr in so eine Maßnahme gesteckt. Die soll „betriebsnah“ sein.

Also nichts vom Beseitigung der „Berufswahlunsicherheiten, mangelnder Bildungsstand, fehlende Arbeits- und Sozialtugenden...“. Sie werden in eine Maßnahme gesteckt, ist die vorbei, dann fallen sie in ein schwarzes Loch. Während der Maßnahme fallen sie jedoch aus der Arbeitslosenstatistik raus. Das ist wichtig, denn nächstes Jahr sind Bundestagswahlen und dann macht es sich gut, wenn Schröder verkünden kann, die Jugendarbeitslosigkeit sinke..

4. Punkt

Qualifizierungsmaßnahmen: Vielfältige Ansätze für ein zukunftsfähiges Lernen, – Motto „Qualifizierung schafft Zukunft“

Gemeint ist: Jugendliche mit Berufsausbildung bekommen Teilqualifizierungen, ohne dürfen mal on dieses oder jenes Fach reinschnuppern. Schafft das Zukunft? Kaum!

5. Punkt

Aufnahme einer Arbeitstätigkeit: Zur Führung eines selbstbestimmten Lebens unerlässlich, – Motto: „Arbeit macht selbstbewusst!“

Erneut erfand die Arbeitsagentur das Rad neu. Dieser Punkt betrifft Jugendliche, die nicht „bildungsfähig oder -willig sind“[8]

Sie bekommen: „Neben Motivations- und Überzeugungsarbeit ist es hier auch erforderlich, die zumutbare Leistung zur Führung eines von öffentlichen Unterstützungssystemen unabhängigen Lebens einzufordern.“

Sie werden gepiesackt und bekommen Ein-Euro-Jobs, werden in Ich-AG's gedrängt und sollen nach einiger Zeit einen festen Job haben. Wenn nicht? Na dann eben nicht!

6. Punkt

Arbeitsgelegenheiten: Arbeitsmarktanforderungen heranbringen und trainieren, – Motto: „Arbeitsgelegenheiten bringen voran

Die Arbeitsagenturbürokraten wiederholen sich. Siehe oben!

„Dabei geht es um die Prüfung der Bereitschaft des Hilfebedürftigen zur Mitwirkung an den vereinbarten Schritten zur (Wieder-)Eingliederung in Arbeit (Prinzip des Forderns) und auch um die Förderung der Erwerbsintegration durch ergänzende Bestandteile, die Lernprozesse sichern und Qualifizierungsmodule enthalten (Prinzip des Förderns).“

Keinerlei wirkliche Angebote zur Berufseingliederung, Berufsausbildung usw. (Prinzip Fördern ist eine Luftblase), aber sie werden durch die Straßen gejagt und sollen Klinken putzen und sich Arbeit selbst suchen, die sie nicht bekommen können (Prinzip Fordern wird angewandt, denn es schiebt die Schuld und die Folgen der Arbeitslosigkeit auf den jugendlichen Arbeitslosen).

7. Punkt

Der ist absolute Spitze: „7. Ehrenamtliche Tätigkeiten: Bringen Verpflichtungen und lassen die Persönlichkeit reifen, – Motto: „Ehrenamt öffnet Horizonte“

Man trete bei den Jusos ein, gehe die Ochsentour durch die Durchlauferhitzer für die SPD, mache Karriere und lande irgendwann mal als Wirtschaftsminister oder gar Bundeskanzler. Der Marschallstab hat also, wie einst in Napoleons Armee, jeder im Tornister oder den Ministersessel im Kinderzimmer. Das oder ähnliches werden sich die Autoren dieses Textes gedacht haben.

Sie schreiben auch prompt treudoof: „Das Ehrenamt bietet Chancen für jeden Einzelnen, (...) schafft persönliche Netzwerke, die später weiterhelfen können.“[9]

Aber sie meinen auch: „Ehrenamtliche Tätigkeiten sollten aber nicht mit erzieherischen und verhaltensändernden Anforderungen überfrachtet werden.“

Das können sie unmöglich ernst meinen. Denn die Aufgabe der Juso, JU, Julis usw. ist es doch, den Nachwuchs für die eigene Partei ranzuschaffen. Und da ist es ein unverzichtbarer Bestandteil, dass sie lernen, den weisen Worten von Gerhard, Joscha, Angela und Guido zu lauschen, mal etwas Kritik ja aber vor allem Anpassung lernen. Wer das nicht lernt, kann seinen Ministersessel im Kinderzimmer zu Brennholz verarbeiten.

8. und letzter Punkt

Modellprojekte: Innovative Ideen, insbesondere für erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Migrationshintergrund, – Motto: „Kreativität überwindet Grenzen“

Innovative Ideen und Kreativität ist genau das, was die Bundesregierung im Übermaß bereit hat – aber im Bereich der Produktion von heißer Luft wenn es darum geht, etwas für die Arbeitslosen jedem Alters zu tun und auch in den Bereichen der Maßnahmen des Abbaus und der Zerstörung sozialer Sicherungen. Sie sollen den Opfern schmackhaft gemacht werden. Aber allzu oft halten sie die Betroffenen für dümmer, als sie sie es sind.

In der Produktion verbaler Nebelwände ist Schröders Truppe Spitze: „In der Zusammenführung und Bündelung der existierenden Vielfalt an Betreuungs- und Integrationsleistungen der beteiligten Institutionen liegt die Chance zur verbesserten Eingliederung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund.“

Das muss man mehrfach lesen, es sich auf der Zunge zergehen lassen: Es existiert eine „Vielfalt an Betreuungs- und Integrationsleistungen“. Gesehen hat die noch keiner.

3. Zusammenfassung

Schröders Mannen und Frauen lieben flotte Sprüche ohne Inhalt drauf. Ich habe schon den Fallmanager erwähnt und erklärt.

Aber auch der Arbeitslose ist nicht mehr arbeitslos, er ist „Kunde“ der Arbeitsagentur. Diese wiederum hat Produkte anzubieten.

„Für einen wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der unterschiedlichen Produkte ist eine flexible und differenzierte Kundensteuerung notwendig.“[10]

Ein Stilbruch ist jetzt nur, dass der Verkäufer eigenartigeweise Fallmanager genannt wird. – auch erwachsene Kunden können einen Fallmanager bekommen, wenn sie "multiple Vermittlungshemmnisse" haben.

Arbeitsvermittler gibt es nicht mehr, wohl deshalb, weil sie nichts zu vermitteln haben. Sie sind jetzt PA’s – das ist kein Kurzwort für Papa, so nahe stehen die Kunden nun auch nicht, das sind „Persönliche Ansprechpartner".

Die PA's im trauten Verein mit der Fallmanagern verkaufen also den (arbeitslosen und geldlosen) Kunden die Produkte aus dem Warenhaus aus Nürnberg. Was die so zu verkaufen haben? Warme Luft, was sonst? Die aber müssen die Kunden kaufen, da haben sie keine Wahl, denn Konkurrenz gibt es nicht. Alternativ ist nur noch die  Parkbank, die Platte oder die Brücke, anstelle der Wohnung, des Dachs über dem Kopf und des Betts.

Die ach so sozialem Demokraten machen es möglich. Im Dienste der Profite des Kapitals.

4.2 Anlage

Wege in Arbeit und Beruf –

Acht-Punkte-Plan zur Integration von

jungen Menschen (Kurzfassung)

Vorbemerkungen

Für die Gruppe der Jugendlichen (erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren (U25)) sieht der Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 SGB II eine besondere Betreuung vor. Diese Betreuung ist auf sofortige Vermittlung in Arbeit, Ausbildung oder in eine Arbeitsgelegenheit ausgerichtet. Dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ (Sanktionen gemäß § 31 SGB II) wird somit Rechnung getragen.

Für einen wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der unterschiedlichen Produkte ist eine flexible und differenzierte Kundensteuerung notwendig. Die Integrationsstrategie des Fallmanagers sollte vor dem Hintergrund der individuellen Biographie des Hilfebedürftigen die persönliche Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft des Einzelnen angemessen berücksichtigen (eingehende Standortbestimmung – Profiling). Es sollten nur mögliche, gegebenenfalls auch erst mittel- oder langfristig realisierbare, Bildungs- und Qualifizierungsansätze im Hinblick auf eine nachhaltige soziale und arbeitsmarktliche Integration verfolgt werden. Der nachfolgende Acht-Punkte-Katalog soll helfen, den gemeinsamen Handlungsrahmen für die Agenturen und Sozialhilfeträger bei der Integration von jungen Erwachsenen unter 25 Jahren festzulegen.

1. Fallmanagement:

Intensive Betreuung und Vermittlung

– Motto: „Wir packen an!“

Durch einen geringen Betreuungsschlüssel für junge Erwachsene unter 25 Jahren (1:75) wird es möglich, eine Unterstützung bei der Bewältigung jugendspezifischer Probleme und einer zügigen Arbeits- oder Ausbildungsmarktintegration zu bieten. Einen wichtigen Erfolgsfaktor stellt das Abstecken von realistischen Zielen dar, in denen schrittweise das Anforderungspotential gesteigert wird, ohne die Jugendlichen zu überfordern.

Sie benötigen Angebote, die auf ihre spezifische Situation zugeschnitten sind, die sie motivieren, auch weitere Lernanstrengungen zu unternehmen.

Und sie müssen erkennen, dass sie an der Umsetzung der vereinbarten Ziele mitarbeiten müssen.

2. Ausbildung:

Ein Berufsabschluss schützt (oft) vor Arbeitslosigkeit

– Motto: „Vorfahrt für Ausbildung!“

Für grundsätzlich bildungsfähige und bildungswillige Jugendliche ohne Berufsabschluss soll die Möglichkeit geschaffen werden, einen Berufsabschluss zu erwerben. Jugendliche, die durch Schulmüdigkeit oder ungünstige familiäre und soziale Rahmenbedingungen nicht über optimale Schulabschlüsse verfügen, werden durch spezielle und flankierende Maßnahmen unterstützt.

3. Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen und EQJ (Einstiegsqualifizierung Jugendlicher):

Sie sollen den Boden für erfolgreiche Berufsausbildung oder Arbeitstätigkeit bereiten

– Motto: „Berufliche Bildung braucht eine Basis“

Eine sofortige Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme ist bei Jugendlichen aus vielfältigen Gründen oftmals nicht möglich. Berufswahlunsicherheiten, mangelnder Bildungsstand, fehlende Arbeits- und Sozialtugenden erschweren den erfolgreichen Einstieg in die Arbeitswelt. Berufsvorbereitende Maßnahmen sind hier ein wichtiges Qualifizierungsinstrument, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Eine Verbesserung der beruflichen Handlungsfähigkeit sowie eine Erhöhung der Eingliederungschancen kann insbesondere durch kooperative und betriebsnahe Qualifizierungsangebote erzielt werden.

Wenn nötig, kann sich eine außerbetriebliche Ausbildung anschließen, sofern es sich um benachteiligte Jugendliche handelt. Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ) wird als neue Qualifizierung von Betrieben angeboten. Die EQJ ist auf die Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit ausgerichtet und dient als Brücke in die Berufsausbildung. EQJ kommt für Ausbildungssuchende bis 25 Jahren in Frage, die sich um eine Ausbildungsvermittlung bemüht haben, aber aufgrund individueller eingeschränkter Vermittlungsperspektiven keinen Ausbildungsplatz finden oder noch nicht in vollem Maße über die erforderliche Ausbildungsbefähigung verfügen.

4. Qualifizierungsmaßnahmen:

Vielfältige Ansätze für ein zukunftsfähiges Lernen

– Motto „Qualifizierung schafft Zukunft“

Mit Hilfe der beruflichen Qualifizierung soll den jungen Erwachsenen der Erst- oder Wiedereinstieg in das Arbeitsleben ermöglicht werden. Junge Erwachsene mit Berufsabschluss sollen so notwendiges Vertiefungswissen erhalten, Jugendliche in Teilmodulen zu unterschwelligen oder vollständigen beruflichen Qualifizierungen geführt werden oder Jugendliche in grundständigen Qualifizierungsprojekten mit Anforderungen der Arbeitswelt vertraut gemacht werden. Vom individuellen Kenntnisstand und Leistungsvermögen des Einzelnen ausgehend, sollen möglichst passgenaue, arbeitsmarktbezogene (Teil-) Qualifizierungsschritte bis hin zur anerkannten beruflichen Vollausbildung geplant werden.

5. Aufnahme einer Arbeitstätigkeit:

Zur Führung eines selbstbestimmten Lebens unerlässlich

– Motto: „Arbeit macht selbstbewusst!“

Erwerbsfähige junge Erwachsene, die gegenwärtig nicht bildungsfähig oder -willig sind, müssen die Chance zur eigenständigen Sicherung ihres Lebensunterhaltes durch Arbeitsaufnahme und damit auch zur sozialen Integration erhalten. Die Rahmenbedingungen für gering qualifizierte Arbeitsplätze entsprechen oft nicht den Vorstellungen der Jugendlichen, sind aber im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zumutbar. Neben Motivations- und Überzeugungsarbeit ist es hier auch erforderlich, die zumutbare Leistung zur Führung eines von öffentlichen Unterstützungssystemen unabhängigen Lebens einzufordern.

6. Arbeitsgelegenheiten:

Arbeitsmarktanforderungen heranbringen und trainieren

– Motto: „Arbeitsgelegenheiten bringen voran“

In der öffentlichen Beschäftigung sind in der Vergangenheit vielfältige, auf die örtlichen Besonderheiten und auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnittene Strukturen und Dienstleistungen entstanden. Dabei geht es um die Prüfung der Bereitschaft des Hilfebedürftigen zur Mitwirkung an den vereinbarten Schritten zur (Wieder-)Eingliederung in Arbeit (Prinzip des Forderns) und auch um die Förderung der Erwerbsintegration durch ergänzende Bestandteile, die Lernprozesse sichern und Qualifizierungsmodule enthalten (Prinzip des Förderns). Die Formen und Angebote der Arbeitsgelegenheiten müssen jedoch der Bedarfs- und Entwicklungslage der jugendlichen Teilnehmer angepasst sein.

7. Ehrenamtliche Tätigkeiten:

Bringen Verpflichtungen und lassen die Persönlichkeit reifen

– Motto: „Ehrenamt öffnet Horizonte“

Das Ehrenamt bietet Chancen für jeden Einzelnen, sich einzubringen und mitzugestalten. Neben der Hilfe für andere bedeutet es auch eine persönliche Weiterentwicklung, schafft persönliche Netzwerke, die später weiterhelfen können. Junge Menschen können darüber hinaus Hilfen und Orientierung für die Ausgestaltung ihres weiteren privaten und beruflichen Lebens finden. Ehrenamtliche Tätigkeiten sollten aber nicht mit erzieherischen und verhaltensändernden Anforderungen überfrachtet werden.

8. Modellprojekte:

Innovative Ideen, insbesondere für erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Migrationshintergrund

– Motto: „Kreativität überwindet Grenzen“

In der Zusammenführung und Bündelung der existierenden Vielfalt an Betreuungs- und Integrationsleistungen der beteiligten Institutionen liegt die Chance zur verbesserten Eingliederung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Diese Jugendlichen müssen häufiger höhere soziale und arbeitsmarktliche Hürden überwinden. Insbesondere sollten dabei der Spracherwerb (auch muttersprachlich) und der Erwerb interkultureller Kompetenz, speziell im Zusammenhang mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes, besondere Berücksichtigung finden.