|
Bericht
vom Aktionstag gegen Sozialkahlschlag in Köln:
Über
eine halbe Million Menschen demonstrierten in Deutschland gegen
Sozialkahlschlag
„Wenn
diese asoziale Politik nicht aufhört, dann kommen wir wieder!“
von
Gerd Höhne
Die
Busse stauten sich, als wir die Parkplätze der Kölner Messe anfuhren.
„Da kommen wir doch erst in Stunden an,“ meinte einer, als er die
vielen vor uns Busse sah, die die Parkplätze ansteuerten. Dann aber
ging es doch schneller.
Viele
Gewerkschaften hatten ihre Mitglieder mit roten Mützen ausgestattet, es
war eine schier ein rotes Meer in der Domstadt am Rhein. 100.000 (einige
Berichte sprechen von 150.000)
Menschen sollen allein in Köln gegen den Sozialkahlschlag demonstriert
haben – eine machtvolle Bekundung des Protestes also.
Schadensbegrenzung
für die SPD?
Jürgen
Peters, 1. Vorsitzender der IG Metall war in Köln der Hauptredner. Natürlich
kritisierte er die „Reformen“ der SPD-Regierung in Berlin
– dazu fand dieser Aktionstag ja statt – aber den größten Teil
seiner Rede wandte sich gegen die Vorstellungen v.a. der CDU/CSU:
Tarifautonomie wolle die Opposition abschaffen, Arbeitszeit verlängern
und weiterer Sozialkahlschlag und er wandte sich die frechen und anmaßenden
Erklärungen des Bundespräsidenten in spe Horst Köhler.
Natürlich,
die Horrorliste der Frau Merkel und des Herrn Stoiber können einen
schon das Gruseln lehren. Ich habe aber den Eindruck, dass die
CDU/CSU-Horrorliste vor allem dazu dient, den Opfern der Reformen zu
vermitteln, dass die SPD immer noch sozial ist, denn wenn die CDU
erstmal drankommt, dann geht’s rund, die SPD mach mal eben nur das
geringste und unmittelbar nötige.
In
der Tat ist es so, dass das, was Schröder bisher durchführte und
offenkundig auch in nächster Zeit durchführen will, nur ein Minimum
dessen ist, was die Kapitalistenverbände so alles fordern und die
CDU/CSU kommt diesen Vorstellungen viel näher.
Tatsache
ist aber auch, dass die SPD, vor dem Intergrund dessen, was die anderen
so sagen, die bisherigen Schweinereien leichter durchsetzen kann, wenn
die C-Parteien noch gruseligere Vorstellungen haben.
Aber
machen wir uns nichts vor: Die SPD allein kann derzeit solchen
Sozialkahlschlag durchsetzen, denn alle wichtigen Gewerkschaftsführer
sind in der SPD und oft auch Mandatsträger der SPD in Parlamenten. Und
es werden weitere „Reformen“ folgen, Müntefering und Schröder
drohten es bereits an.
Die
Gewerkschaften sind die einzige Organisation, die den Sozialkahlschlag
nicht nur stoppen und weitere wirkliche Verbesserungen durchsetzen könnte
– wenn die Gewerkschaften es denn wollten. Aber wollen sie es? Jürgen
Peters, ein Gewerkschafter mit linkem Image, sprach zwar in harten
Worten, aber der Inhalt war butterweich.
Das
einzige Mittel, die ganzen Schweinereinen zu Fall zu bringen, wäre eine
landesweiter Streik der Gewerkschaften – zumindest jener, die sich überhaupt
(verbal) gegen die Agenda 2010 aussprechen. Aber davon redete Jürgen
Peters nicht, er deutete es nicht einmal an.
IG
Bergbau Chemie Energie (IG-BCE)
mit Extrawurst
Sie
spielte – wie sollte es denn anders sein – eine Sonderrolle.
Allerdings war sie mit großem Aufgebot dabei. Aber nicht alle, die eine
IG-BCE-Mützen trugen, gehörten zu dieser Gewerkschaft. Am Busparkplatz
verteilten die Teilnehmer aus dieser Gewerkschaft wie wild Mützen.
Diese
Gewerkschaft, von der nicht nur linke Gewerkswchafter sagen, sie sei
eigentlich schon eine gelbe Gewerkschaft, hatte die DGB-Parole
modifiziert. Sagte der DGB „Aufstehen,
damit es endlich besser wird“ so die IG-BCE „Aufstehen
für ein soziales Europa“ (siehe)
Das
ist klar erkennbar etwas anderes. Und sie erklärte es auch gleich: Das
Modell Deutschland solle Vorbild sein, weil hier der Mensch im
Mittelpunkt stünde. Sie rückt also vom Kampf gegen die Agenda 2010 ab
und empfiehlt... Ich lese daraus: Sie empfiehlt die Germanisierung
Europas und verbreitet gleichzeitig die Illusion über dieses
Deutschland. Nie stand hier der Mensch im Mittelpunkt, immer waren es
die Kapitalinteressen. Diese waren aber im Kalten Krieg übertüncht vom
sog. Sozialstaat, der aber dem Kapital abgetrotzt wurde und dies auch
nachgeben musste, wollte es doch nicht, dass die Menschen das
sozialistische System als Alternaive erkennen. Jetzt aber ist das für
das Kapital nur unnötiges Zeug und soll entsorgt werden.
Warum
die IG-BCE diese nationalistisch angehauchte Parole verwendet? Naja, es
ist was dran an der Einschätzung, es sei eine gelbe Gewerkschaft.
Objektiv spaltet die IG-BCE den Widerstand gegen den Sozialkahlschlag.
Das
ist nicht unwichtig, denn der nächste große Anschlag stet ins Haus.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen Arbeitszeitverlängerung
durchsetzen. In Pressemeldung hieß es dann auch, das in Deutschland
demnächst wieder länger gearbeitet würde. Verdi wird wohl um einen
Streik nicht umhin kommen, denn dieser Vorstoß hat Pilotcharakter.
Kommen die Landesfürsten durch, dann färbt es unweigerlich auf die
private Wirtschaft ab.
Streiks
im öffentlichen Dienst sind aber problematisch. Betroffen sind die Bürger,
denen der Müll nicht abgefahren wird, die nicht mit Bahnen und Bussen
fahren können usw. Ein Streik hier kann nur siegreich sein, wenn er
durch eine breite öffentliche Zustimmung getragen wird. Und dazu ist
die Solidarität der DGB-Gewerkschaften erforderlich – am besten durch
Solidaritätsstreiks und -demonstrationen. Ob da die IG-BCE mitmacht,
kann bezweifelt werden. Damit aber wäre die drittgrößte Gewerkschaft
offenkundig auf der anderen Seite und das schwächte die Verdi-Position
und die Kapitalseite, die gern die Arbeitszeitverkürzung zur
35-Stunden-Woche zurücknehmen möchten.
Trillerpfeifen
und Katzenmusik für Blüm
Den
besonderen Gag, den sich die Veranstalter der Kölner Demo einfallen ließen,
war als vierten Redner den Minister für Sozialabbau und Arbeitslosigkeit
unter Kohl, Norbert Blüm, einzuladen.. Einige Ultralinke meinten,
deshalb eine eigene Demo machen zu müssen. Wir waren entschieden gegen
diese, wie wir es nannten, „isolierte
Demo unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Ob diese Demo
stattgefunden hat, kann ich nicht sagen, auf jeden Fall fand sie, wenn
es sie gab, wirklich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Die
Kollegen blieben bei der Großdemo und bereiteten Blüm den Empfang, der
im gebührt: Katzenmusik, Trillerpfeifen und Rufe „aufhören“ usw.
Blüm versuchte mit hochroten Kopf gegen den Protest anzureden –
vergeblich.
Video der Blümrede
siehe (Windows
Mediaplayer oder Quicktime-Player erforderlich)
Ob
Schröder, wenn er denn am 1. Mai auf der DGB-Hauptkundgebung spricht,
das Blümsche Vergnügen teilen wird, ist zu erhoffen.
Trittbrettfahrer
Dass
bei solchen Großveranstaltungen auch andere Gruppen mitmachen, ist
normal und richtig. Aber das, was Attac da treibt ist schon arg. In
direkter Nähe einer der Bildwände, über die die Redner und das
Kulturprogramm auch denen, wie weit entfernt von der Haupttribüne
standen, übertragen wurde, hatte Attac eine eigene Tribüne aufgebaut
von der ein sangesfreudiges Mädchen fröhliche Lieder, mehr oder
weniger gut gesungen. Ins Mikrofon trällerte und auch Attac-Redner
massiv das Zuhören des offiziellen Teil störten.
Attac
erhebt sogar den Anspruch – glaubt man ihren Veröffentlichungen –
neben dem DGB Co-Veranstalter zu sein.
Die
Bilder von der Demo (bisher nur welche aus Berlin) lassen den Anschein
ebenfalls aufkommen, als handele es sich bei den 250.000 Menschen in
Berlin um mind. 200.000 Attacisten.
Die
Realität sah aber anders aus. Ja, man sah das Prozentzeichen von Attac
auf einigen Fahnen und Transparenten. Neu an ihnen war, dass sie nun
nicht nur gelb sind. Gelb, die Farbe der Wirtschaftsliberalen und der
gekauften falschen Arbeitervertreter in der Frühzeit des Kapitalismus
in Deutschland, wurde zum Teil durch rot ersetzt. Ich verstehe das als
weiteres Mimikri um die gelbe Gesinnung zu übertünchen.
Ich
kann keine Zahl nennen, aber in Köln war Attac nicht mehr zu sehen wie
z.B. die PDS. So unbedeutend die PDS im Westen ist, so unbedeutet outete
sich Attac.
Aber
Vorsicht! Die potentielle Verräterorganisation Attac ist zählebig. Und
sie wird von den bürgerlichen Medien immer wieder hochgepuscht. Am 4.
April, also einen Tag nach dem Aktionstag, war der Attac-Fürst Sven
Griegold im Fernsehen bei der Politdomina Sabine Christiansen und
plauderte in seiner gewohnten nichtssagenden Art über Sachen, von denen
er nichts versteht: Kampf ums nackte Überleben bei abhängig Beschäftigten,
Arbeitslosen, Rentnern und Sozialhilfeempfängern.
Zusammen
mit dem Ex-Juso-Chef und SPD-General Benneter, Ursula
Engelen-Kefer (DGB-Vize), dem Musterskinhead der CDU und CDU-General
Laurenz Meyer, dem wirtschaftsliberalen Ideologen Hans-Werner Sinn
(Ifo-Institut), und dem Yuppy und Jungunternehmer Marcus Schneider (Vors.
Bund Junger Unternehmer) vertrat Grigold seinen Yuppi-Verein auf sozial
getrimmt Attac.
Resümee
Es
ist natürlich erfreulich, dass diese Massenveranstaltung des DGB
stattgefunden hat. Wenn der DGB-Vorsitzende Sommer sagte: „Der Kanzler und die
Unionsparteien, Wirtschaftsführer und Manager, also die Ewig-Gestrigen
aus dem Unternehmerlager müssen wissen: Wenn diese asoziale Politik
nicht aufhört, dann kommen wir wieder! Wir wollen und wir werden es
nicht hinnehmen, dass in Deutschland und Europa nichtdie Krise, nicht
die Massenarbeitslosigkeit, nicht die Perspektivlosigkeit der jungen
Menschen bekämpft werden, sondern die Lasten der Krise nur auf dem Rücken
der kleinen Leute verteilt
werden.“
War das sicher weit
aus dem Fenster gehangen und ich bin verwundert, denn das bin ich von
Sommer nicht gewöhnt, so im Klartext zu reden. Aber, wie sagte der große
August Bebel: „Schaut euren Führern auf die Finger und nicht aufs
Maul!“
Skepsis ist also angebracht. Auffallend ist,
dass dieser, immerhin zentrale Teil der Rede, nirgendwo zitiert wird und
nur in der Originalrede zu finden ist.
Aber
– und das ist positiv – der Schuss der gewerkschaftlichen Massen
fuhr den Herrschenden in die Knochen. Man rechnete nicht mit soviel
Menschen, die bereits sind auf die Straße zu gehen.
Die
Herrschaften haben jetzt einen gemeinsamen Feind ausgemacht: die
Gewerkschaften. So bellt der Arbeitgeberpräse Hundt ebenso gegen die
Gewerkschaften, wie Müntefering, Stoiber, Steuersparer-Merz von der CDU
und der Chef der Partei der Besserverdienenden, der FDP. Mal sehen, ob
Sommer. Peters und Kollegen diesem Gegenwind, der ihnen entgegen weht,
standhalten werden.
Vor allem aber zeigte diese
Massenmanifestation, dass die Menschen in diesem Land mobilisierbar
sind. Es stimmt nicht, dass der deutsche Michel mit sich machen lässt,
was die Herrschenden wollen. Eine klassenbewusste und konsequente Führung
und die Herrschenden erlebten ihr blaues Wunder. Leider gibt es die
nicht, aber das ist eher unser Problem. Solange wir Kommunisten nicht über
den Tellerrand unserer Kleingruppe sehen und sie zum Mittelpunkt machen
und nicht die Arbeiterklasse, leisten wir auch unseren Beitrag am Verrat
an der Arbeiterklasse. Das muss mal in aller Deutlichkeit gesagt werden!
|
