Die Arbeitslosen bekommen eine Angel - die Fische fressen andere

von Günter Ackermann

Ein Propagandawelle schwappt über uns weg. Schröder, seine Mannen, die Industriebosse, die Presse und jede Menge selbst ernannte Experten erklären, die „Hartz-Reformen“ seien notwendig, richtig und sozial ausgewogen. Vom Standpunkt der Konzerne stimmt das sogar! Denn:

1. Vom Standpunkt der Herrschenden sind sie wirklich notwendig, denn es macht keinen Sinn für sie, dass Sozialleistungen vom Staat oder den Unternehmen erbracht werden sollen, wenn sie auf keine Gegenwehr stoßen. Die natürlichen Interessensvertreter der Betroffenen, die Gewerkschaften, machen nur zögerlich Opposition gegen die unsoziale Politik und andere Vertretungen sind entweder selbst pro kapitalistisch (Attac), oder sehr schwach (Bündnisse gegen die Reformen). An politischen Parteien ist auch nicht allzu viel vorhanden. Die beiden großen Parteien mit dem S im Namen machen entweder diese Politik selbst (SPD) oder unterstützen sie da mit, wo mit der SPD sie an der Regierung (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern). Die PDS unterscheide sich nur von der SPD, dass erste wenigstens breit die Politik der Bundesregierung offen befürwortet, während die PDS diese scheinbar bekämpft. tatsächlich aber demagogisch dagegen ist. Aber – man sehe nach Berlin und Schwerin.

2. Sie sind für die Herrschenden richtig. Immer dann, wenn es genug Arbeitskräfte gibt, sinken die Löhne effektiv. Das war in der BRD in der Nachkriegszeit nicht offen erkennbar, denn zum einen, brauchte die bundesdeutsche Wirtschaft Arbeitskräfte, aber zum anderen hätte eine offene soziale Verelendung breiter Teile der Bevölkerung dem konkurrierendem System im Osten genützt. Also vertuschte man es und polsterte die Arbeitslosigkeit etwas ab, indem diverse Sicherungssysteme eingeführt wurden.

Jetzt, 15 Jahre nach der Wende, fragt sich ja jeder Konzernchef, warum dieses Geld unnützen Essern in den Hals geworfen werden soll. Das Geld fehlt dann bei der Steuerreform, die ja bekanntlich die in Not befindlichen Millionäre mit weniger Steuern beglückt, während die faulen und fetten Normalverdiener direkt oder indirekt draufzahlen, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger gar sind Esser oder zu arbeiten.

Auch will die deutsche Großindustrie wieder in fremden Ländern mitmischen. Da wird Militär gebraucht, Militär braucht Waffen und beides kostet Geld – viel Geld. Also, woher nehmen? Die Millionäre und Milliardäre sollen nicht mehr Steuern bezahlen, die großen Konzerne sollen auch in Zukunft keinen müden Euro an Steuern blechen müssen. Was bleibt übrig?: Reinfassen in die Taschen der Geringverdiener und Trockenbrot für die Ärmsten. Wie sagt man so schön: „Trockenbrot macht Wangen rot“. Dass, wie man es aus der Vergangenheit weiß, manchmal die Wangen totenbleich werden, ist ein Kolladeralschaden, den es hinzunehmen gilt. Für die große vaterländische Aufgabe der Profitsteigerung der Konzerne müssen eben alle Opfer bringen.

3. Sozial ausgewogen ist ein schwieriger Begriff. Gemeint ist: Wenn zwei in einem Raum sind, wobei der eine 100 Euro hat, der andere nichts, haben beide im Schnitt 50 Euro. Also sozial ausgewogen! Jedenfalls muss jemand, der 50 Euro hat, kein zusätzliches Geld von irgendeiner Stelle erhalten. Er hat ja welches. Auch wenn das nur eine empirische Größe ist.

Sozial ausgewogen in diesem Zusammenhand ist, wenn einer mit Millioneneinkommen keine Steuern oder nur wenige zahlen muss. Denn wenn er sich dick und fett frisst, fallen noch genug Krumen vom Tisch. Darum sollen sich unten dann die Arbeitslosen balgen. Wenn man dem Millionär aber steuern zahlen lässt, frisst er weniger und es bleiben Arbeitslose ohne was zu fressen auf der Strecke. Klingt doch logisch, oder?

Hartz IV verteilt die Lasten gerecht – sozusagen. Die Konzernherren werden von den Gewerkschaftsführungen mit aufgeweichten Tarifverträgen beglückt, auch die Tariflöhne sinken auf breiter Front und die tarifvertragliche Arbeitszeit steigt. Das natürlich nur, damit die ohne Arbeit Arbeit bekommen.

Uns Normalsterblichen leuchtet das so einfach nicht ein. Wieso, denke ich, wird eine Verlängerung der Arbeitszeit zu Neueinstellungen führen? Oder billigere Arbeitskräfte die Einstellung anderer erst möglich machen? Wieso ist die deutsche Industrie im Weltmaßstab nicht konkurrenzfähig, wo doch die Konzerne nicht wissen, wohin mit den vielen Geld auf dem Konto. Heute z.B. geisterte die Meldung durch die Nachrichten, dass die Telekom riesige Profile machte und ThyssenKrupp nicht minder. Wieso fragt man sich, exportiert die deutsche Industrie auf Teufel komm raus, während sie selbst unter den hohen Löhnen, den Lohnnebenkosten, den Mitbestimmungsrechten, den Sozialleistungen, dem Kündigungsschutz schier erdrosselt wird?

Naja, klappern gehört zum Handwerk. Die Erklärung ist einfach: Es geht noch billiger, die Profite könnten noch mehr steigen. Dass das einen „Einschnitt ins soziale Netz“ zur Folge hat, versteht sich.

Wer den Schaden hat...

braucht für den Spott nicht zu sorgen. Den Schaden haben in diesem kapitalistischen System immer die Proletarier. Der Schaden wird umso größer – und damit auch der Spott – wenn diese wehrlos dem Ansturm des Kapitals ausgeliefert sind.

Da wundern sich manche schrägen Wissenschaftler darüber, warum die Betroffenen nicht einsichtig sind. Diese Reformen seinen erforderlich und unvermeidlich. Mit solchen Sprüchen haben wir uns fast schon abgefunden. Aber jetzt steigen immer mehr schräge Vögel aus der Versenkung auf.

Die eine ist eine Frau Margaret Heckel. Ihr kennt sie nicht? Das ist sicher keine Bildungslücke, sie selbst ist eine, nämlich Ressortleiterin Ressortleiterin Politik & Wirtschaft bei Finanzial Times Deutschland (FTD) und Leiterin des Berliner Büros der Zeitung. Die FTD ist der Deutschlandableger des gleichnamigen, auf rosa Papier gedruckten englischen Zeitung. Die Börsenfuzzis, die mit Millionen jonglieren, sind die Stammleser und die Chefs großer Banken und Konzerne ebenso. Interessant an der FTD ist, dass hier ungeschminkt das gebracht wird, was die Globalisierer, Spekulanten und die Jongleure mit viel Geld so denken. Also jene, auf die es ankommt, die Gewinner von Hartz und Agenda 2010.

Gretchen Heckel schreibt da vollmundig:

„Ach, die armen Arbeitslosen. Schlimm genug, dass über vier Millionen keinen Job haben. Nun aber sollen sie - so im Osten Deutschlands ansässig - auch noch von ihren Datschen vertrieben werden. Im Westen müssen sie ihre erwachsenen Kinder aus der Wohnung jagen, damit diese ihr eigenes Arbeitslosengeld II erhalten. Und im ganzen Land müssen sie hungern, weil das Arbeitslosengeld Ende Dezember und dann erst wieder Anfang Februar ausgezahlt wird.“

Na, schwillt die Zornesader? Es kommt noch besser:

„Wie gut, dass es in Deutschland eine super funktionierende Arbeitslosen-Empörungsindustrie mit gut entlohnten Betroffenheitsprotagonisten gibt. Hochtourig wie ein getunter Porsche-Motor und bestens konditioniert wie Pawlowsche Hunde ist sie nun beschäftigt, himmelschreiendes Unrecht zu verhindern. Kein Mittel ist zu klein, und besonders gern wird der große Krieg an die Wand gemalt.“

oder

„Wenn all die Betroffenheitszyniker ihren vermeintlichen Schützlingen wirklich helfen wollten, müssten sie ganz andere Dinge tun: Was hindert PDS-Porsch daran, Fragebogen-Ausfüllhilfe anzubieten? Warum geht SPD-Schreiner nicht auf Tingeltour bei den Firmen in seinem Sprengel, um ein paar Jobs selbst einzuwerben? Wie wäre es, wenn FDP-Pieper die Laubenpieper so weit trainiert, dass sie als Ich-AGs für Gartendienstleistungen wieder ihr eigenes Geld verdienen können?“

Ist das nicht infam? Es ist infam! Aber so oder ähnlich denken jene. die an der Not anderer ihr Süppchen kochen und sich an ihnen bereichern. Die Dame Heckel ist eine Lohnschreiberin der Spekulanten. Aber sie ist mehr, sie ist auch Ideologin dieser Leute.

Weiter:

Am 11. August, der Westdeutsche Rundfunk, 5. Hörfunkprogramm, interview einen honorigen Professor: Professor Alfred Gebert, seines Zeichens Wirtschaftspsychologe, wird gefragt zu folgender Frage:

„In Deutschland scheint eine kollektive depressive Stimmung zu herrschen. Hartz IV-Reformen, Gesundheitsreform und Rentendiskussion haben zu einer allgemeinen Verunsicherung beigetragen. Wie wirkt sich diese Situation auf potentielle Investoren aus dem Ausland aus? Und wie können wir aus dieser Stimmung wieder herauskommen?“

Der famose Professor ist einer der selbsternannten Experten. Er ist Professor an der Fachhochschule des Bundes, Fachbereich Finanzen. Es ist klar, da muss er kompetent sein. Ihr wusstet nicht, dass es diese famose Fachhochschule gibt? Ich auch nicht und im Internet einige Redaktionen, die etwas von ihm bringen, auch nicht. Die siedeln den umtriebigen Gebert kurzerhand an der Uni Münster an.

Der  Mensch ist recht vielseitig. Nur einige Bespiele von dessen Homepage (siehe auch). 

Prof. Gebert ist Experte für:

- Zeitmanagement;

- Kaufsucht  (naja, die Hartz-Opfer dürften kaum in Kaufräusche verfallen);

- Körpersprache;

- Frühstückstypen („Hier finden Sie einige Hinweise zu den verschiedenen Frühstücksgewohnheiten von Männern“ beschreibt er selbst diesen seinen Forschungsbereich). Anmerkung hierzu: Ob er die besonderen Frühstückstypen der Arbeitslosengeld 2-Empfänger da einbezieht, entzieht sich meiner Kenntnis.

In der Regebogenpresse ist er auch vertreten, so in der Zeitschrift „Freundin“, Heft 1/2003 ist er Experte. Ein Textbeispiel:

„Der Nacktschläfer Bibber, bibber – es ist eiskalt, aber er geht nur im Adamskostüm in die Federn. Das gibt ihm nämlich das Gefühl von Freiheit und Männlichkeit. „Er ist mit sich und seiner Welt zufrieden„, so Gebert. Ein Genießer durch und durch, der nur will, dass es ihm – und auch Ihnen – gut geht. Wetten, mit ihm im Bett bringt Sie niemals die Kälte, sondern nur er allein zum Zittern?

Alles klar? Ein wahres Universalgenie. Wer sich mit Nacktschläfern und den verschiedenen Frühstückstypen auskennt, der kennt sich selbstredend auch mit der Notwendigkeit von Hartz I bis unendlich und noch weiter aus. Der Original-Hartz von VW ist dagegen ein Waisenknabe. Da bietet es sich ja gerade an, dass ihn Deutschlands größte Rundfunkanstalt als Experten befragt.

Aber nicht nur Journalisten der knallharten Art, wie die Dame Gretchen Heckel und der Universalgelehrte Gebert werden als Kronzeugen für das gute und menschliche Gesetz des Sozialraubs aufgefahren. Die SPD-Linken – was immer das auch sei – dürfen nicht fehlen.

Tatort: wieder WDR 5, Sendung Morgenecho am 12.08.2004. Der Experte ist diesmal Ex-Juso-Chef, auch Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Nils Annen  (wie ja auch Schröder und SPD-General Beneter Jusu-Chefs waren). Bekanntlich machten beide mal auf links. Beneter wurde deshalb sogar von Willy Brandt wegen Linksabweichlertum aus der SPD rausgeworfen. Sein Nachfolger wurde Gerhard Schröder.

Die Juso-Chefs sollte man sich also genau ansehen. Was gab der „Genosse“ Annen zum Besten?

„Ich glaube, das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, insbesondere die Frage, ob wir elf oder zwölf Monate das neue Arbeitslosengeld II auszahlen, hat ja meiner Meinung nach zu recht für Unmut gesorgt. Das ist jetzt geklärt, das ist vom Tisch. Der Wirtschaftsminister hat sich bewegt. Und ich finde auch, dass die Frage des so genannten Schonvermögens, insbesondere die Erhöhung der Freibeträge bei den Kindersparbüchern, ein wichtiges Zeichen ist. Und wir sind insofern, glaube ich, dabei, dort jetzt die bei einem so großen Gesetzesvorhaben sicherlich auch normalen Fehler und Konkretisierungsfragen dann zu klären. Und das ist auch die Aufgabe der Politik.“

Na also, ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist ja bekanntlich auch die ganze Agenda 2010, mit Gesundheitsreform und den anderen Reformen. Wohin die Richtung führt, sagte der SPD-Linke aber nicht.

Weiter sagt Annen:

„Es ist ja gesagt worden, wir müssen fördern und fordern. Im Mittelpunkt stand zurzeit der Diskussion natürlich über die harten sozialen Einschnitte, über die Zumutung, die wir mit diesem Gesetz verbinden, aber wenn wir deutlich machen, dass wir die Spielräume nutzen, um die Betreuung von Arbeitslosen zu verbessern, dass wir notfalls auch mit staatlichen Mitteln wirkliche vernünftige Jobangebote auf den Weg bringen, dass die Philosophie dieses Gesetzpaketes in den Mittelpunkt gerückt wird, dann haben wir eine Chance. Ich glaube allerdings nicht, dass das kurzfristig gelingen wird.“ Schöne Worte, aber leere Worte, also warme Luft, Seifenblasen. Das sind die SPD-Linken.

Annen will die „Spielräume nutzen, um die Betreuung von Arbeitslosen zu verbessern...“ Der Kreis schließt sich.

Die Fische fangen müssen sie die noch in Arbeit befindlichen Menschen, die Arbeitslosen dürfen eine Ich-AG aufmachen, bekommen eine Angel und sitzen gemeinsam am Rande eines Beckens, in dem kein einziger Fisch schwimmt, die werden währenddessen von Anderen gefressen.