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Vorbereitungen
zum Bürgerkrieg gegen das Volk
Von
Günter Ackermann/Februar 2007
Die
Herrschenden sind sich ihrer Sache offenbar gar nicht so sicher. Warum,
frage ich mich, überziehen sie die Republik mit einem Geflecht aus
Polizei, Geheimdiensten, Zivilschutz usw.? Terroristische Anschläge wie
in Madrid oder London und schon gar nicht wie in New York, verhindern sie
damit nicht (mal abgesehen davon, dass die Gerüchte nicht verstummen, die
behaupten, der US-Geheimdienst CIA stecke selbst hinter dem 11. September
2001).
Auch
die Pläne d von Innenminister Schäuble, die Bundeswehr im Inneren
einzusetzen und das bereits 2006 bei der Fußball-Weltmeisterschaft zu
proben, deuten eher darauf hin, dass sich der Staat zunehmend vom eigenen
Volk bedroht fühlt. Man will, sollte das Volk einmal nicht bereit sein,
die Schweinereien der diversen „Reformen“ zu Gunsten der Profite des
Kapitals und zu Lasten der Arbeiterklasse, klaglos hinzunehmen, auch militärisch
vorbereitet sein. Daher dies alles.
Die
Herrschenden wissen genau, dass das, was bisher an Lohn- und Sozialabbau
realisiert wurde, erst der Anfang ist. Die Pläne des Großkapitals gehen
viel weiter, nämlich das allgemeine Lohnniveau der in den Betrieben
arbeitenden Menschen auf das Niveau Osteuropa zu drücken. Die Arbeiter
sollen mit Elendslöhnen abgespeist werden. Die Drohungen des Großkapitals
sind unüberhörbar, also muss der Staat gerüstet sein und auch bewaffnet
eingreifen können, wenn die Arbeiterklasse sich das nicht mehr gefallen lässt.
G.A.
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Innerer
Notstand
Quelle:
german-foreign-policy
vom 01.02.2007
BERLIN
(Eigener
Bericht) - Das deutsche Verteidigungsministerium ruft
„Landeskommandos“ für „zivil-militärische Zusammenarbeit“ ins
Leben und überzieht die Bundesrepublik mit flächendeckenden
Netzwerkstrukturen an der Heimatfront. Die bellizistische
Kommandogliederung wurde seit Jahresbeginn in Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg
installiert. Die übrigen Bundesländer werden bis zur Jahresmitte folgen.
An den jeweiligen Kommandospitzen stehen „Beauftragte für die
Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ (BeaBwZMZ), denen die Kooperation
zwischen zivilen Organisationen und den Streitkräften obliegt. Zudem
sollen nach derzeitigem Stand insgesamt 429 Verbindungskommandos zu
Landkreisen und kreisfreien Städten sowie 34 dieser Kommandos auf
Bezirksebene eingerichtet werden. Die Kommandos sind ständige Mitglieder
der lokalen Krisenstäbe. Beabsichtigt ist die Heranziehung von
Reservisten, die Qualifikationen und Erkenntnisse ihrer zivilen Tätigkeiten
einbringen sollen. Die personale Militarisierung wird durch Vorbereitungen
auf eine institutionelle Durchdringung ziviler Ressourcen ergänzt. So
strebt das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine weitgehende
Verschmelzung wehrtechnischer Vorhaben mit Vorhaben der zivilen
Sicherheitstechnik an. Nach den soeben verabschiedeten Richtlinien eines
entsprechenden Förderprogramms wird die Bundeswehr im zuständigen
Lenkungsgremium vertreten sein; zivile Forschungsergebnisse müssten dem
deutschen Militär unmittelbar zur Verfügung gestellt werden können, heißt
es in Berlin.
Das
vom Bundeskabinett verabschiedete „Programm zur zivilen
Sicherheitsforschung“ stellt bis 2010 zusätzliche Fördergelder in Höhe
von 123 Millionen Euro zur Verfügung. Begründet wird die Erhöhung mit
notwendigen Verbesserungen des Zivilschutzes, um die Folgen von
Terrorismus, Großunfällen und Naturkatastrophen einzugrenzen. Notwendig
sei eine „interdisziplinäre Erforschung von Sicherheitslösungen“,
umschreibt das Programm die beabsichtigte Optimierung militärischer
Forschungsvorhaben.[1] Die Bundesregierung hat die sogenannte
Sicherheitsforschung zum wichtigen Handlungsfeld mit großem
wirtschaftlichem Potenzial erklärt und erwartet einen jährlichen Umsatz
von bis zu 10 Milliarden Euro allein für „sicherheitstechnische
Produkte und Dienstleistungen“ deutscher Firmen. Bereits heute beliefern
Siemens und andere Konzerne fast sämtliche EU-Staaten mit teuren
Hochtechnologieprodukten, die u.a. bei der Flüchtlingsabwehr in Osteuropa
und in Nordafrika zum Einsatz kommen.[2]
Einsatzertüchtigung
Das
neue Förderprogramm sieht die Verzahnung ziviler und militärischer
Forschungseinrichtungen ebenso vor wie die Vernetzung der „Nutzer“ -
Polizei, Katastrophenschutz, Militär, Geheimdienste und private
Unternehmen.[3] Gemeinsam sollen sie „Szenarien“ entwickeln
(„Programmlinie 1“), um eine arbeitsteilige Zuarbeit für die
jeweiligen Repressionsbereiche sicherzustellen. Da der höchste
Repressionsbedarf bei den staatlichen Behörden besteht und nur sie befugt
sind, über die technischen Gewaltmittel auch vollständig zu verfügen,
definieren sie das szenische Ziel. Vor diesem Hintergrund vertikaler
Hierarchisierung wird die angebliche Gemeinsamkeit obsolet. Trotzdem heißt
es in dem Förderprogramm: „Auf der Basis der Szenarien wird gewährleistet,
dass alle für die Erarbeitung umsetzungsfähiger Sicherheitslösungen
notwendigen Disziplinen aus den Technik-, Natur-, Geistes- und
Sozialwissenschaften eingebunden und auf gemeinsame Anwendungsziele
ausgerichtet werden.“[4]
Vorbereitungen
Um
die Schaffung von „Technologieverbünden“ geht es in einer
„Programmlinie 2“, die auf horizontale Vernetzungen zielt
(„Querschnittforschung“), damit Anwendungen bei der
Personenidentifikation, bei der Erkennung von Gefahrenstoffen und zur
„Einsatzertüchtigung von Sicherheits- und Rettungskräften“
verbessert werden. Die Förderbeispiele verdeutlichen, daß es auch in der
„Programmlinie 2“ um Vorbereitungen auf den inneren Notstand geht.
Erster
Schritt
Mit
dem „Programm zur zivilen Sicherheitsforschung“ wird die bisher
geltende Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung
durchbrochen: Neu ist, daß ein Vertreter des Verteidigungsministeriums im
zuständigen Lenkungsgremium des Forschungsministeriums sitzen wird und
Einfluß auf Entscheidungen nehmen kann. Zudem bekräftigte
Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) ausdrücklich, daß zu zivilen
Zwecken entwickelte Technologien sofort der Bundeswehr zur Verfügung
stehen sollen. Die für Bildungs- und Forschungspolitik zuständige
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im deutschen Bundestag,
Katherina Reiche, bezeichnete die Öffnung der Forschungspolitik für
Bundeswehrvertreter als „guten ersten Schritt“. Es sei wünschenswert,
daß die Ressorts in Zukunft noch näher zusammenrückten und in der
Forschung enger kooperierten, sagte Frau Reiche.[5]
Anbindung
Auch
die beschlossene Neuordnung für Forschung und Technologie im Rüstungsbereich,
die das Verteidigungsministerium direkt finanziert, führt zur weiteren
militärischen Durchdringung der zivilen Wissenschaftsarbeit. So hat der
deutsche Wissenschaftsrat, ein Beratungsgremium von Bund und Ländern,
Anfang der Woche empfohlen, mehrere wehrtechnische Institute zusammenzuführen
und sie in die Fraunhofer-Gesellschaft zu integrieren. Dadurch wird der
zivile Anspruch der 56 Fraunhofer Institute (12.500 Mitarbeiter, 1,2
Milliarden Euro Forschungsvolumen) weiter ausgehöhlt. Fünf
wehrtechnische Institute sind bereits im Fraunhofer-Verbund
„Verteidigungs- und Sicherheitsforschung“ zusammengeschlossen. Jetzt
kommen drei weitere hinzu.[6]
Schnelle
Rezeption
Das
Verteidigungsministerium will mit dieser Neuordnung organisatorische und
strukturelle Rahmenbedingungen für eine verstärkte „Dual
use“-Forschung der wehrtechnischen Institute schaffen. Dies zielt auf
eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Einrichtungen, die
Drittmittel bei zivilen Auftraggebern einwerben sollen. Engere Kontakte
zur zivilen Industrie und zur akademischen Wissenschaft seien außerdem
geeignet, die „schnelle Rezeption von neuen Erkenntnissen und
technologischen Entwicklungen aus dem zivilen Bereich (zu) verbessern“.
Der Wissenschaftsrat empfiehlt den Wehrinstituten daher, die gemeinsame
Bearbeitung von Forschungsprojekten mit Hochschulen und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen erheblich auszubauen, um die Grenzen zu
kriegerischen Wissenschaftsprojekten weiter zu verwischen („Integration
in zivile scientific communities“).[7]
Beziehungsgeflecht
Auf
die zunehmende Integration in ein ziviles Umfeld setzt die Bundeswehr auch
bei der Neuorganisation der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ).
Durch die Einrichtung der „Landeskommandos“ soll den Militärs ein
„flächendeckendes Beziehungsgeflecht auf- und zwischen allen Führungsebenen“
zur Verfügung gestellt werden.[8] In den unteren Ebenen der
„Landeskommandos“ ist der Einsatz von Bundeswehrreservisten
vorgesehen. Ihr zivil erworbenes „Know-how“ nimmt das deutsche Militär
bereits bei Auslandseinsätzen in Anspruch: Dort erfüllen Reservisten mit
6 bis 8 Prozent aller eingesetzten Kräfte zivil-militärische Aufgaben;
im Jahr 2006 etwa haben rund 1.700 Reservisten an besonderen Auslandseinsätzen
teilgenommen. „Ihre oftmals zivil erworbenen Qualifikationen sind für
die logistische, infrastrukturelle oder administrative Unterstützung
unserer Einsatzkontingente von besonderem Wert“, heißt es bei der
Bundeswehr.[9]
Symbiosen
Beim
Inlands-Einsatz der Reservisten in den flächendeckenden zivil-militärischen
Kommandos sollen ihre beruflichen Positionen und ihre persönlichen
Kontakte genutzt werden. Beabsichtigt ist eine regionale Rekrutierung, so
dass den militärischen Leitungsstäben detaillierte, örtlich gewonnene
Erkenntnisse aus den Operationszonen zukünftiger Notstandsgebiete
angeboten werden können: „Man setzt auf Personal, welches in der
jeweiligen Region verwurzelt und beheimatet ist.“[10] „Gepaart mit
militärischer Ausbildung entsteht so ein wertvolles Bindeglied zwischen
ziviler Verwaltung und Bundeswehr“, heißt es.[11] Die enge, auch persönliche
Bindung der zivilen und miltärischen Verantwortlichen gilt als
wichtigstes Element der Zusammenarbeit. Der Bundeswehrbeauftragte für den
Landkreis Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern etwa, Oberstleutnant der
Reserve Alfred Kohlenberger, im Hauptberuf Leiter des Straßenbauamtes Güstrow,
„nutzt als BeaBwZMZ ebenfalls die persönlichen Kontakte in der Bewältigung
der vielfältigen Schutzaufgaben“ und hält fest: „Durch das neue
Vorgehen entstehen wertvolle Symbiosen ...“[12]
[1]
Forschung für mehr zivile Sicherheit; www.bundesregierung.de 24.01.2007
[2] s. dazu das Dossier Festung
Europa
[3] s. dazu Grenzenlose
Sicherheit
[4] Sicherheitsforschung - Forschung für die zivile Sicherheit; www.bmbf.de
[5] Bundeswehr darf Einfluss auf zivile Sicherheitsforschung nehmen;
Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2007
[6] Wissenschaftsrat empfiehlt Integration von drei wehrtechnischen
Instituten der FGAN in die Fraunhofer-Gesellschaft;
www.wissenschaftsrat.de 29.01.2007. S. auch Synergieeffekte
[7] Stellungnahme zur Neustrukturierung der Forschungsgesellschaft für
Angewandte Naturwissenschaften e.V. (FGAN); www.wissenschaftsrat.de
[8, 9] Indienststellung der ersten Landeskommandos: Interview mit
Vizeadmiral Wolfram Kühn; www.streitkraeftebasis.de. S. auch Zivil-Militärischer
Wachstumsmarkt
[10] Wir sind da, wenn wir gebraucht werden!; www.streitkraeftebasis.de
12.01.2007
[11, 12] Überzeugendes Konzept: Zivil-Militärische Zusammenarbeit macht
Fortschritte; www.streitkraeftebasis.de |
