Propagandaschlacht

Arbeitslosigkeit und deutsche Politik

Arnold Schölzel

Quelle: jungeWelt vom 29.07.2005

Anfang 2005 drohte Wolfgang Clement mit Vollbeschäftigung in absehbarer Zeit. Gemeint war keine Senkung der Arbeitslosigkeit, sondern der Ersatz von regulären Arbeitsverhältnissen durch Ein-Euro-Jobs und flächendeckende Hungerlöhne. Ab der zweiten Jahreshälfte, so der Wirtschafts- und Arbeitsminister wenige Wochen später, werde die Arbeitslosenstatistik in den »Sinkflug« gehen.

Den gestern vermeldeten Anstieg der offiziellen Arbeitslosenzahl kommentierte Clement mit den Worten, die Bundesrepublik sei auf dem Weg »zurück in die Spitze«. Die Worte des Superministers aus der Klapsmühle des täglichen Polit- und Medienquatsches können getrost mit den »Frontbegradigungen« verglichen werden, von denen das Nazi-Oberkommando der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg berichtete, wenn die Rote Armee auf ihrem Weg nach Berlin wieder einmal die deutschen Linien durchbrochen hatte. Der Glaube an den Endsieg bot ungefähr dieselbe Mischung von klassenbedingter Blödheit und Durchhaltewillen bei jeder Form von Volksverdummung wie Clements monatliche Auslassungen zu der Statistik, die wieder mal nicht so wollte wie er: Schlechte Propaganda für eine verlorene Angelegenheit.

Die Konsequenz, die Clement, sein Kanzler und ihre Vorgänger seit dem Überschreiten der offiziellen statistischen Grenze von einer Million Arbeitslosen in der Bundesrepublik vor drei Jahrzehnten gezogen haben, ist einfach: Umso schlimmer für die Wirklichkeit, d. h. für die Arbeitslosen. Die Resultate der Ursachenforschung – die Vokabel selbst ist in dieser Hinsicht ein Witz – für die zweite, die dritte, die vierte und die fünfte Million sind gleichbleibend grotesk. Die Hauptursache, Kapitalismus, darf in den staatstragenden Medien nicht erwähnt werden, wie im Haus des Gehenkten nicht vom Strick geredet wird. Das einzige soziale Problem, das es hierzulande gibt, war dem Spiegel gerade zu entnehmen, besteht darin, daß die Bundesbürger vier Billionen Euro auf der hohen Kante haben und sich gegen Reformen sperren. Wären die Leute nicht so verstockt gewesen, hätten »wir« bekanntlich alle Kriege gewonnen.

Die deutschen »Eliten«, sprich: die Dreifaltigkeit von Großkapital, Politik und Militär, hat es in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts in zwei Zweifrontenkriegen mit der ganzen Welt aufnehmen wollen. An einem dritten Versuch war man gut 40 Jahre gehindert. Nun läuft seit 15 Jahren vorerst der kapitalismusübliche Zweifrontenkrieg: Senkung der Reallöhne im Innern und Killerkommandos auf dem Balkan, am Hindukusch und in Afrika, Kostenreduktion und Erschließen neuer Märkte. Wer »in die Spitze zurück«, auf den Platz an der Sonne will, muß Masseneinkommen drücken und Angriffskriege führen. Der Rest ist Propaganda.