Der Krieg der herrschenden Klasse gegen das Volk

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Anmerkung Roter Webmaster:

Liest sich ja schön, ist aber nicht das Papier wert, auf dem es steht: Grundgesetz-Artikel 14 „Eigentum verpflichtet.“

Die zukünftige BRD stand damals, als das Grundgesetz geschrieben wurde, in krasser Auseinandersetzung mit der späteren DDR. Dort hatte die sowjetische Besatzungsmacht eine Bodenreform durchgeführt, die Hunderttausenden landloser Bauern und Umsiedlern aus dem Osten zu eigener Scholle verhalf.

Dort waren die Besitztümer aktiver Nazis, also auch der großen Konzerne, wie IG-Farben, Krupp, Siemens, AEG usw. entschädigungslos enteignet worden. Die Rohstoffvorkommen waren Eigentum des Volkes geworden usw.

Im Westen hatte sich nichts verändert. Zwar war der IG-Farben-Konzern „entflochten“ worden, aber die IG-Farben-Nachfolger machten bereis wieder beste Geschäfte – zum Teil sogar wieder mit Produkten, die zum Einsatz in Kriegen geeignet ist.

Da macht sich ein Satz in der Verfassung „Eigentum verpflichtet“ gut. Daraus irgendwelche Konsequenzen zu ziehen oder gar den Missbrauch von Eigentum mit Enteignung zu ahnten, daran war nicht gedacht.

So besaß der Mordarzt von Auschwitz Josef Mengele bis zu seinem Tode die Hälfte der Landmaschinenfabrik MENGELE-Agrartechnik. Sein Leben in Südamerika finanzierte er aus den Gewinnen dieses Betriebes. Das Geld überwies ihm sein Bruder, der die Geschäfte führte. An eine Enteignung dachten weder die Regierungen noch Justiz und Polizei.[1]

Wie denn auch? Die Väter der BRD und die westlichen Besatzungsmächte, wollten eine kapitalistische BRD und Kapitalismus basiert nun einmal auf Privateigentum an den Produktionsmitteln. Jeder Eigentümer der Fabriken, Hüttenwerken, Zechen und Landbesitzer wollten und wollen den maximalen Profil herausholen. Und sei es um den Preis der Verelendung der Massen oder eben – wie im Fall Mengele – um einem Naziverbrecher seinen Lebenswandel zu finanzieren.

Wenn die Mannheimer Kollegen den Artikel 14 GG anmahnen, so nützt ihnen das farnichts. Wenn aber sie und mit ihnen die Arbeiter – sei es solche, die Arbeit haben, sei es Arbeitslos – sich wehren, wenn sie sich ihrer Macht bewusst werden und diese Macht auch einsetzen, dann können sie der Globalisierung entgegen wirken.

Die legendäre Kabarettgruppe aus Köln „Floh de Cologne“ gab zu besten:

„Arbeiter heißen Arbeiter, weil sie arbeiten.

Unternehmer heißen Unternehmer, weil sie etwas unternehmen.

Wenn aber die Arbeiter etwas unternehmen –

Müssen die Unternehmer arbeiten."

Günter Ackermann

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Mannheimer Appell

Widerstand gegen „Globalisierung”

und Arbeitsplatzabbau!

Jedes Jahr vernichten Unternehmen mehrere hunderttausend Arbeitsplätze in der Bundesrepublik. Von A wie Alstom Power in Mannheim bis Z wie ZF Boge in Bad Godesberg. Oft schreiben die Firmen wie im Falle Alstoms sogar schwarze Zahlen. Oft wird die Verlagerung der Arbeitsplätze durch Steuermittel gefördert. Dieser Prozeß zerstört soziale Werte, wertvolles Fachwissen und wirtschaftliche Existenzen. Er beschleunigt Erwerbslosigkeit und Massenverarmung. Gleichzeitig explodieren die Gewinne. Diese Situation ist unerträglich!

Die Belegschaft von Alstom Power wehrt sich gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung mit aller Entschiedenheit. Genauso leisten viele Kolleginnen und Kollegen in anderen bedrohten Betrieben Widerstand.

Was jedoch fehlt, das ist eine betriebsübergreifende Gegenwehr und ein allgemeiner gewerkschaftlicher Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung.

Wir rufen deshalb alle Kolleginnen und Kollegen innerhalb unserer Gewerkschaften auf: Fordert in den Betriebsräten und in den gewerkschaftlichen Gremien eine aktive Politik gegen Arbeitsplatzabbau!

Wir rufen die Gewerkschaftsführungen auf: Setzt unsere gewerkschaftliche Kraft für die gemeinsame Verteidigung unserer Rechte ein!

Wir rufen deshalb alle von Entlassungen oder Werksschließungen bedrohten Belegschaften und unsere Gewerkschaften auf: Koordiniert den Widerstand über alle Grenzen hinweg!

Fordern wir gemeinsam die Einhaltung des Grundgesetzes ein: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist... zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.” (Artikel 14 GG.) Kämpfen wir deshalb auch für ein Verbot von Entlassungen! Unterstützen wir aktiv den Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau - ob bei Alstom oder anderswo!

Betriebsrat und IGM-Vertrauenskörperleitung Alstom Power MA (11. Juli 2005)

Unterstützungsunterschriften an: Betriebsrat Alstom Power, Kft/BR, Boveristr. 22, 68309 Mannheim, Tel.: 0621/329-2233, Fax: 0621/329-5508, E-Mail: alstom.resistance@web.de

[1]  Originalton Mengele-HomePage:Seit über 125 Jahren ist MENGELE-Agrartechnik ein Begriff für moderne Landwirtschaft.
Hochleistung ist nur mit perfekter Technik, wie zum Beispiel mit dem MENGELE ROTOBULL, möglich.
Diese erreicht man durch den Einsatz innovativer Technik, gepaart mit Funktionalität und Wirtschaftlichkeit.

Die umfangreiche Produktpalette umfasst: Silierwagen, Drei-Seiten-Kipper, Muldenkipper,Dungstreuer und Maishäcksler.“. siehe

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