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Noch
ist die Umschichtung der Vermögen im Bereich des Gesundheitswesen nicht
vollzogen (von den Parteien und der bürgerlichen Presse
Gesundheitsreform genannt), noch reden
manche Politiker, die sich links oder sozial profilieren wollen
(DGB-Vize Engelen-Kefer und andere). „Als
"pure Abzockerei" kritisierte der Sozialverband VdK die
Reformpläne. "Die Gesundheitsreform geht klar zu Lasten der
Krankenversicherten und ihrer Familien", sagte VdK-Präsident
Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung". Patienten zahlten
drauf, Arbeitgeber würden entlastet, und Ärzte, Krankenhäuser und
Pharmaindustrie kämen ungeschoren davon. "Wir werden der Politik
eine unsoziale Reform nicht durchgehen lassen", sagte der
Verbandspräsident.“ (Berliner Zeitung)
Allerdings:
Der Berg kreißte und gebar eine Maus: „Nicht durchgehen lassen“
bedeutet nicht, Massendemos oder so was ähnliches, der VDK will
Autogramme sammeln, also Unterschriftenlisten.
Aber
so langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass dieses Reform – sechs
Monate nach der letzten - ihr Ziel nicht erreichen wird. Trotz der
massiven Mehrbelastungen der Kranken dürften die Beiträge nicht
beachtenswert sinken. Die Kassen rechnen zwischen 0,6% bis 0,7%. Hundt,
der oberste Kapitalisten-Kläffer und Wadenbeißer der Großbourgeoisie
erklärte schon vor einigen Tagen, das sei zu wenig, was da abgeschafft
werde.
Das
Ziel, die Lohnkosten erheblich zu drücken und damit die Gewinne der
Unternehmen zu steigern, geht daneben. Stattdessen werden wichtige
Leistungen, wie Krankengeld und Zahnersatz abgeschafft und nur noch per
Privatversicherung gedeckt. Einen tiefen Schluck aus der Geldbulle für
die Versicherungskonzerne.
Die
Verursacher der Finanzmisere des Sozialsystems kassieren ab
Die
Hauptursache der Finanzmisere der öffentlichen Kranken- und
Rentenkassen ist die hohe Arbeitslosigkeit. Klar, bei über 5 Mio.
registrierter Arbeitslose (tatsächlich aber erheblich mehr) bei
steigender Tendenz, sinkt die Zahl der aktiven Beitragszahler ebenso,
wie die Arbeitslosigkeit steigt. Die Verantwortlichen der
Arbeitslosigkeit sind auch für die Finanzprobleme der Renten- und
Krankenversicherung verantwortlich. Wenn z.B. in einem Hüttenwerk in
Duisburg bis Ende der 70er Jahre über 10.000 Arbeiter beschäftigt
waren, heute aber noch knapp 2000, die Produktivität – und die
Gewinne – jedoch stiegen, dann kann man sehen, welche Entwicklung
vollzogen wurde. In anderen Branchen ist es ähnlich.
Gleichzeitig
werden immer mehr Teil der Unternehmen stillgelegt, ausgegliedert oder
in Billiglohnländer verlegt.
In
anderen Bereichen der Wirtschaft, z.B. im Handel, arbeiten Scheinselbständige
oder – gefördert von der Bundesregierung – die sog. Ich-AG und
Menschen aus dem Billiglohnsektor.
Überall
geht dem Sozialsystem Geld verloren und das nur, weil auf dem
Arbeitsmarkt die Arbeitslosen händeringend nach Jobs suchen und die
Unternehmer die Einkommen drücken und noch mehr Arbeitslose praduzieren.
Die
Unternehmer, allen voran die großen Konzerne, sind die Verursacher der
Arbeitslosigkeit und damit auch der Finanzmisere des Sozialsystems.
Alt
gegen jung, krank gegen gesund
Es
wird behauptet, die alten und kranken Menschen würden den jungen die
Zukunft wegfuttern. Allein dadurch, dass sie ihre Rente bekommen, zum
Arzt gehen, wenn sie krank sind und die ihnen zustehende ärztliche
Behandlung bekommen. Dadurch machten sie die Kassen kaputt, behauptet
die Propaganda.
Im
Klartext: Allein ihr physisches Leben ist unsozial und schädlich.
Also:
Weg mit den Alten und Kranken! Da bekanntlich die Gaskammer für sie
sich schlecht verkaufen lässt, müssen andere Methoden her.
Also
werden sie sooft zur Kasse gebeten, bis ihnen die Luft ausgeht und sie
sich die notwendige Arztbehandlung nicht mehr leisten können.
Dabei
ist nicht der Generationenkonflikt die Ursache, sondern der
Klassenwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital.
Aber
zur Vertuschung dieser Tatsache schürt die bürgerliche Propaganda den
Konflikt zwischen Alt und Jung, Krank und Gesund. Die wahren Verursacher
besitzen sogar die Frechheit, die Steigerung ihrer Gewinne durch Senkung
der „Lohnnebenkosten“ als Rettung der Sozialsysteme und als
arbeitsmarktpolitische Maßnahme zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu
verkaufen.
Eigentlich
sollte man glauben, die Verbände der Betroffenen durchschauen das böse
Spiel.
Mitnichten.
Der VDK-Präsident Hirlinger hat mit auf die Pauke des
Generationskonflikts. In einer Presseerklärung am 24. Juli 2003 erklärt
der VDK:
„Aus
diesem Grund schlägt Hirrlinger Bundesregierung und Opposition vor,
wenigstens beim Tatbestand "Zahnersatz" vom Vorschlag der
Konsensrunde zur Gesundheitsreform abzuweichen und für die über 50-jährigen
Versicherten und die Rentner die bisher geltenden Bestimmungen in der
gesetzlichen Krankenversicherung beizubehalten.“
siehe:
http://www.vdk.de/de5703
Dass
diese ganze Reform "pure
Abzockerei" ist, wie Hirlinger noch zwei Tage vorher sagte, sowie
seine vollmundigen Gegenmaßnahmen, werden zur weinerlichen Bitte, doch
die eigene Klientel zu verschonen.
Die große
Alternaative
Kritik
an diesem Papier also von allen Seiten. Aber nun kommt die Idee der
Ideen:
Bürgerversicherung!
Der
Grüne Fischer, sonst eher als Rambo für die Verteidigung des Deutschen
Reiches am Hindukusch und anderswo bekannt, mutiert zum Sozialpolitiker.
Alle
sollen in die Krankenkassen einzahlen, die Putzfrau ebenso wie Flick,
der Schlosser wie der Konzernchef, der Spekulant ebenso wie die
Rentnerin, Beamte, Angestellte und Arbeiter.
Jede
Art von Einkommen soll versicherungspflichtig werden. Klingt doch gut.
Endlich werden die Schmarotzer zur Kasse gebeten, endlich wird Vermögen
von oben nach unten umgeschichtet. Klasse!
Entsprechend
die Reaktionen: Linke Sozis, rechte CSUler, Schröder, Seehofer, Merkel,
Mündefering und all das ganze grüne und sonst wie geartete Gesocks, sie alle
finden die Bürgerversicherung Klasse.
Ich
muss gestehen, ich fand sie zunächst auch nicht schlecht. Als ich aber
die Liste der Befürworter sah, dann kamen Zweifel. Die, die gestern noch die
asoziale Gesundheitsreform, eher großangelegte Abzockerei, als
soziale Wohltat verkauften, die welche Konzernprofite und die Vermögen
der Reichen und Superreichen durch die Steuerreform heben wollen, werden
doch nicht auf einmal ihr Herz für soziale Gerechtigkeit entdeckt
haben. Hier, sagte ich mir, ist doch eine großangelegte Schurkerei im
Gange.
Und
so ist es auch! Das bisherige Konzept der Sozialversicherung – bei
allen Mängeln, die es hatte – hat doch immerhin eine gewisse
umfassende Krankenversorgung gesichert.
Die
Bürgerversicherung wird das ändern. Zwar wird eine gewisse
Grundverssorgung angedeckt, aber Flick dürfte kaum mit Krankenschein zu
Arzt gehen, Kumpel Anton schon. Diese Bürgerversicherung wird nur
bestimme Basisleistungen abdecken, schon allein deshalb, weil es Flick
nicht zumutbar ist, in die Kassen der Proleten etwas einzuzahlen, was über
das Symbolische hinausgeht.
Also
werden auch nicht du Gelder reinkommen. Das ginge zwar, wenn die
Regierung den Reichen in die Tasche griffe, aber die Bundesregierung,
die das wagt, wird wohl nicht lange im Amt bleiben. Darüber zu
spekulieren, was möglich wäre wenn die Regierung nur wollte, ist müßig.
Nicht nur, dass die Flicks das nicht zulassen, die Regierung will es
auch nicht, zeigen doch alle anderen Maßnahmen was Schröder, Merkel
und Stoiber wirklich wollen: Die weitere Steigerung der Profite der
Konzerne durch Senkung der Einkommen der Arbeiterklasse, Abbau und in
vielen Fällen gar die Abschaffung sozialer Rechte, Beschneidung der
gewerkschaftlichen Rechte, kurz zurück in 19. Jahrhundert beim
Sozialsystem.
Gegenwehr!
Ich
will nicht defätistisch wirken, aber wir müssen die Realität sehen.
Zwar ist Ver.di und Teile der Gewerkschaften gegen diese Reform, zwar
spuckt der VDK große Töne, aber mehr passiert nicht. Die
PDS-Sozialpolitikerin Heidi Knake-Werner (Senatorin in Berlin) erklärte
z.B. der TAZ:
„Es
bleibt nur die Möglichkeit, an Patienten zu appellieren, sich möglichst
nicht von den Kosten abschrecken zu lassen und die benötigte Versorgung
auch in Anspruch zu nehmen.“
Ja
wo lebt die Frau denn? Ein Arbeitsloser mit Familie, der jeden Euro
dreimal umdrehen muss, dreht ihn beim notwenigen Arztbesuch viermal um
und versucht, den Arzneimittelzuzahlungen zu entgehen und verzichtet.
Die
Gewerkschaften sind mit der SPD-Regierung so verwoben, dass sie kaum
gegen ihre eigene Regierung Massendemos Massenstreiks oder
Großdemos organisieren. Nur so wäre diese menschenverachtende Reform
zu verhindern.
Wenn
die gelobte Bürgerversicherung dann in einigen Jahren kommen sollte,
aber nur basismedizinische Leistungen absichert, dann ist die Frage, was
Basis ist. Ich fürchte, man will’s billig haben.
So
etwa: Bei Grippe folgt der gute Rat des Arztes, Wadenwickel zu machen,
bei schwereren Krankheiten dann greift der Arzt zum Rezeptblock und
verschreibt eine Kapsel Zyankali. Er folgt damit der Maxime seines
ehemaligen Verbandspräsidenten Vilmar, also „sozialverträglichem Frühableben“.
Diese
Methode massenhaft eingesetzt saniert auch die Rentenkasse. Denn mangels
Rentner wird die Rentenversicherung strotzen an Geld. Die Finanz-, Gesundheits- und
Sozialpolitiker können sich an die Brsut klopfen, was sie doch für
kluge und sparsame Köpfchen sind und der Finanzminister überreicht
seinen Kollegen vom Kriegsministerium stolz einen Scheck von einigen
Milliarden Euro zum Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch,
Ganges, Jangtse, Nil, Amazonas, Anden, Niger, Kongo...
Großdeutschland
erwache! |
