„Sozialpolitik“ der Partei, die sich auch noch verlogen „Die Linke“ nennt:

Pressemitteilung:

Frau Knake-Werner zeigt Gesicht – ihr wahres.

(Dezember 2008)

Die Partei DIE LINKE, die sich gerne als Interessenpartei der Armen sehen möchte, demaskiert sich immer mehr. Eine Wohnungspolitik, die auf Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbauunternehmen orientiert, die das Wohnen der Mittelschichten im Eigentum favorisiert, wird jetzt flankiert von dem Bemühen, ALG-II-Empfänger/innen in Ghettos abzudrängen. Die einst sozial durchmischte Stadt Berlin steht Dank der politischen Bemühungen des rot-roten Senats kurz davor, in deutlich unterscheidbare Gebiete des Luxus, der erfolgreichen Gentrifizierung, der Armut und des sozialen Elends zu zerfallen. Die jetzige AV-Wohnen auf die über 600.000 Mieter/innen dieser Stadt angewiesen sind, war nie ein Ruhmesblatt. Die Wohnkostenberechnung wurde auf der Datengrundlage von 2004 vorgenommen und seither nie mehr angepasst. Die Mieten haben sich nicht an dieses Moratorium gehalten. Sie sind seither in dem relevanten Teil der Bestandsmieten um ca. 15% gestiegen und um mindesten 25% bei den Angebotsmieten.

Die jetzige Erhöhung der Richtsätze um 5% und das auch nur für die 1-Personen-Haushalte stellt eine drastische reale Absenkung der Kosten der Unterkunft dar. Sie ist eine Demütigung für die Betroffenen und ein schwerer Anschlag auf die sozial durchmischte Stadt.

DIE LINKE und ihre Senatorin hatten – wie schon lange befürchtet worden war – nicht das Rückgrat, das einzige soziale Element der alten Regelung, die einjährige Schonfrist, beizubehalten.

Die neue AV-Wohnen ist kein „zu Kreuze kriechen“ vor der Senatsverwaltung für Finanzen. Sie ist das wahre und eigenständige Werk der durch die Partei DIE LINKE geführten Senatverwaltung für Soziales.

Berlin, 9. Dezember 2008

Joachim Oellerich

Chefredakteur des MieterEcho

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