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Zwei
zentrale Demonstrationen in Berlin?
Nach
Lage der Dinge werden am 2. und 3. Oktober in Berlin zwei
Demonstrationen gegen Hartz IV und die Agenda 2010 stattfinden. Die
Organisatoren der beiden Demonstrationen waren nicht in der Lage, sich
auf einen gemeinsamen Aufruf für eine zentrale Demonstration gegen
Hartz IV zu einigen. Damit ist offenkundig, dass die Bewegung gegen
Hartz IV und die Agenda 2010 gespalten ist.
Die
Hauptschuld an dieser Spaltung tragen die Organisatoren der
Demonstration am 2. Oktober. Dazu gehören die Führungen der PDS und
von Attac und die trotzkistischen Kräfte um Sascha Kimpel und Werner
Halbauer. Sie wollten ohne den Willen zur Einheit eine Demonstration
durchsetzen , in der die Forderung »Hartz IV muss weg!« nicht mehr im
Mittelpunkt steht. Ihre zentrale Losung heißt »Soziale Gerechtigkeit
statt Hartz IV – Wir haben Alternativen!« Einen Aufruf mit dieser
Losung können wir nicht unterstützen. »Soziale Gerechtigkeit« kann
es unter kapitalistischen Verhältnissen nicht geben. »Soziale
Gerechtigkeit« ist eine Losung der Klassenversöhnung, nicht des
Klassenkampfes. Sie orientiert den Kampf darauf, dass Kapital und
arbeitende Menschen in gleicher Weise Opfer bringen sollen. Damit wird
unterstellt, dass Kapital und Arbeiterklasse gemeinsame Interessen
haben. Das ist falsch. Die Interessen des Kapitals, seiner Regierung und
der arbeitenden Menschen sind unvereinbar. Deshalb ist es notwendig ist,
den Kampf ganz einseitig an den Interessen der Arbeiterklasse und der
arbeitenden Menschen zu orientieren. Deshalb muss im Mittelpunkt der
Demonstration am 2. Oktober die Forderung »Hartz IV muss weg!« stehen.
Man mag sagen, das Plakat für die Demonstration fordert unmissverständlich,
dass Hartz weg muss. Das stimmt und es ist ein gutes Plakat. Auch der
Aufruf enthält die Forderung nach Rücknahme der »Hartz-IV-Gesetzgebung«.
Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und die Forderung »Hartz IV
muss weg!«
schließen einander aber aus.
Der
Opportunismus der Organisatoren der Demonstration am 2. Oktober kommt
deswegen gerade darin zum Ausdruck, dass sie den Eindruck erwecken, dass
beide Forderungen miteinander vereinbar sind. Praktisch bedeutet das,
die Forderung nach der Rücknahme von Hartz IV wird in den Hintergrund
gerückt und der Kampf darauf orientiert, sich mit »Nachbesserungen«
und »Korrekturen« zufrieden zugeben.
Das
ist der Versuch, der Bewegung gegen Hartz IV eine Richtung zu geben, die
für das Kapital und die Regierung »annehmbar« ist. Es ist auch der
Versuch, sich an die Gewerkschaftsführungen anzupassen, die den Kampf
gegen Hartz IV längst offen verraten haben.
Wenn
ein Gesetz verabschiedet wird, das die Lebenslage der Arbeiterklasse und
aller arbeitenden Menschen drastisch verschlechtern wird, wenn der Kampf
gegen dieses Gesetz beginnt, wenn klar ist, dass dieses Gesetz vom Tisch
muss, wenn deshalb die Forderung »Hartz IV muss weg!« von
Hundertausenden von Menschen gestellt wird – dann ist es notwendig,
gerade diesen Kampf zu verstärken.
Die
Losung nach sozialer Gerechtigkeit auszugeben, bedeutet dagegen, den
Kampf gegen Hartz IV abzuschwächen. Das besonders schädlich, weil die
große Mehrheit der Teilnehmer der Montagsdemonstrationen und der
Teilnehmer der Demonstration am 2. Oktober die Rücknahme von Hartz IV
will und dabei ist zu erkennen, dass dies nur zu erreichen ist, wenn
sich der Kampf einseitig an ihren eigenen Interessen orientiert. Die
Losung nach sozialer Gerechtigkeit erschwert diesen Klärungsprozess und
behindert die Vertiefung und Ausweitung des Kampfes.
Gerade
unter diesem Gesichtspunkt ist es ausgesprochen schädlich, dass die
MLPD
zu einer eigenen Demonstration am 3. Oktober aufruft. Das ist ein
schwerer sektiererischer Fehler. Jetzt zu einer eigenen »richtigen«
Demonstration aufzurufen, bedeutet, dem Kampf gegen die Revisionisten
und Opportunisten auszuweichen und ihnen das Feld zu überlassen.
Die
KPD ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 2. Oktober auf. Je größer
die Zahl derjenigen ist, die am 2. Oktober die Forderung »Hartz IV muss
weg!« in den Mittelpunkt stellen, desto besser.
Wir
können und müssen am 2. Oktober erklären, dass deren Organisatoren
die Bewegung gegen Hartz IV zu spalten versuchen und eine klare
Forderung durch eine hohle Phrase verwässern wollen.
Die
Teilnehmer der Demonstration am 2. Oktober können nicht mit den
opportunistischen Führern von PDS, Attac und anderen Organisationen
gleichgesetzt werden.
Roter Morgen
9/2004
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