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Harzt IV: 

Die sozialen Wohltaten der Sozialdemokraten:

4,42 Euro am Tag zum Essen - da ist es selbst bei Aldi zu teuer

von Günter Ackermann

3.Januar 2005

Die Suppenküchen von Klöstern, die „Tafeln“ für Obdachlose und die Obdachlosenunterkünfte werden ab 2005 Zulauf bekommen. Für ganze 4,42 € am Tag darf ein ALG II-Bezieher ab 1. Januar 2005 essen, isst er mehr, dann muss er die letzten Tage des Monats versuchen in Armenküchen versuchen essen zu bekommen oder eben das Gras auf der Wiese hinter dem Haus abzuweiden. Das wäre dann eine sozialverträglich Art des Rasenschnitts – wenn sich nicht die Grasesser in bestimmten Slumgebieten massieren würden, denn nur dort sind die Mieten Hartz IV-gerecht. Leider sind dort auch die Rasenflächen kleiner und seltener.

Ob die Polizei nun zum Schutz der Rasenflächen vor von Hartz IV-Betroffenen eingesetzt wird, entzieht sich meiner Kenntnis – anzunehmen ist es aber. Denn wo kämen wir hin, wenn das ganze Gras gefressen würde von Hartz IV-ern?

Auf längere Zeit aber wird sich dieses Problem einpendeln. Denn ganze 13,17 € im Monat darf ein ALG II-Bezieher für Arzt und Medikamente ausgeben. Bei einem Krankenhausaufenthalt wirds dann eng.. Zwar braucht er dann die 4,42 € zum Essen nicht, aber einige Krankenhäuser beliefern ihre Patienten aus Ersparnisgründen nicht mehr mit Medikamenten, sondern lassen sie vom Hausarzt verschreiben. Da kommen also die Arzneikostenzuzahlungen auch noch dazu.

Die Lösung des Problems hat der damalige deutsche Oberarzt und Ärztepräsident Vilmar bereits in den 90er Jahren des vorigem Jahrhunderts sehr treffend benannt: sozialverträgliches Frühableben[1]. Vilmar wurde damals mit dem Unwort des Jahres ausgezeichnet.

Ich will sagen: Die ALG II-Empfänger können sich eine wirksame medizinische Versorgung nicht mehr leisten, leben  sozialverträglich früh ab und den „Vorteil“ davon haben nicht nur die Krankenkassen, sondern auch der Finanzminister, der das Geld jetzt für wichtigere Sachen ausgeben kann, nämlich für die Vaterlandsverteidigung am Hindukusch.

Das also schenkt uns unsere weise Regierung unter der Führung des Kanzlers Schröder, also von Deutschlands ranghöchsten Handelsvertreter.

A propos Schröder als Handelsvertreter: Als er noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, durfte er auf Kosten des VW-Konzerns am Wiener Opernball Champagner schlürfen, Kaviar speisen und schwofen. Es ist verständlich, denn ein Großunternehmen, wie VW, muss ja einen armen Landesfürsten mit kulturellen Leckerbissen sponsern, immerhin bringt der Arbeit ja auch Geld auf die Konzernkonten. 

Wie sich das auszahlte, wissen wir jetzt: VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz ist nicht nur Namengeber eines der größten Gewinnschübe seit dem Krieg, sondern dessen Ideen sichern auch nachhaltig diese Gewinne für die Großkonzerne. Immerhin beginnen jetzt die Beschäftigten Vernunft anzunehmen und sind bereit, über eeine Angleichung ihrer Löhne an die in der Ukraine und Moldavien nachzu denken.

Von diesen Freuden auf Rechnung des KdF-Wagenherstellers[2] träumt der ALG II-Empfänger nur. Er bekommt 1,32 € am Tag für „Freizeit, Unterhaltung und Kultur“. Der kann sich den Opernball abschminken, selbst dann, wenn er seinen Betrag für „Verzehr außer Haus“ von 33 Cent am Tag (10,06 € pro Monat) dazu packt. Selbst ein Hamburger dürfte da zu teuer sein – wobei es den ja auch nicht beim Opernball geben wird. Und VW zahlt auch nicht die Reise dahin.

Mit ALG II ist das nicht zu leisten, denn für Fahrräder und Ersatzteile sowie „Verkehr“ gibt’s 19,20 € im Monat. Damit kommt der arbeitslose Bremer mal eben nach Oldenburg, die Fahrt dahin kostet nämlich 10,60 €, zurück muss er einige Kilometer aber dann  zu Fuß gehen. Und es gibt in Oldenburg keinen Opernball.

Wir sehen: Die sozialen Demokraten haben an alles gedacht. Ihre Einnahmen bleiben auf hohem Niveau, die Großunternehmen sparen Lohnkosten und der Staat behält Geld für Dinge, die der deutschen Wirtschaft was bringen: Kriegsminister Struck kann moderne Panzer, Flugzeuge und Schiffe kaufen, die deutsche Interessen weltweit sichern helfen. Alle freuen sich: der Kanzler, der Chef der Deutschen Bank und die anderer Banken auch, die Chefs von Thyssen, VW, Siemens und DaimlerChrysler usw. sowieso. Aber auch der ALG II-Bezieher darf sich freuen, das Vaterland gibt ihm einen Job – für 1 € Mehraufwandsentschädigung. Na wenn das nichts ist.


[1] Ärztekammerpräsident Karsten Vilmar in einem Radiointerview mit dem NDR:. „Dann müssen die Patienten mit weniger Leistung zufrieden sein, und wir müssen insgesamt überlegen, ob diese Zählebigkeit anhalten kann, oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen.

[2]  KdF: Kraft durch Freude. Die Nazi-Organisation „Kraft durch Freude“ war der Deutschen Arbeitsfront untergeordnet und zuständig für die Freizeitgestaltung der deutschen Bevölkerung. Der VW-Käfer wurde ursprünglich KdF-Wagen genannt.

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Fleisch höchstens mal am Wochenende

Daten und Fakten: »Eckregelsatz« für Bezieher von ALG II

jungeWelt vom 03.01.2005

Im Mai 2004 hat der Bundesrat die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegte »Verordnung der neuen Regelsatzverordnung« ohne Wortmeldung passieren lassen. Der darin beschriebene Regelsatz von ALG II soll »nicht nur das für das physische Leben Erforderliche, sondern auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben« finanzieren. So jedenfalls heißt es im Antrag von SPD und Grünen »Fördern und fordern – Sozialhilfe modern gestalten« (Drucksache 14/7293, 7.11.2001). Hier der »Warenkorb«, den Bund und Länder für einen westdeutschen Alleinstehenden für ausreichend halten, um das angebliche Lotterleben von ALG-II-Beziehern zu bezahlen.

* Für Nahrungsmittel, Getränke und Tabak sollen 132,71 Euro im Monat reichen. Das sind 4,42 Euro am Tag. Fleisch gibt’s da nur am Wochenende.

* Für Bekleidung und Schuhe (inkl. Reinigung, Reparaturen) gibt’s 34,26 Euro im Monat oder 1,14 Euro pro Tag.

* Für Wohnungsrenovierung (tapezieren, streichen) und Strom gibt’s 25,93 Euro.

* Für Möbel, Teppiche, Kühlschrank, Waschmaschine, Geschirr, Glühbirnen usw. sind 27,70 Euro im Monat oder 6,40 Euro pro Woche veranschlagt.

* Für Pharmaprodukte und den Besuch beim Arzt gibt’s 13,17 Euro im Monat. Nach einmal Praxisgebühr wird’s eng.

* Für Fahrräder und Ersatzteile sowie »Verkehr« gibt’s 19,20 Euro im Monat. Wie soll man davon eine Monatskarte bezahlen?

* Für »Nachrichten« (Postkarte an die Lieben, Telefon, Internet) gibt’s 22,37 Euro. Nach Abzug der Grundgebühren fürs Telefon bleibt gerade noch Geld für zwei Päckchen, zwei Briefe und ein Telefonat. Aber schließlich sollen ALG-II-Bezieher auch nicht kommunizieren, sondern Arbeit suchen!

* Für »Freizeit, Unterhaltung und Kultur« gibt’s 39,48 Euro – 1,32 Euro pro Tag. Das reicht für eine Zeitung, soll aber auch den »Besuch von Sport- und Freizeitstätten« ermöglichen, Ausleihgebühren in Bibliotheken, neue Bücher, Radios und Fernseher. PISA läßt grüßen!

* Auch an »Verzehr außer Haus« ist gedacht – 10,06 Euro im Monat sind dafür bereitgestellt. Für eine Mutter mit zwei Kindern reicht das für ... aber lassen wir das!

* Letzte Position ist »andere Waren und Dienstleistungen«. Das sind z. B. der Friseur, der Haartrockner und die Kontogebühren. Dafür gibt’s 20,13 Euro im Monat.

Insgesamt ergibt das die sattsam bekannten 345 Euro im Monat. Für einen Westdeutschen.

(jW)

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