23. Dez. 2004

Die mehr oder weniger harmlosen Vergnügungen der Staatsdiener

Striptease, Puffbesuche und kreatives Rechnen bei Hartz IV

von Günter Ackermann

1. Auf gute Zusammenarbeit mit nackten Tatsachen

Es sei „Geschmack- und Stillosigkeit“ titelt die „Salzgitter Zeitung“. Verwaltung und Rathausparteien sind in heller Empörung über die Mitarbeiter des Sozialamtes. Die Spezialdemokraten schweigen, die CDU ist geschüttelt von moralischer Empörung.

Was ist passiert? Haben die Mitarbeiter des Sozialamtes einer im Altenheim lebenden alten Oma das Taschengeld gestrichen, das sie  seit Schröders Gesundheitsreform in Gänze zur Zuzahlung der Arzneikosten verwenden musste; hat das Sozialamt einen schwer Nierenkranken die Kosten der lebenserhaltenden Diät verweigert, wurde einer alleinerziehenden Mutter von 10 Kindern die Kohlen für den Winter verweigert, mit der Begründung, die vielen Kinder verbreiteten schon genug Wärme, das bedürfe es zusätzlicher Heizung nicht? Oder was oder wie?

Das kann’s aber nicht sein, denn das ist alltägliche Praxis auf den Sozialämtern, das ist für bürgerliche Politiker kein Grund sich zu empören. Was aber kann die Kommunalfürsten aus Salzgitter so in Rage und Empörung versetzen?

Eine Weihnachtsfeier!

Gleichzeitung zur Feier der Geburt des Heilands feierte man auch die Verabschiedung von 40 Mitarbeitern zur „Arge“.[1] Einer der Organisatoren der Feier war der zukünftige Arge-Chef (Besoldungsgruppe A 13, etwa 3450 Euro plus Zulagen, Höhe richtet sich nach Dienstjahren und Familienstand).

Dieser wackere Beamte hatte sich für sich und seine Kollegen und zukünftigen Mitarbeiter ein besonderes Bonbon ausgedacht, Zunächst, als noch Arbeitszeit war, gab’s das übliche: Kaffee und Kuchen, warmes Essen und Plätzchen. Also die übliche Pflege der Gemeinsamkeiten Aller im Dienste des Bürgers.

Klar, dass diesen Brauch alle zum Gähnen langweilig finden. Deshalb ging’s nach 14:00 Uhr zur Sache. Ein Stripper-Pärchen legte eine heiße Nacktschau hin. Nein, nein, keine nackten Sozialamts-Beamtinnen gab’s zu bewundern, sondern richtige engagierte Stripperinnen. Die schmierten die Beamten mit Schlagsahne ein und leckten das ganze dann ab.

Wieweit und wo dieser orale Verkehr am Körper der nackten Damen überall gemacht wurde, ist nicht überliefert. Überliefert ist aber, dass die lokalen Fürsten das geschmacklos finden. Ob die Schlagsahne auf den nackten Tatsachen sauer war oder die lokalen Fürsten die Sozialämtler ob ihres orgiastischen Vergnügens neiden, bleibt dabei allerdings im Dunkeln.

2. Erotische Vergnügen des Unbestechlichen

 Im der südwestfranzösischen Stadt Bayonne, einer mittelgroßen Stadt von 41.700 Einwohner, amtiert der Staatsanwalt Pierre Hontang, der Eigenschaften besitzt, die Beamte in der Regel nicht haben:

Unbestechlich, juristisch versiert und unparteiisch verfolgt er Gesetzesbrecher, ohne Rücksicht auf Ansehen und Stellung der Person Gesetzesbrecher.

Also verbreitete sich sein guter Ruf auch über die Grenzen Galliens hinaus bis zu uns ins Land der Teutonen. Da Staatsanwalt Pierre Hontang ein gern gesehener Gastredner bei Kongressen ist, luden ihn auch die Veranstalter eines Juristenkongresse in Celle – der Stadt mit dem riesigen Knast – als Redner ein. Sein Thema: „Die grundlegenden ethischen Prinzipien der Staatsanwaltschaft“

„Er hatte schon des öfteren über ethische Fragen referiert und dabei zum Beispiel gesagt, Staatsanwälte müssten sich nicht nur während der Ausübung ihres Berufes, sondern auch im Privatleben äußerst korrekt verhalten.“[2]

Aber fern der Aufsicht der züchtigen Angetrauten und der ehelichen Schlaf- und Betätigungsstätte, und französischem laissez faire – was bekanntlich „lasst machen“ bedeutet und ein Grundsatz des Liberalismus ist – vergnügte sich der Staatsanwalt im deutschen Puff. Das schien ihm so gefallen zu haben, dass er sich mehrfach der deutschen Maiden im Dienste der Aphrodite und des Euro bediente. Die Vorbildfunktion des Dieners der göttlichen Kollegin der Liebesgöttin, die ebenfalls nackte Göttin mit der Waage und den verbundenen Augen, Justitia, wurde dabei allerdings auch etwas laissez-faire gehandhabt.

Um sein Gehaltskonto zu schonen, vielleicht auch, um der Frau Gemahlin die erotischen Abenteuer des Gatten zu verbergen, klaute Staatsanwalt Pierre Hontang einem Kollegen die Kreditkarte. Damit honorierte er die willigen Damen.

Des französischen Staatsanwalts Vergnügungen haben sicherlich mehr Stil, wie die der biederen Sozialamtbürokraten, beweisen aber Humor – immerhin macht er sonst auf Moralapostel – zeugen aber auch für eine beträchtliche kriminelle Energie.

3. Kreatives Vergnügen der Beamten des Bundesgesundheitsministerium

Die erotischen Freizeitvergnügen und die  Eskapaden des Dieners der Justitia Pierre Hontang – ebenso wie dessen kriminelle Energie – werden weit übertroffen von den Beamten des „Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung“ Allein der Name Gesundheit und soziale Sicherung reizt zum Lachen.

Und ausgerechnet die Mitarbeiter von Frau Ministerin Ulla Schmidt, von der viele sagen, sie wisse nicht mal wie sich sozial schreibe,  diese tröge wirkenden Dame mit dem Öcher/Aachener Akzent, haben ihre Chefin in den Ruf gebracht, sie strebe nach dem höchsten Aachener und deutschen Karnevalsorden, dem „Orden wider dem tierischen Ernst“.

Wer meint, deutsche Beamte seien geist- und fantasielos und ohne Kreativität, kennt die Herren und Damen aus Frau Ulla Schmidts sozialem Gesundheitsministerium nicht. Ihr Umgang mit der Kunst des Rechenmeisters Adam Ries ist wahrlich bewundernswert.

Folgende Aufgabe war zu bewältigen:

1. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sollten abgeschafft und zum neuen Arbeitslosengeld II vereinigt werden.

2. Gleichzeitig aber sollte das alles nicht nur nichts mehr kosten, sondern die Kasse des Herrn Eichel sollte sogar entlastet werden.

Immerhin kostet die Bundeswehr in Afghanistan und anderswo beträchtliche Summen und die Konzerne wollen weiterhin nichts an Steuern zahlen, die Großverdiener sollten sich weiter ihre Jachten leisten können – und ihre Privatflugzeuge nicht minder. Folglich kommt eine Änderung der Unternehmensbesteuerung ebenso wenig in Frage, wie die Rücknahme der Steuerreform und schon gar nicht die Besteuerung von Flugbenzin.

Jedoch eine offenkundige Senkung der Hilfen wäre fatal gewesen, denn die Ohrfeigen für Schröder bei den Wahlen und bei anderen Gelegenheiten und die Demos hatten gezeigt, dass der deutsche Michel allmählich die Schnauze voll hat. Zumindest der sozial schwächere Teil der Deutschen will nicht mehr.

Frau Schmidts Beamte lösten ihre Aufgabe meisterhaft. Ihr Umgang mit der Kunst des Rechenmeisters Adam Ries gebührt wirklich höchste Beachtung.

Also: Bisher bekamen Sozialhilfeempfänger Geld für besondere Ausgaben, wie Bekleidung, Wohnungseinrichtung usw. Das wird jetzt pauschal abgegolten. „Die Festlegung basiert auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes 1998.“[3]

Also überlegten die Beamten hin und her, denn es wäre zu teuer geworden, hätten die Sozialhilfeempfänger den Betrag bekommen, der ihnen per Gesetz zusteht. Dann kam ihnen die Lösung: ALG II-Empfänger laufen alle mit – statistischen – Pelzmänteln herum und tragen – statistische – Maßklamotten. Weg damit! Auch ALG II-Empfänger sollen billige Klamotten von C&A tragen, möglichst sogar vom Discounter. Also rechneten sie alles um 11 Prozent runter und die ALG II-Bezieher bekommen nur 89 % des Regelsatzes. Genial! Eichel hat mehr Kohle und die Pelzmäntel der Sozialhilfeempfänger müssen nicht aus der Staatskasse bezahlt werden.

Beim Posten Freizeit, Unterhaltung und Kultur ähnlich erfindungsreich. Jeder wird doch einsehen, dass auch ALG II-Empfänger ihre Jachten und Segelflugzeuge nicht von der öffentlichen Hand finanzieren lassen können – das bleibt den ganz Reichen vorbehalten, denn denen gab Schröder die Steuergeschenke bei seiner Steuerreform.

86 Euro war der Satz für den Posten Freizeit, Unterhaltung und Kultur, zieht man die Kosten für die statistische Jacht und den statistischen Flieger ab, bleiben noch 38 Euro. Die reichen – oder reichen nicht – für Zeitschriften und Bücher, Rundfunk- und Kabelgebühren oder auch Schreibwaren und Musikinstrumente. Also von wegen, dem Sohn Weihnachten eine Mundharmonika schenken!

Einfach Klasse diese Steuergeld sparende praktische und schöpferische Umsetzung der Kunst Adam Rieses.

Und Omi brauchen auch keine Mieze, kein Schoßhündchen und noch nicht mal einen Wellensittich oder Goldhamster. Die 4 Euro in der Sozialhilfe wurden gestrichen.

Die ganze Sache schien gut über die Bühne zu gehen. Die Betroffenen merkten nichts vom Schwindel, denn der Dschungel der Rechnerei ist für einen Normalsterblichen undurchdringlich. Die freuten sich dagegen über mehr Geld.

Trotzdem kam’s raus!

Ein neuer ALG II-Empfänger und bisherige Sozialhilfeempfänger aus dem Osten traute den Frieden einer Erhöhung von 475,25 Euro auf monatlich 530 Euro nicht. Der Mann rechnete nach. Das Ergebnis: Nicht, wie angenommen, im nächsten Jahr insgesamt 657 Euro mehr, sondern rund 1232 Euro weniger. Der Mann konnte eben rechnen.

Das zuständige Sozialamt hielt den Mann zuerst für einen Querulanten, rechnet dann aber selbst nach und – es stimmt, der Mann bekommt exakt 1432 Euro weniger.

Das ist nicht die Ausnahme, das ist die Regel. Die zustehende Summe hätte 30 % höher liegen müssen.

Pech, Frau Ulla Schmidt! Den Orden „Wider den tierischen Ernst“ bekommen sie wohl doch nicht, trotz ihrer Verdienste um die Rechenkunst und das Aachener Platt.

So kritisierte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband diese Machenschaften der Ministerialbürokratie heftig und Ullas Ministerium reagiert prompt. Natürlich ist alles Quatsch, im Gegenteil:

„Die Bundesregierung hat mit der Reform der Sozialhilfe zum 1.1.2005 das unterste soziale Netz zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens gestärkt.“[4] Das erklärte Frank Thönnes, Ulla Schmidts parlamentarischer Staatssekretär der Presse. Man habe „der ständigen Mäkelei (Mäkelei, [sic!], K-online) an der Sozialhilfe (...) den Boden entzogen und zugleich den Leistungsempfängern mehr Freiraum durch Gestaltungsmöglichkeit gegeben.“[5]

Aja, mehr Freiraum, sagt der Herr der hohen Gehaltsstufe. Er ist richtiggehend traurig und enttäuscht, denn: „Das hat Anerkennung verdient und nicht Kritik.“[6]

Allerdings bestritt er nicht die sehr kreative Rechnerei der Ministerialbürokraten zu Lasten der Bedürftigen. Das Thema überging er einfach.

Geben wir ihm die Anerkennung, die er sich wünscht:

Ihr Ministerium, Herr Staatssekretär, hat hervorragend zu Lasten der Bedürftigen und zum Wohle des Fiskus gerechnet. Fast wäre es nicht aufgefallen, wenn nicht dieser Querulant aus dem Osten gewesen wäre, der auch noch rechnen konnte, wäre Ulla Schmidt als Retterin und Mäzenin der sozial Schwachen in die Geschichtsbücher eingegangen. Denn ein Lob dieser Art gab ihr ja schon. Die Talk-Masterin des WDR Böttinger, sagte von ihr vor der Kamera, sie habe mit der Gesundheitsreform die Reform des Jahrhunderts geschaffen. Leider ist es mit der allerdings auch nicht weit her.