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Belgien:
Schnauze
voll von Kaputtsparplänen für öffentlichen Dienst
MANN
DER ARBEIT AUFGEWACHT
UND ERKENNE DEINE MACHT
ALLE RÄDER STEHEN STILL
WENN DEIN STARKER ARM ES WILL
von
JTB, Streiktagreportage
Kommunisten-online
am 23. Dezember 2011 – Erwartungsgemäß fuhr am Morgen des
heutigen Arbeitstags 22. Dezember 2011 selbst bei mir vor Ort in
Flandern nahe Brüssel kein Zug und kaum mal ein Bus. Der Streikposten
am Busbahnhof erklärte mir, daß nur die Linie zum modernsten Universitätskrankenhaus
in der Stadt ein Mal pro Stunde bedient wird, aus rein humanitären Gründen.
Zum 40 Kilometer entfernten Flughafen? Nein, wer heute dort abfliegen
will, muß eben ein Taxi nehmen, aus verständlichen Gründen des
Arbeitskampfes der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
weiter
Nun
denn, denke ich. Die Bosse auf meiner Arbeitsstelle sind nicht amüsiert.
Aber wie wurde uns Büroarbeitern in einer Rundmail von den Bossen
sinngemäß mitgeteilt? Dein Team-Manager ist nicht Dein Chauffeur und
kann Dich nur zur Arbeit mitnehmen, wenn es nahe seiner Fahrstrecke
liegt ... . Tja, Manager fahren Firmenwagen! Ich selbst komme weder mit
einem PKW werktags zur Arbeit noch habe ich überhaupt ein eigenes Auto.
Für Arbeiter in meinen Bedingungen im privatkapitalistischen
Wirtschaftsbereich gibt es hier eindeutige gesetzliche Bestimmungen. Bin
ich auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr angewiesen und muß
dessen offenkundigen Totalausfall für den Weg zur Arbeit feststellen,
dann habe ich die Arbeitsstelle davon zu informieren und kann mir der
Lohn für diesen nichtgearbeiteten Tag nicht vorenthalten werden, da
mein Fernbleiben auf „höhere Gewalt“ zurückzuführen ist und nicht
von mir verschuldet.
Natürlich
tun die Bosse alles bis hin zu meiner Ansicht nach grob unfairen bis
nahezu unzulässigen Vorgaben an die Arbeiter, um Druck auszuüben und
jeden Kollegen wie ein Werkzeug jederzeit einsatzbereit und erreichbar
zu halten. Wer ein privates Handy hat, wird von den Bossen genötigt,
seine private Rufnummer rauszurücken, damit er wie ein Sklave stets von
den Bossen erreicht werden kann. Die Bosse verfügen sinngemäß, daß
jeder Unterstellte seinen direkten Vorgesetzten sowie noch einen extra
gerade verantwortlichen Manager vor Arbeitsbeginn im Verspätungs- oder
Krankmeldungsfall anzurufen hat, - allein E-Mails oder zu späte
telefonische Meldungen würden „nicht akzeptiert werden“. Vor allem
unerfahrene junge Arbeiter, Angestellte und Probezeitler lassen sich da
völlig ahnungslos darauf ein, ihre privaten Rufnummern dem Chef auf
dessen Verlangen hin mitzuteilen. Womit die Bosse sie in die Falle
gelockt hätten!
Erfahrene
ältere Arbeiter kennen die eigenen Rechte und lassen sich auf diese
Machenschaften und Druckmittel erst gar nicht ein. Sie wissen, daß
niemand verpflichtet ist, auch noch kostspielig auf eigene Rechnung
etlichen Vorgesetzten vor Beginn der Arbeitsschicht und nur mündlich
die Information über eine Verspätung oder ein wegen Krankheit
entschuldigtes Fernbleiben von der Arbeitsstelle mitzuteilen. Steht in
der betrieblichen Arbeitsordnung, daß bei zuvor nicht genehmigter
Abwesenheit eine Meldung möglichst vor Schichtbeginn zu machen ist, so
kann dies natürlich sehr wohl auch per E-Mail erfolgen. Und es ist
durchaus gerechtfertigt, wegen 15-30 Minuten Verspätung infolge von
Zugausfall, Verkehrsstau oder ähnlichem nicht die Meldung vor
Schichtbeginn vornehmen zu können. Niemand ist verpflichtet, ständig
ein Handy mit sich herumzutragen, nur weil er ein Arbeitsverhältnis
eingegangen ist. Arbeiter, die berufsbedingt nun mal ständig erreichbar
sein müssen, erhalten selbstverständlich ein Dienst-Handy von ihrer
Arbeitsstelle. Siehe Ärzte in Krankenhäusern! Auch schreibt kein
Gesetz vor, daß jeder Erwachsene ein Handy besitzen muß. Und kein Boss
in einer Firma hat das Recht, sich und sein Verlangen über das Gesetz
zu stellen. Auch wenn die Bosse diese Machtbefugnisse nur zu gerne hätten.
Im
Bahnhofstunnel treffe ich eine Studentin, die mich etwas fragt. Sie erklärt
mir, daß sie leider zu einer ausgerechnet heute angesetzten Prüfung muß.
Für die Streikenden hat sie volles Verständnis, denn ohne Grund
streiken die Menschen nicht. Dies sagt sie sicherlich nicht nur, weil
ich ganz alltäglich in meiner grünen Gewerkschafterjacke herumlaufe.
Ich mache noch ein paar Fotos auf dem noch dunklen Bahnhof, es ist 8:30
Uhr. Gähnende Menschenleere, wo sonst um diese Zeit Menschenmassen
Richtung Brüssel oder in Richtung anderer Orte auf den Bahnsteigen
stehen. Alle Räder stehen still, denke ich.
GENERALSTREIK
BEI DER BAHN BEGANN VORZEITIG –
100%
TEILNAHME
Die
Bahnmitarbeiter sind offenbar zu 100% in den Streik getreten. Nicht nur
in der gesamten Wallonie, auch in großen Teilen Flanderns brach der
Zugverkehr bereits gestern im Verlauf des Tages völlig zusammen. Eine
meiner Verabredungen platzte, weil die Bahnverbindung von Brüssel bis
hierher bereits seit dem frühen Nachmittag lahmgelegt war und nicht mal
der stündliche Vorortzug fuhr, so daß die Menschen von den
Arbeitsstellen offenbar nur in völlig überfüllten Bussen den Heimweg
antreten konnten. Was sie in Belgien stets recht freundlich hinnehmen
und als Signal nehmen, daß wohl am kommenden Tag dann wirklich gar
nichts bei Bus und Bahn laufen wird, so daß sie erst gar nicht am
Bahnhof wegen Zügen nachschauen, sondern nur mal früh das Radio
einschalten.
Auf
Streikende schimpft hier nie ein Passant auf der Straße, denn von den
absehbaren „Sparmaßnahmen“ der neuen bürgerlichen Regierung mit
dem opportunistischen Regierungschef Di Rupo an der Spitze wissen alle
im arbeitenden Volk, daß nur mal wieder allein die Arbeiter, die
kleinen Selbständigen und die Kleinhändler, die Kleinbauern und die
Studenten draufzahlen sollen. Zwar diskutiert Flanderns Parlament auch
mal scheinheilig über eine „Rentenanpassung“ für
Parlamentsmitglieder, welche nach 20 Jahren Parlamentsmandat bereits
volle gut dotierte Rentenbezüge erhalten können. Für den normalen
Arbeiter gibt es die volle Rente erst nach frühestens 40 Arbeitsjahren,
und seine Vorruhestandsregelung soll nun erneut verschlechtert werden
(Eintrittsalter 62 Jahre statt 60 Jahre, vor wenigen Jahren bereits von
58 Jahre auf 60 Jahre heraufgesetzt).
Das
ganze Sozialsystem sei eben zu teuer, meint ein junger Arbeitsloser in
einer der Bahnhofskneipen zu mir. Wie bitte? Ich kläre ihn über das
Sozialsystem der DDR auf: monatlicher bezahlter Haushaltstag für
berufstätige Mütter und verheiratete Frauen, 10% Lohn- und 20%
Gehaltssteuer und somit Besserstellung von Arbeitern gegenüber
Angestellten, 10% und bis maximal 60 Mark für Kranken-, Pflege- und
Rentenversicherung mit der Möglichkeit von wenigen Prozent mehr für
eine zusätzliche Altersversorgung, bestens zureichende Stipendien statt
Studiengebühren für Studenten, 40 Jahre eingefrorene Niedrigpreise auf
Grundbedarfsgüter wie Grundnahrungsmittel, Wohnungsmieten und
-nebenkosten, ein solides der heutigen Bundesrepublik äußerst überlegenes
einheitliches Schul- und Bildungswesen, keine Zuzahlungen bei
Medikamenten oder Arztbesuchen, maximal 4 Wochen Probezeit in den
volkseigenen Betrieben sowie ein voll bezahltes Babyjahr für alle Mütter
trotz flächendeckender Krippenplatzversorgung für Kinder ab 6 Monate
Alter mit besten Bedingungen und zu wahren Spottpreisen, gemessen an
heutigen Preisen für Kinderbetreuung.
Ob
er sich schon mal Vollbeschäftigung vorgestellt hat? Der junge Mann in
Turnschuhen und Jeans schaut mich fast sprachlos an. Oh ja, sage ich,
kaum zu glauben, daß wegen der fehlenden Bananen im Laden um die Ecke
und der verleumderischen Propagandakampagne imperialistischer
Fernsehsender gegen die zu Bonzen gestempelten Politiker diese DDR nicht
vom arbeitenden Volk entschieden verteidigt worden ist, 1989, als leider
die Konterrevolution durch Verrat korrupter Verbrecher siegte. Und ich
sage ihm, daß viele Ecken in Belgien so aussehen wie die DDR in den
1980er Jahren. Sehr grau, nicht sonderlich modern, nicht sonderlich
gepflegt, mit Menschen in etwas beengten Wohnverhältnissen. Aber es gab
weder Arbeitslose noch Drogensüchtige, und jeder konnte seinem Chef auf
der Arbeit mal kräftig die Meinung geigen, wenn ihm danach war, denn er
mußte keinen Rausschmiß dafür befürchten.
Derweil
ist es draußen hell geworden. Ich gehe nach Hause und informiere per
Mail die Arbeitsstelle, daß ich wegen Ausfall des öffentlichen
Personenverkehrs nicht an den Ort der Arbeitsstelle gelange. Womit ich
meine Pflicht und Schuldigkeit getan habe und mich online informieren
kann, um welche konkreten Streikziele es geht:
BELGIENS
ARBEITERKLASSE KÄMPFT GEGEN RENTENKÜRZUNGEN
Flanderninfo.be
schreibt: „Der
Streik ist ein Protest gegen die Rentenreform der neuen Regierung.“
Und weiter heißt es zum spontan in der Wallonie ausgebrochenen
Bahnstreik dort „Drei Tage Bahnstreik? Ob sich
weitere Bahnhöfe dem Streik anschließen, ist noch nicht bekannt . Wie
lange der Streik dauern wird, weiß man auch noch nicht. Den
Gewerkschaften zufolge sei es nicht ausgeschlossen, dass der spontane
Streik ausgeweitet und möglicherweise sogar bis Donnerstagabend
andauern werde.“ Aha, deshalb kam meine gestrige Verabredung
nicht zustande.
Flanderninfo.be
schreibt auch über die den mit erpresserischen Mitteln weiter verschärften
Raubzug der insbesondere US-amerikanischen Monopolbourgeoisie gegenüber
Belgiens Volk: „Das Rating von
Belgien wurde letzte Woche herabgesetzt. Die Agentur senkte ihre
Einstufung von 'AA1' auf 'AA3'. Den Ausblick beurteilte die Agentur als
negativ.
Auch
für die flämische Gemeinschaft wird nun also die Kreditwürdigkeit
herabgesetzt, von AAA auf AA2. Für Flandern beurteilt die Agentur den
Ausblick ebenfalls als negativ. Die Tatsache, dass sich Flandern in den
kommenden Jahren nicht so viel Geld an den Finanzmärkten leihen müsse,
werde laut Moody's die
Folgen der schwierigen Marktumstände in Grenzen halten.
Für
die französischsprachige Gemeinschaft wird das Rating von AA1 auf AA3
herabgesetzt. Auch hier wird der Ausblick negativ beurteilt. Die
wallonische Region bekommt die Bonitätsstufe A1, sie hatte vorher ein
AA2.
Gleichzeitig
werden auch mehrere Staatsbetriebe getroffen, die direkt von den
Regionen abhängen. Auch ihr Rating ist herabgestuft worden. Es handelt
sich um Aquafin, Société Publique de Gestion de L'Eau und Fiwapac.
Die
Übertragung mehrerer Befugnisse von der föderalen Ebene auf die
Regionen beurteilt Moody's vorerst noch als 'kreditneutral'.“
Flanderninfo.be
schreibt desweiteren, daß die EU-Kommission die 45 Milliarden Euro an
„staatlichen Garantien“ für die einst kommunale und dann
privatisierte belgisch-französische Großbank Dexia „genehmigte“,
wovon Belgien mehr als 60% übernimmt. Was nicht das erste
Milliarden-“Rettungspaket“ Belgiens für die Dexia ist, welche vom
belgischen Staat 2008 wegen akuter Konkursgefahr übernommen wurde und
bereits eine Absicherung von 138 Milliarden Euro sowie
Steuergeld-“Spritzen“ Belgien in Höhe von 6 Milliarden Euro
erhielt. Auch Gelder meiner Gewerkschaft schaufelte dieses
Finanzinstrument der Monopolbourgeoisie ihrer gesellschaftlichen
Funktion gemäß in den Rachen, um nun ständig „toxische
Wertpapier“, also teuer bezahlten wertlosen Schrott, von unser aller
Steuergeld hier in Belgien begleichen zu lassen. Ich habe hier
allerdings noch keinen Kollegen oder Arbeiter getroffen, der sich mit
dicken Aktienpaketen an diesen Spekulationsprofiten nutznießerisch
beteiligt hätte, so daß die Rechnung auch hier von der bürgerlichen
Regierung jenen 90% aufgetischt wird, die den 1% Profithaien plus 9%
lukrativ dotiertem Manageranhang lediglich unversöhnlich im
Klassenwiderspruch gegenüberstehen.
Flanderninfo.be
vermeldet auch, daß am 30. Januar ein EU-Gipfel in Brüssel das Diktat
der Monopolbourgeoisie und der großen Finanzkapitalisten mit noch schärferen
Maßnahmen durchzusetzen gedenkt, worauf die großen Gewerkschaften
Belgien bereits in gemeinschaftlicher Gewerkschaftsfront den
landesweiten Generalstreik ausgerufen haben. Da werde ich wohl mit
meinem Gewerkschafteraktiv wieder dabei sein und auf unserem
selbstgemalten Transparent dem EU-Gipfel unser Rating entgegenhalten:
Drei Stinkefinger und Drei Minuszeichen!
KLASSENKAMPF
VERSTÄRKEN - GEGEN MONOPOLE AUSRICHTEN - IMMER MEHR MASSEN IM VOLK DAFÜR
MOBILISIEREN
Und
wir werden im Gewerkschafteraktiv weiter über Maßnahmen beraten, wie
wir in der Region Brüssel-Halle-Vilvoorde die arbeitenden Volksmassen
besser und für Kampfaktionen schlagkräftiger organisieren können,
denn es zeichnet sich die Notwendigkeit immer massiverer Klassenkämpfe
in Belgien ab. Die Rede der Genossin Papariga vor wenigen Tagen in Athen
gehört in die Hände jedes Gewerkschaftsaktiven in diesen Tagen und
Wochen. Ich werde sie weiterverbreiten, damit meine Gewerkschaftsfreunde
möglichst wirksam davor gefeit werden, jenen Tricks und Täuschungen
der bürgerlichen Meinungsmacher auf den Leim zu gehen und sich mit dem
Opportunismus nicht nur kritisch auseinandersetzen, sondern mit ihm völlig
und konsequent für immer brechen. Der Moment dafür ist in Belgien äußerst
günstig, zumal ein opportunistischer Regierungschef der wallonischen
Sozialisten an der Spitze des bürgerlichen Mehrparteienkabinetts den
Angriff des Monopolkapitals auf unsere Arbeiterrenten politisch umsetzt.
Auch ist notwendig, allen weiter die Augen über diese EU zu öffnen,
wie es Genossin Papariga in ihrer Rede hervorragend tut.
Der
Angriff des Monopolkapitals auf die hart erarbeiteten Renten der
Arbeiter treibt die belgische Arbeiterklasse auf die Straße und in den
Generalstreik. Die belgischen Volksmassen wissen nur zu gut, daß von
den Renten bis zur Inflationsanpassung der Löhne alle grundlegenden
Rechte der Arbeiter in harten Kämpfen dem Kapital abgerungen worden
sind. Manche junge unerfahrene Arbeiter meinen, daß hinreichender Lohn
und Extras wie „Mahlzeitgutscheine“ und das
Sozialversicherungssystem einfach nur Gottesgeschenke oder eben Ausdruck
der ach so modernen Zeit sind. Weshalb aktive Gewerkschafter längst den
Studiendienst der Gewerkschaften dazu aufgefordert haben, ein
anschauliches Vergleichsmaterial vorzulegen, aus dem ersichtlich wird,
wie hart die sozialen Errungenschaften zur Verbesserung der materiellen
Lage der arbeitenden Klassen in Belgien mit Klassenkämpfen errungen
werden mußten. Derzeit sind Zehntausende aktive Gewerkschafter leicht
mobilisierbar, welche auch mal Hunderttausende Arbeiter auf die Straße
bekommen. Aber wir sind millionenstark. Diese Millionen Menschen der
Arbeiterklasse in den organisierten Klassenkampf einzureihen, diesem
Klassenkampf eine klare antiimperialistische Stoßrichtung zu geben,
genau darum geht es jetzt.
Am
Nachmittag und Abend des heutigen 22. Dezembers traf ich weitere
Gewerkschafter vor Ort. Ich fragte sie, warum dieser Streik im öffentlichen
Dienst insbesondere bei den Bahn-Mitarbeitern eine dermaßen starke
Dynamik erreicht hat. Warum 3 Tage Streik statt 1 Tag Streik, denn ein
Tag war angekündigt?
Mir
wurde erklärt, daß es bei weitem nicht nur um die Altersrente geht. In
Sachen Altersrente wäre die opportunistische Gewerkschaftsführung zu
Verhandlungen bereit, sofern die Regierungsseite zusichert, daß sie für
die Beschäftigung und Weiterbeschäftigung der älteren Arbeiter
garantiert.
Ein
zweiter Auslöser der eskalierenden Kampfbereitschaft der Gewerkschaften
besteht darin, daß die Regierung Maßnahmen beschließen will, die
nicht nur künftige Eingriffe in Arbeitslosenleistungen, Renten,
Vorruhestandsregelungen, Arbeitszeitflexibilisierung usw. betreffen,
sondern dies mit einem Rückwirkungsgebot versehen, wie es der liberale
Politiker van Quickenborne als Vorreiter der Offensive der
Monopolbourgeoisie gegen die Arbeiterklasse verkündet hat. Dies wirft
selbst gutbürgerliche Sitten und Bräuche über den Haufen und zwingt
zum Kampf, denn die Arbeiter lassen sich nun mal in Belgien nicht über
den Tisch ziehen. Daher drei Tage Streik statt einem Tag Streik! Und es
wird weitergehen, denn Arbeitszeiten von mal eine Woche 70 Stunden und
mal eine Woche nur 10 Stunden braucht niemand.
Wie
trug es einst hochaktuell die Kölner Politrockband Floh de Cologne in
ihrem Programm „Profitgeier“ vor?
„Die
Herren der Wirtschaft sind sehr stark,
doch nicht so stark wie wir.
Wir sind millionenmal so stark,
millionenmal so stark wie sie,
wenn wir zusammensteh'n.“
Hier
anzuhören:
http://www.youtube.com/watch?v=NY6Xbkwjkn8
Quelle:
http://www.deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch
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