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Belgien:
Wer
die Krisenzeche zahlt ...
ENTLASSUNGEN
- ENTLASSUNGEN - ENTLASSUNGEN ...
von
Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Kommunisten-online
vom 4. Dezember 2009 – Wie spielt sich die Bourgeoisie Flanderns
gegenüber der Wallonie auf, seit durch die große Krise im Kohle- und
Stahlindustriebereich mit seinen Standorten fast ausschließlich in der
Wallonie in den 80er Jahren aus jahrzehntelangem Wirtschaftsboom ein
rasanter Niedergang der Wirtschaft binnen wenigen Jahren wurde! Auf ein
Mal lagen die „Standorte“ Brüssel und Antwerpen wirtschaftlich
vorn, transferierte Flandern erwirtschaftete Mittel in die Wallonie.
Seit
gut einem Jahr herrscht nun weltweit eine gewaltige kapitalistische
Finanz- und Wirtschaftskrise. Davon bleibt auch Belgien nicht verschont.
Kaum ein Tag vergeht mehr ohne Hiobsbotschaften für die Arbeiter und
Angestellten. In den Bussen und Zügen zu den Arbeitsstellen, in den
Kantinen und Pausenräumen tauschen sich die Kollegen lebhaft dazu aus.
Es herrscht zunehmender Unmut darüber, dass die belgische Regierung es
fertigbrachte, aus der Möglichkeit eines für den Staat
gewinnbringenden Verkaufs beispielsweise der angeschlagenen Fortisbank
ein Loch für etliche hundert Millionen Euro an Verlust zu Lasten der
Steuern zahlenden und arbeitenden Klassen Belgiens zu machen. Ja
wirklich, diese Parasiten an der Regierung und die Manager und Besitzer
von Banken und Versicherungen scheinen hier in Belgien die europäischen
Rekordhalter in Korruption, Unterschlagung, Vorteilsnahme und
Bereicherungssucht zu sein. So ist es vielerorts dieser Tage hier zu
vernehmen.
Während
also einem großen französischen Finanzkonsortium namens BNP Paribas
mit Millionen Euro aus dem belgischen Steuersäckel die Fortisbank noch
schmackhafter gemacht werden konnte, wurden allein in Antwerpen 3000
feste Arbeitsplätze mal eben zum Jahresende kapitalistisch
wegrationalisiert. Es soll dort allerdings bei Opel und Bayer
weitergehen mit den Massenentlassungen, so dass für Beginn 2010 von
weiteren 3000 Entlassungen in Antwerpen die Rede ist.
DHL
verlegte sein europäisches Drehkreuz vom Flughafen Brüssel-Zaventem
nach Leipzig. Den Vorwand dafür lieferten Beschränkungen durch ein
zunehmendes Nachtflugverbot auf dem Flughafen Brüssel-Zaventem. Wahrer
Grund ist natürlich das gewaltige Einspar- und Profitpotenzial bei den
Löhnen der Arbeiter und Angestellten. Während im Raum Halle-Leipzig
jede Menge willige und in ihrem Elend hoch motivierte Arbeiter aus dem
Osten auch für niedrigste Löhne bei jeder Zeitarbeits- und
Leiharbeitsfirma zum Wohle und für den Extraprofit von gleich mehreren
Ausbeuterclans schuften würden, hatten die belgischen Festangestellten
bei DHL bisher ihre erkämpften soliden Sozialstandards und zumindest
auskömmliche Löhne bezogen. Die ersten Massenentlassungen bei DHL sind
am Flughafen Brüssel-Zaventem bereits im Jahre 2009 erfolgt und
betrafen hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DHL-Belegschaft.
Dieser Tage nun kündigte die Direktion von DHL in Diegem an, demnächst
nach 100 Arbeitern weitere 788 Arbeiter zu entlassen. Das europäische
Hauptquartier von DHL soll von Diegem nach Bonn verlegt werden. Während
die betroffenen Arbeiter von sozialem Kahlschlag ohnegleichen reden und
deren Wut kocht, sieht die Direktion von DHL dies ganz und gar anders
und bietet „Ausgleichsjobs“ an: in Bonn, Leipzig oder in Prag.
Selbst der bürgerliche Ministerpräsident Flanderns, Kris Peeters,
konnte dieses Angebot nur als zynisch bezeichnen.
Das
keinesfalls kommunistische Flanderninfo kommt zu folgender
bemerkenswerter Kommentierung angesichts der Massenentlassungen in
Flandern: „...einmal mehr rächt sich der Umstand, dass die
Entscheidungen längst nicht mehr in Brüssel, Lüttich oder Antwerpen,
getroffen werden, sondern in Paris, Berlin oder Detroit. Belgien muss
tatenlos zusehen, wie große Multinationals ihre belgischen
Niederlassungen schließen, wie sie ihre Europäischen Hauptsitze in die
Heimat verlagern.
Im
Augenblick bekommt vor allem Flandern die Krise mit voller Wucht zu spüren.
Vor diesem Hintergrund warnte die Zeitung 'Het Laatste Nieuws' schon vor
einem Szenario, wie es die Wallonie vor einigen Jahrzehnten erleben
musste.“
Die
Regierenden Flanderns rechnen mit 54.000 Arbeitslosen mehr bis Ende 2010
und damit über 170.000 Arbeitslosen in Flandern. Zugleich üben sich
die bürgerlichen Politiker in ständigen Maßhalte-Appellen an die
Gewerkschaften. Den Gewerkschaften jedoch reicht es, an ihrer Basis gärt
es. Schließlich sollen 800 Millionen Euro von der flämischen Regierung
in „Wirtschaftsförderung“ gesteckt werden, gegenüber 22,5
Millionen Euro für einen zusätzlichen „Beschäftigungsplan“. Mit
der „Wirtschaftsförderung“ soll beispielsweise die Entwicklung der
Massenproduktion elektrischer Autos angekurbelt werden.
Mehr
als eine halbe Million belgische Beschäftigte werden ab 2010 etwas
weniger verdienen. Sie müssen wegen der Deflation ab Januar mit ungefähr
0,4 Prozent Gehalt weniger auskommen, weil ihre Entlohnung an den
sinkenden Index der Lebenshaltungskosten gekoppelt is. Weil das Leben
billiger wird, sinken auch die Löhne. Von den Profiten ist da mal
wieder keine Rede!
Am
30.11.2009 kam es zu einem Gespräch zwischen den Gewerkschaften und dem
belgischen Premierminister Leterme. Es geht um vermisste Maßnahmen der
Regierung gegen die Massenentlassungen im Lande. „Die Aussichten sind
schlecht und das schlimmste muss noch kommen“, so der Vorsitzende der
ACV-Gewerkschaft, Luc Cortebeeck, an den Premierminister:
„Insbesondere die Arbeiter stehen schlecht da.“
Die
Gewerkschaften fordern einen besseren Schutz der Arbeiter. Im Vergleich
zu den Angestellten werden die Arbeiter diskriminiert, weil sie weniger
Kündigungsgeld erhalten. Die Behörden müssen auch offensiver
reagieren, um Arbeitsplätze in Belgien zu behalten: „In Deutschland
und Frankreich werden Arbeitsplätze tatsächlich verteidigt“, so
Cortebeeck. Ach wirklich???
Nach
dem Treffen mit dem Premierminister haben die Gewerkschaftsvertreter
enttäuscht reagiert. Die Regierung hat die Sozialpartner beauftragt,
sich untereinander über die Angleichung des
Angestellten-Arbeiter-Statuts zu einigen.
Rudy
De Leeuw von der sozialistischen Gewerkschaft sagte, dass die
Gewerkschaften ihre Verantwortung wahrgenommen haben und es nicht fair
ist, dass sie von der Regierung keine Antworten auf ihre Fragen
erhielten.
Am
vergangenen Montagnachmittag hat die sozialistische Gewerkschaft eine
Protestkundgebung für Freitag um 11 Uhr angekündigt, um einen besseren
Schutz der Arbeiter zu fordern. Die liberale und christliche
Gewerkschaft folgten dem Aufruf, so dass die drei großen landesweiten
Gewerkschaftsverbände Belgiens die „gemeinsame Gewerkschaftsfront“
präsentieren und sich geschlossen und kampfbereit zeigen, um ihren
Forderungen Nachdruck zu verleihen. Und in Belgien wissen es die
Menschen aus dem Volke aus bisherigen immer wiederkehrenden Erfahrungen:
Soziale Rechte, Menschenrechte wie das Recht auf einen auskömmlich
entlohnten Arbeitsplatz, müssen ständig neu erkämpft und aktiv, durch
Aktionen, verteidigt werden. Geschenkt wird vom Kapital nichts!
Und
wir Kommunisten argumentieren da noch weitergehender unter Kollegen.
Denn alle sehen doch, wofür Steuergelder so verprasst werden: am
Hindukusch, am Horn von Afrika, für Butterberge und Milchseen trotz
vielen Millionen Hungertoden in den ärmsten Regionen der Welt.
Es
gibt wenige Einrichtungen, die wir Kommunisten stillgelegt haben möchten.
Gegen die Stilllegung der US-amerikanischen Streitkräfte bis auf den
letzten ihrer militärischen und zivilen Angehörigen hätten wir
Kommunisten keinesfalls etwas. Wir wissen, dass dadurch schlagartig die
USA ihren Verbrauch an Treib- und Kraftstoffen um mindestens 50% senken
würden, was den Eisbären und den Bewohnern solcher Länder wie der
Malediven und Bangladeshs hoffentlich noch rechtzeitig und somit rettend
zugute käme. Wir fragen uns, warum da die Umweltbewegung nicht Seite an
Seite mit uns argumentiert und für die Abschaffung der
imperialistischen Aggressionsarmeen kämpft.
Wir
sind auch für Stilllegung von Guantanamo Bay. Die US-Streitkräfte
sollten dort endlich abziehen und Kuba diesen Teil seines Territoriums
endlich wieder überlassen, anstatt dort völkerrechtswidrig zu
verbleiben und jenes berüchtigte Foltercamp zu betreiben. Wir machen
unsere Mitmenschen auf diese Verbrechen an Menschheit und Natur
aufmerksam und schärfen ihren Instinkt, damit sie erkennen, wo der
Klassenfeind steht, und wo sie selbst hingehören.
Quelle:
Flanderninfo.be |
