Hartz IV in Berlin:

PDS- Arbeits(losen)senator Harald Wolf will die Öffentlichkeit verarschen

von Günter Ackermann /07. Dez. 2004

Der „demokratisch-sozialistische“ Berliner Arbeits(losen)-Senator, Ex-Grüne, will in Berlin 40.000 MAE haben. Was das ist? Ganz einfach, das weiß doch jeder: „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“. Du weißt immer noch nicht, was das ist? Eine echte Bildungslücke, redet doch das ganze Land von MAEs und hohe und höchste Politiker reden sich die Köpfe heiß, es gibt Demos gegen sie, die Gewerkschaftsführer wollen sie nicht, manchmal aber doch. Natürlich soll mit ihnen niemand weggemMAEt werden, also soll der öffentliche Dienst nicht „auf viele kreative Ideen“[1]. Damit könnten reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden (z.B. bei der Grünflächenpflege).

Selbst der Lobbyist der Krauter, der Berliner Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz, ist eher skeptisch. Meint aber nur: . „Wenn wir das mitbekommen, werden wir intervenieren.“

Berlin scheint ein Hort der Glückseligen zu sein. Denn zumindest im übrigen Bundesgebiet gibt es diese Verdrängung schon längst. MAE sind nämlich die Hartz IV-Billigjobs für nen müden Euro. Und deren Vorläufer, die Dienstverpflichtungen der Sozialhilfeempfänger, haben viele öffentliche Diene bereits auf „viele kreative Ideen“ gebracht. So werden zum Beispiel in der Stadt, in der ich 5 Jahre Kommunalpolitiker war, der Sandaustausch  Sandkästen auf Spielplätzen und das Laub im Herbst von dienstverpflichteten Sozialhilfeempfängern erledigt. Selbst viele Renovierungen in Schulen werden nicht von Fachfirmen, sondern von diesen Menschen  gemacht. Also die Verdrängung ist längst da.

Da Berlin sonst seit der SPD-PDS-Stadtregierung sonst eher ein Vorreiter des Unsozialen ist, dürfte dieser Senat auch hier Vorreiter sein und massenhaft ALG II-Empfänger in die billige Zwangsarbeit schicken. Und das schon deshalb, weil damit die Berliner Kasse aus Bundesgelder kräftig aufgefrischt werden kann. Es gibt nämlich einen kräftigen Zuschuss für die, die diese MAEs vergeben.

Aber der PDS-Senator der Reichshauptstadt ist ja ein ehrenwerter Mann und wird dies zu verhindern wissen, denn es gibt „Beiräte“ bei den Arbeitsgemeinschaften, in denen auch die „Sozialpartner“ vertreten. Na klar, die verhindern es.

In Berlin will Wolf nicht, dass in „einer Autoreparaturwerkstatt drei Leute zu entlassen und dafür fünf Zusatzjobber einzustellen, wird also nicht funktionieren“. Na wenn es der studierte Diplompolitologe Wolf sagt, wird es ja wohl stimmen.

Übrigens: Der Bebriff „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ (MAE), der eigentlich geschaffen wurde, um den konkreteren Begriff Ein-Euro-Job“ zu verschleiern, entpuppt sich beim genaueren Lesen als entlarvend:

Die Arbeitslosen, die hier für ´nen müden Euro arbeiten müssen bekommen „Mehraufwandsentschädigung“. Mehraufwand kann aber nur bedeuten, sie haben mehr Kosten durch den Job, also wird der entschädigt. Mehr nicht! Es bleibt folglich nichts übrig.

Zu bezweifeln ist aber, ob sie den Mehraufwand wirklich auch bekommen und noch mehr, ob manche nicht die Gunst der Stunde ergreifen, ihre Stadt/Vereins/Kirchen-Kasse auffrischen. regulär Beschäftigte auf die Straße setzen  und MAEs einstellen. Das ist jedenfalls wahrscheinlicher, als die Beteuerungen mit ehrlichen Augenaufschlag, es nicht zu tun. Die bisherigen Erfahrungen zeigen etwas andres.