Kritische Anmerkung des Roten Webmaster zur Parole der Demo „Bis hierher und nicht weiter“:

Wir unterstützen Aktionen gegen den Krieg der Herrschenden gegen das eigene Volk. So auch diese.

Aber selbst dann, wenn mir vorgeworfen wird, ein ewiger Besserwisser zu sein, sage ich:

Die Parole 

„Bis hierher und nicht weiter“  

Ist grundfalsch.

Argumente gegen diese Parole:

1.   -     „bis hierhin“ gegangen beim Abbau der sozialen Rechte des Volkes,        ist schon entschieden zu weit gegangen;

2.   -     die Parole ist defensiv, es wird akzeptiert, was bisher an sozialen
      Grausamkeiten eingeführt wurde;

3.   -     sie schließt den Kampf um Verbesserungen aus.

Die Berliner Freunde, die diese Protestdemo durchführen, wissen ja anhand ihrer eigenen Erfahrungen am Ort z.B. um die Ungerechtigkeiten in den sozialen Standards Ost und West. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das akzeptieren, so z.B. niedrigere Ostrenten, niedrigere Ostlöhne usw.

Dabei geht es beim Kampf gegen die Beschlüsse der diversen Kommissionen, von Hartz über Rürup bis Herzog nicht nur um die Abwehr sozialer Grausamkeiten, sondern auch um den Kampf für den Ausbau der sozialen Rechte. Ich kann hier nicht ins Detail gegen, ich setze es als bekannt voraus.

Die Veranstalter der Demo haben sicher nach einer griffigen und radikalen Parole gesucht. Griffig ist sie zweifellos, aber nichtsdestotrotz ist sie falsch. Hier wurde einfach nicht zu Ende gedacht.

Der Rote Webmaster  
Günter Ackermann

Es ist keine Ente,
sie wollen an Eure Rente!

Protestdemonstration

 gegen die Streichung heutiger und künftiger Rentenansprüche

am Montag, dem 13.10.2003 um 14:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus

Abschlusskundgebung gegen 15:00 Uhr

Es sprechen u.a.

Prof. Wolfgang Richter, Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM)

Gesine Lötzsch, Bundestagabgeordnete der PDS

Dr. Christine Rossberg, Landesvorsitzende der Volkssolidarität

Wir sagen halt!

Bis hierher und nicht weiter

V.i.S.d.P und Mitveranstalter  GBM, Weitlingstr. 89, 10317 Berlin, Bundesgeschäftsführer Gert Julius, Tel.: 030/557 83 97, Fax: 555 63 55, Email: gbmev@t-online .de

Bis hierher und nicht weiter!

Seit mehr als zehn Jahren werden von den jeweils Regierenden die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt und gesetzlich verbriefte Rechte von Rentnerinnen und Rentnern beschnitten. Der Sozialabbau und die damit verbundene Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben treibt immer neue Blüten.

Wir sagen jetzt ist es genug! Wir protestieren entschieden gegen alle Pläne zur noch stärkeren Kürzung der Renten, die fast gleichlautend von der  Bundesregierung, der CDU/CSU- und FDP-Opposition propagiert wird.

Die rot-grüne Regierung hat bereits mit der Rentenreform á la Riester die paritätische Finanzierung der Renten im Interesse der Unternehmer abgeschafft und zum Nutzen der Banken Teile privatisiert. Dieser Weg darf nicht weiter beschritten werden! Wir fordern, die weitere Aushöhlung der Rentenversicherung zu beenden und Reformen einzuleiten, die diesen Namen verdienen.

Seit Jahren wird mit dem Argument einer angeblichen Überalterung der Gesellschaft ein Generationenkonflikt geschürt, damit weitere Rentenkürzungen gesellschaftliche Akzeptanz erfahren sollen, deshalb sagen wir:

• "Die Demografischen Wandlungen, die erst in 20 bis 25 Jahren Bedeutung erlangen werden, sind kein Grund dafür, dass die Renten bereits seit zehn Jahren ständig reduziert werden.
•  Die wahren Ursachen für die Finanznot der Sozialversicherungen sind die Massenarbeitslosigkeit und die Belastung der Rentenkasse durch die Kosten der deutschen Einheit .
• Die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und zur weiteren Reduzierung der Rentenanpassung sind ein inhumanes und unsoziales Programm für künftige Altersarmut! Statt Verteilungsgerechtigkeit für die Jugend zu erreichen, werden die künftigen Renten der Jungen und der heute erwerbstätigen Generation noch stärker beschnitten."

Die Jungen sitzen mit den Alten in einem Boot. Wehren wir uns gemeinsam und fordern:

• Die solidarische Rentenversicherung muss  erhalten und ausgebaut werden.
• Wir brauchen für stabile Renten eine gesetzliche Versicherung aller Erwerbstätigen-  auch der Beamten, Selbständigen und Politiker.
• Die Rentenversicherung muss in eine Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden.
• Wir s5treben einen stärkeren Solidarausgleich zwischen höher und niedriger Verdienenden an.
• Für sozial Benachteiligte, Geringverdiener, Arbeitslose und vor allem Frauen ist ein Rentengrundbetrag zu schaffen, der bei langjähriger Versicherung Altersarmut verhindert.
• Wir erneuern unsere Forderung nach einem Stufenprogramm zur kurzfristigen Angleichung der Erwerbseinkommen und der Renten im Osten an das Westniveau.