Die glückliche Vereinigung der Bundeskanzlerin Merkel

Von Günter Ackermann/26. März 2007

„Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.“ So jedenfalls ließ sie in die „Berliner Erklärung“ zum 50. Jubeltag der EU schreiben. (siehe)

Das ist bezeichnend für den Trubel, den die deutschen Propagandatrommeln uns in den letzten paar Tagen vordröhnten. Gesternfrüh, im 5. WDR-Hörfunkprogramm in der Sendung „Zeitzeichen“ um 9:10 Uhr, gedachte man auch dieses Tages. Man verwies auf Schillers „Ode an die Freude“ und die beethovensche Vertonung, die jetzt Europahymne sei.

Bekanntlich schrieb Schiller

„Freude, schöner Götterfunken,

Tochter aus Elisium,

Wir betreten feuertrunken,

Himmlische, dein Heiligtum.

Deine Zauber binden wieder,

Was die Mode streng geteilt,

Alle Menschen werden Brüder,

Wo dein sanfter Flügel weilt.“

Jetzt seien in Europa über 450 Millionen Menschen in Europa Brüder. Das war mir nun doch etwas zuviel starker Tobak, ich schaltete aus. Denn der sanfte Flügel der Frau Merkel weilt nun wirklich nicht sehr brüderlich und edel.

Wer zunächst diese „Berliner Erklärung“ durchliest – was die wenigsten tun werden – dem fällt zunächst die erbärmliche Phrasendrescherei auf. Da steht z.B.: „Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen.“

Oder: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, die nicht an nationalen Grenzen halt machen. Die Europäische Union ist unsere Antwort darauf.“

So geht es den ganzen Text durch: Phrase an Phrase, kaum Konkretes. Der übliche Stil der Frau Merkel, also Phrasendrescherei, wird in jedem Absatz erkennbar. Und tatsächlich soll der sprechende (hier schreibende - ja, das kann sie) Hosenanzug Merkel den Wisch verfasst haben.

Man muss den Text aber genauer und kritisch lesen, dann bemerkt man die Pferdefüße schon.

Zunächst einmal, was die lieber Frau in Berlin vom den Menschen der EU-Länder hält:

„Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.“ Das ganze Papier wurde im Bundeskanzleramt formuliert und nur von wenigen besprochen. Berlin drückte es den anderen Ländern auf und keine Regierung, kein Parlament, geschweige denn ein Volk, wurde gefragt. Damit ist Frau Merkel mit sich selbst glücklich vereint und wir alle sind nur Beiwerk, Manipulationsmasse, Stimmvieh. Privat gönne ich Frau Merkel – mit Gatten – alles Glück der Welt Aber unserer aller Glückseligkeit wären wir ein Schrittchen näher, wenn sie uns mit dem Zeug beschonte.

Es ist typisch für den Rummel um die deutsche Ratspräsidentschaft: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, was schon der letzte Wilhelm so schön blumig ausdrückte und führte sein Land in den 1. Weltkrieg. Nun will Frau Merkel und die sie tragenden Kräfte des deutschen Monopolkapitals,  zunächst Europa und mittels der EU ihre Interessen aufdrücken.

Da lügt man schlichtweg auch schon mal: 

„Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt.“

Der Mensch steht für die in der EU Herrschenden im Mittelpunkt, behauptet die liebe Angela. Herablassend könnte man sagen. „Du spinnst, Mädchen.“ Als das Gebilde, das heute EU genannt wird, gegründet wurde, hieß es noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und auch heute noch geht es um die Verteilung von Pfründe an bestimmte Wirtschaftskreise. Es geht darum, den Konzernen größtmögliche Profitmöglichkeiten zu schaffen usw.

Dazu gehört auch, dass es unproblematisch für z.B. VW sein muss, wenn der Konzern die Löhne drücken will, wenn er die Möglichkeiten der Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer Europas hat. Also z.B. nach Portugal, Tschechien usw. Oder, wenn deutsche Unternehmen billige Arbeiter hierher bekommen wollen, ohne, dass diese umständlich eine Arbeitserlaubnis haben müssen. Die kommen dann fast immer ohne Arbeitsvertrag und ohne Tarifvertrag. Sie sind damit rechtloser als jene, die per Arbeitsvertrag und Arbeitserlaubnis hierher kamen. Man kann sie jederzeit wieder feuern.

Wenn in der EWG/EU frei Billigarbeiter hin und her schieben will, dann müssen sie auch das Reisen in die verschiedenen Länder ermöglichen. Die lästigen Grenzkontrollen für Reisende abzuschaffen, war also nicht dem Interesse der Reisenden gewidmet, sondern dem Interesse der Herrschenden Klasse, dem Kapital. Das unkomplizierte Reisen in EU-Länder ist nur ein Abfallprodukt. Es wird aber verkauft als sei es das, worum es den Regierenden gegangen  sei.

Die „gemeinsamen Ideale“ der Frau Merkel sind also die der Großindustrie – vor allem der deutschen. Geht es mal gegen die deutsche Großindustrie, so wird in der Presse ein riesiges Lamento veranstaltet.  So zum Beispiel die Absicht des Lohndrückers[1] und Strom- und Gasmultis e-on, der sich den größten spanischen Energieversorger Endesa unter den Nagel reißen will. Die Regierung in Madrid ist dagegen also stimmt die deutsche bürgerliche Presse ein Wehmutsgeschrei an. Der Berliner Tagesspiegel titelt am 7. März 2007: „Eon-Blockade, EU will Spanien verklagen“ oder die Süddeutsche Zeitung am 27. Februar 2007: „Widerstand gegen Eon, Spanien schottet Energiemarkt ab, Europas Energiebranche ist nach dem Gebot von Eon für den spanischen Marktführer Endesa in Aufruhr.“ 

Unerhört, dass die Spanier den Preistreiber und Lohndrücker e.on nicht im Land haben wollen um sich von dem die Energiepreise diktieren zu lassen. Aber am deutschen Wesen, wird die Welt genesen – das ist nach Meinung der Herrschenden hier im Land: Nach den Profiten der deutschen Konzerne hat sich alles zu richten. Wenn da die Regierungen anderer Länder Bedenken haben, dann begehen sie die ungeheuere Sünde wider dir freie Marktwirtschaft und ungezügelten Profitsucht: Sie schotten ab oder blockieren gar. Der Kaiser hätte noch sein Heer marschieren lassen, aber heute hat man subtilere Methoden.

Das Gerede um eine europäische Verfassung, um das geeinte Europa, um die 450 Mio. „Brüder“ in Europa, ist aus Berliner Sicht nur dann gewährleistet, wenn Deutschlands Finanzoligarchie den Ton vorgibt. Deutschland ist das industriell mächtigste Land der EU, es geht also auch in erster Linie um die Interessen der deutschen Konzerne den anderen EU-Ländern gegenüber. Wenn Merkel schreibt: 

„Viele Ziele können wir nicht einzeln, sondern nur gemeinsam erreichen. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen und Kommunen teilen sich die Aufgaben.“

so vergaß sie hinzu zu fügen: Unter deutscher Führung und vor allem zum Wohle der deutschen Wirtschaft.

„Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Wohlstand und Sicherheit, nach Toleranz und Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität.“

Das Streben nach Frieden der EU drückt sich darin aus, dass der Ex-Kriegsminister Deutschlands, der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, Deutschland am Hindukusch verteidigen wollte, zeigt sich an der deutschen Militärpräsenz in Asien und Afrika, zeigt sich an der materiellen und propagandistischen Hilfe der BRD gegenüber dem rassistischen zionistischen System in Israel und der deutschen Hilfe im letzten Libanonkrieg Israels, zeigt sich aber auch in der direkten Beteiligung einiger EU-Länder am USA-Krieg im Irak und jetzt an der Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran.

Es sind die Interessen vor allem des deutschen Großkapitals, das die EU zu sichern hat. Das ganze Geschwätz von Brüderlichkeit unter den Menschen, vom Streben nach Frieden und Demokratie ist nur Beiwerk, das den wahren Charakter der Herrschenden kaschieren soll.

G.A.

Europas Energiebranche ist nach dem Gebot von Eon für den spanischen Marktführer Endesa in Aufruhr.

Eine Frage von Krieg und Frieden in Europa

BERLIN/GÜTERSLOH

Quelle: german-foreign-policy vom 25.03.2007

(Eigener Bericht) - Die seit Tagen anhaltenden Auseinandersetzungen um die „Berliner Erklärung“ gehen trotz der heute stattfindenden Unterzeichnung unvermindert weiter. Dreh- und Angelpunkt der Kontroversen ist ein angekündigtes Ersatzpapier für die gescheiterte EU-Verfassung, deren Inhalte unter anderem Titel übernommen und schnellstmöglich ratifiziert werden sollen. Diese Festlegung ruft in mehreren europäischen Hauptstädten schweren Unmut hervor. Wie die Bertelsmann-Stiftung, der einflussreichste deutsche Thinktank, erklärt, muss die „europäische Einigung“ weiter vorangetrieben werden; die heftig umstrittene EU-Verfassung solle „lediglich der Ausgangspunkt“ sein. Die Stiftung hat erst kürzlich Spitzenpolitikern aus 20 europäischen Staaten und den USA ein Konzeptpapier über die „strategische Neuorientierung“ des Staatenbundes vorgelegt und plädiert dafür, in einem ersten Schritt alle nationalen Streitkräfte zu einer einheitlichen europäischen Armee zu verschmelzen. Die deutsche Kanzlerin hat diese Vorschlag übernommen. Frau Merkel warnt davor, sich der sogenannten Integration zu verweigern: „Die Idee der europäischen Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden.“

Zu unserem Glück

Die „Berliner Erklärung“, die am heutigen Sonntag verkündet wird, hat in den vergangenen Tagen trotz ihrer weitgehenden Inhaltsleere scharfe Kritik hervorgerufen. Anlass war das eigenmächtige Vorgehen der Bundesregierung. Die Erklärung basiert auf einem Entwurf des Berliner Kanzleramts, der in Geheimverhandlungen mit Delegierten der EU-Mitgliedstaaten („focal points“) besprochen wurde.[1] Wie der Gesandte der Tschechischen Republik mitgeteilt hat, wurden die als „focal points“ bezeichneten Verhandlungspartner nach einem einzigen bilateralen Gespräch nur noch per E-Mail informiert.[2] Die Endfassung erstellte die deutsche Kanzlerin eigenmächtig. Weder die nationalen Parlamente noch das Europaparlament hatten Einblick in den konspirativ behandelten Wortlaut, die Bevölkerung wurde in keinem einzigen Mitgliedstaat befragt. In der Erklärung, die die Exekutive im Alleingang ohne jegliche demokratische Rückkopplung verordnete, heißt es jetzt: „Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.“[3]

Weiter so

Wie die Bundesregierung mitteilen lässt, will sie ihr ungewöhnliches Vorgehen auch in Zukunft fortsetzen und auf diese Weise die Ratifizierung einer leicht modifizierten EU-Verfassung erzwingen. Die Methode bei der Erstellung der „Berliner Erklärung“ sei „an sich ein Wert, weil wir dieses Verfahren für den zweiten Teil der Präsidentschaft fortsetzen wollen, also für den Fahrplan der Verfassung“, lassen Regierungskreise streuen. Man habe herausfinden wollen: „Können die Mitgliedstaaten damit leben (...) und kommt dabei etwas Vernünftiges heraus?“ Nachdem es in der vergangenen Woche gelungen ist, den tschechischen Widerstand zum Schweigen zu bringen, hofft Berlin seinen Positionen mit den jetzt erprobten Verfahrenstricks auch im Streit um die EU-Verfassung zum Durchbruch zu verhelfen.

Neuorientierung

Weitergehende Schritte fordert die Stiftung des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann. Sie hat Ende Februar 45 hochrangige Teilnehmer aus 21 Staaten zu einer „Strategiegruppe“ zusammengerufen, darunter den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, den ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski, den stellvertretenden tschechischen Ministerpräsidenten Alexandr Vondra, den ehemaligen deutschen Außenminister Josef Fischer und mehrere EU-Kommissare. Der „handverlesene Teilnehmerkreis (...) deckte alle geographischen Räume der heutigen Europäischen Union ab, die EU-Beitrittstaaten und die USA“, rühmt die Stiftung ihre germanozentrische Sammlungsarbeit - zwecks „strategische(r) Neuorientierung“ der EU.[4]

EU-Armee

Demnach ist die Fortentwicklung der EU „nur mit einer veränderten vertraglichen Grundlage möglich“.[5] Die heute in Berlin projektierte EU-Verfassung sei „lediglich der Ausgangspunkt, um überhaupt neue Ziele angehen zu können“. „Europa will als Stimme des Westens neben den Vereinigten Staaten von Amerika anerkannt sein“, heißt es in einem „Memorandum“, das der Debatte zugrunde lag. „Dafür sind erhebliche Anstrengungen auf globaler Bühne nötig, vom Welthandel über globale Umweltpolitik bis zum zivilen und militärischen Krisenmanagement.“[6] Als nächsten Schritt zogen die Mitglieder der „Strategiegruppe“ die Verschmelzung der nationalen europäischen Streitkräfte zu einer einheitlichen EU-Armee in Betracht.

Euro-Gruppe

Diesen Vorschlag hat sich die Bundeskanzlerin jetzt zu eigen gemacht. „In der EU selbst müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen“, verlangte Angela Merkel in der vergangenen Woche in der Berliner Boulevardpresse.[7] Die Forderung treibt die Debatte weit über die EU-Verfassung hinaus und schränkt den Spielraum der bisherigen Verfassungsgegner erneut ein. Dasselbe gilt auch für einen anderen Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung, der ebenfalls der „Strategiegruppe“ vorlag. Demnach soll die innere Hierarchisierung der EU noch stärker formalisiert werden, als es der Verfassungsentwurf vorsieht. Neue politische Entscheidungsbefugnis muss demnach denjenigen Staaten zuteil werden, die sich der EU-Währung angeschlossen haben: „Der Euro-Gruppe kommt eine besondere politische Gestaltungsrolle in der Europäischen Union zu.“[8]

Radikale Entschlossenheit

Um den Druck auf die kleineren EU-Mitglieder weiter zu erhöhen, ergeht sich die deutsche Regierung in bellizistischen Andeutungen und lässt die deutschen Europa-Pläne den Abgrund einer neuen Katastrophe überbrücken - Krieg. „Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken“, verkündet die Bundeskanzlerin unheilsschwanger: „Die Idee der europäischen Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden.“[9] Mit ähnlichen Drohungen ist es der Bundesregierung bereits Mitte der 1990er Jahre gelungen, die Osterweiterung der EU gegen massive Widerstände durchzusetzen. Damals hatte der heutige deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in einem Strategiepapier erklärt, Deutschland könne „aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“. Das Papier wurde am 1. September 1994 veröffentlicht - dem 55. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen.[10] Die Warnung der Bundeskanzlerin spinnt die damaligen Kriegsdrohungen in kaum verhüllter Form weiter und verdeutlicht die radikale Entschlossenheit der deutschen Außenpolitik, eine europäische Gesamtrationalisierung unter Berliner Ägide mit sämtlichen Mitteln zu erzwingen - offenbar auch mit militärischen.

Bitte lesen Sie auch die bisherigen Texte zu unserem Schwerpunktthema „Berliner Erklärung“: Erfolgsgeschichte, Unter der Führung des Reiches, Nicht hinnehmbar und Kriegsverlierer sowie Auszüge aus dem „Memorandum“ der Bertelsmann-Stiftung.

[1] s. dazu Finales Europa
[2] s. dazu Nicht hinnehmbar
[3] „Berliner Erklärung“ zum EU-Jubliäum im Wortlaut; www.tagesschau.de
[4], [5] Strategiegruppe Europa über die Zukunft der Europäischen Integration; Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung 28.02.2007
[6] Memorandum zur Zukunft der Europäischen Union; Gütersloh 21.02.2007. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge.
[7] „Die europäische Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden“; Bild 23.03.2007
[8] Memorandum zur Zukunft der Europäischen Union; Gütersloh 21.02.2007. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge.
[9] „Die europäische Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden“; Bild 23.03.2007
[10] CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages: Überlegungen zur europäischen Politik, 01.09.1994