Berlinwahlen:

Fast alle Parteien verloren Stimmen – sie haben die Verluste redlich verdient

Von Günter Ackermann/18. September 2006

CDU: Wer meint, eine Figur im Hosenanzug, die zu allen Themen der Welt ihren unqualifizierten Senf abgibt, die sich bei den Fußball-Weltmeisterschaftsspielen der deutschen Mannschaft mit Beckenbauer in Szene setzte, die vom Sanierungsfall Deutschland schwafelt oder die gar – zu Beginn ihrer Kanzlerschaft – von der Propaganda als Staatsmännin und Superfrau, die überall auf der Welt Kriege verhindert, Geiselnahmen unblutig löst usw. verkauft wird, wer also glaubte, eine reine Werbung für Doofe garantiere Wahlerfolge, der irrte. In Berlin (auch in Mecklenburg-Vorpommern) fiel die CDU bei den Wahlen in ein tiefes Loch, sie verlor zu den letzten Wahlen 2001 in Berlin 96.003 Stimmen – abgestraft wegen ihrer Politik des Sozialkahlschlags.

SPD: Einzig die Tatsache, dass sich Bürgermeister Wowereit blendend verkauft, verdankt sie, dass nicht auch sie im Keller landete. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewann sie schlappe 0,2% hinzu. Tatsächlich waren es starke Verluste.

In absoluten Zahlen: Die SPD verlor zu den letzten Wahlen 81.479 Stimmen. Die geringe Wahlbeteiligung schwächte ihre Verluste in Prozent ab.

LinksparteiPDS: Die Partei des frechesten Wahlbetrug bekam es knüppeldick, v.a. im Osten Berlins. Sie verlor auf breiter Front. Zum Abgeordnetenhaus verlor die Gysi-Partei 9,2%, bei einigen Bezirksvertreterversammlungen im Osten erheblich mehr:

Die Partei tönte in ihrer Wahlwerbung lauthals, sie sein die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Die Berliner sahen die Realität der Politik dieser Partei. Williger Vollstrecker des Sozialabbaus und sie setzte noch eins drauf: Lohnabbau bei den Beschäftigten der städtischen Betriebe, rigoroser Druck auf Arbeitslose, Privatisierung von Kindergärten, kommunalen Wohnungen, der Wasser- und Energieversorgung usw. Oder, in Vollstreckung des PDS-Wahlprogramms zur Bundestagswahl: Zwangsarbeit für Arbeitslose, die Vollzeitarbeit leisten müssen, aber auch nicht mehr Geld bekommen, wie Hartz IV. Nur, dass sie jetzt steuer- und versicherungspflichtig beschäftigt sind, was das karge Einkommen noch mehr schmälert.

Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erklärte vor einiger Zeit, dass ein großer Teil der Eltern keine Schulbücher mehr für ihre Kinder kaufen könnten, weil ihnen das Geld fehle. Die Senatorin fürs Unsoziale, Knaacke-Werner (PDS) und ihre Senatskollegen hatte die Staatsknete für Schulbücher gestrichen.

Das alles ficht die „Links“parteiler nicht an, sie zogen diese Politik durch – ohne Rücksicht auf Verluste. Naja, die bekamen sie jetzt.

Die PDS ist der Gewinner bei den Verlusten: Mit einem absoluten Stimmenverlust von 132.117 Stimmen liegt sie weit vor der CDU (-96.003), der SPD (-81.479), und der FDP (-38.541). Unsere herzliche Gratulation! Das habt ihr redlich verdient.

Grüne: Die Grünen sind die einzigen Gewinner der Berliner Wahlen. Mit 12,9% (2001: 8,5%) gewannen sie 38.541 Stimmen hinzu. Als Grund kann ich nur vermuten, dass die Grünen ihre Klientel gut bedienten. Sie sind die Partei der Besserverdienenden, allerdings jener, mit etwas alternativem Anspruch. Inzwischen genügt es, nur noch grüne Sprüche zu klopfen. Dass ihren Klientel, den gut bezahlten Lehrern, Beamten und Wissenschaftern, nicht in die Tasche gegriffen wurde, war das Verdienst der Schröder-Fischer-Regierung. Also mobilisierte sie ihre Reserven, denn sie will die Politik zum Nutzen dieser Leute fortsetzen können. Das erreicht sie, zumindest auf Berliner Ebene, natürlich am besten  als Juniorpartner von Wowereit, Also posaunte sie als erstes, als das Wahlergebnis bekannt wurde, ihren Anspruch in die Welt, anstelle der PDS, Pöstchen im Senat zu bekommen.

WASG: Sie waren angetreten mit durchaus richtigen Argumenten:

- die PDS sei keine linke Partei;

- die PDS exekutiere die Sozialkahlschlagspolitik der Bundesregierung:

- die PDS setze dem noch dir Krone auf, indem sie in Berlin unter dem Deckmantel der Finanznot große Teile der Bevölkerung ins Elend treibe.

Das alles ist durchaus richtig. Viele aus der WASG sind ehemalige Mitglieder der PDS und traten aus Protest gegen deren Politik aus. Und nun sehen sie sich wieder in dieser PDS drin, müssen somit eine Politik unterstützen, die sie bekämpfen wollen. Dagegen  wehrten sie sich.

Wir schrieben schon vor einem Jahr, dass die WASG reformistisch sei und eigentlich eine westliche Entsprechung der PDS sei. Ein Zusammengehen WASG und PDS sahen wir als selbstverständlich an, denn beide Parteien sind Ergänzungen, nicht aber Alternativen. Das sehen die Linken in der WASG anders.

Diesen Umstand, dass die Linken die PDS-Politik ablehnen, machten sich Trotzkisten zu Nutze und traten in die WASG ein. Die SAV (Sozialistische Alternative Voran) bedienten sich der alten trotzkistischen Taktik des Entrismus, traten also in die WASG ein und erlangten in Berlin eine gewisse Stärke (nicht die Mehrheit). Mit den richtigen Argumenten gegen die PDS-Politik zu sein, konnten sie die übrigen Linken hinter sich bringen. In Berlin trat also die WASG, geführt von der trotzkistischen SAV, gegen die PDS an – gegen den Willen der WASG-Führung auf Bundesebene.

Vorzeigefigur der WASG war Lucy Redler, bekennende Trotzkistin und SAV-Mitglied. Im Vorfeld der Wahlen aber gaben die SAV-Trotzkisten schon versöhnliche Töne in Richtung PDS von sich. Zu vermuten ist, dass die Wahlen nur dazu dienen sollten, das Gewicht der Trotzkisten zu stärken um sich dann teurer an die PDS verkaufen zu können.

Die Rechnung ging nicht auf. Die unzufriedenen PDS-Wähler machten ihr Kreuzchen nicht bei der WASG, sondern sie taten das einzig Vernünftige: Sie blieben zu Hause.

Die Verluste der PDS in Berlin gehen – Wahlforschern zufolge – übrigens nicht aufs Konto der WASG. Die kassierten nur wenige Stimmen der PDS, sondern die Wahlverweigerung war die Ursache.

Zusammenfassend sei festgestellt: Die Wähler in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern waren klüger, als die Parteistrategen. Sie boykottierten die Wahlen.

Dass die NPD in MeckPom in den Landtag einzieht, verwundert mich nicht. Immer dann, wenn die Linken versagen, gewinnen die Rechten.

Es gibt nur ein Rezept gegen  rechts: Eine starke, eine richtige Linkspartei, also eine kommunistische Partei wird gebraucht. Eine konsequente Vertreterin der Rechte der Arbeiterklasse, die ihr den Weg weist, wird faschistische Strömungen wirklich entgegen wirken.

G.A.