Massenarbeitslosigkeit und Seife

Oder

Die Geisteshaltung des SPD-Chefs Kurt Beck

Von Günter Ackermann/23. Dezember 2006

Ein erboster Langzeitarbeitsloser und Empfänger von Hartz IV sagte dem obersten sozialen Demokraten, was er von dessen Politik halte. Beck war so erbost, dass es einer wagte, ihm, den Regierungschef aus Mainz anzumachen, dass ihm ein PR-Lapsus passiert. Er sagte zum  arbeitslosen Henrico Frank, er solle sich erst waschen und rasieren, dann bekäme er auch Arbeit.

Die entsetzten PR-Berater Becks, der den Weihnachtsmarkt besucht hatte, um den SPD-OB-Kandidaten der hessischen Landeshauptsstadt zu unterstützen, versuchten zu retten, was zu retten ist. Als das Wiesbadener Ereignis  durch die Presse rauschte, machten sie aus der Not eine Tugend. Beck machte Henrico Frank ein paar Arbeitsangebote. So als Topfspüler für € 7,50 in einem Restaurant. Das alles wurde als Großtat ausgegeben.

Dass Frank der, wie es im amtschinesisch  der Bundesagentur für Arbeit (BfA) so schön heißt, ein Arbeitsloser mit „multiplen Vermittlungshemmnissen“ (ein Multipler) ist, verschweigen die PR-Macher des Herrn Beck. Frank hat nämlich, als ehemaliger Maurer, einen  Bandscheibenvorfall und nur eine Niere.

Dass das ganze eine medienwirksame Show für Kurt Beck, seine Partei und und die Merkel/Münterfering-Politik ist, ist klar. Beck labert ja neuerdings, die Deutschen müssten wieder mehr verdienen. Man kann da schon die Wut bekommen. Ist es doch seine Partei, die unbeirrt am Abbau auch der letzten sozialen Sicherungssysteme arbeitet. Jetzt steht uns erneut die Gesundheitsreform ins Haus. Die vorige, die „Jahrhundertreform“ der SPD-Frau Ulla Schmidt, hat schon die Gesundheitsverssorgung für die Arbeitslosen und gering Verdienenden unbezahlbar gemacht. Frau Schmidt brüstet sich damit, dass seit der Einführung der Reform á la Schmidt Nummer eins die Arztbesuche rückläufig seien und wertet das als Erfolg. Dass es die Menschen mit kleinem Einkommen sind, die nicht die 10 Euro Praxisgebühr und die Zuzahlungen zu den Medikamenten, die Tageszuzahlung für Krankenhausaufenthalte usw. aufbringen können, verschweigt die SPD-Ministerin schamhaft,

Und jetzt steht uns die Reform á la Schmidt Nummer zwei ins Haus. Ehe diese „Reform“ Gesetz ist, werden wir bereits ab Beginn des Jahres 2007 mit den Folgen konfrontiert: Die Krankenkassen erhöhen die Beiträge.

Und: ab 1. Januar 2007 können Langzeitarbeitslosen einfacher die Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Und: die Löhne der abhängig Beschäftigten sind im freien Fall. Immer mehr Betriebe bauen Sonderzahlungen, wie 13. Monatseinkommen, Urlaubsgeld usw. ab und ebenso werden die Löhne absolut gekürzt. Auch das unter tätiger Mithilfe von führenden Sozialdemokraten in der Politik und der Gewerkschaftsspitze.

Und da wagt dieser Kerl einen Arbeitslosen solch einen zynischen Rat zu geben, er solle sich waschen und rasieren. Der Lapsus ist aber nichts anderes, als das reale Handeln des SPD-Vorsitzenden zu offenbaren: Wer arbeitslos ist, ist selbst dran schuld, machen diese Herrschaften der Öffentlichkeit weiß und wissen ganz genau, dass sie lügen. Man muss sich nur um Arbeit bemühen, dann findet man auch welche – behaupten sie. Also, so das Handeln dieser Leute, muss der Druck auf die Arbeitslosen verstärkt werden. Folglich: Nicht die Arbeitslosigkeit wird bekämpft, sondern die Arbeitslosen.

Beck präsentierte dann Henrico Frank einige Billigjobs, bei der er nicht nur Schwerstarbeit machen muss – was er gesundheitlich nicht kann – sondern er bekommt auch noch einen Hungerlohn von ungefähr etwas mehr als 1000 €, wobei die Mietzuschüsse von Hartz IV wegfallen und er Versicherungsbeiträge und Steuern zahlen muss. Der soziale Sozialdemokrat Beck ist ein Blender.

Zu „Bild“ sagte Beck dann: „Ich hoffe, dass Herr Frank jetzt Arbeit findet. Es ging mir darum, ihm zu helfen – und nicht um eine politische Demonstration.“ Der Heuchler, er hoffte eher, dass Beck es ablehnt und er, Beck, dann als der großzügige Helfer verkauft werden kann.

Inzwischen hängen sich auch Politiker anderer Parteien an die Verleumdung von Arbeitslosen an. Sie gönnen den Menschfreund Beck dem Medienrummel nicht und profilieren sich entsprechend – aber im gleichen Sinn:

„Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion: „Das Verhalten von Henrico Frank ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die wirklich Arbeit suchen. Wenn er angebotene Arbeit ablehnt, muss die Unterstützung gekürzt werden.“[1]

Ein anderer „christlicher“ Politiker wird noch deutlicher. Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand: „Der Fall zeigt klar, unsere Systeme sind nicht scharf genug. Was wirft das für ein Licht auf all die anderen Arbeitslosen! Henrico Frank bringt sie alle in Verruf.“[2]

Der Chef der Partei der großen Abzocker, der FDP, Guido Westerwelle, gibt natürlich auch seine  Senf dazu ab:

„Ich frage mich: Wer schützt eigentlich die Schwachen vor den Faulen? Bei Behinderten und Pflegebedürftigen wird der Mangel verwaltet – und solche Kerle zocken ab!“[3]

Aber auch solche, die sich gern als Linke verkaufen wollen, schwimmen mit auf der Welle:

Andrea Nahles, Ex-Juso-Chefin, SPD-Präsidiumsmitglied und auf links machende SPD-Karrieristin, labert dazu:

„Ich kenne zig Arbeitslose, die sich die Finger schlecken würden, wenn sie acht Arbeitsangebote bekämen.“[4]

Das genau glaube ich der Nahles nicht. Wenn es stimmte, dann hätten diese Arbeitslosen ihr erklärt, was das für Scheißjobs sind, dass man von dem Lohn nicht leben und nicht sterben könne und auch gesagt, dass solch eine Arbeit für „Multiple“ mit körperlichen Schäden nicht geleistet werden kann. Ich bin sicher, die sehr gut verdienende Frau Nahles kennt überhaupt keinen Arbeitslosen und dürfte sich im Kreis der Kosmetiker von Hartz IV herumtreiben.

Aber auch aus den Reihen, der von der PDS zur Linkspartei mutierten, kommt Senf hierzu: „Gesine Lötzsch, stv. Fraktionschefin der Linkspartei: „Das Verhalten von Herrn Frank wirft ein falsches Licht auf die Arbeitslosen. Die Mehrheit der Arbeitslosen sucht händeringend eine Arbeit.“[5]

Kommentar hierzu: Die gut verdienende Spitzenpolitikerin redet einfach dummes Zeug und hat keinen Gedanken an die Hintergründe verschwendet. Sie schwimmt einfach auf der Beckschen PR-Welle und will ein Krümelchen davon abbekommen.

Es wird nicht nur nicht hinterfragt, was Henrico Frank an „multiplen Vermittlungshemmnissen“ hat, sondern es wird auch nicht thematisiert, dass es Menschen unter den Arbeitslosen gibt, die nicht jeden PR-geilen Schwätzer sonst wohin kriechen, nur weil sie Ministerpräsidenten und Parteichefs sind. Was Beck Frank zu bieten hatte war, unter dem Blitzlichtgewitter der bürgerlichen Presse zum PR-Zwecken, ihm eine billige dünne Suppe vorzusetzen und das auch noch als noble Geste auszugeben.

Ob die Art, wie Frank seine Haltung begründete, nämlich schweigend, richtig war und ob die Sprecherin der Wiesbadener Hartz-IV-Plattform, Brigitte Vallenthin, die als Managerin und Pressesprecherin von Henrico Frank auftrat, ihm einen Bärendienst erwiesen hat, steht auf einem anderen Blatt.

G.A.