Hartz IV in Bremen (I)

Von wegen unbürokratisch...  

von Bruno Humbug

23.12.04

Für Sozialhilfeempfänger sollte alles ganz einfach sein, schließlich sind ihre Daten ja schon in den Computern des Amtes für Soziale Dienste (AfSD) gespeichert. Wer außer der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) keine weiteren Einkünfte oder Ansprüche darauf hatte, brauchte auch nur drei einfache Fragen zu beantworten.

Dann aber schlug die Bürokratie doch zu. Dazu muss man wissen, dass es keine Sprechstunden in den Ämtern für Soziale Dienste mehr gibt. Die sind wegen Personalmangels abgeschafft worden, Anträge werden schriftlich gestellt und in den Hausbriefkasten geworfen. Verirrt sich ein Sozialhilfeempfänger dann doch mal zu seinem Sachbearbeiter, um seinen Antrag persönlich abzugeben, wird der Antrag nicht angenommen. Der Antrag gehört in den Hausbriefkasten, basta. Es muss schließlich alles seine Ordnung haben!

Ich weise vorsichtshalber darauf hin, dass es sich hier nicht (!) um eine Satire handelt!

Kurz nachdem ich meinen Antrag abgegeben hatte, flatterte mir ein Brief des AfSD ins Haus. Darin waren zehn Positionen aufgelistet, die noch ordnungsgemäß zu beantworten wären. Dazu war verlangt, dass man schriftliche Nachweise in Fotokopien einreicht. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass das ALG II gekürzt wird, wenn man seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht ausreichend nachkommt.

Hier die krassesten Beispiele:

Telefonnummer

Das ist schon dick. Ich beziehe schon seit mehreren Jahren Sozialhilfe. In der Zeit hat sich weder meine Adresse noch meine Telefonnummer geändert. Was aber noch bekloppter ist: Auf Blatt 1 meines Antrages steht der Absender, d. h. meine Adresse mit meiner Telefonnummer!

Einkommensverhältnisse

Vor ein paar Wochen musste ich den alljährlichen „Grünen Fragebogen“ ausfüllen. Dieser enthält auf zwei DinA4-Seiten umfassende Fragen zu Einkommensverhältnissen, zu eventuellen zukünftigen Ansprüchen wie Rente usw.. Wahrheitsgemäß habe ich angegeben, dass mein einziges Einkommen die HLU ist. Dasselbe habe ich auch im Hartz IV-Antrag angegeben. Hier aber musste ich, bei Androhung von Strafe, einen Nachweis erbringen. Mir blieb also nichts anderes übrig, als den Sozialhilfebescheid des AfSD zu fotokopieren und als Einkommensnachweis an des AfSD zu schicken.

Gültiger Personalausweis

Der war abgelaufen, musste ich also neu beantragen, fotokopieren und ans AfSD schicken. Aber da ich ohnehin schon beim Ortsamt (Meldestelle) war, konnte ich mir auch gleich die angeforderte Meldebestätigung geben lassen.

Des weiteren musste ich in Kopien noch einreichen: Mietvertrag, Nachweis über die aktuellen Nebenkosten, Rentenversicherungsnummer, Lohnsteuerkarte, Scheidungsurteil und auch noch eine Kopie der Versichertenkarte meiner Krankenversicherung. Soviel zum unbürokratischen Umgang mit Hartz IV in Bremen. Ich weiß nur noch nicht, ob ich das Verarschung oder Schikane nennen soll. Es ist wohl beides, denn alle diese angeforderten Informationen, sind leicht meiner Akte zu entnehmen.

Der Bremer Senat hat nun erst vor einigen Tagen beschlossen, dass alle Sozialhilfeempfänger ab dem 1. Januar 2005 fünfzig (!) Euro mehr und damit ebenso wie die Empfänger von Arbeitslosenhilfe nun 345 Euro bekommen. Der Regelsatz der Sozialhilfe (HLU) beträgt bislang 296 Euro.

Soweit ich weiß, hat auch der Bildungssenator Willi Lemke an der Senatssitzung teilgenommen. Und Bremen hat auch im Vergleich der Bundesländer bei der Pisa-Studie (diesmal Mathematik) ziemlich schlecht abgeschnitten. Man merkt es, ich komme nur auf 49 Euro.

Jetzt ist gerade noch kurz vor Weihnachten der Bescheid eingetroffen. Aufgelistet ist da nichts. Rechnet man nach, kommt auf die angegebene Summe, wenn man zu den 345 Euro für den Lebensunterhalt die Miete und die Heizkostenpauschale dazu rechnet. Praktisch ergibt das eine „Besserstellung“ von 16,70 Euro. Ich rechne es vor:

Waschgeld: mtl.                                                                       4,09

Bekleidungspauschale mtl.                                                    23,01

Weihnachtsbeihilfe auf den Monat umgerechnet                 5,20.

Das sind zusammengerechnet 32,30 Euro. Von diesen verbleibenden 16,70 Euro soll also alles angespart werden, was man bislang als einmalige Beihilfe beantragen konnte. Ziehen Sie sich schon mal warm an, Herr Schröder. 

Bruno Humbug

23.12.04

Helmut Lucas

Hartz IV in Bremen (II)

27.12. 2994

Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gilt (nur) noch bis zum 31.12.04!

Es ist lange verschleiert und schöngeredet worden, Gerhard Schröder hat gar die Sozialhilfeempfänger zu den Siegern von Hartz IV gekürt, aber die Wahrheit bricht sich Bahn, wenn auch recht spät.

Zu dem Bericht von Bruno Humbug muss gesagt werden, dass Waschgeld von

4,09 Euro nur Alleinstehenden ohne eigene Waschmaschine zusteht. Da sind wir aber schon bei den echten Problemen. Selbst wenn bei dieser Mogelpackung 20 Euro effektiv mehr in der Tasche vieler Betroffener landet, kann man hier nur noch von dem größten Sozialverbrechen seit 1945 reden. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Was ist, wenn man Kinder hat und die Waschmaschine streikt? Was ist, wenn man seine Wohnung verloren hat?

In praktisch jedem Mietvertrag steht, dass man Küche und Bad alle drei, Wohnräume alle fünf und Nebenräume wie Keller und Boden alle sieben Jahre renovieren muss. Macht man das nicht, kann der Vermieter kündigen, weil man den Mietvertrag nicht einhält.

Nehmen wir an, dieser Fall tritt ein. Was dann? Schon lange vor Hartz IV hat sich Frau Dr. Heidie Knaake-Werner (PDS) in Berlin als Sozialsenatorin damit hervorgetan, dass sie Obdachlosen, die wieder einen festen Wohnsitz haben wollten, die Kostenübernahme der Mietkaution (Deponat) verweigerte. Welch eine brillante Vordenkerin, das gilt jetzt für alle ALG II-Empfänger und selbstverständlich überall, nicht nur mehr in Berlin.

Bei der Kritik an Hartz IV war bislang viel von den „Einmaligen Leistungen“ die Rede und tatsächlich ist es ja so, dass es schon sehr schwierig ist, sich unter diesen jetzt extrem verschärften Bedingungen einen neuen Kühlschrank oder neue Möbel zu leisten. Sogar eine neue Matratze oder eine Bettdecke wird in Zukunft ein Problem. Wahrscheinlich werden bald auch viele Betroffene auf Gardinen vor den Fenstern verzichten. Man wird sich das im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde absparen müssen. Die entscheidende Frage wird aber die Wohnungsfrage werden.

In Bremen wurden auch schon seit Jahren keine Mietkautionen (Deponate) mehr übernommen. Die Sozialbehörden boten den Hausbesitzern/Vermietern aber eine Kostenübernahmeerklärung an und garantierten damit, dass die Wohnung bei Auszug des Sozialmieters in den vertragsgemäßen Zustand versetzt wurde. Auch viele private Vermieter hatten damit keine Probleme, zumal bekannt war, dass für die regelmäßig anfallenden Renovierungen „einmalige“ Beihilfen gezahlt wurden. Aber wer lässt sich jetzt noch auf die Mittellosen ein? Wer jetzt keine feste Wohnung hat, befindet sich bereits im Arsch der Armut!

Wie um dem Ganzen auch noch die Krone aufzusetzen, tritt ab dem 1. Januar 2005 auch noch eine neue Gebührenordnung der Verwaltungsgerichte in Kraft. Wer gegen einen Widerspruchsbescheid den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten sucht, muss dann – quasi als Eintrittsgeld wie beim Arzt – mindestens (!) 75 Euro bezahlen, damit seine Klage überhaupt angenommen wird. Bislang war das kostenlos. Der Staat rüstet sich also schon präventiv gegen zukünftige Beschwerdeführer, denn diese 75 Euro muss man ja wieder von den 345 Euro einsparen.

Dem „Sozialstaat“, den es in Wirklichkeit nie gegeben hat, sind seine Habenichtse scheißegal! Wenn sich die Freunde und Nutznießer des demokratischen Kapitalismus mindestens bis 1989/90 moderat gegeben haben, dann nur durch die Systemkonkurrenz im Osten der Republik. Bleibt zu hoffen, dass sich Anfang des neuen Jahres, wenn denn endlich alle begriffen haben, was los ist, eine kraftvolle Bewegung entwickelt. Aber das kann man jetzt schon sagen: Wenn die Organisatoren der Montagsdemonstrationen nicht endlich die Scheißhausparole „Wir sind das Volk“ einmotten und verdammen, führen sie die Bewegung in die Irre.

Einstweilen rate ich allen, die noch von Sozialhilfe leben: beantragt noch, was ihr beantragen könnt. Es kommen harte Zeiten auf uns zu.

Helmut Lucas

25.12.04