Eben bürgerliche Demokratie:

Jeder darf sagen, was er will, niemand muss drauf antworten

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 30. August 2009 – In der ARD lief wieder mal die beliebte Rätselsendung „Hart aber fair“ zum Motto “Wie sozial kann Deutschland sein?“ Anwesende Politiker, Herr Wowereit (Regierender Bürgermeister von Berlin), Herr Gysi (Vorsitzender der Partei „Die Linke“), Herr Kuhnt (Sprecher der Grünen), Herr Brüderle (Stellv. Vors. Der FDP) und Herr Kauder (Generalsekretär der CDU) zeigten dem Wahlvolk mal wieder Demokratie und gutes politisches Benimm.

Vorweg bemerkt, es wurden einige Wahrheiten ausgesprochen, auch von den Anwesenden, auf die aber wohl (wie immer) keine Reaktion erfolgen dürfte. Die Redaktion zeigt in einer Grafik, dass die Unternehmensgewinne von 2004 bis 2007 um 61% gestiegen sind. Gleichzeitig sind laut dieser Grafik die Reallöhne um 4% gefallen. Auf diese Diskrepanz angesprochen eiern sowohl Her Kauder als auch Herr Wowereit ganz schön herum. Was sollen sie auch darauf erwidern? Es war doch Ziel ihrer Politik, sowohl unter Bundesmacho Schröder als auch unter Bundesengelchen Merkel. Was ihnen letztendlich einfällt, ist, den Gewerkschaften den Schwarzen Peter zuzuschieben. Immerhin fällt Herrn Wowereit ein, dass ein Mindestlohn in allen Branchen notwendig sei.

In Anbetracht dessen, dass Die Linke nach der Wahl wohl nicht an Regierungen beteiligt sein dürfte, fällt es Herrn Gysi leicht, einige Wahrheiten auszusprechen. So wirft er in die Debatte, dass der Mindestlohn (den FDP und CDU wie der Teufel das Weihwasser fürchten) in 21 EU-Ländern flächendeckend eingeführt ist und Erfolge zeitigt. Weiter weist er darauf hin, dass der Reallohnverlust seit 2000 bis 2008 11,3% beträgt und dass es einen Reallohnverlust innerhalb der EU nur in Deutschland gibt. Die anderen tun so, als sei gar nichts gesagt worden. Eben Demokratie. Jeder darf sagen, was er will, niemand muss drauf antworten.

Herr Brüderle dröselt den Lohn auf, denn es gibt ja Wenigverdiener und Gutverdiener. Wenn man nun die, die wenig kriegen weg lässt, so hat man in Deutschland sogar eine Lohnsteigerung. Ist das nicht herrlich?. Langsam zweifle ich am Vorhandensein von Hirnschmalz in den Reihen der FDP. Aber es geht weiter, Herr Brüderle entlastet die Wenigverdiener durch Steuersenkungen. Hat Herr Brüderle schon mitbekommen, dass die Wenigverdiener gar keine Einkommenssteuer zahlen, eben weil sie so wenig verdienen? Herr Brüderle senkt die Steuern, damit die Leute was kaufen können und dadurch die Wirtschaft ankurbeln. Wenn alle anderen Konzepte der FDP genauso aussehen, wie das Wirtschaftsankurbe-lungsprojekt, sehe ich schwarz für diese Republik.

Herr Brüderle hat aber wenigsten noch ein Konzept. Bei Herrn Kauder scheint dieses ganz zu fehlen. Auf Programmpunkte anderer Parteien antwortet er mit rhetorischen Tiefschlägen, eben politisches Benimm, das er für sich aber von den anderen immer wieder einfordert, eben Demokratie. Wichtig bei der CDU scheinen nicht die Inhalte (Thüringer Wahlplakate: Gesicht des jeweiligen Politikers, Buchstaben CDU und am linken Rand des Plakats vertikale Schrift „Hauptsache Thüringen“ – da weiß jeder gleich was gemeint ist [oder auch nicht]) sondern wer Ministerpräsident bzw. Kanzler wird. Kauder: „Wir sagen immer konkret, was wir machen.“

Herr Kauder hat dann doch ein kleines Konzeptchen: „Wer arbeitet muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet.“ Da frage ich mich doch glatt, was müsste Herr Kauder dann eigentlich verdienen, wenn er endlich was arbeiten würde. Und noch etwas fiel ihm ein. Er stellte fest: „Jeder 3. verdiente Euro geht in soziale Leistungen.“ Hat sich Herr Kauder mal gefragt, warum das so ist? Wahrscheinlich nicht. Her Brüderle hätte es ihm vielleicht sagen können, mit Sicherheit aber Herr Gysi, bloß dem hörte Herr Kauder gar nicht zu.

Herr Wowereit erklärte, wen man den Wählern nicht sage, was man wolle, erzeuge man Politikverdrossenheit. Herr Wowereit, die erzeugen Sie auch, wenn Sie den Leuten sagen, was Sie machen wollen, aber etwas anderes machen. Schon mal daran gedacht? Nein, gelle.

Der Höhepunkt: Ein Mädchen, 15 Jahre, wünscht sich eine Bassgitarre. Mutter hat Dreiviertelstelle. Lohn wird mittels Aufstockung aufgebessert. Mädchen geht arbeiten, macht auch Überstunden, Wochenendarbeit, alles, was vom flexiblen „Arbeitnehmer“ eingefordert wird. Kauft sich vom Lohn Gitarre. Arbeitsamt (Verz. Agentur für Arbeit) zieht Mutter genau den Betrag vom Aufstockungsbetrag ab. Mädchen schreibt an Hern Bundesarbeitsminister Scholz. Der schreibt Brief zurück und gibt dem Arbeitsamt Recht. So schafft man flexible, leistungswillige Bürger, die mal was für ihren Staat tun, denn der will nur ihr Bestes, ihr Geld!

Zwei Zuschauer bringen die ganze (unheimliche) Debatte auf den Punkt.

-„Steht das Wort „sozial“ überhaupt noch im Duden?“

-„Wer heute noch an Wahlversprechen glaubt, kauft auch bei Kaffeefahrten Magnetdecken.“

Mehr möchte ich dann auch nicht zu Herrn Gysi sagen.

Wahlplakat „Reichtum für alle“.

Rot Front

Werner