Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 24. April 2006
GegenStandpunkt – Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart

Münteferings „Initiative 50 plus“:

Was es heutzutage heißt, einer „Problemgruppe“ anzugehören

Quelle: Gegenstandpunkt vom 26. April 2006

Ein klasse Lebensabschnitt, den die 50-Jährigen heutzutage vor sich haben. Diese best ager, so heißen jetzt die 50- bis 65-Jährigen, sind nämlich in der „letzten Phase des Erwerbslebens“: Die Kinder sind aus dem Haus, Enkel werden geboren, Konsumwünsche sind zeitlich und finanziell erfüllbar“ (silverage.de) – Was will man mehr! Die Wirtschaft entdeckt dann auch konsequent die Seniorenkonsumenten als Zielgruppe – immer mehr sichtbar gut gelaunte und erkenntlich rüstige Oldies bevölkern die Bildschirme und werben für Kukident-Haftstreifen und verrutschsichere Inkontinenzeinlagen, dank deren Mann/Frau problemlos auf Weltreise gehen kann. „Wir leben länger und zwar ziemlich gesund“ (Müntefering, Die Kraft der Erfahrung nutzen, Hrsg. BMAS, März 2006*) diagnostiziert auch Arbeits- und Sozialminister Müntefering und findet, dass es sich dabei um eine schlechte und eine gute Nachricht handelt. Die schlechte zuerst: Wenn die Alten später sterben, dann reicht die Summe, die er ihnen aus den sinkenden Einkommen der Jungen zubilligen will, heute und erst recht morgen nicht mehr. Dann die gute: Bei der Bomben-Kondition der Alten fällt es für die nicht weiter ins Gewicht, wenn sie 2 Jahre länger die volle Arbeitsleistung erbringen, also erst zwei Jahre später in Rente gehen und so weniger Rente beanspruchen.

Die maßgeblichen Instanzen der Wirtschaft sehen das mit der geistigen und körperlichen Fitness der best ager aber gar nicht so:

„Nirgendwo anders (in Europa) haben 40‑, 50- oder 60-Jährige so schlechte Chancen, einen Job zu finden. Sechs von 10 Unternehmen in Deutschland beschäftigen gar keine Menschen mehr, die älter als 50 sind.“

Die Gründe sind „höheres Krankheitsrisiko, zu hohe Tariflöhne resp. Gehälter, zu strenge Kündigungsschutzregeln, Unflexibilität, geringe Motivation, kurz, ältere Arbeitnehmer seien weniger kreativ, verbraucht, zu teuer.“ (SZ, 07.03.06)

Die Arbeitgeber müssen es ja wissen, schließlich waren sie es, die aus den Arbeitnehmern an ausgeklügelten und ständig ertragreicher gestalteten Arbeitplätzen immer mehr an geistiger und körperlicher Leistung herausgeholt haben. Und außerdem haben sie die Freiheit, sich aus dem von ihnen geschaffenen Heer von 5 Millionen Arbeitslosen zu bedienen und dabei eine Riesenmannschaft – nach Angabe der Bundesanstalt 1,3 Millionen – von vornherein zu diskriminieren und von jeglicher weiterer Beschäftigung auszuschließen. Die unter 50-Jährigen sind eben relativ williger und billiger. Das bislang geregelte Ansteigen der Löhne und Gehälter mit zunehmendem Alter, also die Gepflogenheit, das niedrigere Alter zum Argument zu machen, weniger Lohn zu zahlen, wird nun einfach umgedreht: Weil die Jungen billiger sind, steht den Alten einfach kein höherer Lohn mehr zu – und deshalb sind die best ager unbrauchbar, unnütz und überflüssig, auch wenn sie noch Trimm-dich-Pfade bevölkern und noch lange kein Fall fürs Altenheim sind.

Damit bilden die über 50-Jährigen gleich eine ganze „Problemgruppe“, was zum Schlimmsten gehört, was einem heutzutage passieren kann. Zu einem derartigen Gegenstand sozialer Sorge werden sie nämlich nicht, weil sie Probleme haben – die haben sie genug –, sondern weil sie Probleme machen: Statt dem obersten Haushaltsführer die dringend gebrauchten Beiträge und Steuergelder zu erarbeiten, fallen sie diversen Kassen zur Last, und zwar zunehmend, weshalb Müntefering selbstkritisch wird und Fehlentwicklungen konstatiert:

„Betriebliche Sozialpläne und lange Zeitdauer beim Arbeitslosengeld I führten im Zusammenhang mit flexiblen Renteneintrittszeiten faktisch zu einem Ausscheiden zahlreicher Arbeitnehmer mit 54 Jahren und knapp darüber. Unter starker Nutzung der Sozialsysteme machten Unternehmen – besonders große – ihre Personalpolitik auf Kosten Dritter.“

Da tut er so, als hätten die Arbeitgeber Schindluder mit „dem Sozialsystem“ getrieben, aber genau so war das „Sozialsystem“ ja gemeint: Die Unternehmer sollten sich der Älteren kostengünstig entledigen können und das haben sie dann auch umfangreich genutzt, also die Gelegenheit ergriffen, die ihnen der Gesetzgeber geboten hat – zu Lasten derer, die entlassen wurden. Diese haben sich nämlich angesichts der unmissverständlichen Ansage ihres Sozialpartners, dass das ein Gebot der Stunde ist, notgedrungen mit etwas Geld den Kündigungsschutz abdingen lassen, dann mit dem gegenüber vorher deutlich wenigeren Geld des ALG I vorlieb genommen und schließlich, um der Katastrophe des ALG II zu entgehen, saftige Abschläge – 0,3 % pro Monat für die Zeit vor dem 65. Lebensjahr – in Kauf genommen, um früher in Rente gehen zu können. Wenn Müntefering jetzt klagt, das sei „auf Kosten Dritter gegangen“, dann will er damit sagen, dass für die Finanzierung des Hinauskomplimentierens der Alten der Staat nicht mehr mit beansprucht werden darf – dass diese Auslese also überhaupt nur noch auf Kosten der Betroffenen zu passieren hat.

Darum hat sich die große Koalition gleich bei Amtsantritt mit der „Problemgruppe“ befasst und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt:

„Wer älter als 55 Jahre ist ... erhält Arbeitslosengeld nur noch für 18 Monate. ... Für alle anderen gilt generell: Arbeitslosengeld gibt es höchstens für 12 Monate.“

Denn von der vorherigen „großzügigen Bezugsdauer-Regelung“ von 32 Monaten ging nach maßgeblicher Auffassung „keinerlei Anreiz aus, sich rasch wieder um einen Job zu kümmern“ (sueddeutsche.de, 26.01.2006). Dass es für diese Leute keine Jobs mehr gibt, soll ihnen nicht ersparen, arbeiten zu müssen. Es wird die gemeine Logik praktiziert, die längere Bezugsdauer habe verhindert, dass sich die alten Arbeitslosen erfolgreich um eine Benutzung durch die Arbeitgeber kümmerten. Ein ihnen einmal eingeräumter Vorteil habe ihnen selbst geschadet, weshalb es dann – nach eben dieser gemeinen Logik –ein Dienst an ihnen ist, wenn die ihnen zugebilligten Rechtsansprüche beschnitten werden.

Und in dem Sinne geht es jetzt nach dem Willen des Arbeitsministers weiter:

„Mit der ‚Initiative 50 plus‘ fördern wir das Bestreben, die Fähigkeiten der 50-Jährigen und Älteren voll zu nutzen und das faktische Rentenalter deutlich zu erhöhen“

– so Franz Müntefering. Zuvörderst ermahnt er die Arbeitgeber, dass sie „die Kraft der Erfahrung nutzen“ sollen. Weil er aber selber weiß, was solche Appelle wert sind, verkündet er eine Reihe von Maßnahmen, mit denen er sein Ziel erreichen will. Für die Angebote, die er abschafft, macht er neue. Da die Betriebe diese Leute für zu teuer befinden, müssen sie verbilligt werden: Unternehmer bekommen Lohnkostenzuschüsse für die Anstellung Arbeitsloser ab 50 Jahren und müssen bei der Einstellung von über 55-Jährigen keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Damit sich die für unbrauchbar Befundenen auch für die miesesten Löhne anbieten, „kann die Differenz zwischen neuem und alten Lohn zu 50 % ausgeglichen werden“. Und weil sich die Alten aufgrund der von Seiten des Betriebs gewollten Vereinseitigung, die an ihnen durch die jahrelange Fixierung auf bestimmte Arbeitsabläufe hergestellt wurde, bei Umstellungen härter tun, „wird die Qualifizierung ab dem 50. Lebensjahr durch Übernahme der Weiterbildungskosten von der Bundesanstalt gefördert“. Die bemängelten „zu strengen Kündigungsregeln“ waren schon Gegenstand gesetzgeberischer Bemühungen der alten Bundesregierung – die Gesetzesformulierung war aber vom Europäischen Gerichtshof als nicht Europarechts-konform beanstandet worden. Also werden jetzt „Erleichterte Befristungsregelungen ab dem 52. Lebensjahr“ gesetzgeberisch angepackt, und zwar entsprechend „Europarechts-konform ausgestaltet“.

Wenn es also gilt, Hindernisse für die Beschäftigung dieser für den Sozialstaat so problematischen Bürger zu beseitigen, dann steht das, was einem Arbeitnehmer so in seinem langen Arbeitsleben an Lohnniveau und Anrechten bislang zugestanden wurde, zur Disposition und muss, weil Verhinderung lohnender Benutzung, beseitigt werden. Keiner soll meinen, es handle sich um einen fest erworbenen Besitzstand – der ist, soweit es etwas in der Richtung gab, hinfällig. Die Regelungen, die bislang in der Lebensarbeitszeit und dem entsprechenden Lebenslohn in puncto Notlagen und Altenteil enthalten waren, werden zunehmend abgebaut, weil sie nicht mehr den Anforderungen von Staat und Unternehmern gemäß sind.

Wie das geht, hat Großbritannien erfolgreich vorgemacht:

„Arbeit lohnt sich wieder: Die Kürzung staatlicher Beihilfen und die Arbeitsmarktprogramme haben viele Menschen in Arbeit gebracht […] Die Anreize, eine Arbeit anzunehmen, sind brutal, aber wirksam. Das staatliche Arbeitslosengeld ist mit umgerechnet 80 € pro Woche so niedrig, dass in den Großstädten kaum jemand davon leben kann.“ Der Erfolg: „Großbritannien hat heute eine der höchsten Beschäftigungsquoten in Europa.“

Das Arbeitslosengeld ist so niedrig, dass die Leute jede Arbeit annehmen, um überhaupt leben zu können, für einen Lohn, der dafür auch nicht reicht und deshalb nur durch Kombination mit staatlichen Zahlungen das Niveau erreicht, dass man „davon leben kann“! So sichert man die Sozialsy­steme – vor den Ansprüchen derer, die auf sie angewiesen sind.