Kaffeesatzleser

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit »Hartz IV« zufrieden

jungewelt vom 13.01.2005 

Seit knapp zwei Wochen ist »Hartz IV« in Kraft. Erfolgreich. Zwar lief das Verarmungsprogramm für zirka vier Millionen Menschen chaotisch an. Aber das macht nichts. Denn jede sogenannte Panne bedeutete immer nur: Jemand hat noch weniger erhalten, als ihm zusteht. Für den Staat ist das Chaos damit kostenneutral. Die Betroffenen zieht es in die Armut. Mit oder ohne Pannen. Wie geplant also. Wirtschaftsminister Clement ist dementsprechend zufrieden.

Am Mittwoch hat er im ARD-Morgenmagazin schon mal einen »Mentalitätswandel« bei den Arbeitssuchenden ausgemacht. Immer mehr Menschen würden sich von sich aus bewerben.

Früher hatte das ja keiner nötig. »Bewerbung, was’n das?«, hatte man auf dem Arbeitsamt seinen Vermittler angeknurrt, worauf der die Stütze aufstockte und rüberschob. Es gab ja kein »Hartz IV«. Auch keine Ein-Euro-Jobs. Jetzt will ja jeder in Ein-Euro-Jobs, egal, was es ist. Laub harken, Windeln waschen, Straße fegen. Die Leute schreiben sich die Finger wund, um solche Arbeit zu bekommen. Es gibt aber zu wenig.

Gleichzeitig, sagte Clement, wird bei der Schwarzarbeit erstmals seit Jahrzehnten ein Trend nach unten registriert. Die Leute werden langsam ehrlich. Clement wundert das nicht. Er weiß den Grund. Wegen der Minijobs, sagte er. Als nächstes rechnet der Wirtschaftsminister mit Bewegung im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Das hat er nicht begründet, aber es liegt in seiner Logik: Nimm jemandem etwas weg, dann löst du einen Teil seiner Probleme. Nimm ihm alles weg, dann hat er kein Problem mehr. Je weniger Lehrstellen also, desto weniger jugendliche Arbeitslose. Gar keine Ausbildung könnte so am schnellsten zur Abschaffung der Jugendarbeitslosigkeit führen. Clement arbeitet daran mit dem sogenannten Lehrstellenpakt.

Insgesamt rechnet der Wirtschaftsminister auf längere Sicht mit 15 bis 20 Prozent weniger Arbeitslosen in der Bundesrepublik. Durch »Hartz IV«. Nach der Einrichtung der Kundencenter bei den Arbeitsagenturen könne die Vermittlung »mit voller Professionalität« laufen. So wie Clement schon jetzt: Je dreister die Lüge, desto eher wird sie geglaubt.

(ulis)