Anmerkung des Roten Webmaster:

Ich begrüße die Initiative des PDS-OB-Kandidaten von Düsseldorf gegen den Schwindel der SPD-Grünen Landesregierung zur Fälschung von Teilnehmerzahlen gegen die Sozialkahlschlagpolitik der Berliner Regierung.

Allerdings die Berufung auf das „Informationsfreiheitsgesetz NRW“ wird die Landesregierung wenig erschrecken. Im Zweifel bringen sie ein Bauernopfer - die Lügen aber mit den Teilnehmerzahlen wirken erst einmal.

Ferner weise ich darauf hin, dass sein Parteifreund Holter in Mecklenburg-Vorpommern (Landesarbeitsminister) und seine Parteifreundin Heidi Knake-Werner (Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz) in ihrem Land als die radikalsten Durchsetzer des Sozialkahlschlag auftreten.

Heidi Knake-Werner bekams vorige Woche auch deutlich gemacht: Sie erschien zur Feier der Einweihung der neuen Zentrale der Gewerkschaft Verdi mit ihrem Ehemann Harald Werner (Gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS). Anwesende Verdi-Kollegen machten ihr dann verbal klar, was sie von ihr halten. Genervt verschwand Frau Knake-Werner samt Gatten dann auch bald.

(siehe auch: Der Anspruch der PDS ...und die Realität)

zurück

Innenministerium NRW: Falsches Spiel um Zahlen bei Montagsdemos

31.08.2004

Zur Einrichtung eines „Lagezentrums” im Innenministerium NRW zu den Anti-Hartz-Protesten in NRW erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der PDS/Linke Liste Düsseldorf, Frank Laubenburg:

Die Proteste gegen Hartz machen auch die NRW-Landesregierung nervös. Seit mindestens einer Woche existiert im Innenministerium des Landes NRW ein sogenanntes „Lagezentum”, in dem Sozialdemokraten, Polizeilicher Staatsschutz und Verfassungsschutz ihren Umgang mit den Montagsdemos koordinieren. Ziel ist offenbar die Verbreitung falscher Zahlen und die Desinformation über die Anti-Hartz-Proteste. Aktuelles Beispiel:

Am Montagvormittag wurden aus dem Innenministerium Zahlen von „zu erwarteten Teilnehmerzahlen” zu den Montagsdemos lanciert. Für die Düsseldorfer Demonstration würden beispielsweise, so hieß es aus dem Lagezentrum, „1.000 Teilnehmer erwartet.” Landesweit, so das Innenministerium, würden „15.000 Teilnehmer erwartet”.

Die Düsseldorfer Veranstalter der Montagsdemo hatten allerdings die gleiche Zahl an Teilnehmern erwartet wie in den Vorwochen auch: 600. Dies geschah, weil klar war, dass in zahlreichen kleineren Nachbarstädten neue Montagsdemos hinzukommen würden und eine Steigerung der Düsseldorfer Zahlen damit nicht wahrscheinlich ist. Eine Anfrage des „Lagezentrums” an die Veranstalter zu den Teilnehmerzahlen gab es nicht. Auch für die anderen Städte hatte das Lagezentrum die zu erwartende Teilnehmerzahl in voller Absicht unrealistisch hoch gerechnet.

Nach 8.300 Teilnehmern in der Vorwoche (Angabe: Lagezentrum Innenministerium) nahmen in dieser Woche  trotz starker Regenfälle und Gewitter  8.650 Menschen (Angabe: Lagezentrum Innenministerium) an den Montagsdemos in ganz NRW teil.

Eine offenkundige Steigerung der Teilnehmerzahlen. Was aber erklärt das Lagezentrum des Innenministeriums? An den Montagsdemonstrationen hätten deutlich weniger Personen teilgenommen „als ursprünglich erwartet”.

Berechnungsgrundlage des Lagezentrums ist die vom Lagezentrum selbst ausgedachte Zahl der 15.000.

Der Zweck der Übung ist klar: Demotivierung der Teilnehmer, Kleinschreiben der Proteste. Das Lagezentrum des Innenministeriums agiert als Propaganda-Abteilung der SPD/Grünen-Landesregierung.

Ich fordere daher Innenminister Behrens auf, das Lagezentrum unverzüglich zu schließen und habe unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen und Akten des Lagezentrums beantragt, die die Schätzung der Teilnehmerzahlen an Montagsdemos zum Thema haben.