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„Sie
halten uns für Hunde, die man prügeln muß, damit wir die von
ihnen gesetzten Grenzen respektieren. Das ist ihr Verhältnis zu
der Masse und so besprechen sie das untereinander. (...) Genauso
wie das besitzende Bürgertum zum Anfang der kapitalistischen
Entwicklung Arbeitshäuser eingesetzt hat, um aus den renitenten
freien Gesellen Fabrikarbeiter zu machen, so kommt das imperiale
Bürgertum heute mit neuen kollektiven Erziehungsmethoden an, um
die Masse der von der Produktion ausgesonderten an ein erbärmliches
Lebensniveau anzupassen." |
Antwort
auf Andreas Gruenwald.
Ich
verzichte darauf, auf Deine „Erinnerung des bisherigen
Entwicklungsweges“ (Kritik Teil I) zu antworten mit einer
„Klarstellung“ des bisherigen Entwicklungsweges von mir. Im
Diskussionsforum auf www.sozialforum-hamburg.de habe ich unter der
Rubrik „Vorgeschichte des Konflikts“ zwei Texte von mir veröffentlicht,
die einen inhaltlichen Dissens am Politikinhalt und den von Dir
vertretenen Politikstrukturen äußern. Ich glaube, das ist aussagekräftig
genug für ein Bild des Konflikts zwischen uns aus meiner Sicht. Mir
fehlt auch das Engagement, einen Streit zu führen, um „Recht zu
haben“ und zum 27. mal darauf hinzuweisen, daß an jenem Tag dieses
und am nächsten Tag jenes abgelaufen ist – an denen, die Recht haben
wollen, geht bekanntlich jede Idee zu Grunde.
Mein
Satz zu den Gewerkschaften hat viel Erregung produziert. Im mündlichen
Vortrag habe ich auch darauf hingewiesen, daß ich an dieser Aussage
keine Freude habe. Ich selber bin seit Jahren Verdi-Mitglied. Ich kann
verstehen, wenn Gewerkschafter sich hier vor den Kopf gestoßen fühlen.
Ich hätte natürlich differenzieren können zwischen einem Gros der
Gewerkschaften, insbesondere einer Führung, die doch längst schon die
Logik des Kapitals verinnerlicht hat und davon persönlich auch
profitiert und einer Gewerkschaftslinken, die um soziale Grundsätze in
der Gesellschaft kämpft. Es ändert aber am Grundsätzlichen nichts, daß
in den Gewerkschaften die gleiche Basislogik vorherrscht wie auf seiten
des Kapitals. Auch erreicht kaum eine Kritik an den Gewerkschaften diese
Qualität der Selbstdenunziation, wie sie von DGB-Chef Sommer oder in
Hamburg, Herrn Pumm, ausgedrückt wird, indem sie das ganze
sozialpolitische Rollback der Sozialdemokratie unterstützen durch
Nichtstun und Abwiegeln gegen die, die Widerstand leisten wollen bzw.
kanalisieren, wenn der Daumen nicht mehr draufgehalten werden kann.
Diese
Woche stand im Spiegel, daß „das durchschnittliche Nettogeldvermögen
des reichsten Viertel gegenüber dem ärmsten vom Achtfachen auf das
Zwanzigfache (stieg)“. Darf man das ansprechen als Frage nach dem
Erfolg der Gewerkschaftspolitik?
Ja,
ich weiß, die Gewerkschaftslinke erklärt seit 30 Jahren, daß sie die
Gewerkschaftspolitik von innen ändern wollen. Man hört dem nur noch
ermüdet zu. Diese Gewerkschaften so wie sie heute sind, sind keine
Hoffnung für niemand. Wo Frau Engelen-Kefer erklären kann, daß die
Gewerkschaften „voll hinter Hartz IV“ stehen, fällt es schwer,
nicht drastisch und ausfallend zu werden. Es gibt auch den Satz, daß
man nie so tief sinken sollte, daß man den Kakao, durch den man gerade
gezogen wird (oder sich ziehen läßt) , auch noch trinkt. Wie soll man
das denn nennen wenn hier die Gewerkschaften als Verband das
sozialpolitische Rollback gleich Hektoliterweise reinschlürfen
(Beispiel DaimlerChrysler), um bei diesem Bild zu bleiben?
Inzwischen
hat sich die Lage weiter verändert. Nachdem von Beust zur Unterstützung
von Schroeder bei der Agenda 2010 aufruft, können wir so langsam von
einer neuen „Volksfront von oben“ reden, die SPD, Gruene, FDP,
CDU-CSU, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände umfasst, alle einig
darin, daß man einen gemeinsamen Kraftakt machen muß, um die Mehrheit
der Bevölkerung auf 1-EURO-Jobs einzutrimmen als den realen Bezugspunkt
für ihre gesellschaftliche Anspruchsgröße, wenn auf Grund des
eingeleiteten weltweiten Wettrennens im Lohndumping ihre Jobs hier flöten
gehen. Da haben wir die „Solidarität der Demokraten“ gegen den Rest
der Gesellschaft im Verteidigen kapitalistischer Verhältnisse.
Kaum
hatte Herr Pumm gesagt, daß es für den Protest zu spät ist und man
nur noch die Arbeitslosen beraten kann, erklärst Du im Hamburg Journal,
daß man das Gesetz bis hin zur Substanz verändern muß. Damit hattest
Du Deinen Schritt von „Weg mit Hartz IV“ zu „verändern“
vollzogen, um im Gleichklang zu bleiben mit denen, die in den Führungsetagen
der Gewerkschaften gar nicht auf die Idee kämen, daß eine andere
Gesellschaft möglich ist. Das ist doch nur Deine „ja-aber“-Rhethorik,
wenn Du in Deinem Kritiktext erklärst, Du bist voll gegen Hartz IV und
gleichzeitig, daß leider die Mehrheit der Bevölkerung dafür sei und
dies berücksichtigt werden muß. (Inzwischen bist Du wieder bei „voll
gegen Hartz IV“, nachdem Dich die Gewerkschaftsführung mit ihrem
offenen Fahnenwechsel zur grundsätzlichen Bejahung von Agenda 2010 düpiert).
Ich
lass es hingestellt, ob das auch wirklich so eine klare
Mehrheitsposition ist. Aber solange die gesamte Systemkritik immanent
ist, gibt es auch gar keine Chance für den Großteil der Gesellschaft,
ein Gegenbewußtsein zu den herrschenden Verhältnissen und die
Vorstellung von Alternativen zu ihnen zu entwickeln. Von Euch kommt doch
seit eh und je immer das gleiche: ‚die anderen sind nicht so weit’.
Deswegen könnt ihr denen nicht die Wahrheit sagen, also daß wir einen
Systemwechsel brauchen, denn das würde sie verschrecken, obwohl ihr ja
insgeheim selber der Meinung seid, so jedenfalls in den
Diskussionsaussagen, daß dieser notwendig ist. Dahinter steht ein
taktisches Mobilisierungsmodell, nachdem man mit kleinen Schritten Verhältnisse
schafft, mit denen man dann so langsam den Systemwechsel schafft.
Ich
glaube weder daran, daß man die Bourgeoisie enteignen kann mit kleinen
Schritten, ohne daß sie das merkt oder Gewerkschafter, Arbeiter, Masse,
Mehrheit, wie immer man das fassen will, für sie unbemerkt zu einem
Systemwechsel bringen kann.
Zitat:
„Veränderung
hat leider keine Anhänger, sie findet nicht aus Einsicht oder Vernunft
statt. Das einzig zwingende Argument für Veränderung ist die Not. Und
die zweite Wahrheit ist: Sie können nicht in homöopathischen Dosen verändern;
Sie können nicht den Arm in fünf gestreckten Operationen amputieren,
nur damit dem Patienten nichts auffällt.“
(
Hemjö Klein, ex-Vorstand bei Bundesbahn und Lufthansa über seine
Leitgedanken zitiert aus: brandeins, Heft 6/04).
Ich
habe das Zitat von Klein in diese Auseinandersetzung eingeführt, weil
es das Bewußtsein des Angriffs von oben nach unten ausdrückt. In der
Tat ist der EIN-EURO-JOB keine „homöopathische Dosis“ mehr. Danach
weiß der „Patient“, daß das, was ihm selbstverständlich war, für
immer weg ist. Wo die Not des EIN-EURO-JOB allgemein erfahrbar
hergestellt ist, wird sich in Zukunft der ZWEI-EURO-JOB als neues
Regelarbeitsverhältnis als „nochmal vom schlimmsten davongekommen“
vermitteln. Das ist nichts anderes als das Durchsetzen einer neuen
sozialpolitischen Richtschnur im Alltagsbewußtsein der Gesellschaft.
Sie halten uns für Hunde, die man prügeln muß, damit wir die von
ihnen gesetzten Grenzen respektieren. Das ist ihr Verhältnis zu der
Masse und so besprechen sie das untereinander. Daraus kommt jetzt auch
der gemeinsame Schulterschluß in der „konzertierten Aktion“
(Wirtschaftsminister Schiller 1968, oder: Die Einheitsfront von oben
singt und spielt wie das Kapital dirigiert). Genauso wie das besitzende
Bürgertum zum Anfang der kapitalistischen Entwicklung Arbeitshäuser
eingesetzt hat, um aus den renitenten freien Gesellen Fabrikarbeiter zu
machen, so kommt das imperiale Bürgertum heute mit neuen kollektiven
Erziehungsmethoden an, um die Masse der von der Produktion
ausgesonderten an ein erbärmliches Lebensniveau anzupassen. Ich kann
nicht nachvollziehen, wieso das für Euch unabhängig aller politischen
Differenzen nicht selber unerträglich ist, wieso ihr auf diesen
zentralen Angriff des Kapitals nicht selber antwortet mit einer
offensiven Mobilisierung für einen Systemwechsel, denn eines gilt, da
haben sie durchaus recht: Auf dem sich als einen Markt herausgebildeten
Weltmarkt ist die privilegierte Situation für einen großen Teil der
Menschen in der Metropole nicht mehr haltbar. Für sie gilt in Zukunft
ebenso das, was schon längst für viele in anderen Teilen der Welt
Realität ist.
Der
Unterschied zwischen Metropolen und „Dritte Welt“ löst sich auf.
Hier finde ich es überraschend, daß Du mir unsere alte Analyse aus den
70er Jahren über die Ungleichzeitigkeit der Entwicklung vorhältst, die
in Deiner Darstellung dann auch noch zur Begründung für das
Verteidigen von nationalen Lösungen wird. Auch dem widerspreche ich:
Wir nähern uns einer Gleichzeitigkeit der Entwicklung in immer größeren
Teilen der Welt an. Das ist die Basis, auf der das Kapital alles
ersetzen und mit seiner Produktion von hier nach da ziehen und in der
Niedriglohnkonkurrenz die Massen weltweit gegeneinander ausspielen kann.
Kohl
hat 1982 die „geistig-moralische Wende“ eingeleitet. Auf dieser
Basis wird unter Führung der SPD durch die „Volksfront von oben“
die bisherige sozialpolitische Normalität durchschlagen.
(...)
20.
August 2004
Karl-Heinz
Dellwo
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