Gegen Sozialabbau und Krieg

Auf die Straße für Solidarität und Klassenkampf

Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive 13. Oktober 2006

Demonstration in Berlin:

21. Oktober 2006 | Rotes Rathaus | 11 Uhr

Seit einem Jahr setzen die Große Koalition und die herrschende Klasse ihren Generalangriff auf die Bevölkerung fort. Die soziale Lage der großen Masse hat sich weiter verschlechtert und die Regierung hat unter anderem die Mehrwertsteuererhöhung, Verschärfungen der Hartz- und Ausländer-Gesetzgebung, sowie weitere Privatisierungen durchgeführt.

Gegen diese Angriffe – selbst Teil einer internationalen und EU-weiten Offensive – hat es in den letzten Jahren und Monaten immer wieder Protest und Widerstand gegeben.

So streikten kürzlich die Beschäftigten der Deutschen Bahn AG und der Berliner Charité gegen die Auswirkungen der Privatisierung. Seit dem 25. September befinden sich nun die ArbeiterInnen bei Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) in Berlin im Streik gegen die Schließung des Werkes. SchülerInnen und Studierende gehen gegen die neoliberalen Angriffe auf das Bildungswesen auf die Straße.

Beispiele wie die Kämpfe der HafenarbeiterInnen gegen die Liberalisierungen der EU (Port Package), der Lohnkampf im spanischen Andalusien, wo die Werften 2004 besetzt wurden oder europaweite Aktionstage gegen die Bolkestein-Direktive zur Flexibilisierung der Dienstleistungen zeigen, dass die Kämpfe erfolgreich sein können, wenn sie gemeinsam, international und koordiniert geführt werden und wenn die Aktionen über den symbolischen Rahmen hinausgehen.

Doch allzu oft bleiben die Abwehrkämpfe und Aktionen voneinander isoliert und werden nicht zu einer allgemeinen, gesellschaftlichen und politischen Bewegung gebündelt.

Dafür tragen die Gewerkschaftsführungen in Deutschland eine zentrale Verantwortung. Allein die Tatsache, dass der 21. Oktober der erste bundesweite Aktionstag gegen die Große Koalition ist, zu dem der DGB aufruft, spricht Bände.

Doch nicht nur das: Die DGB-Führung wollte möglichst nur Kundgebungen und nicht einmal Demonstrationen organisieren. Kein Wunder, denn das Ziel von Gewerkschaftschef Sommer und der anderen Co-Manager unter den Gewerkschaftsvorsitzenden und Betriebsratsvorsitzenden ist nicht den Widerstand voranzubringen, sondern die Regierung und vor allem die sozialdemokratischen Parteifreunde an den Verhandlungstisch zu bringen, um „das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen.“

Aber diese sozialpartnerschaftliche Anbiederung des DGBs ist gescheitert. Wer sich bloß auf die Erfordernisse eines global agierenden Wettbewerbsstaates einlässt, der schafft glänzende Voraussetzungen für die Konzerne, aber für uns Niederlagen. Deutschland ist neben den anderen G8-Staaten die führende Kraft bei der kapitalistischen Durchdringung der Welt. Das schafft für das Kapital hohe Profite, aber vergrößert das Elend der Massen weltweit. Verstärkte Ausbeutung, verschärfte sozial-politische Repression und die weltweite militärische Absicherung der Interessen des Kapitals durch jetzige und kommende Kriege sind das Resultat der imperialistischen Politik der G8-Staaten.

Nicht Sozialpartnerschaft führt zur Abwehr von Sozialabbau und Krieg, sondern die Organisierung des internationalen Klassenkampfes. Dafür brauchen wir Gewerkschaften, die sich kämpferisch für die Interessen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen einsetzen und den politischen Streik organisieren.

Es geht nicht um zaghaftes Bitten an die Profiteure und Verwalter dieses Systems. Wir müssen vielmehr den Kapitalismus bekämpfen und Strukturen aufbauen, um den Kampf für eine klassenlose Gesellschaftsordnung organisieren zu können.

Nächstes Jahr wird Deutschland den Vorsitz der EU und der G8-Staaten einnehmen. Für uns ein Anlass, gegen diese Staaten der kapitalistischen Globalisierung, gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen auf die Straße zu gehen und ihr Gipfeltreffen in Heiligendamm 2007 zu verhindern.

Wir rufen auf, an den Blöcken und Aktivitäten oppositioneller GewerkschaftlerInnen und sozialer Bewegung am 21. Oktober 2006 teilzunehmen.

Organisieren wir den Widerstand gegen den Generalangriff des Kapitals! Für den Klassenkampf in Betrieben, Schulen und Universitäten!

Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive

www.antiG8.tk | antiG8@gmx.net

gegeninformationsbuero.de