Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora vom 29. März 2004

Worum geht’s beim „Sozialkahlschlag“?

Um eine nationale Offensive gegen den Lohn – für überlegene deutsche Wirtschaftsmacht

1. Die Herrschenden meinen es ernst mit der Volksverarmung. Die Nöte im Portemonnaie, die sie mit dem Sozialstaatsumbau der lohnabhängigen Menschheit bescheren, sind keine bedauerliche Nebenwirkung einer eigentlich gut gemeinten Sanierung der Sozialkassen; sie sind auch kein Fehlgriff bei der Verfolgung des lobenswerten Zwecks namens „Schaffung von Arbeitplätzen“; sie sind weder ein kurzfristiges Antikrisenprogramm noch die eigentlich ungewollten Kollateralschäden einer aktuellen Finanznotlage: Sie sind gewollt. Die Kosten des Sozialen sollen gesenkt werden – und zwar auf Kosten der Versicherten! Der Druck zur Annahme immer schlechter bezahlter Arbeit, den die Kürzung der Leistungen aller Kassen auf Arbeitende und Arbeitslose gleichermaßen ausübt, ist Zweck der Veranstaltung: Die Arbeit soll billiger werden, damit das Kapitalwachstum vorankommt.

2. Deshalb hilft es überhaupt nichts, den staatlichen Machthabern vorzurechnen, wie schlecht ihre Reformen dem Volk bekommen. Das trifft sie nicht. Von wegen: Das können sie doch nicht ernsthaft wollen! Die Auswirkungen kennen sie, diese Opfer wollen sie und fordern sie ein. Auch gut gemeinte Vorschläge, wie sich doch auch ohne immer neue Härten für die Massen Sozialkassen sanieren und Arbeitsplätze schaffen ließen, gehen an der Sache vorbei: Solche Vorschläge nehmen die Zielsetzung nicht ernst, die die Regierenden mit ihrem Verarmungsprogramm verfolgen. Dabei machen sie auch hier gar keinen Hehl aus den materiellen Schäden, die sie ihrem Volk zumuten. Offen verordnen sie ihrem Volk „radikales Umdenken“ in Sachen sozialer Sicherheit. Abschied nehmen soll man von gewohnten Leistungen; alles andere gilt als „Anspruchsdenken“, das sich nicht mehr gehört. Das Volk hat sich gefälligst daran zu gewöhnen, dass manches ab sofort nur noch bedingt geht und anderes gar nicht mehr. Jeder Beschwerde, jedem Protest begegnen die herrschenden Machthaber ziemlich ungerührt mit einem deutlichen „Weiter so! – der Reformprozess ist unumkehrbar.“ Sie versprechen ihrem Volk nur eines: Dass sie sich durch keinerlei Bedenken von ihrem neuen Kurs abbringen lassen werden.

3. Die Regierenden haben nämlich befunden: Die alten Sozialsysteme vertragen sich nicht mehr mit dem Auftrag, Wachstum zu fördern und den Wirtschaftsstandort voranzubringen. Ihr Befund lautet: Die Arbeit ist in Deutschland zu teuer; und der Aufwand, den die sozialen Kassen für den Unterhalt von Arbeitslosen, Kranken, Rentnern, Sozialhilfeempfängern treiben, ist zu hoch. Zu hoch für wen, ist auch keine Frage. Sicher nicht für diejenigen, die als – Arbeitslose, Kranke, Rentner, Sozialhilfeempfänger davon leben müssen. Zu hoch sind die Aufwendungen für sozialstaatliche Betreuung unter einem ganz anderen Gesichtspunkt: Sie sind Kosten, die die deutsche Wirtschaft und die Staatskasse belasten. So lautet der offizielle Befund, der den Reformkurs anleitet: Die Finanzierung des Lebensunterhalts der arbeitenden Menschheit im bisherigen Umfang ist mit dem Wachstum am Wirtschaftsstandort Deutschland unvereinbar.

4. Mit diesem selbstkritischen Befund reißt die Politik den alten Sozialstaat ein. Derselbe Staat, der dieses System eingerichtet, es jahrelang für gut und nützlich befunden und auf immer neuem Niveau organisiert hat, befindet es nun für untragbar. Seine neue Optik lautet: Statt dass die Sozialsysteme – wie es bislang ihre Aufgabe war – ein gedeihliches Umfeld für das kapitalistische Profitemachen schaffen, stehen sie ihm im Wege. Die Maßnahmen, mit denen der Staat die Arbeiterschaft betreut, sowie der dafür betriebene finanzielle Aufwand gelten der Politik jetzt nicht mehr als Hilfsmittel für freie und flexible Benutzung der Arbeiterschaft durchs Kapital. Sie gelten vielmehr als ein einziges Hindernis für den rentablen Einsatz der Arbeitskraft. Die Betreuung, die der Sozialstaat den Arbeitslosen hat zukommen lassen, definiert die Politik nun als Grund für die wachsende Arbeitslosigkeit: Mit „Lohnersatzleistungen“ sei Leuten ermöglicht worden, sich dem Zwang zur Arbeit zu entziehen; so seien sie nicht für den Arbeitsmarkt fit gehalten, sondern gerade umgekehrt dem Arbeitsmarkt entzogen worden. Und der Aufwand für Krankheit und Alter gilt der Politik nicht mehr als notwendige Betreuungsleistung der Arbeiterklasse, sondern nur noch als lästige Kost, die das Kapital unzumutbar belastet. Auch das Arbeits- und Tarifrecht erfährt eine Umdefinition: Statt nützlicher Regeln für das profitable Zusammenwirken von Kapital und Arbeit liegen hier nach neuestem Befund lauter Beschränkungen vor, die das Kapital an wachstumbringenden Investitionen hindern.

5. Aus ihrer Selbstkritik folgt für die regierenden Politiker deshalb messerscharf: Diese „Beschränkungen“ müssen weg! Mit einer radikalen Absenkung von sozialstaatlichen Leistungen und neuen arbeitsrechtlichen Freiheiten muss dafür gesorgt werden, dass das Kapital die Arbeiterschaft zwecks Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft wieder verstärkt in Dienst nimmt. Daher muss der Preis der Arbeit von allen verfälschenden Zusätzen befreit werden, die Unternehmen daran hindern könnten, mit ihr als lohnender Kost zu kalkulieren. Dazu gehört insbesondere auch, dass diejenigen, die zum Profitemachen nicht benutzt werden, sich in Lebensverhältnissen unterhalb des neuen Normallohnniveaus zu fügen haben. So werden nicht nur die staatlichen Kassen geschont; so wird zugleich sichergestellt, dass die Not, die jede Entlassung nach sich zieht, zum unwidersprechlichen „Anreiz“ für die Entlassenen wird, auch wirkliche jede Arbeit anzunehmen

6. Woher kommt die Entschlossenheit der Politik zu diesen „Reformen“? Sie antwortet damit auf den Stand der Konkurrenz, zu dem sich die imperialistisches Staatengemeinschaft vorgearbeitet hat. Um sich in dieser Konkurrenz durchzusetzen, sieht es die Staatsführung als unerlässlich an, der deutschen Arbeitermannschaft eine neue Sorte der Indienstnahme zu verordnen, die dem Kapital vom deutschen Standort aus zu neuen Weltmarktsiegen verhelfen soll. Damit soll Deutschland zu einem unschlagbaren Angebot für alle anlagewilligen Kapitalisten der Welt gemacht werden. Hier sollen sie ihr Vermögen anlegen, deutsche Arbeitskraft in Dienst nehmen und damit sicherstellen, dass Deutschland seinen Erfolgsweg als Weltwirtschaftsmacht mit neuer Kraft fortsetzen kann. Die anderen mächtigen Wirtschaftsnationen setzen ebenfalls alles daran, Land und Leute bei sich zum attraktiven Standort für das kapitalistische Geschäft herzurichten. In diesem Konkurrenzkampf bringen sie Leistung und Lohn der arbeitenden Bevölkerung als die Ressource zum Einsatz. Dies soll den Geschäftssinn derer beeindrucken, die ihr Geldvermögen nur dort und dann in „Arbeitsplätze“ investieren, wenn für ihren Reichtum garantiert ein Mehr an Kapitalwachstum herausspringt. In dieser Konkurrenz soll Deutschland nach dem Willen der politischen Macher Spitze bleiben.

7. Die neuen Ansprüche, die die Politik selbst an den Kapitalstandort Deutschland stellt, sind der Grund für ihren Radikalismus im Umgang mit Lohn und Sozialleistungen. Die politische Gewalt unterschreibt vorbehaltlos das Recht des Kapitals, nationale Arbeitermannschaften wie alle anderen „Standortfaktoren“ nur nach einem einzigen Maßstab zu vergleichen: Was lässt sich aus ihnen an Gewinn herausschlagen. Sie bekennt sich dazu, dass der Lebensunterhalt der Leute davon abhängig sein soll, wie gut die Nation in diesem Vergleich besteht; und sie tut mit aller Macht das Ihre dazu, dass die „Arbeitskosten“ dabei jedenfalls nicht im Wege stehen.

Die politische Führung der Nation präsentiert sich mit diesem Programm in trautem Einklang mit deutschen Wirtschaftsbossen. Die sehen die Sache schon immer so, dass der Staat mit seinem Sozialklimbim ihrem persönlichen Recht auf Profitemachen im Wege stehe. Dieser neue Einklang hat seinen Grund allerdings keineswegs darin, dass die Politik vor „der Wirtschaft“ eingeknickt wäre und ihren eigentlichen Auftrag vergessen hätte, sich fürsorglich um das ganze Volk zu kümmern. Es ist schlimmer: Die Politik hat ihre ganz eigenen Gründe dafür, Land und Leute so konsequent der Rentabilitätsrechnung des kapitalistischen Geschäfts zu unterwerfen. Vom Gelingen dieser Rentabilitätsrechnung hängt nämlich ab, über welche ökonomischen Potenzen der Staat verfügt: Die nationale Steuerkraft, der Wert des nationalen Geldes – also der Kredit, den der Staat international genießt, beruhen darauf, welches Wachstum das Kapital hierzulande zuwege bringt. Und wenn sich das gewünschte Wachstum heutzutage allein über den Erfolg im Standortvergleich einstellt, dann sieht sich der Staat herausgefordert, alle Mittel, die seiner politischen Macht verfügbar sind, zum Einsatz zu bringen, damit das Kapital seine Bereicherung als Dienst an deutschem Reichtum betreibt. Auf den ökonomischen Mitteln, die dieses Wachstum einspielt, beruht die ökonomische Macht und damit auch die politische Macht der Nation. Deshalb dürfen deutsche Bürger erfahren, was es sie kostet, ökonomische Ressource einer reichen und mächtigen Nation zu sein, die sich gesamteuropäisch aufmacht, Weltmacht zu werden.

Dies ist die Radio-Fassung des dritten von sechs Flugblättern zur
Demo gegen den Sozialkahlschlag am 3. April in Berlin, Köln und Stuttgart.
Die Flugblätter stehen im Internet unter der Adresse http://streitschriften.argudiss.de/