Konzernherren werden immer dreister:

Deutsche Bank Chefvolkswirt Norbert Walter meint:

Löhne wie in Osteuropa sind genug

von Günter Ackermann

1. Die heilige Kuh: rücksichtslose Profitmaximierung

Wir sind ja schon einiges gewöhnt was die Bosse aus den Vorstandsetagen der Konzerne so alles von sich geben. Immer die gleiche Leier vom Hochsteuer- und Hochlohnland Deutschland. Dass das alles nicht stimmt, wird durch ständiges Wiederholen auch nicht wahrer. Deutsche Großkonzerne zahlen Null Steuern und bekommen mehr Geld vom Staat, als sie an Steuern zahlen. Das gilt ohne Ausnahmen – auch für die Deutsche Bank.

Der Chefvolkswirt dieses Bankhauses, das vom Kaiser, über die Nazis bis in die Gegenwart in sämtlichen Kriegen ihr Geld verdiente, gibt kund und zu wissen, wo es lang geht: die Deutsche Bank will dicke Knete machen – heute und in Zukunft. Da interessiert es einen Dreck, was aus den Menschen wird, die bei dieser Bank arbeiten. Wen wir nicht brauchen, den feuern wir! Er sagte: „dass sie den Personalbestand in einer nicht ganz präzise definierten Frist um diese gut 6.000 vermindert.“ Bei jetzt 60.000 Beschäftigten sind das immerhin 10%. Wie sie die loswerden, bleibt offen.

Da Wolter einmal bei der Ehrlichkeit ist, sagt er auch seine Vorstellungen von den Löhnen. Er will jungen Leuten sagen: „Wenn ihr zu Hause in Magdeburg oder in Dessau im Moment nichts für euch findet, macht euch auf und schaut euch um. (...) Aber ein Ingenieur oder jemand, der Messen organisiert, kann auch in Dubai oder Hongkong arbeiten.“

Rosige Aussichten also. Und alles zum Wohle des Profits der Konzerne, der Deutschen Bank und damit der Nation.

2. Wiedereinführung von Kinderarbeit?

Gegen die Arbeitslosigkeit im Lande etwas machen, ist offensichtlich für Walter Killefit, wir schicken unsere Menschen nach China oder Arabien. Da gibt es auch Filialen deutscher Unternehmen, da sind Arbeitskräfte billiger.

Und dann lässt er die Katze aus dem Sack: Lohn soll nicht mehr die Existenz einer Familie sichern. Wenn es nicht ausreicht, was ein Familienmitglied an Lohn bekommt, dann müssen eben die anderen Familienmitglieder auch arbeiten.

 „... dass manche von uns - wegen des intensiven Wettbewerbs mit Mittel- und Osteuropa - nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen. Dann kann es sein, dass zwei oder drei Mitglieder einer Familie arbeiten müssen, damit es zum Leben reicht.“

Zu kapitalistischen Urzeiten wurde das mittels billiger Kinderarbeit geregelt. Wie auch heute noch in vielen Ländern der 3. Welt. Eben das scheint Herrn Wolter vorzuschweben. Drei Hungerlöhne ergeben einen richtigen, aber eben dreimal Arbeit und dreimal Profit – den Profit machen die Konzerne. Wenn Siemens, DaimlerChrysler, ThyssenKrupp usw dicke Profite machen, mehrt das auch die Erträge des Bankhauses der Herrn Walter. Sein Institut ist die Hausbank von Deutschlands größten Konzernen.

So offen ist der vornehme Banker Walter zwar nicht, dass er die Wiedereinführung von Kinderarbeit zur Existenzsicherung von Familien fordert. Aber unüberhörbar wird klar, wo es hingeht, wenn es da lang geht, wo es Walter genehm ist.

Was aus den Familien wird, bei denen die zwei oder drei Mitglieder nicht arbeiten können – sei es auf Krankheitsgründen oder einfach, weil es keine Jobs gibt, lässt er offen. So einfach verhungern lassen?

Aber es kommt noch toller: „Wir haben in Deutschland die Vorstellung entwickelt, es sei Pflicht eines Unternehmers, einem Beschäftigten einen Familienlohn zu zahlen. Das geht wirtschaftlich aber nicht. Wir haben zu hohe Kosten und fliegen im Wettbewerb raus.“

Der Herr Professor der Volkswirtschaft hätte als Student besser aufpassen müssen, dann hätte er erfahren, dass die Löhne keineswegs der Existenzsicherung einer Familie dienen, sondern der Reproduktion der Arbeitskraft. Seit es Kapitalismus gibt, war das nicht anders und wird wohl auch so bleiben, solange das Kapital herrscht.

Kein Unternehmer beschäftigt einen Arbeiter, dessen Arbeitskraft er nicht braucht. Er will Gewinn aus der Ausbeutung der Arbeitskraft heraus holen. Stimmt der Gewinn nicht, verzichtet er auf die Arbeitskraft. Eine Senkung des allgemeinen Lohnniveaus würde dabei nur die Profite steigern, aber die Zahl der Lohnabhängigen nicht, also auch nicht der Arbeitsplätze.

Andererseits beschäftigt ein Unternehmen nicht die erforderliche Anzahl von Lohnabhängigen, produziert es nicht genug und macht weniger/keinen Profit. Auch hier: Die Entscheidung zum Einstellen oder Entlassen von Arbeitskräften diktiert in erster Linie der Bedarf, nicht die Lohnhöhe. Freiwilliger oder erzwungener Lohnverzicht schafft keine Arbeitsplätze, sondern steigert nur den Profit.

Dass die deutsche Industrie konkurrenzfähig ist, beweist, dass besonders lohnintensive Bereiche des Maschinenbaus, wo gut bezahlte Facharbeiter beschäftigt werden müssen, auf allen Märkten der Welt prächtig Absatz finden.

Eine allgemeine Senkung des Lohnniveaus würde allerdings die Pauperisierung (Verelendung) eskalieren lassen. Herr Walter geht an diese Dinge offenbar heran, wie sie einst Marx so trefflich skizzierte:

„Mr. Henley, der Handelsminister, erklärte (...) seinen versammelten Freunden aus der Landwirtschaft, daß der Pauperismus nur aus Gründen abgenommen habe, die mit dem Freihandel nichts zu schaffen hätten, und zwar vor allem durch die Hungersnot in Irland, (...). Wir müssen zugestehen, daß „die Hungersnot“ ein ebenso radikales Mittel gegen den Pauperismus ist wie Arsenik gegen Ratten.“[1]

Und genau dieses Rezept des Herrn Henley aus dem England des 19. Jahrhunderts ist das klassische Rezept des Liberalismus für die Problemlösung: alles dem Markt überlassen!

Die Kräfte des Marktes empfiehlt Herr Walter, empfehlen andere Konzernherren und empfehlen die bürgerlichen Politiker: Hunger!

Hunger macht gefügig, Hunger schmälert das Selbstbewusstsein und Hunger macht stumpfsinnig. Hungertode erscheinen uns heute noch als undenkbar, ich bin sicher, denen nicht. Da, wo die Deutsche Bank überall Geschäfte macht, verdient sie am Hunger kräftig mit, ja, Hunger ist die Voraussetzung für manches dieser Geschäfte.

Und es ist das klassische Rezept des Liberalismus. Es geriet nur für einige Jahrzehnte aus dem öffentlichen Bewusstsein. Die Ursache hierfür war der Kalte Krieg, also die Systemkonkurrenz und der Mangel an Arbeitskräften im Westen. Das Kapital war zu Zugeständnisse gezwungen.

Der Kalte Krieg ist vorbei und Arbeitskräfte gibt es vor der Haustür mehr als genug. Diesmal nicht, wie bei den sog. „Gastarbeitern“ der Vergangenheit, landlose Bauern oder Landarbeiter ohne Industrieerfahrung. Diese waren nur für unqualifizierte Tätigkeiten einsetzbar. Jetzt sind es für die Erfordernisse der modernen Industrie ausgebildete Fachkräfte aus den osteuropäischen Ländern. Walter spricht es offen aus:

„... dass manche von uns - wegen des intensiven Wettbewerbs mit Mittel- und Osteuropa - nicht so viel verdienen werden, wie sie in Deutschland zum Überleben brauchen.“ (Anmerkung: „von uns“ bezieht Walter nicht auf sich, er wird genug verdienen, um zu überleben – mehr als genug.)

Eine Schamgrenze gibt es nicht mehr, es zählt der Profit.

Dass Hunger auch manchmal zur Rebellion führt, hält Herr Walter offenbar für vernachlässigenswert. Denn: Wer sollte die Hungernden zur Rebellion führen? Die Gewerkschaften sicherlich nicht!

3. Sozialleistungen radikal runter

Deutsche Bank-Walter fordert:

-          Wohngeld runter

-          Renten runter

-          Renteneintrittsalter rauf.

„Es muss ehrlich gesagt werden, dass man künftig nicht mit 62, sondern mit 68 Jahren in Rente geht.“

Aber auch:

-          60-Stunden-Woche

-          Verzicht auf Urlaub

„Oder damit er 60 Stunden pro Woche arbeitet oder zwei Jahre lang auf den Jahresurlaub verzichtet, weil ein bestimmtes Produkt fertig werden muss?“

4. Nur entschiedener Klassenkampf weist diese Leute in die Schranken

Niemand sage, die Blütenträume des Herr Walter könnten nicht real werden. Wir sind mittendrin sie real werden zu lassen.

Wer vor 15 Jahren den Sozialkahlschlag der Schröder-Regierung prophezeit hätte, wäre von einigen als Spinner und Schwarzseher beschimpft wurden. Und trotzdem haben wir die Gesundheitsreform und Hartz IV, die Agenda 2010.

Die Begehrlichkeiten der Konzerne sind nicht kleiner geworden. Eher im Gegenteil. Der allgemeine Lohnverfall schreitet voran. Siemens, DaimlerChrysler[2], Volkswagen, Opel ...

Die Chancen, dass sich die Einkommen der Menschen noch mehr verschlechtern und damit die Profite noch mehr steigen, stehen gut:

- es gibt in Deutschland keine Gewerkschaft, die den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Maßnahmen organisieren könnte. Anfang April 2004, als die großen Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden, fanden alle Gewerkschaftsführer radikale Worte. Aber die dienten nur der Beruhigung der Mitglieder. Taten folgten nicht. Die Gewerkschaften machten ihren Frieden mit Hartz IV und Agenda 2010 – über Rürupp und die Gesundheitsreform redet man kaum noch. Es wird billigend hingenommen. Eine erneute Verschlechterung ist bereits im Gespräch.

Die großen Lohnraubaktionen bei den Großkonzernen Siemens, DaimlerChrysler usw. haben sich die Gewerkschaften zwar wie ein Löwe aufgespielt, dann aber landeten sie als Bettvorleger und als zahme Miezekätzchen. Schnurrend umkreisen sie bereits wieder die Füße von Schröder.

Dabei ist abzusehen, dass keine der Reformen eine Verfallszeit von mehr als 5 Jahren haben wird. Der Abbau der Sozialleistungen wird weiter gehen. Der Herr Professor Walter hat ja bereits gesagt, wohin der Hase laufen soll.

Wo das Ende der Fahnenstange sein wird? Ganz einfach: Dort, wo es sich die Massen nicht mehr gefallen lassen. Wir haben 2004 bereits erlebt, wie man die Handlanger des Großkapitals managen, die Montagsdemos zeigten es:

Heiße Luft entfachen, Unmut verpuffen lassen und schon geht’s. Man muss sich nur bestimmter Organisationen bedienen, also Attac, Kirchen, Parteien wie PDS und MLPD, am rechten Rand auch der Nazis.

Die zarten Pflänzchen des revolutionär ausgerichteten politischen Widerstands sind noch nicht in der Lage, hier den Kurs vorzugeben. Aber genau hier läge der Ausweg.

Der Banker Walter kann sich beruhig zurücklehnen und sich der steigenden Profite seines Bankhauses erfreuen. Er wird nicht zum Sozialamt müssen. Seine Bank macht ihre Geschäfte weiter, sei es mit Erdöl, Waffen oder Menschen. Hunger und Not sind dabei billigend in Kauf zu nehmen. Dass Blut fließt, Menschen sterben oder gar verhungern sind reine Kostenfaktoren. Die Geschäfte einer Großbank eben.

„Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen eine Gründung einer Bank?“ (B.Brecht)

Alle Zitate des Herrn Walter sind der Volksstimme Magdeburg, 11.02.2005, entnommen (siehe)