„Wir sind schließlich Demokraten“

Einige Anmerkungen vom Roten Webmaster zu neuen Verrätereien der DGB-Spitze

Der DGB akzeptiere den parlamentarischen Entscheidungsprozeß, der mit der Abstimmung im Bundesrat am vergangenen Freitag sein Ende gefunden habe. Man werde die Bundesregierung aber

„weiterhin darauf aufmerksam machen“, daß die finanziellen Einschnitte für die künftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II „zu scharf ausfallen.“

erklärte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Demokraten? Naja, vor allem Sozialdemokraten. Über die skandiert man ja seit über 80 Jahren: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

Da ist die Regierung des Sozialdemokraten Schröder drauf und dran, die von der Arbeiterklasse erkämpften sozialen Rechte in den Müll zu werfen. Es wäre Aufgabe der Gewerkschaften gewesen, die Arbeiter zu mobilisieren und gegen die Regierung in Stellung zu bringen.

Aber der Schreck von 2. April 2004, als 500.000 Menschen auf der Straße waren, ist den DGB-Oberen in die Knochen gefahren. Hier, meinen sie, hätten sie, indem sie radikale Reden hielten, mit dem roten Feuer gespielt.

Uns war bereits am 2. April klar, dass dieses Veranstaltung von der DGB-Spitze nur deshalb in Szene gesetzt wurde, um den Unmut der Mitglieder über die unsoziale Politik der Bundesregierung unter Kontrolle zu halten. Sommer, Peters und andere hatten nie wirklich vor, die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Inzwischen sind sie nicht nur der Regierung entgegen gekommen, sondern mit dem Abkommen bei Siemens auch dem Kapital. Arbeitszeitverlängerung, sagen die Konzerne, schaffe Arbeitsplätze. Selten so einen Schwachsinn gehört!

Inzwischen wird über Arbeitszeitverlängerung, Lohn- und Urlaubskürzungen usw. fast in allen Branchen geredet. Aktuell bedroht DaimlerChrysler die Beschäftigten mit Jobabbau. Noch protestiert die IG-Metall, aber bereits jetzt zeigt man sich verhandlungsbereit. Verhandlungsbereitschaft, wie sie auch Frau Ursula Engelen-Kefer Schröder signalisiert.

Sie meint, die finanziellen Einschnitte für die künftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II würden „zu scharf ausfallen.“

Die liebe Frau kann doch nicht ernsthaft annehmen, dass die bisherige Arbeitslosenhilfe die Arbeitslosen mit Reichtümern überhäufte. Das, was denen gezahlt wird, ist bereits jetzt nur das Allernötigste. Wenn sie ab Januar 2005 noch weniger bekommen, werden noch mehr Menschen in bittere Armut gestoßen. Auch dann, wenn sie etwas weniger weggenommen bekommen.

Während die Beschäftigten um ihren Job bangen, sich die Angriffe auf Lohn, Wochenarbeitszeit, Urlaub und Urlaubsgeld häufen, erhöhen sich die Gewinne der anderen Seite immer mehr: „Der Absatz der Mercedes Car Group übertraf im Juni 2004 mit 105.700 (Vj. 103.700) Personenwagen das Niveau des Vorjahresmonats um zwei Prozent,“ verkündet stolz der Konzern DaimlerChrysler auf seiner Homepage (siehe auch: www.daimlerchrysler.com)