Krankheitsministerin Ulla Schmidt im WDR 5-Radio-Interview:

„…Möglichkeit schaffen, gut betreut zu Hause sterben zu können.“

Aber das muss doch zu schaffen sein!

Von Günter Ackermann/17. Februar 2007

Die Dame Ulla Schmidt, jetzt SPD, einst Kommunistischer Bund Westdeutschlands (KBW), trat einst mit ihrem Verein KBW dafür ein, die Schwangerschaft zu verlängern, also in die bisherige Biologie des Menschen eingreifen um die Schwangerschaft auf 12 Monate zu verlängern. Der KBW forderte nämlich – und damit auch die junge Studentin Ulla Radermacher – dass Schwangere 12 Monate vor und 12 Nach der Entbindung Schwangerschaftsurlaub bekommen sollten. Realisierbar wäre das ja wohl erst gewesen, wenn in die Genetik des Menschen eingegriffen und die Schwangerschaft um drei Monate verlängert worden wäre.

Fräulein Ulla Radermacher, heute SPD-Gesundheitsministerin Frau Ulla Schmidt, kandidierte 1976 auf Platz 2 der KBW-Landesliste NRW für den Bundestag.

Frau Schmidt meine zu ihrer genialen Reform weiter:

„…damit sind wir einen großen sozialpolitischen Schritt weitergekommen gegenüber dem Status quo.“

Auch damit hat sie Recht. Nur die Richtung benannte sie nicht. Die heißt: Steigerung der Profite des Kapitals, Senkung der effektiven Einkommen der Arbeiterklasse. Der Schritt geht in die gleiche Richtung, in die schon die Politik der Schröder-Regierung – stärker als alle Bundesregierungen vorher, ging. Jetzt wird nur noch eins drauf gesetzt.

Frau Schmidt will, sagt sie, die Leute gut betreut zu Hause sterben lassen. Dass sie ans letztere denkt, glaube ich ihr unbesehen. Es gab in der 50er Jahren einen Film mit dem Titel: „Weil du arm bist, musst du früher sterben“ Das könnte eine programmatische Aussage zur Gesundheitspolitik von Frau Schmidt sein. Aber gut betreut?

Schon ihre sog. Jahrhundertreform von vor zwei Jahren hatte zur Folge, dass Arbeitslose und Geringverdienende sich dreimal überlegen müssen, ob sie zum Arzt gehen und ein viertes Mal überlegen müssen, ob sie die verschriebenen Medikamente in der Apotheke abholen. Krankenhausaufenthalte reißen ein noch tieferes Loch in das Familienbudget usw.

Frau Schmidt pries ihre letzte Reform vor zwei Jahren als Erfolg, denn weniger Menschen gingen zum Arzt. Weiß sie nicht, woher das kommt? !0 Euro sind fü einen, der von Hartz IV leben muss, viel Geld.

Die Reform jetzige lobt sie, weil alle nun versicherungspflichtig seien. Mag sein, aber das sind eben mal 1% der Deutschen und das dürfte in erster Linie erst mal Einnahmen für die Versicherungen bedeuten. Das hatte sie im Sinn!

Der Gesundheitsfond ist zwar erst mal auf Eis gelegt, aber demnächst werden vor allem die mit geringerem Einkommen mehr bezahlen müssen. Die zusätzlichen Beiträge, die die Kassen erheben können, gehen allein  zu Lasten der Versicherten. Die sog. Lohnnebenkosten werden nicht belastet und damit die Gewinne des Kapitals geschont.

Ich bin sicher, Frau Schmidt wird die Möglichkeit schaffen, die Kranken mit geringerem Familieneinkommen schneller abkratzen zu lassen. Sie hat da in ihrem Interview in WDR5 am 16. Februar 2007 unbeabsichtigt ihr Ziel formuliert. 

Glauben wir ihr das. Ihre Reformen schonen die Pflegeversicherung, entlasten die Krankenversicherungen und die Rentenkassen und ist damit gut für die Gewinne des Kapitals! Es schafft Arbeitsplätze bei den Bestattungsunternehmen, den Friedhofsgärtnern; lässt den Kirchen Spenden von Hinterblieben zukommen und erhöht die Auslastung von Friedhöfen. 

Die kann das erreichen – im Gegensatz zu damals. als die die Schwangerschaft verlängern wollte –  ohne den genetischen Code des Menschen zu verändern. Sterben müssen wir alle. Warum nicht ein paar Jahre früher?

„Und das sind alles Punkte, wo ich sage, die sind notwendig und sind auch gewollt“ fügte die Ministerin hinzu. Sie sagte ein weiteres Mal, ehrlich, was sie will.

G.A.