Protest
gegen die Teilnahme von Nazis an der Dresdner Montagsdemo
Da
in den vergangenen Wochen die Teilnahme von Nationalisten an den
Montagsdemos in Dresden zur Normalität geworden ist, haben
Antifaschisten heute beschlossen, nicht an dieser Demo teilzunehmen.
Bereits zur Auftaktkundgebung wurden Flyer verteilt, die dazu aufriefen,
bei einer Teilnahme von Nationalisten vor dem Kulturpalast stehen zu
bleiben. http://www.dawei.info/mode-dresden/flyer1511.pdf
Protest
gegen Hartz 4 ja. Aber nicht um jeden Preis mit Nationalisten!
Als
sich dann der Demozug und dessen brauner Anhang fortbewegt hatten, haben
wir kurzerhand eine Spontandemo gegen Faschismus angemeldet. Die Demo führte
unter antifaschistischen und antikapitalistischen Losungen über
Postplatz, Dimotroffbrücke, Carolaplatz zum Albertplatz. Begleitet
wurde sie von einem spärlichen Polizeiaufgebot. (Die meisten Einsatzkräfte
waren damit beschäftigt, die Montagsdemo zu „beschützen“.) Unsere
Demo verlief vollkommen friedlich, aber lautstark.
Teilnehmer
waren ca. 60-70 Antifaschisten jeder Altersklasse. Deshalb waren neben
Antifa-Fahnen und Symbolen auch viele Fahnen Dresdner Kommunisten
(DKP, KPD, RFB, etc.) zu sehen.
Wichtig
war uns dabei auch das Anliegen, das wir nicht gegen die Demonstranten
auftreten, die gegen Hartz 4 protestieren, sondern das wir entschieden
gegen die Teilnahme von Nationalisten sind. Dieser Standpunkt wurde
leider von vielen Bürgern noch nicht verstanden, so dass wir auch
Kritik bekamen z.B. in der Form, wir würden damit den Nationalisten die
Demo überlassen bzw. die Demo spalten.
Übrigens
hat das Bündnis gegen Sozialkahlschlag Dresden, der Veranstalter der
Montagsdemos, für nächste Woche einen Schweigemarsch gegen Faschismus
geplant…
Mehr
Infos zu den Vorfällen der vergangenen Wochen in Dresden unter:
http://www.dawei.info/mode-dd.shtml
zurück
Rede
von Daniel Weigelt bei der Auftaktkundgebung der 16.
Montagsdemonstration in Dresden
Im
Folgenden möchte ich noch meine Rede dokumentieren, die ich während
der Auftaktkundgebung gehalten habe.
Liebe
Bürger.
Ich
bin Daniel Weigelt, einige von Euch kennen mich sicherlich schon. Zum
16. mal treffen wir uns heute an einem Montag, um gegen Sozialabbau,
speziell Hartz 4, zu demonstrieren. Viele dieser Demonstrationen habe
ich persönlich mitorganisiert, war als Ordner tätig und bei einigen
auch als stellvertretender Versammlungsleiter.
Diese
Demonstrationen waren in den letzten Wochen großen Belastungen durch
die Teilnahme von Nationalisten unterworfen.
Nach
dem 13. September wurden dem Versammlungsleiter und dem
stellvertretenden Versammlungsleiter, also mir, vom Ordnungsamt
untersagt, weiterhin als Versammlungsleiter aufzutreten. Warum? Weil wir
uns nicht damit abfinden wollten, dass Nationalisten den Protest gegen
Hartz 4 für ihre faschistische Ideologie missbrauchen. Ich selber habe
mich an diesem Tag Nationalisten in den Weg gestellt.
Am
25. Oktober wurden antifaschistische Bürger durch den damaligen neuen
Versammlungsleiter dieser Demonstration ausgeschlossen und anschließend
von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt, weil sie entsprechend
dem Motto der Demo „Gegen Sozialabbau und Nationalismus“ eben gegen
Nationalismus demonstrierten. Der Versammlungsleiter bezeichnete sie als
Störer und ermöglichte den Nationalisten eine ungehinderte Teilnahme
an der Demo.
Am
1. November wurden mehrere junge Antifaschisten im Anschluss an die Demo
am Postplatz von Nationalisten tätlich angegriffen, es gab dabei drei
Verletzte auf Seiten der Antifaschisten. Einer bekam einen Faustschlag
so ins Gesicht, das Verdacht auf Nasenbeinbruch bestand. Einer bekam
eine Flasche auf den Kopf geschlagen, er musste zweimal genäht werden.
Ich selber musste letzte Woche 4 Tage im Krankenhaus verbringen, wobei
mir ein Bruch in der Augenhöhle operiert wurde. Warum haben die
Nationalisten uns angegriffen? Weil wir lautstark, aber vollkommen
friedlich, unseren Protest gegen Nationalisten artikuliert haben.
Einige
dieser Schläger sind auch heute wieder dabei und steht jetzt grinsend
da hinten!
Was
aber wollen Nationalisten überhaupt auf den Montagsdemos?
Schauen
wir doch einfach mal an, was sie als Alternative gegen Agenda 2010
haben, dazu zitiere ich direkt von der Webseite, für die sie auf einem
ihrer Transparente Werbung machen. Sie fordern dort unter anderem:
-
„Sämtliche ‚alten’ Bezüge wie Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und
Arbeitslosengeld werden sofortiger Wirkung abgeschafft.“
.
„Eingliederung von noch Sozialhilfeempfängern und
Langzeitarbeitslosen in einen vom Staat geschaffenen Arbeitsdienst
welche dem Wohl der Volksgemeinschaft dienen soll
-
gleichzeitig die Abschaffung der ABM Stellen und Eingliederung in den
Arbeitsdienst.“ Also nichts anderes als einen Zwangsarbeitsdienst, das
Selbe, das mit Hartz 4 geschaffen werden soll.
-
„Intensive Förderung einer deutschen Elite“ Also eindeutig eine
rassistische Forderung nach dem Deutschen über allen anderen Menschen.
Das
sind einige von deren Forderungen.
Und
sie maßen sich an, mit uns gegen Sozialabbau zu demonstrieren, wobei
sie ein noch schlimmeres System als die Agenda2010 fordern? Das sind
keine sozialen Forderungen. Das sind faschistische Forderungen!
Wir
sollen mit Schlägern und Rassisten demonstrieren?
Dazu
sage ich nur ein Wort: NEIN!
Die
Stadt Dresden und ihr Oberbürgermeister, der mehrheitliche Stadtrat
ebenso die Mehrheit des Land Sachsen, geben vor, gegen Nationalisten zu
sein. Aber durch ihre Organe, durch das Ordnungsamt und durch die
Polizei setzen sie notfalls mit Gewalt durch, dass Nationalisten offen
demonstrieren dürfen. Ja,. Das wir sie teilnehmen lassen müssen. Da
stinkt doch etwas gewaltig zum Himmel! Da kann ich bei den Regierenden
keinen Antifaschismus erkennen, da erkenne ich nur die absolute Toleranz
gegenüber Nationalisten. Gegenüber Schlägern und Rassisten! Dieses
Land ist nicht antifaschistisch! Dieses Land unterstützt Faschisten!
Bürger!
Wir
fordern Euch auf, zeigt Euren Protest. Demonstriert nicht mit
Nationalisten. Wenn die Demonstration losgeht und die Nationalisten sich
dieser anschließen, dann zeigt Euren Protest indem ihr hier stehen
bleibt. Protest gegen Hartz 4 ja! Aber nicht um jeden Preis! Zeigt
endlich wieder Gesicht!
Wir
demonstrieren nicht mit Nationalisten! Wir bleiben hier! |
