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Koalition
hält Kurs
Einigung
auf sozialdarwinistisches Elterngeld
Von
Rainer Balcerowiak
Quelle:
jungeWelt
vom 3. Mai 2006
Der
Streit innerhalb der großen Koalition um die Ausgestaltung des künftigen
Elterngeldes und der sogenannten Reichensteuer wurde am Montag
beigelegt. Ohnehin war nicht erkennbar, daß es sich um grundlegenden
Auseinandersetzungen handelte, die gar zu einer Koalitionskrise hätten
führen können. Zu ähnlich waren sich die Grundpositionen der
Koalitionsparteien in diesen Fragen.
Kernpunkt
des Elterngeldes ist, daß die Förderung des Kinderkriegens nach dem
Prinzip der sozialen Auslese erfolgen soll. Je nach Höhe der vor einer
Geburt erzielten Einkünfte variiert das Elterngeld zwischen 300 und
1800 Euro monatlich. Während gut verdienenden Müttern, denn um die
geht es fast ausschließlich, vom Staat ein auskömmliches Kinderjahr
spendiert wird, müssen beispielsweise Hartz-IV-Empfängerinnen mit
einem Almosen von 300 Euro vorlieb nehmen. Während die vielbeschworenen
kinderlosen Akademikerinnen materielle Anreize erhalten, wird armen
potentiellen Müttern klar und deutlich gesagt, daß man deren Kinder
zwar nicht verhungern lassen will, aber eigentlich kein Bedarf für sie
vorhanden ist.
Vier
Milliarden Euro soll das Elterngeld kosten. Statt damit eine
sozialdarwinistisch motivierte Umverteilung zu finanzieren, wäre der
Einsatz dieser Mittel in der Betreuungsinfrastruktur dringend vonnöten
gewesen. Der frühkindliche und vorschulische Bereich gehört zu den
marodesten Baustellen der deutschen Bildungspolitik. Das betrifft sowohl
die Ausstattung der Einrichtungen und die Qualifikation der Mitarbeiter
als auch die hohen, für viele arme Familien kaum überwindbaren
finanziellen Hürden, die vor der Nutzung von Betreuungsangeboten
stehen.
Die
Grundlinie der von der Koalition angekündigten »Offensive für Bildung
und Familie« wird jedenfalls deutlich. Für die reibungslose personelle
Kontinuität der Wirtschafts- und Verwaltungseliten, der technischen
Intelligenz und eines schrumpfenden Mittelbaus braucht man eine gewisse
Anzahl »bildungsfähiger« und somit förderungswürdiger Kinder. Für
den Rest hält man die Rütli-Schulen dieser Republik und jede Menge
Ein-Euro- oder Kombilohn-Jobs bereit.
Eigentlich
nur noch zum Lachen ist der zweite Koalitionsbeschluß vom 1. Mai, und
das nicht nur, weil alle gewerblichen Einkünfte -– und somit auch die
Megaprofite der Konzerne – von der »Reichensteuer« ausgenommen sind.
Der als »Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit« verkaufte
dreiprozentige Aufschlag auf die Einkommenssteuer für Großverdiener dürfte
im Ergebnis nicht mehr als eine gut bezahlte Trainingseinheit für
Steuerberater werden. Selbst wenn, was Experten bezweifeln, durch den
Steueraufschlag Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro erzielt werden
sollten, wären das angesichts der privaten Vermögensentwicklung in
Deutschland und der gehorteten Geldmengen der Kapitalgesellschaften
Peanuts.
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