Anmerkung Roter Webmaster 

vom 29. April 2008

Der Artikel von Genossen Otto Bruckner aus Wien  unten (siehe) befasst sich zwar vor allem mit der Situation in Österreich, aber grundsätzlich sind die Unterschiede zwischen dort und hier marginal. Was dort die SPÖ ist, ist hier die SPD, teilweise die Partei "Die Linke". Das auch, wenn dort der Bundeskanzler von den Sozialdemokraten gestellte wird, hier von der CDU.

Wir erinnern uns: Bis zur letzten Bundestagswahl regierte bei uns eine SPD-geführte Bundesregierung, gemeinsam mit den Grünen. Die SPD/Grüne Regierung zerschlug das Sozialsystem bis zur Unkenntlichkeit. Die SPD, als die treibende Kraft dieser Politik, kann heute daher kaum sagen, dass das damals schlecht gewesen sei, deshalb behauptet sie, der statistische Rückgang an Arbeitslosen sei das Verdienst der Schröderschen Agenda 2010. Und sie versucht durch Kosmetik diese Politik schön zu reden. Die Diskussion um angeblich zu hoher Erhöhung der Renten von 1,5% durch Ex-Bundespräsident Herzog, ist eine Frechheit. Wer 1000 € Rente bekommt – das sind die wenigsten – bekommt ganze 15 € mehr. Ich bekomme nicht einmal das, sondern spärliche  9 Euro mehr. Die letzte Rentenerhöhung von nicht einmal 0,5% wurde weggefressen von der Erhöhung der Krankenversicherung. Heute habe ich weniger Rente, als vor der Erhöhung. Auch jetzt ist angekündigt, dass die Verbesserungen in der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen bezahlt werden. Also wieder ein mal eine Nullrunde. Und die Preise steigen weiter.

Die Grünen wollen davon nie was gehört haben – meint man, wenn man heute deren ach so soziale Forderungen hört. Dabei haben sie willig mitgemacht, aber aufgepasst, dass ihren Klientel – besser verdienenden Beamten und Intellektuellen mit Pensionsanspruch – kein Gramm Butter vom Brötchen genommen wird. Als die Partei der Besserverdienenden passen sie – wie sich in Hamburg zeigt – zur CDU und zur SPD – je nach Bedarf.

Und vor allem gilt auch hier in Deutschland, wie überall auf der Welt: „Wir treten dafür ein, dass der Reichtum denen gehört, die ihn erarbeiten, und das sind nun einmal die arbeitenden Menschen. Wer sich mit Krümeln zufrieden gibt, darf sich nicht wundern, dass ihm auch diese vorenthalten werden!“ Das schreibt Genosse Otto Bruckner, der Vorsitzende der Kommunistischen Initiative Österreichs. Die Redaktion von Kommunisten-online stimmt ihm vorbehaltlos zu.

G.A.

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Hoch der 1. Mai

Der Reichtum denen, die ihn erarbeiten!

Warum das Kapital viele Parteien hat und die arbeitenden Menschen sich erst eine schaffen müssen.

Eine Analyse von Otto Bruckner, Vorsitzender der Kommunistischen Initiative (KI).(Wien)

Quelle: Kommunistische Iitiative Wien – Mai-Zeitung 2008

Besteht nun das Problem der SPÖ in den „Umfallern“ von Bundeskanzler Gusenbauer und wäre eine „Minderheitsregierung“, wie sie von JungsozialistInnen gefordert wird die Lösung?

Bereits vor Antritt dieser großen Koalition wurde uns von JungsozialistInnen und anderen „Linken“ in der SPÖ erzählt, die „Gusenbauer- SPÖ“ müsse nur eine Minderheitsregierung bilden und alles wäre paletti. Aber was wären die Bedingungen dafür? Was historisch gesehen einmal funktionierte, und das unter äußerst unappetitlichen Bedingungen (Kreisky regierte 1970 etwa ein Jahr lang mit Duldung der FPÖ, die damals vom ehemaligen SS-Offizier F. Peter geführt wurde), wird ungeschaut als Modell in das Heute übertragen. Für eine Minderheitsregierung bräuchte die SPÖ aber die Duldung von Strache. Das könnte zwar – bedingt durch den Sozialpopulismus der FPÖ – die eine oder andere sozialpolitische Maßnahme leichter durchführbar machen, ansonsten würde es aber die Auslieferung der SPÖ an die rechten und rassistischen Rattenfänger bedeuten. Ein Strudel, der noch viel tiefer wäre, als jener, in dem sie heute schon steckt.

Überspielt wird die Tatsache, dass für den herbeifantasierten Zustand einer völlig anderen SPÖ eine totale Kehrtwende nötig wäre. Die SPÖ ist heute eine große „Volkspartei“, die zwar ihre Wurzeln in der ArbeiterInnenbewegung hat und immer noch die stärkste Kraft in Gewerkschaften und Arbeiterkammern ist, aber eben zu den Hauptstützen des Kapitals gehört. Es wäre undenkbar, den Deckel der „Sozialpartnerschaft“ über die Klassengegensätze zu halten, wäre die SPÖ nicht eine der tragenden Säulen. Auch die völlige Unterordnung unter das EU-Europa der Konzerne und Generäle wäre ohne SPÖ nicht machbar. In Österreich ist heute – ebenso wie in vielen Ländern Europas – ein Zustand hergestellt, in dem ein Parteiensystem herrscht, wo jeder mit jedem kann. Aus Erfahrung wissen wir, dass sich die jeweiligen Regierungskonstellationen im Spektrum rosa-schwarz-grün-blau nur in Nuancen unterscheiden.

Die einzigen Parteien, die als Staatsverwalter des Kapitals nicht einzuspannen sind, sind die starken kommunistischen Parteien, wie die KP Griechenlands, Portugals oder Tschechiens. Sie verstehen sich als ausschließliche Parteien der arbeitenden Menschen und der Mehrzahl der kleinen Bauern und Selbständigen, und werden daher vom Kapital aufs Schärfste bekämpft. In der tschechischen Republik geht das so weit, dass der Kommunistische Jugendverband verboten wurde.

In Österreich existiert seit ein paar Jahren mit der Kommunistischen Initiative (KI) eine neue kommunistische Kraft, die konsequent für den Aufbau einer solchen Partei der arbeitenden Menschen wirkt. Wir wollen keine halben Sachen! Denn auch eine Linkspartei in Deutschland, die im Parlament für soziale Ziele eintritt, während sie in Landtagen wie Berlin am Sozialabbau mitwirkt, ist den arbeitenden Menschen keine Hilfe.

Weit und breit sind heute keine Vorraussetzungen dafür zu sehen, dass in der SPÖ ein „Linksruck“ bevorstehen würde. Als „Linke“ angebetete Regierungsvertreter wie Minister Buchinger unterscheiden sich in ihrer Praxis nur wenig von ihren konservativen Gegenübern.

Die Spitzen von AK und ÖGB machen zwar immer wieder brauchbare Vorschläge, dabei bleibt es aber. Geht es hart auf hart, sind sie auf Linie. Auch das Programm dieser Regierung wurde maßgeblich von ihnen mitgestaltet.

Wir treten dafür ein, dass der Reichtum denen gehört, die ihn erarbeiten, und das sind nun einmal die arbeitenden Menschen. Wer sich mit Krümeln zufrieden gibt, darf sich nicht wundern, dass ihm auch diese vorenthalten werden! Auch die SPÖ wird sich erst dann bewegen, wenn es ordentlich Druck von unten und von links gibt. Und der entsteht erst, wenn sich die arbeitenden Menschen selbst eine Bewegung schaffen, die nur für sie da ist!