|
 Die
Europäische Union 2011 –
Imperialismus
in der Krise
Von
Tibor Zenker
Quelle:
Kommunisten.ch
Auf
Kommunisten-online am 11. November 2011 – Auf Einladung der
Kommunistischen Jugend der Schweiz und der deutschschweizer Sektionen
der Partei der Arbeit (PdA) weilte Tibor Zenker in der Zeit vom 26.
Oktober bis 1. November in der Schweiz, und referierte am
Bildungswochenende der Jungkommunisten in Kandersteg, sowie in einer
Vortragsreihe in den Städten St. Gallen, Zürich, Bern und Basel zum
Thema «Die Europäische Union 2011 – Imperialismus in der Krise».
Der Wiener Genosse Tibor Zenker, bekannt als Autor mehrerer Bücher zum
Thema, ist in der Kommunistischen Initiative (KI) aktiv. Mit
freundlicher Genehmigung des Verfassers publizieren wir nachstehend den
Referatstext in vollem Wortlaut (8.11.2011/mh):
Die
Europäische Union 2011 – Imperialismus in der Krise
Von
Tibor Zenker
Wir
befinden uns mitten in der Krise – und dies umfassend, auch wenn die
Verantwortlichen und die Herrschenden dies immer nur in kleinen
Scheibchen, peu à peu, zugeben wollen. Zuerst, viel haben das schon
wieder vergessen, die US-Immobilienbranche, dann die Finanzmärkte und
-institute, dann plötzlich ganze Staaten, Währungen, nicht zuletzt der
Euro, dann die Europäische Union, ja ganz Europa und darüber hinaus.
Das klingt alles weit reichend und verzweigt, aber das Gute an unserer
„globalisierten“ Welt ist, dass immer alles zusammenhängt. Es
handelt sich daher um eine Krise des Systems, eine Weltwirtschaftskrise,
eine Krise des Kapitalismus, genauer: des Imperialismus, insbesondere
der so genannten – und falsch benannten – „neoliberalen“
Ausformung desselben. Wir wollen uns ansehen, welche Funktion die EU in
diesem System innehat. Denn sie ist gegenwärtig für manche, wie
Griechenland, der Rettungsschirm, für andere, wie Island, der
Rettungsanker, wieder für andere, wie die Türkei, der Heilige Gral,
und für die Schweiz … werden wir es vielleicht später am heutigen
Abend entscheiden können.
Vergessen
wir die Krise für ein paar Minuten und wenden wir uns der EU im
Allgemeinen zu – wir werden ohnedies und unweigerliche wieder auf die
Krise zurückkommen oder vielmehr: sie wird uns einholen. Die EU gibt es
unter diesem Namen seit 1992 – mit dem Vertrag von Maastricht –, in
der heutigen Form erst seit 2009 – mit dem Vertrag von Lissabon. Die
Ursprünge reichen natürlich viel weiter zurück.
1.
Ursprünge und Entwicklung der EU
Die
Begründung des Gesamtprojekts fällt noch in die Nachkriegszeit und hat
auch hier ihre Ursachen. Der Zweite Weltkrieg endete bekanntlich mit der
Niederlage der faschistischen Staaten Deutschland und Italien sowie
ihrer Verbündeten in Österreich, der Slowakei, Ungarn, Rumänien,
Kroatien und andernorts. Der Grossteil der von der Wehrmacht okkupierten
Gebiete wurde durch die Rote Armee der Sowjetunion befreit und besetzt,
in einigen Ländern hatten auch kommunistische Partisanenbewegungen
bedeutenden Anteil am Sieg über den Faschismus, so z.B. in Italien,
Jugoslawien, Albanien oder Griechenland. In Westeuropa waren die
Westalliierten, d.h. insbesondere die USA und
Grossbritannien, letztlich doch noch so weit wie möglich vorgedrungen,
allerdings weniger um den deutschen Faschismus möglichst schnell zu
besiegen, sondern um den Durchmarsch der Roten Armee bis an die
Atlantikküste indirekt zu unterbinden. Dementsprechend war also die
politische Situation am Ende des bzw. nach dem Zweiten Weltkrieg
beschaffen, als sich in der östlichen Hälfte Europas Volksdemokratien
und sozialistische Staaten bildeten, während der Westen auf den bürgerlich-demokratischen
Postfaschismus setzte (Ausnahmen bildeten Spanien und Portugal, wo die
faschistischen Diktaturen noch Jahrzehnte überlebten). In
wirtschaftlicher Hinsicht waren Betriebe, Infrastruktur und menschliche
Arbeitskräfte in grosser Zahl vernichtet. Für den Imperialismus, der
aus dem Krieg widersprüchlicher Weise sowohl als militärischer Sieger
wie Verlierer hervorgegangen war, waren die Perspektiven alles andere
als rosig. In dieser Situation benötigte er einen Plan und eine
Strategie, um den Volkdemokratien und dem Sozialismus, die zweifellos in
der Offensive waren, etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen, denn natürlich
wich mit dem 8./9. Mai 1945 der angebliche Antifaschismus des US-,
britischen und französischen Imperialismus schlagartig wieder dem
Antikommunismus und Antisozialismus.
Der
erste Schritt hierzu war das „European Recovery Program“ 1948-1953,
besser bekannt als „Marshall-Plan“, was die direkte und indirekte
finanzielle Unterstützung Westeuropas durch die USA
bedeutete. Der zweite Schritt bestand in der Gründung der NATO
1949 sowie der Wiederbewaffnung der BRD
1951-1955, womit der US-Imperialismus sich in Europa festgesetzt und ein
Bündnissystem etabliert hatte. Diese Massnahmen reichten jedoch nicht
aus.
Um
tatsächlich in Europa einen starken antisozialistischen und
antikommunistischen Westblock zu formen, erfand man die so genannte
„europäische Integration“. Es wurden drei westeuropäische
Gemeinschaften gegründet, nämlich bereits 1951 die „Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS)
sowie 1957 die „Europäische Atomgemeinschaft“ (Euratom/EAG) und die
„Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG).
1967 wurden die drei zu den „Europäischen Gemeinschaften“ (EG)
zusammengefasst, womit die unmittelbare Vorläuferorganisation der
heutigen EU vorlag. Seit diesem Jahr gibt es die Kommission, ein
„Parlament“, dessen Mandatare allerdings erst seit 1979 auch von der
Bevölkerung gewählt werden dürfen, sowie den Ministerrat als
eigentliches Entscheidungsgremium.
Die
sechs Gründungsmitglieder der EG waren Frankreich, die BRD,
Italien sowie Belgien, die Niederlande und Luxemburg. 1973 kam es zur
ersten Erweiterung, neue Mitglieder wurden Grossbritannien, Irland und Dänemark.
In den 1980er Jahren traten drei Staaten mit jüngerer faschistischer
Vergangenheit den EG bei, nämlich 1981 Griechenland sowie 1986 Spanien
und Portugal – drei Staaten, die man heute wohl gerne wieder los wäre,
zumindest in der Euro-Zone. 1996 wechselten die EFTA-Länder
Schweden, Finnland und Österreich in die – zu diesem Zeitpunkt
bereits – EU. 2004 kam es zur grössten Erweiterungsrunde, der EU
traten damals acht ehemals sozialistische Staaten bzw. Teile solcher
Staaten bei, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei,
Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn, ebenfalls aufgenommen
wurden Zypern und Malta. Die bislang letzten Neumitglieder sind seit
2007 Bulgarien und Rumänien. Damit hat die EU heute 27
Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, nebenbei bemerkt, dass etwa die Hälfte
aller europäischen Staaten und der flächenmässig grösserer Teil
Europas ausserhalb der EU verbleibt.
Die
Umwandlung der EG in die EU erfolgte, wie bereits erwähnt, 1992 mit dem
Vertrag von Maastricht, wobei die Tätigkeitsfelder der neuen Struktur
um die Bereiche Militär, Polizei und Justiz erweitert wurden. Mit
diesem Jahr wurden auch die Einführung der gemeinsamen Währung Euro
beschlossen, was später, 1999 als Buchgeld und 2002 als Bargeld,
durchgeführt wurde. Damit verbunden war natürlich die Schaffung der
Europäischen Zentralbank (EZB). Als Ergänzung
zum Vertrag von Maastricht ist der Vertrag von Amsterdam aus dem Jahr
1997 zu sehen. Dieser bedeutete die Etablierung der „Gemeinsamen
Aussen- und Sicherheitspolitik“ (GASP), die
Integration der „Westeuropäischen Union“ (WEU)
– eines Militärbündnisses, wohlgemerkt – in die EU sowie die
Schaffung der EADS, also des EU-Rüstungskonzerns,
wesentlich als deutsch-französisches Projekt.
Somit
können drei Etappen in der Entwicklung der EU markiert werden. Von 1951
bis 1967 ging es vornehmlich um die Bündelung ökonomischer Potenzen im
Sinne des „Wiederaufbaus“, das heisst um die Konsolidierung des
westeuropäischen Kapitalismus, wobei dies auch als Defensive gegenüber
den sozialistischen Staaten in Europa zu sehen war. Von 1967 bis 1992
ging es vermehrt um die politische Zusammenarbeit, verbunden mit einer
Offensive gegenüber dem europäischen Sozialismus. Diese Offensive war
1989/90 mit massgeblicher Hilfe des Revisionismus im Inneren der
sozialistischen Staaten und in deren kommunistischen Parteien
erfolgreich. Seither, oder genauer gesagt seit 1992, befinden wir uns in
der dritten Entwicklungsetappe der EU, in der es um die Schaffung eines
weitgehend einheitlichen – wir werden noch sehen, welche gravierenden
Einschränkungen es hier gibt – imperialistischen Blocks in Europa
geht sowie um die Militarisierung desselben.
2.
Die EU in ihrer heutigen Verfasstheit
Aufgrund
ihrer Geschichte kann über die EU nun gesagt werden, dass sie vier
grosse Aufgabenfelder zu bewältigen hat: 1. die optimale Koordinierung
der inneren monopolkapitalistischen Ausbeutung, 2. die optimale
Koordinierung der imperialistischen Ausbeutung nach aussen, d.h.
„kollektiver Imperialismus“ bei 3. gleichzeitiger Abgrenzung zu
Konkurrenzimperialismen (vor allem zu den USA),
sowie 4. die Koordinierung des Kampfes gegen Emanzipationsbestrebungen
der Völker, seien sie antiimperialistisch oder gar revolutionär-sozialistisch.
Offenkundig
ist die EU bislang ein imperialistisches Bündnis ist – mehr nicht.
Die Frage, die sich zwingend stellt, lautet: Kann sie jedoch mehr sein?
Kann die EU, wie manche behaupten oder zumindest hoffen, der
Ausgangspunkt für die Überwindung des Nationalstaates unter
kapitalistischen Verhältnissen sein? Kann die EU vom Staatenbündnis
zum wirklichen Bundesstaat werden? Die Antwort ist meinerseits ein
klares Nein. Zu einer solchen Ansicht zu kommen, würde bedeuten, die
Leninsche Imperialismustheorie zugunsten eines neokautskyanischen
Konzepts zu opfern. Die Behauptung, wir würden nun im Postimperialismus
leben, weil sich der Imperialismus (vorerst) gegen den Sozialismus
behauptet hat, ist geradezu abwegig. D.h. Ansätze in Richtung
„Ultraimperialismus“, „organisierter Kapitalismus“ oder
„Empire“ sind zurückzuweisen.
Wenn
es so ist, dass wir im Imperialismus leben, dann kann die EU nichts
anderes sein und auch nichts anderes werden als ein imperialistisches Bündnis.
Der Grund ist recht simpel: Die einzelnen nationalen Imperialismen, die
einzelnen imperialistischen Staaten, haben unterschiedliche Interessen,
sie stehen in Konkurrenz zueinander. Diese imperialistische Konkurrenz
ist nicht aufzuheben, sondern sie kann im Sinne gemeinsamer Ziele für
bestimmte Zeiträume zurücktreten. Daher unterliegt das
imperialistische Bündnis EU aus Sicht der Mitgliedsstaaten,
insbesondere der Grossmächte darunter, dem unbedingten Kriterium der
Zweckmässigkeit. Ohne solche Zweckmässigkeit gibt, weil braucht es
auch keine EU.
Das
bedeutet weiters, dass aufgrund ebendieses Kriteriums die EU nicht
„von unten“ in etwas anderes, etwas Positives zu transformieren ist,
also in eine „Sozialunion“, ein „solidarisches Europa“ oder
sonstige Sozialutopien. Würde es tatsächlich einen Prozess geben, wo
in Aussicht stünde, die EU könne „von unten“ im progressiven Sinne
verändert werden, so würde sie einfach zuvor „von oben“ aufgelöst.
Wodurch
ist nun die gegenwärtige Verfasstheit der EU und wodurch sind ihre
Entwicklungsbedingungen und -möglichkeiten bestimmt? Durch die
Hauptwidersprüche des Imperialismus, die in ihrer Anwendung auf die EU
zu betrachten sind. – Zuvor wurden die vier Hauptfunktionen der EU erwähnt
– und diese sind natürlich ganz genau der Gegenpart zu den
Hauptwidersprüchen des Imperialismus überhaupt. Das bedeutet
Folgendes.
Erstens
soll die EU, wie vorher angeführt, die optimale Ausbeutung nach innen
gewährleisten. Dies ist nicht nur die Antwort auf den kapitalistischen
Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, sondern, nachdem wir ja
von Imperialismus/Monoopolkapitalismus und daher Monopolprofiten
sprechen, auf Differenzierungen innerhalb der Bourgeoisie, auf die
Ausbeutung aller nichtmonopolistischer Schichten durch das
Monopolkapital. Das bedeutet, die EU muss weiterhin Massnahmen setzen,
um diese innere Ausbeutung bestmöglich zu gestalten (d.h. gefordert ist
Profitmaximierung, was auf dem gesellschaftlichen Gegenpol Verarmung,
Verelendung und Ruin bedeuten muss; das bezieht sich nicht nur auf das
Verhältnis Kapital und Arbeiterschaft, sondern durchaus auch auf das
Verhältnis Grosskonzerne einerseits und kleine und mittlere Unternehmen
andererseits). Die EU wird jedoch nicht Herr dieser Gegensätze, sondern
sie verschärft sie unweigerlich.
Zweitens
soll die EU bestmöglich dem „kollektiven Imperialismus“ dienen, der
Ausbeutung nach aussen, der Ausbeutung der abhängigen Länder der so
genannten „Dritten Welt“ durch die imperialistischen Staaten. Es ist
dies die Antwort – aber natürlich ebenso die sich selbst ständig
reproduzierende Ursache – auf den „Nord-Süd-Konflikt“, d.h. auf
den Gegensatz zwischen den imperialistischen Zentren und der abhängigen
Peripherie in Asien, Afrika und Lateinamerika, im Falle der EU auch
einer gewissen osteuropäischen Semiperipherie. Auch dieser Widerspruch
ist natürlich ein sich verschärfender.
Drittens,
habe ich gesagt, die EU sei ein Mittel der innerimperialistischen
Konkurrenz, im Falle der EU ein Mittel der Konkurrenz insbesondere zu
den USA, aber auch zu Japan. Dieses Mittel ist
die EU zunächst ungeachtet durchaus verschiedener
Transatlantik-Strategien der Mitgliedstaaten. Auch wenn z.B.
Grossbritannien schon als institutionalisierter Juniorpartner der USA
erscheint, so gibt es dennoch klare ökonomische Gegensätze.
Offensichtlicher ist der Gegensatz zu den USA
freilich im Falle Deutschlands und Frankreichs. Diese unterschiedlichen
Strategien bzw. die Tatsache, dass es solche gibt, zeigen bloss, dass
die innerimperialistische Konkurrenz eben auch vor der EU nicht halt
macht und nicht halt machen kann. Dieser Widerspruch treibt sich global
selbst auf die Spitze, denn früher oder später werden Deutschland und
Frankreich die Hegemonialposition der USA
offen in Frage stellen, auch wenn man zum gegenwärtigen Zeitpunkt v.a.
militärisch noch nicht einmal annähernd auf Augenhöhe ist. Im Zuge
dessen werden auch die latenten Bruchlinien innerhalb der EU offen
zutage treten.
Viertens
ist die EU ein Mittel im Kampf gegen revolutionäre oder
emanzipatorische Bewegungen innerhalb und ausserhalb Europas. Solche
entstehen immer wieder als Reaktionen auf den ersten und zweiten Punkt,
nämlich auf die innere monopolistische Ausbeutung und die
imperialistische Ausbeutung nach aussen. Es entstehen also einerseits
innerhalb der EU unweigerlich antimonopolistische Bestrebungen, deren
fortschrittlichster Teil revolutionären, kommunistischen Charakters
sind. Derartiges haben wir heute z.B. in Griechenland, nämlich eine
starke und gut verankterte kommunistische Bewegung durch KKE
und PAME wie auch einen breiter werdenden
Volkswiderstand. Und es entstehen andererseits in den abhängigen Ländern
unweigerlich antiimperialistische Bestrebungen unterschiedlicher Art,
fortschrittliche Varianten finden wir gegenwärtig v.a. in
Lateinamerika, nämlich in Venezuela oder auch Bolivien. Solche
Bewegungen müssen aus Sicht des Imperialismus zunächst ruhig gestellt
und möglichst kanalisiert werden, doch wenn dies nicht klappt, so müssen
früher oder später freilich härtere Mittel angewendet werden.
Somit
ergeben sich aus allen vier Punkten drei unmittelbare Zielsetzungen,
welche die EU nun erfüllen muss. Einerseits muss die stabile ökonomische
Entwicklung vorangetrieben werden – diese ist nämlich Voraussetzung
jedes erfolgreichen Imperialismus (freilich eine Problemstellung, mit
der man gegenwärtig besonders beschäftigt ist). Zweitens müssen
politische Entscheidungen tendenziell vereinfacht, letztlich
monopolisiert werden, das bedeutet Entdemokratisierung und Schaffung
handlungsfähiger EU-Institutionen, die niemandem mehr verpflichtet sind
(EZB, EADS, und
momentan geplant: die EU-„Wirtschaftsregierung“). Drittens muss die
EU einen handlungsfähigen Gewaltapparat haben, insbesondere ein
einsatzfähiges Militär. Wozu? Um alle oben genannten Aufgaben im
Zweifelsfall mit Gewalt erfüllen zu können, nämlich zunächst die
innere Repression und die äussere Aggression, letztlich aber muss die
EU (eventuell ein deutsch-französisches „Kerneuropa“) im Kampf um
die imperialistische Hegemonie gegen die USA
und deren Verbündete reüssieren können – und dieser Kampf wird
letztlich ein militärischer sein, wenn er nicht zuvor verhindert wird.
Wir
sehen also, die EU hat bezüglich ihrer Weiterentwicklung klare Ziele
und Aufgaben, diese sind aber weder innerimperialistisch noch
gesamtgesellschaftlich noch global reibungslos, d.h. widerspruchslos
umzusetzen. Es gibt Brüche und Risse, es gibt Widerstand und
Konkurrenz. Dies sind sodann die Ansatzpunkte einer Bewegung – oder
zumindest einmal einer Strategie, denn hier in der Schweiz ist man von
einer tatsächlichen Bewegung leider ebenso weit entfernt wie bei uns in
Österreich – die gegen die EU und das europäische Monopolkapital,
letztlich natürlich überhaupt gegen den Imperialismus als Weltsystem
gerichtet ist.
3.
Widerstand gegen die EU
Wir
wissen über die EU, dass sie ein imperialistisches Bündnis des europäischen
Monopolkapitals ist und daher einen bestimmten sozialen Inhalt, einen
Klassencharakter hat. Dieser soziale Inhalt ist nicht zu ändern. Die
praktische Reformierbarkeit der EU ist, gelinde gesagt, begrenzt. Daher
fallen oft gehörte linke Transformationstheorien und reformistische Ansätze
weg, denn sie sind Illusionen und Irrwege.
Die
EU hat aber ohnedies ein immanentes Ablaufdatum. Sie würde, früher
oder später, aufgrund innerer Widersprüche, die der imperialistischen
Konkurrenz geschuldet sind, von alleine zerbrechen. Das heisst jedoch
nicht, dass wir uns bloss zurücklehnen müssen, um darauf in aller Ruhe
zu warten. Denn wenn die EU aufgrund innerer Gegensätze zwischen den
einzelnen nationalen Imperialismen zerbricht, so ginge dies mit einer
Verschärfung der Konkurrenzmethoden einher, d.h. mit Gewaltmethoden ökonomischer
und politischer Natur, in letzter Konsequenz mit dem Mittel des
imperialistischen Krieges. Natürlich ist dies keine erfreuliche
Perspektive.
Dem
imperialistischen Krieg, insbesondere einem neuen Weltkrieg, kommt man
nur mit einem nichtimperialistischen Entwicklungsweg bei, d.h.
schliesslich mit einem sozialistischen Entwicklungsweg. Um der
abermaligen Zuspitzung der innerimperialistischen Gegensätze bis hin zu
direkten militärischen Auseinandersetzungen zuvorzukommen, müssen den
Imperialisten die Mittel hierzu aus der Hand geschlagen werden. Ein
Mittel, das, wie wir gesehen haben, deutlich in eine solche Richtung
orientiert, ist die EU.
Wie
nimmt man aber den europäischen Imperialisten, dem europäischen
Monopolkapital die EU? In Österreich haben die konsequentesten Teile
der Linken und der Kommunisten, darunter etwa die Kommunistische Jugend
oder die Kommunistische Initiative, in den vergangenen Jahren die Losung
„Raus aus der EU!“ propagiert – die logische Fortführung der
Losung „Nein zur EU!“ bis 1995/96. Eine solche Losung – für den
EU-Austritt oder ein Nein zum Beitritt – ist aber an sich noch nichts
genuin Fortschrittliches oder gar Linkes, denn eine solche Forderung
kann (und wird aktuell in der Mehrzehal ja auch) seitens rechter,
nationalistischer und chauvinistischer Kreise erhoben werden. Hierzu
muss es freilich einen Unterschied geben. Und der Unterschied ist, dass
für die Linke solche Losungen eingebettet sein müssen in ein
strategisches Gesamtkonzept, das eine Gleichsetzung oder Verwechslung
nicht zulässt.
Das
bedeutet auch, dass diese Losung und Zielsetzung nicht nur mit Fragen
der nationalen Selbstbestimmung und der Souveränität zu tun haben
sollen – durchaus auch, denn hier geht es ja um zentrale
Demokratiefragen und im z.B. österreichischen oder Schweizer Fall ja
auch um die Neutralität –, sondern dass bei der EU-Kritik vermehrt
andere Fragen im Vordergrund stehen müssen. Die linke EU-Kritik muss im
Mittelpunkt den Kampf gegen das Grosskapital, für demokratische und
soziale Arbeiterrechte stellen. Wir müssen die EU-Frage vom Standpunkt
der sozialen Frage, letztlich der kapitalistischen Eigentumsfrage
stellen, sowie – und dies ist wesentlich – solche durchaus klassenkämpferische
Positionen mit dem Antiimperialismus verbinden. Es ist dies kein
leichtes Unterfangen, aber es ist notwendig, um tatsächlich eine
breitere Bewegung gegen die EU mobilisieren zu können.
Offenkundig
sind wir nun bei Fragen der antimonopolistischen und
antiimperialistischen Bündnispolitik, die im konkreten Fall gegen die
EU gerichtet ist, da diese gegenwärtig und auf absehbare Zeit das
zentrale Machtmittel des europäischen Monopolkapitals ist. Die
objektive Voraussetzung für die Etablierung einer zumindest links
inspirierten Anti-EU-Bewegung ist der Gegensatz aller
nichtmonopolistischen Schichten zum Monopolkapital. Wenn die EU die
Hauptwaffe ist, die das europäische Monopolkapital gegen die Menschheit
führt – nach innen wie nach aussen –, dann haben wir hier den
Ansatzpunkt antimonopolistischer EU-Strategien: es ist die
monopolkapitalistische Existenz der EU, und kein abstrakter Zwang einer
Globalisierung oder wessen auch immer, die zur Bedrückung und zur
Unsicherheit der Existenz der Menschen führt. Damit sind Menschen
ansprechbar, die nicht von vornherein kapitalismuskritisch oder gar
antikapitalistisch eingestellt sind, wohl aber die Bedrückung ihrer
Lage spüren. Diese Menschen brauchen konkrete Antworten bezüglich der
Verantwortlichen. Die Rechten geben solche Antworten, doch lügen sie
natürlich oder lenken ab. Die antimonopolistische Methode kann aber
ebenfalls erfolgreich sein, doch müssen wir die Wahrheit sagen. Und mit
der Wahrheit der Hauptverantwortung der Bündelung der ökonomischen und
politischen Potenzen der europäischen Monopole in Industrie, Finanz und
Agrarwirtschaft mittels der EU können alle möglichen
Gesellschaftsschichten angesprochen werden: nicht nur die
Arbeiterklasse, sondern vor allem auch die Bauernschaft, eine in ihren
Lebensbedingungen vor einer drohenden faktischen Proletarisierung
stehende Intelligenz und nicht zuletzt die umkämpften Mittelschichten
in Stadt und Land, das Kleinbürgertum. Der Faschismus hat gezeigt, wie
fatal es ist, wenn die Linke diesen keine seriösen Antworten geben und
ihnen kein Angebot machen kann.
Wenn
wir diesen Schichten, ja diesen einzelnen Menschen konkret, anhand ihrer
Lebenssituationen, aufzeigen können, inwiefern es die EU ist, die ihre
Lage zusätzlich bedrückt, dann sind sie auch gegen die EU zu
mobilisieren – mit realen Begründungen und gegen einen realen Feind,
nicht gegen Masseneinwanderung, Asylbetrug oder was auch immer von den
Rechten vorgeschoben wird. Auch die Antworten der linken Agitation müssen
auf die Realitätsempfindungen der Menschen orientieren und bei ihnen
ansetzen, sie müssen „einfach“ sein, denn die Menschen müssen
schon dort abgeholt werden, wo sie stehen – und stehen tun sie nun
einmal „rechts“ von uns, denn die Menschen kann man nicht
auswechseln. Es geht ja immer um die gleiche Bevölkerung, die heute
eben in der Mehrheit die Sozialdemokratie oder in Österreich die FPÖ
und in der Schweiz die SVP wählt. Diese
Menschen müssen angesprochen werden, aber mit Antworten, die in
weiterer Folge immer zum Kern der Sache führen.
Für
den Widerstand gegen die EU gibt es nun natürlich zwei Varianten, die
unterschiedlichen Ausgangsbedingungen geschuldet sind. Einerseits für Länder,
die bereits Mitglied sind (wie Österreich), andererseits für Länder,
die keine Mitglieder sind (wie die Schweiz).
a)
Die Möglichkeit des EU-Austritts (aus österreichischer Sicht)
Widmen
wir uns nun dem möglichen EU-Austritt Österreichs. Bringt der für
sich alleine genommen schon etwas? Nein, keineswegs. Aber als Linke
betreibt man diesen ja, wie bereits ausgeführt, auf einer bestimmten
Grundlage, auf einer antimonopolistischen. Das bedeutet, dass nicht ein
sodann „souveräner“ österreichischer Kapitalismus herauskommen
soll, der dann auch noch fortfährt, wie bisher Osteuropa auszuplündern
– das wäre in der Tat absurd –, sondern mit jenen politischen Ansätzen,
die gegen die EU geführt sind, müssen auch Veränderungen im Inneren
einhergehen. Käme es zum österreichischen EU-Austritt und im Inneren
Österreichs veränderte sich nicht, so wäre das noch kein wirklich
signifikanter Fortschritt. Es muss gleichzeitig im Inneren des Landes
eine antimonopolistische Entwicklung vorangetrieben werden, auch in Österreich
müssen die soziale Frage und die monopolkapitalistische Eigentumsfrage
zugespitzt und gestellt werden. Auch hier müssen die ausländischen und
eigenen Monopole bekämpft werden, muss ihre Macht zurückgedrängt und
gebrochen werden, was umgekehrt wiederum bedeutet, dass es einen
radikalen Demokratisierungsprozess geben muss. Beide Entwicklungen
bedingen natürlich einander, das eine ist ohne das andere realistisch
gesehen kaum zu erreichen. Und auch in einem aus der EU ausgetretenen Österreich
muss der Kampf direkt weiter gehen, es muss auch auf dieser Ebene eine
grundsätzliche und nachhaltige Neuordnung der Kräfteverhältnisse
geschaffen werden, die es ermöglicht, den (noch) bürgerlichen Staat
auf eine neue Grundlage zu stellen, neu auszurichten. Gelingt dies
nicht, so ist der EU-Austritt zwar nicht wirkungslos, aber bis zu einem
gewissen Grad sinnlos, weil ohne Perspektive.
Einige
Worte zur internationalen Dimension. Österreich sollte nicht das
einzige Land sein, das aus der EU austritt. Es müsste ähnliche
Bewegungen in mehreren Ländern geben oder aber zumindest in einem der
imperialistischen Hauptländer Europas (Deutschland, Frankreich). Würde
nur ein einziger, kleinerer Staat wie Österreich austreten, so würde
das die EU noch nicht allzu sehr erschüttern. Treten hingegen mehrere
aus oder ein grosses Land, so stellt dies sofort die EU selbst umfassend
in Frage. Bei positiver Entwicklung in ausgetretenen Ländern wäre
zudem durchaus mit einer Art „Dominoeffekt“ zu rechnen. Und die
Austrittsländer müssten der EU ein antiimperialistisches Gegenprojekt,
eine Alternative der Völker, entgegenstellen – ähnlich wie in
Lateinamerika die von Venezuela und Kuba initiierte ALBA
die Antwort auf das neoliberale ALCA-Projekt
ist. Die Rest-EU würde wohl zu allen wirtschaftlichen, politischen und
schlimmstenfalls sogar militärischen Mitteln greifen, um
antimonopolistische Bastionen in Europa zu bekämpfen. Daher muss jedes
ehemalige EU-Land mit einem alternativen und progressiven
Entwicklungsweg auch neue internationale Bündnisse eingehen: nicht nur
mit anderen europäischen Ländern auf einem ähnlichen Weg, sondern
auch mit antiimperialistischen Staaten in Lateinamerika, Asien oder
Afrika, so weit vorhanden. Die antimonopolistischen Staaten müssen den
globalen Block gegen den Imperialismus verstärken – und sie erhalten
gleichzeitig umgekehrt Unterstützung durch diesen, mittels ökonomischer,
politisch-diplomatischer und auch militärischer Kooperation. – Das
sind alles durchwegs Dinge, die in ihrer sinngemässen Ausrichtung von
Venezuela heute schon versucht werden.
Generelles,
unbedingtes Faktum ist und bleibt: Dem Versuch der imperialistischen
Staaten, antiimperialistische oder antimonopolistische Länder auf ihrem
revolutionären Weg zu isolieren, ist nur mit alternativen
internationalen Beziehungen beizukommen. Und dies ist auch der An- und
Verknüpfungspunkt zwischen dem Antimonopolismus in Europa und dem
Antiimperialismus, denn dies sind nur zwei Formen desselben Kampfes.
Diese Kämpfe müssen sich in der Praxis global verbinden – und sie müssen
zuvor bereits ideell, d.h. inhaltlich-politisch verbunden werden.
Anders, so viel ist klar, wird der Weltimperialismus nicht zu besiegen
sein.
b)
Die Möglichkeit des EU-Beitritts (aus türkischer Sicht)
Nun
zu jenen Staaten, die nicht oder noch nicht EU-Mitglieder sind. Ich
nehme bewusst nicht das Beispiel Schweiz, denn ich bin ja nicht hier, um
den Schweizern irgendetwas vorzuschreiben. Wir nehmen das Beispiel der Türkei
– und die Schlussfolgerungen für die Schweiz müssen dann hier selbst
gezogen werden.
Im
Allgemeinen, sehen wir kurz von den aktuellen Krisenproblemen in der EU
und in der Euro-Zone ab, wird der türkischen Bevölkerung von der
etablierten Politik ein möglicher EU-Beitritt als immenser Fortschritt
verkauft – kaum ein Unterschied zwischen konservativ-islamischer
Partei einerseits, klassischen Kemalisten bzw. Sozialdemokraten
andererseits. Ein Argument sind dabei die EU-Förderungen in der
Landwirtschaft, die natürlich ein vergleichsweise weniger entwickeltes
und in weiten Teilen agrarisch dominiertes Land wie die Türkei treffen
würden. Ein weiteres Argument sind erleichterte Handelsbeziehungen,
d.h. Waren-, Kapital- und auch Arbeitskräfteaustausch – letzteres würde
es türkischen Arbeitern z.B. ermöglichen, zumindest temporär in europäischen
Staaten mit höherem Lohnniveau Arbeit zu suchen. Ein drittes Argument wäre
die „solidarische“ europäische Wirtschafts- und Finanzgemeinschaft,
die im Zweifelsfall Schutz vor Krisenerscheinungen sei. Weiters geht es
– für die Politik – ganz einfach um Macht, d.h. um Mitbestimmung in
einem transnational und international wichtigen Konstrukt wie der EU.
Und zuletzt sei die EU auch ein kollektives Sicherheitsbündnis.
Die
Realität sähe freilich anders aus und brächte wechselseitige Probleme
mit sich. Zwar kämen aus den EU-Förderungen natürlich auch ein paar
Euro einfachen türkischen Bauern zugute, den Grossteil der
EU-Subventionen erhalten aber selbstverständlich die grossen
Agrarkonzerne und Grossgrundbesitzer, gegenwärtig kommt z.B. die
britische Königin in den Genuss massiver Subvention durch EU-Fördergelder.
Das bedeutet, dass das EU-Fördersystem in der Landwirtschaft in
Wirklichkeit eine monopolkapitalistische Bereinigung fördert: die
kleinen und mittleren Bauern werden ruiniert, da sie mit den paar
Almosen, die ihnen zugestanden werden, trotzdem keinerlei Chance gegen
die Grossbetriebe, Agrarkonzerne (seien sie auch als Genossenschaften
getarnt) und Grossgrundbesitzer haben werden. Das ist seit 1996 auch in
Österreich klar zu beobachten, wo das „Bauernsterben“ nach wie vor
grassiert: Die Grossen werden noch grösser, die Kleinen werden weniger.
Die Abnehmerpreise für landwirtschaftliche Produkte werden angeglichen
und nach unten nivelliert, obwohl die Endverbraucherpreise im Supermarkt
steigen, und zu diesem Zweck werden jedes Jahr riesige Mengen von
Lebensmitteln oder deren Grundlagenprodukten vernichtet oder anderen
Zwecken – etwa der Treibstofferzeugung – zugeführt.
Das
zweite Argument, die Waren-, Kapital- und Produktionsinteraktion, führt
sich auch ad absurdum. Die Produktionsüberschüsse, die es in der EU,
v.a. in Deutschland, gibt, brauchen Abnehmer dieser Waren. Das bedeutet,
dass zu steigernde Importe in die Türkei natürlich die türkischen
Produzenten weiter unter Druck setzen und stetig ruinieren werden. Der
„freie“ Kapitalverkehr hat überhaupt nur einen Hauptzweck: Den
Ausverkauf türkischer Unternehmen und Betriebe, sowohl staatlicher als
auch privater, an westeuropäische Konzerne. Und mit den Arbeitskräften
ist es auch so eine Sache: Wird die Türkei noch tiefer in die
„Standortlogik“ des internationalen Monopolkapitals gezogen, so müssen
zwecks „Wettbewerbsfähigkeit“ in der Türkei möglichst geringe
Lohn- und Lohnnebenkosten herrschen sowie ausländische Investoren mit
Subventionen beglückt werden. Das Geld fehlt dann natürlich auf der
Gegenseite, es kommt zur weiteren Zerstörung des Sozialsystems, zum
Kaputtsparen im Bildungs- und Gesundheitssystem sowie zur Ausdünnung
und Teilprivatisierung im Pensionssystem. Und zu ganz genau denselben
Konsequenzen führt natürlich die EU-Verpflichtung zum Erreichen
bestimmter Budgetziele. Dann der Punkt Frage des „Mitredens“ in der
EU: Natürlich hätte die Türkei dann auch eine Stimme im Ministerrat
– nämlich eine von sodann 28. Doch die gegenwärtige Entwicklung in
der EU geht ohnedies in eine andere Richtung als die der
Konsensentscheidungen und der Demokratie, nämlich in Richtung von
Mehrheitsentscheidungen, machtpolitischer Zentralisierung, verbindlicher
EU-Rechtsprechung und der Immunisierung von Institutionen vor
demokratischer Kontrolle und Einflussnahme. Es geht um
Entdemokratisierung und – noch deutlicher sichtbar – um die
Entsouveränisierung der Bevölkerungen, um regelrechte Entmündigung.
Dass demgegenüber das EU-Parlament ein bisschen aufgewertet wird, ist
nur ein Ablenkungsmanöver. Und abschliessend die Militarisierung der
EU: Es werden in der EU Eingreif- und Kampfgruppen aufgestellt, die am
Balkan auch schon im Einsatz sind als Okkupationsarmeen. Und es soll
verpflichtende Aufrüstungsbestimmungen geben, d.h. im Budget sind
ausgabenseitig nicht etwa für Bildung oder Gesundheit bestimmte
Prozentsätze zu erreichen, sondern für das Heer und seine Aus- und
Aufrüstung. Bei künftigen Militär- und v.a. Kampfeinsätzen der EU wären
so erprobte Soldaten, wie jene der türkischen Armee, die ohnedies im Bürgerkrieg
gegen kurdische und revolutionäre Organisationen steht, natürlich
willkommen. Aber sollen türkische Soldaten wirklich für die Interessen
deutscher Konzerne global – vornehmlich dort, wo man die Bundeswehr
aus innenpolitischen Gründen nicht sehen möchte – in den Krieg
ziehen und sterben?
Vor
diesem Hintergrund ist es – euphemistisch gesagt – äusserst fragwürdig,
ob ein etwaiger EU-Beitritt der Türkei für die einfachen Menschen, für
die Arbeiter und Bauern, wirklich ein Fortschritt wäre – in sozialer,
rechtlicher und demokratischer Hinsicht wäre wohl das Gegenteil der
Fall. Die Entscheidung, ob die Türkei der EU beitreten soll, kann nur
die türkische Bevölkerung treffen, im Rahmen einer Volksabstimmung.
Abzulehnen ist übrigens das Ansinnen verschiedener rechter,
nationalistischer Parteien in der EU, auf nationalen Ebenen einzelner
Mitgliedstaaten, z.B. in Österreich und Deutschland, Abstimmungen über
den Beitritt der Türkei durchzuführen. Insofern ist es jetzt auch
nicht meine Aufgabe, eine Entscheidung bezüglich der Türkei zu
treffen. Aber wenn ein türkischer Staatsbürger es von mir wissen will,
dann würde ich ihm von einem Ja bei einer eventuellen türkischen
Volksabstimmung selbstverständlich klar abraten.
Wichtig
ist jedoch, sich keinen Illusionen hinzugeben. Denn auch wenn man nicht
Mitglied in der EU ist, ist von ihren Entscheidungen, von ihrer Politik
und ökonomischen Orientierung betroffen, in der Intensität natürlich
abhängig von politischem und wirtschaftlichem Standing des jeweiligen
Staates.
Das
bedeutet, dass die schon früher erwähnten antiimperialistischen und
antimonopolistischen Kernaufgaben des EU-Widerstandes bei
Nichtmitgliedern schon heute auf die Tagesordnung gehören. Dabei geht
es um progressive soziale, wirtschaftliche und demokratiepolitische
Massnahmen sowie international um solidarische und gleichberechtigte
Beziehungen auf Augenhöhe, die natürlich von keiner normalen bürgerlichen
oder sozialdemokratischen Regierung zu verlangen und zu erwarten sind.
Von Karl Marx stammt der Satz, der revolutionäre Kampf sei zunächst
der Form nach national, dem Inhalt nach international. Das heisst –
auf den Antimonopolismus umgelegt –, dass jedes Volk zuerst einmal mit
seinem eigenen Monopol- und Finanzkapital zurande kommen muss, es
politisch und wirtschaftlich entmachten und eine radikaldemokratische
Gegenmacht etablieren muss. Das ist der beste internationalistische
Beitrag zum weltweiten Kampf gegen den Imperialismus als Weltsystem.
Gelingt dies nicht auf nationalen Ebenen, so kann und darf man sich auch
keine anderen internationalen Beziehungen erwarten. Das Fremdwort
Internationalismus bedeutet wörtlich und inhaltlich, das es um Dinge
geht, die zwischen den Nationen geschehen, und nicht, dass diese einfach
wegzudenken sind.
4.
Die EU und die Weltwirtschaftskrise
So
weit die allgemeinen Betrachtungen zur EU. Nun wieder – wie angekündigt
und angedroht – zurück zur Wirtschaftskrise und zum unmittelbaren
Zustand der EU und ihren konkreten Problemen. Hier herrschen also
Finanz-, Banken-, Schulden- und Eurokrise.
Wir
können davon ausgehen, dass die oberste Zielsetzung der EU darin
besteht, das System zu retten: das System EU, das System
Finanzkapitalismus, das System Imperialismus und das System
Kapitalismus. Es geht der EU nicht und niemals darum, den einfachen,
arbeitenden oder arbeitslosen Menschen zu helfen. Es geht nicht um die
Sicherung von Löhnen, Pensionen und Renten oder der allgemeinen
Daseinsvorsorge, des Sozialsystems, des Gesundheitssystems oder des
Bildungssystems.
Wir
müssen uns vielleicht noch einmal vor Augen führen, was die Ursachen
einer kapitalistischen Krise sind. Diese treten im Kapitalismus ja mit
einer gewissen Gesetzmässigkeit und daher auch Regelmässigkeit auf.
Warum? Sie entspringen dem Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit
oder, genauer gesagt, zwischen erweiterter Kapitalakkumulation und
einfacher Arbeitskraftreproduktion. Banal gesagt: Der Kapitalist will
nicht nur, sondern er muss maximalen Profit realisieren – und hierfür
muss er möglichst viele Waren in möglichst kurzer Zeit produzieren
lassen, und dies wiederum mit (relativ gesehen) möglichst wenigen
Arbeitern, denen er möglichst geringe Löhne bezahlt. Das ist der
Inhalt der kapitalistischen Produktionsweise und der kapitalistischen
Produktionsweisheit. Aber hier gibt es ein Problem: Der angeeignete
Mehrwert wird natürlich erst dann realisiert, wenn der Kapitalist seine
Waren auch absetzt. Doch – und hier beisst sich die Katze eben in den
Schwanz – die Masse der Konsumenten, die die Waren kaufen sollen, sind
genau die gleichen Arbeiter, denen vorher möglichst wenig Lohn bezahlt
wurde, in jedem Fall natürlich weniger, als dem Wert der von ihnen
selbst produzierten Waren entspricht. Was geschieht? Die Waren können
nicht verkauft werden, da sich die Käufer diese nicht leisten können.
Es gibt einen Widerspruch zwischen Produktion und Konsum bzw. Produktion
und Markt resp. Marktausweitung. Damit tritt die kapitalistische Krise
ein, die – so gesehen – eine Überproduktionskrise ist: es gibt zu
viele Waren. Aber es sind nicht etwa zu viele für die Bedürfnisse der
Menschen, sondern lediglich für ihre „Kaufkraft“. Es folgen daher
Waren- und Kapitalvernichtung, Produktionsrückgänge, Entlassungen,
Arbeitslosigkeit und noch ärmere Menschen, denen dann auch noch
Sozialleistungen gestrichen werden, weil man ja sparen muss. Das ist die
Realität auch der gegenwärtigen Krise.
Aber
die Krise ist auch – oder angeblich sogar vornehmlich – eine
Finanzkrise, wie man uns oft genug sagt. Denn das Kapital weiss natürlich,
dass die sinnvolle Investition in der Produktion begrenzt ist. Wir haben
es im gegenwärtigen Kapitalismus, d.h. im etablierten
staatsmonopolistischen Kapitalismus seit Jahrzehnten mit einer
permanenten Überakkumulation zu tun, d.h. es gibt immer einen Kapitalüberschuss,
der nicht mehr in der Produktion unterzubringen ist. Das ist ein
Problem, denn das Kapital muss der Verwertung zugeführt werden. Dieser
Überschuss wird dann vermehrt auf den „Finanzmärkten“
untergebracht, somit der eigentlichen Produktionssphäre entzogen. Aber
nur scheinbar, denn die Realität holt einen immer irgendwann ein. Und
irgendwann stellt sich heraus, dass die real erwirtschafteten Erträge
deutlich hinter den hoch gepushten Erwartungen der Spekulationsobjekte
zurückbleiben. Dann tritt die Finanzmarktkrise ein, die aber somit auch
nur eine Erscheinung einer ganz materiellen, handfesten Wirtschaftskrise
ist, wie zuvor beschrieben.
Und
vor einem solchen Hintergrund soll nun in der EU gerettet werden, was zu
retten ist. Wir hatten ja zuerst die „faulen Kredite“, die über den
Weiterverkauf im bankeninternen Kreditsystem weltweit verteilt wurden.
Die Banken verlieren Geld, sie müssen von ihren Staaten abgesichert und
aufgefangen werden. Manche Staaten können sich das aber nicht leisten
– z.B. Island – und gehen sofort Pleite. Die Abschreibungen der
Banken führen wiederum nicht nur zum Stocken der wechselseitigen
Kreditvergabe, sondern auch bezüglich der Staaten, die sich ebenfalls
über die Finanzmärkte finanzieren: über direkte Kredite, aber auch
und insbesondere über die berühmten Staatsanleihen. Ist aber bei einem
Staat absehbar, dass er weder seine Schulden zurückbezahlen kann noch
– aufgrund der Produktionsrückgänge der Wirtschaftskrise selbst –
seine Staatsausgaben aus den Steuereinnahmen wird bestreiten können,
dann bekommt er gar kein Geld mehr auf diesen „normalen“ Wegen. Dies
ist bei Griechenland der Fall, das langsamer in die Pleite schlitterte.
Warum ist das nun für die EU ein Problem? Es ist eines in zweierlei
Hinsicht.
Erstens:
Die grössten Gläubiger Griechenlands sind westeuropäische Banken, v.a.
deutsche und französische. So eigenartig es auch wirkt, so ist es doch
schlichtweg so, dass die reicheren EU-Staaten Geld nach Griechenland
transferieren, damit Griechenland mit diesem Geld die Schulden (oder
wenigstens die Kreditzinsen) bei den westeuropäischen Banken bezahlen
kann. Die so genannte „Griechenland-Rettung“ ist also in
Wirklichkeit eine indirekte und schlecht versteckte Bankenrettung: Das
westeuropäische Monopol- und Finanzkapital und seine Regierungen retten
sich bloss selbst. Dass daneben die Menschen in Griechenland dem
EU-„Spardiktat“, das der griechischen Regierung im Gegenzug
auferlegt wird, hilflos ausgesetzt sind, interessiert niemanden. Aber es
ist wieder nur ein Schuss ins eigene Knie, denn auf diese Weise kann man
die griechische Wirtschaft natürlich genau nicht „ankurbeln“, im
Gegenteil: Die Produktion muss abermals einbrechen, die Arbeitslosigkeit
steigt, die Armut steigt – und die Kaufkraft und die Staatseinnahmen
sinken.
Zweitens
ist Griechenland aber nicht nur einfaches EU-Mitglied, sondern auch
Mitglied der Euro-Zone. Zwecks Währungsstabilität gibt es in dieser
Zone bekanntlich bestimmte Budgetziele, die nicht verfehlt werden dürfen
– wovon Griechenland aber natürlich denn doch ein bisschen entfernt
ist. Also steht für die EU grundsätzlich einmal fest, dass
Griechenland nicht in den Konkurs geschickt werden darf, solange es in
der Euro-Zone ist.
Wie
aber weiter? Früher oder später wird es zum radikalen Schuldenschnitt
kommen, vermutlich um 50% – so viel ist klar. Das wird die westeuropäischen
Banken und Versicherungen hart treffen, einspringen müssen im
Zweifelsfall wieder deren Nationalstaaten, also letztlich die Menschen
mittels Massensteuern. Aber ausserdem? Zwei Ideen sind im Umlauf:
Entweder der „Euro-Rettungsschirm“ (EFSF)
gibt eine Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen der betroffenen Länder
wie Griechenland oder Portugal ab, womit Investoren angelockt werden
sollen – hierfür wäre der EFSF massiv zu
erhöhen, wir sprechen dann schon von Billionenbeträgen, nicht mehr
Milliarden; oder der EFSF finanziert sich über
die EZB, was schlichtweg bedeuten würde, dass
die Gelddruckmaschine angeworfen wird und quasi permanent in Betrieb
bleibt. Der zweite Fall entspricht dem Modell der USA.
Die USA aber sind mit ihrer Dollarblase genau
deshalb längst de facto Pleite, eine Entwicklung, die bereits mit dem
Ende des Bretton-Woods-Systems und der Goldbindung des Dollars
eingesetzt hat. Nur weil jeder weiss, dass hinter den USA
die mächtigste Kriegsmaschine der Welt steht und diese auch global nach
willkürlichen Kriterien eingesetzt wird, steht (bisher) niemand auf und
sagt: „Euer Dollar ist nicht einmal das Papier wert, auf das er
gedruckt wird“ – was nämlich stimmen würde. Ironie am Rande:
Ausgerechnet die Volksrepublik China verfügt über astronomische
Dollar-Devisenreserven, mit denen die USA
theoretisch jederzeit in den Abgrund gestürzt werden könnten. Es ist
sehr fraglich, ob eine ähnliche Situation eine erfreuliche Option für
die Herren in Brüssel, Berlin und Paris ist.
Wohl
definitiv vom Tisch ist die Idee der Euro-Bonds, also gemeinsamer
Staatsanleihen der Länder der Euro-Zone. Diese hätten es den
„Krisen- und Pleitenstaaten“ wie Griechenland, Portugal, Spanien und
Italien ermöglicht, leichter und zu besseren Bedinungen, d.h.
niedrigeren Zinsen, an Geld zu kommen, denn es ergäben sich dann ja
sozusagen ein Durchschnittswert und entsprechender Zinssatz. Das wäre
natürlich umgekehrt eine Verschlechterung für die stabileren Staaten
mit Top-Ranking, also Deutschland, Frankreich, die Niederlande oder Österreich.
Und genau deshalb werden die Euro-Bonds nicht eingeführt. Diese
Tatsache zeigt nur abermals, dass die EU eben nicht das ist, wofür sie
gerne ausgegeben wird: Sie ist kein solidarisches Integrationsprojekt
unter Gleichen und Gleichwertigen, sondern eben ein Bündnis gemäss
imperialistischer Machtverhältnisse.
Die
EU befindet sich also durchaus in einem Dilemma, verfolgt aber klare
Ziele, die ich abschliessend zusammenfassen möchte.
1.
In der Vergangenheit wurde oft von einer „EU der verschiedenen
Geschwindigkeiten“ und von einem „Kerneuropa“ gesprochen –
derartiges ist in Wirklichkeit schon Realität. Es gibt eine Euro-Zone
und die Rest-EU. Es gibt in der Euro-Zone die stabilen Staaten wie
Deutschland, Frankreich, die Niederlande oder Österreich und es gibt
die Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal, aber, realistisch gesehen,
auch Spanien oder Italien. Und es gibt natürlich immer die
imperialistischen Grossmächte neben kleineren Staaten. Es gibt also
klare Hierarchien innerhalb des Imperialismus. Diese werden früher oder
später politisch institutionalisiert werden. D.h. es wird sich wohl ein
Regime unter deutsch-französischer Führung herausbilden – eben eine
„EU-Wirtschaftsregierung“ –, das zentralisiert agiert und
weitreichende Befugnisse haben wird, in die Budgetpolitik, die
Lohnpolitik, die Sozialpolitik etc. der einzelnen Staaten einzugreifen.
Dies würde die weitere Entdemokratisierung und Entsouveränisierung der
Staaten und Bevölkerungen bedeuten.
2.
Zur Absicherung wird die Militarisierung der EU weiter vorangetrieben
werden. Denn im Inneren wird man sich, wenn man die Fernsehbilder des
letzten Generalstreiks in Griechenland betrachtet, gewiss früher oder
später zur „Aufstandsbekämpfung“ genötigt sehen. Anderseits geht
es auch darum, wie schon erwähnt, in der zwischenimperialistischen
Konkurrenz gegenüber den USA aufzuholen.
Diesbezüglich werden sich auch neue Bündnisse ergeben, Deutschland hat
ganz offensichtlich Russland im Auge. Darüber hinaus wird in der
Gesamtauseinandersetzung bestimmt auch die VR China eine Rolle spielen.
In welchem Ausmass diese aktiv oder passiv sein und wo und wie die
Positionierung stattfinden wird, darüber könnte man heute bloss
spekulieren, was eher unseriös wäre.
3.
Ist die Krise durchtaucht – und das wird sie –, dann werden wir
wieder „business as usual“ haben. An der wirtschaftlichen und
sozialen Ausrichtung der EU wird sich nichts ändern. Sie ist das
„Europa“ der Banken, Konzerne und Militärs, der wirtschaftlichen
und politischen Eliten. Für die einfachen, arbeitenden Menschen in der
EU werden weiterhin nur Butterbrot und Peitsche vorgesehen sein.
Denn:
Die Krise ist für den kapitalistischen Imperialismus kein
Zusammenbruch, sondern immer nur eine nötige Reinigung – und damit
auch ein Neubeginn seiner umfassenden Entfaltung.
Was
heisst das für uns? Was tun? – Ich möchte es mit den Worten der
Generalsekretärin der KP Griechenlands, Aleka Papariga, sagen:
„Unabhängig
von der Form, die die EU annehmen wird, wird es da stets ein Gebiet mit
einer gemeinsam entschiedenen Politik ohne Widersprüche und
Meinungsverschiedenheiten geben:
-
die barbarische Strategie gegen die Arbeiterklasse, gegen das arbeitende
Volk in allen Mitgliedsstaaten;
-
die Beteiligung an imperialistischen Kriegen, dem ‚imperialistischen
Frieden‘.
Dieser
Politik gegen die Völker wird durch jede Gestalt des EU-Wirkens und
jede gemeinsame Politik, die dort erzielt wird, gedient. Dies ist der
Klasseninhalt der europäischen Föderalisierung, die von etlichen
Mitgliedsstaaten und politischen Kräften derzeit vorgebracht wird. Der
Nationalstaat als ein Organ, welcher die Konzentration und
Zentralisation des Kapitals in harter Konkurrenz zwischen den
Mitgliedsstaaten gewährleistet, wird nicht überwunden oder ausgelöscht
werden.
Die
politische Linie des Bruchs und Rückzugs aus der EU ist eine
Voraussetzung, damit das Ergebnis des Kampfes zum Nutzen des Volkes, für
die Perspektive des Sozialismus, für ein vereintes sozialistisches
Europa sein wird. Diese Möglichkeit kann nicht automatisch und
gleichzeitig in Europa als Ganzem realisiert werden. Sie wird das
Ergebnis von aufeinanderfolgenden und abgestimmten Schlägen auf der
Ebene der Nationalstaaten sein.
Die
Völker müssen aus ihrem Teil her gegen die bürgerlichen Staaten, die
Monopole auf nationalstaatlicher wie europäischer und internationaler
Ebene kämpfen. Sie können die Beschlüsse der EU nicht
‚korrigieren‘. Sie können eine vorübergehende Abbremsung durch
eine aggressive politische Durchbruchlinie erzielen. Letztlich ebnet der
Rückzug jedes Landes durch die Überwindung der bürgerlichen
Herrschaft den Weg für das Europa des Sozialismus, der
gleichberechtigten Zusammenarbeit im Interesse des Volkes.“
Dem
ist von meiner Seite nichts mehr hinzuzufügen – aber man kann und
soll natürlich darüber sowie über alles, was ich vorgebracht habe,
diskutieren. |
