Minister und Niete im Nadelstreifen Wolfgang Clement droht:

Den Arbeitslosen garantiere die Regierung „intensivste Vermittlungsbemühungen, die es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik so gegeben hat wie heute“.

von Gerd Höhne

Hinter dem, was so nett klingt, verbirgt sich, wenn es aus dem Munde eine Industrievertreters oder deren politischer Interessensvertretung – wie unschwer anzunehmen ist – für die Menschen in unserem Land, nichts Gutes.

So auch die jüngsten Äußerungen des Wirtschaftministers und Niete im Nadelstreifen, Wolfgang Clement.

Jetzt gab er zu, dass bei Hartz IV Fehler gemacht wurden. Natürlich ist, folgt man dem lieben Wölfchen, das Gesetz insgesamt gut. Aber „Kommunikativ war das offensichtlich keine Meisterleistung von uns«, sagte Clement am Dienstag dem Hörfunksender NDR Info.

Da haben wir’s. Die Werbeagenturen, die Hartz IV schmackhaft machen sollten, haben versagt oder der Pressesprecher des Ministers, der Bundesregierung, die Presse... Nicht aber die Regierung.

Wir stimmen dem – wen auch bedingt – zu. Es gelang tatsächlich nicht, eine Maßnahmen, die die Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger noch tiefer ins Elend stürzt, als eine Großtat der Politik für diese Menschen zu verkaufen. Die merkten sehr schnell, dass man ihnen noch mehr in die Geldbörse greift und das Geld denen, die an der Aktien- und Devisenbörse Millionen verdienen, als Steuersenkung gibt. Die Menschen durchschauten den Schwindel und Schröder holte sich dann auch eins in die Fresse – Wolfgang Clement leider nur verbal.

Natürlich meinte das Clement so nicht. Clement hatte gedacht, der deutsche Michel beuge sich der Notwendigkeit, den Millionen Geld aus der Tasche zu nehmen um es den Millionären zuzuschanzen. Aber diesmal kamen Massenproteste. „Wir haben damit nicht gerechnet. Mit Widerstand wohl, mit Kritik und Protesten auch, aber nicht in dieser Form und in dieser Heftigkeit.“

Also hatte Clement und seine Mitstreiter für den Sozialkahlschlag in Regierung, Wirtschaft und bürgerlichen Parteien, diesmal doch das Fürchten gelehrt bekommen. Aber die Proteste flauten ab – Dank Attac, PDS und MLPD[1].

Natürlich wäre Clement nicht Clement, wenn er nicht in einem Atemzuge mit seiner Selbstkritik drohen würde, sie bekämen „intensivste Vermittlungsbemühungen, die es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik so gegeben hat wie heute“.

Fordern und Fördern, nennt die Regierung das, was auf die Arbeitslosen zukommt. Und das sieht so aus:

1. Berufliche Qualifizierungen sind nicht erlaubt

Wie die Aussehen die Bemühungen des Herrn Ministers?

Drei Beispiele:

1.1 Arbeitlose in Stellen vermitteln, die es nicht gibt

Da sollen eine bestimmte Anzahl „Arbeitssuchender“ in eine Maßnahme gesteckt werden. Zunächst einmal werden sie nur nach der altbekannten Art aufgemischt. Die Maßnahme dauert bis zu zwei Jahre. Die Arbeitslosen werden etwas aufgemischt, der Träger – oder Vermittler – kann sie nach Belieben vorladen.

Unter Vermittler ist aber nicht der Arbeitsvermittler des Arbeitsamtes gemeint. Dahinter kann sich z.B. ein Umschulungsträger oder eine  private Stellenvermittlung oder sonst wer verbergen. Dieser Vermittler muss innerhalb einer bestimmten Frist einem bestimmten Prozentsatz der Arbeitslosen einen Job besorgt haben. Diesen Job müssen sie  zwei Jahre behalten.

Aber nicht irgendeinen Job. Es muss ein Arbeitsplatz sein, der noch nirgendwo gemeldet wurde, für den kein Inserat geschaltet wurde, kurz: es muss ein Job sein, der eigentlich gar nicht vorhanden ist.

Schafft es der Vermittler sein Soll zu erfüllen, bekommt er für jeden erfolgreich vermittelten Arbeitslosen 1000 bis 1200 €, schafft er es nicht, muss er ca. 400 € Strafe zahlen.

Aber jeder Betrieb, der Arbeitskräfte sucht, wird sich bemühen, die Stelle so schnell wie möglich zu besetzen, sich also an das Arbeitsamt, private Arbeitsvermittler wenden und/oder im Internet oder Zeitungen inserieren. Also dürfen die Vermittler solche freien Stellen nicht besetzen. Sie müssen also Jobs finden, die es nicht gibt, für die kein Bedarf besteht.

Seriöse Träger lehnen deshalb die Übernahme solcher Aufträge von der Arbeitsbehörde ab. Die, die es machen, dürften nun unseriöse Geschäftemacher sein, die Scheinjobs vermitteln oder z.B. bei Sklavenhaltern, die durch Scheinfirmen Arbeitslose billig beschäftigen und diese nach Ablauf der Frist feuern, also ein Rotationssystem praktizieren.

1.2 Aufmischen von ALG II-Beziehern: „Aktivieren der Eigenbemühungen“

Bereits jetzt müssen Sozialhilfeempfänger, die arbeitsfähig sind, Maßnahmen durchlaufen, die keinen anderen Sinn haben, als sie aufzumischen. Die dauern sechs Wochen, vermittelt wird im Zweifelsfall nichts oder nur banales Zeug. Wer fehlt, fliegt raus und bekommt das Geld gekürzt. Fahrgeld bekommen die Arbeitslosen ab einem Kilometer Entfernung zwischen Wohnort und Schulungsort und zwar 36 ct pro Kilometer. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr kostet eine Viererkarte € 6,70 (die Preise anderer Nahverkehrsunternehmen dürften ähnlich sein).

Mit einer Viererkarte kann der Arbeitslose also zweimal die Maßnahme besuchen. Um aber nicht draufzahlen zu müssen, muss der Betreffende also ca. 10 km weit weg wohnen. Wer näher dran wohnt, zahlt drauf. Und das, obwohl die Höhe des ALG II die Armutsgrenze markiert.

1.3 Trainingsmaßnahmen

Das ist ähnlich wie unter 2., aber die Arbeitslosen werden zusätzlich in bestimmte Berufsfelder gesteckt. Je nach Einschätzung des Trägers der Maßnahme und/oder dessen Möglichkeiten. werden die Teilnehmer an dieser Maßnahme in Alters- und Pflegeheime, Krankenhäuser, zur Müllabfuhr oder zu anderen Unternehmen geschickt und müssen dort arbeiten – ohne Bezahlung, versteht sich.

Man muss nicht viel Fantasie besitzen, um sich denken zu können, dass solche Zwangsarbeiter diese Arbeit nicht eben schätzen und sie folglich wohl auch eher unwillig machen werden.

Ob die pflegerische Betreuung in Altenpflegeheimen darunter leidet, kann ich mir nur vorstellen. Jedenfalls aber wird dadurch kein Arbeitsloser einen Job finden.

Das also sind die intensivsten „Vermittlungsbemühungen, die es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik so gegeben hat wie heute“.

2. Umschulungen nahe Null zurück gefahren

Unter Kohl kaschierte die Bundesregierung die Arbeitslosenstatistik gern vor Wahlen damit, dass sie die Umschulungen stark erhöhte. Das ist vorbei. Seit Jahren werden immer weniger Umschulungen genehmigt. im Jahr 2005 so gut wie keine mehr.

Duisburg ist die Stadt in Nordrhein-Westfalen mit der höchsten Zahl von Arbeitslosen. Fast 15% gelten offizielle als arbeitslos, die tatsächliche Zahl dürfte weitaus höher liegen.

Man sollte meinen, hier wird besonders intensiv gefördert und umgeschult. Mitnichten!

Da werden im gewerblich-technischen Bereich gesamten Jahr an Maßnahmen vorgesehen:

Damit ist Schluss im Bereich gewerblich/technisch. Ganze 55 arbeitslose Duisburger werden eine Qualifizierung in o.a. Bereichen machen können. Keine einzige Maßnahme zum Erwerb eines Berufsabschlusses.

Ganz ähnlich sieht es auch im Bereich kaufmännisch/verwaltend und in anderen Bereichen aus. Nur noch Maßnahmen zur Weiterqualifizierung, keine Maßnahmen zum Erwerb einer Berufsausbildung.

Das sind die Maßnahmen, die Herr Clement so sehr lobt. Die Zahlen oben stammen vom Duisburger Arbeitsamt und sind jedermann zugänglich[2].

Das sind die Segnungen dieser Regierung, die angeblich die guten Maßnahmen nicht gut vermarktet hat.

Was lange gärt

Das größte Sozialkahlschlagprogramm seit dem DDR-Anschluß nimmt seinen Lauf

Arnold Schölzel

jungeWelt vom 31. Dezember 2004

Das Jahr geht, wie es gekommen ist: Die deutsche Exportindustrie meldet, daß sie erneut den Spitzenplatz vor den USA errungen hat. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen steuern auf Rekordhöhen. Die Regierung tut alles, daß das so bleibt.

Das ist so seit 1998, als SPD und Bündnis 90/Die Grünen ins Kabinett einzogen, und das größte Geschenkprogramm für Hochfinanz und Großindustrie auslösten. In den Chefetagen der deutschen Konzerne knallten, wie der Spiegel vor fünf Jahren schrieb, die Sektkorken, als klar wurde, welche Milliardengeschenke Hans Eichel bereithielt. Die Entfesselung des deutschen Großkapitals brachte eine Profitexplosion und vernichtete Millionen Arbeitsplätze. Das machte Teil zwei des Regierungsprogramms erforderlich: Das größte Sozialkahlschlagprogramm seit dem DDR-Anschluß. Noch vor den Bundestagswahlen 2002 begann die Kommission unter Leitung von Peter Hartz unter Einschluß aller Bundestagsparteien der alten Bundesrepublik zu tagen und kam zu einem einfachen Ergebnis: Für ein Drittel der Bevölkerung besteht keine Aussicht mehr auf auskömmliche Arbeitsverhältnisse. Dieses Drittel ist stillzustellen. Das ist der Inhalt der »Hartz«-Gesetze.

Die Geschichte geriet etwas aus dem Takt, als in Ostdeutschland die Montagsdemonstrationen begannen. Experten sehen dort durch DDR-Erfahrung und höheres Bildungsniveau weniger Bereitschaft, sich dem platten Friß-oder-Stirb-Prinzip der Schröderschen Neuen-Mitte-Welt zu unterwerfen. Die Regierung geriet etwas ins Stottern und wollte den Begriff »Hartz IV« aus dem Verkehr ziehen, er sei »lautmalerisch hart«. Und es fehlten in den Aufbaujubel- und Regierungsstützorganen natürlich nicht jene Schreibtischhelden, die beim Anblick von Demonstranten, die nicht für sie unterwegs sind, den Revolver entsichern. »Aufruhr der Entbehrlichen« war ein Artikel von Wolfgang Sofsky, der an deutschen Hochschulen Soziologie lehren darf, am 25. August 2004 in der Welt betitelt: Nicht das Volk demonstriere, sondern jenes Drittel, das bei der Modernisierung des globalen Kapitalismus verlieren wird. Das »Modernisierungs«theorem, das wenige Wochen später im PDS-Programm eine Heimstatt fand, war wieder einmal bei seinem sozialrassistischen Kern angelangt.

Am 1. Januar tritt diese jüngste »Modernisierung« in Kraft. Sie hat mit sinnvoller und existenzsichernder Arbeitsbeschaffung nichts zu tun. Ihr Ziel ist die Schaffung eines sozialen Ghettos. Die, die darin leben sollen, haben derzeit wenig Kraft, sich zu wehren. Niemand sollte aber davon ausgehen, daß sie es nicht irgendwann tun. Wer oder was entbehrlich ist, bleibt auf der Tagesordnung.