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Abschlusserklärung
der bundesweiten Aktionskonferenz
„Alle
gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ am 18/19.09.04, Frankfurt/M.
Über
150 Aktivistinnen und Aktivisten der sozialen Bewegungen und
Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau, Hartz IV und Agenda 2010,
versammelten sich am 18/19 September 2004 zu einer weiteren bundesweiten
Aktionskonferenz, um die Verzahnung der Bewegungen zu fördern und einen
nahtlosen Übergang des heissen Sommers in ein noch heisseren Herbst zu
organisieren! Der Druck auf die grosse Koalition des Sozialabbaus der
Bundestagsparteien und Unternehmerverbände ist in den letzten Wochen
massiv gewachsen. Aber noch ist dieser Druck nicht groß genug! Obwohl
die Bundesregierung mit kleinen Korrekturen an Hartz IV auf die
Montagsdemonstrationen reagierte, hat die Bewegung noch nicht die Stärke
erreicht, Hartz IV als Teil des umfassenden Angriffes auf die sozialen
Errungenschaften der Gesellschaft, zu kippen.
Im
Gegenteil, die Bundesregierung verkündet, dass weitere Korrekturen an
Hartz IV nicht in Frage kämen. Noch radikalere Angriff auf die
Sozialsysteme, Tarifverträge sowie Löhne und Gehälter werden von den
Unternehmerverbänden geplant.
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Wir erklären: Wir lehnen Hartz IV, die Agenda 2010 sowie alle
anderen Maßnahmen des sozialen Kahlschlags ab. Sie müssen rückgängig
gemacht werden.
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Wir erklären: Wir werden den Protest der Strasse in diesem
Sommer auch im Herbst fortsetzen und treten dafür ein, das der Protest
in die Betriebe und Büros hineingetragen wird. Wenn der direkte Druck
auf das Kapital wächst, besteht eine Chance, dass wir im Kampf gegen
soziale Demontage, Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzungen,
Massenarmut und Bildungsklau voran kommen!
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Wir erklären: wir warten nicht bis die Gewerkschaftsspitzen
sich uns anschließen werden, aber wir werden sie auch nicht aus der
Verantwortung zur Stärkung der Bewegung entlassen!
- Wir begrüssen es, dass regionale und örtliche
GewerkschafterInnen und Gliederungen eindeutig die Protestbewegung
unterstützen.
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Wir erklären: Wir werden die Unterwanderung unseres Protestes
durch Rechtsradikale und Neo-Nazis, die gegen den sozialen Kahlschlag
nur für die Verbreitung ihrer menschenverachtende und rassistischen
Ideologie ausnutzen wollen, aktiv entgegentreten! Wir stellen fest:
Gerade die Agenda 2010, die das Ziel hat, dass Deutschland in der
internationalen Konkurrenzfähigkeit andere Länder besiegt, gibt den Nährboden
für Nationalismus und Rassismus ab.
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Wir erklären: Wir treten weiterhin für alle Forderungen des
„Frankfurter Appells“ der bundesweiten Aktionskonferenz vom
17/18.01.2004 ein.
Um unser Kampf zuzuspitzen, konzentrieren wir uns in diesem Herbst
insbesondere auf folgenden Forderungen aus dem „Frankfurter Appell“:
Reichtum besteuern - Weg mit Hartz IV - Weg mit den Praxisgebühren und
Zuzahlungen - Rentenkürzungen stoppen - Schluß mit Privatisierung -
Keine Verlängerung der Arbeitszeit
Wir
rufen auf:
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Organisieren wir gemeinsam die Montags- und die anderen geplanten
Demonstrationen und Kundgebungen, sowie Aktionen bis hin zu Streiks im
Betrieb und Büro!
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Wir rufen zu einer gemeinsamen, bundesweiten Demonstration am
Samstag, 2. Oktober 2004 in Berlin auf und begrüßen und unterstützen
die Demonstration am Samstag, 6.November 2004 in Nürnberg.
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Als vorläufigen Höhepunkt des heissen Herbstes sehen wir den
bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 17. November. Dieser ehemals
arbeitsfreie Tag (Buß- und Bettag) soll von allen Initiativen, Bündnissen,
Gewerkschaften genutzt werden, um mit vielfältigen Aktionen den Protest
gegen den Sozialkahlschlag zu stärken. An diesem Tag sollte möglichst
wenig gearbeitet werden!
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Wir setzen uns im Rahmen des Europäischen Sozialforums dafür
ein, dass im Frühjahr 2005 zu einem weiteren europäischen Aktionstag
in den Haupt/Großstädten aufgerufen wird.
Nur
gemeinsam sind wir stark!
Frankfurt/M.,
19. September 2004, |
