Extrablatt zur Demonstration gegen die Große Koalition der Sozialräuber – Weg mit Hartz IV 

am 5.11.05 in Berlin

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!          ISSN 0939-2947

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5.11.2005                39. Jahrgang              Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands

    Alle gemeinsam gegen das Kapital!

   Das Kapital soll die Krise bezahlen!

Die Wahl ist gelaufen.

Ergebnis: Große Koalition von CDU/CSU und SPD. Die Ministerposten sind verteilt,

bevor überhaupt über Inhalte gesprochen wurde.

Große Koalition das heißt: Die Politik des Sozialraubs, des Abbaus demokratischer Rechte und der Militarisierung wird verschärft weitergehen.

* Trotz allem Hin- und Hergerede wird die Mehrwertsteuer erhöht – mit dem Trick,

   zuvor die sogenannten Lohnnebenkosten zu senken und mit der Mehrwertsteuer-

   erhöhung ein halbes Jahr zu warten – so hofft man, die Empörung abfangen zu

   können.

* Das gesetzliche Rentenalter wird - vorläufig – auf 67 Jahre erhöht. Die Renten werden

  weiterhin nicht an den Lebenshaltungskosten-Index angepasst und künftig gesenkt.

 Gekürzt wurden sie bereits durch Erhöhung der Pflege- und Krankenversicherungs-

  Beiträge. Und seit diesem Jahr werden Renten auch besteuert.

* Beschlossen ist offenbar bereits die Aufweichung des Kündigungsschutzes, obwohl die

  SPD noch bis vor kurzem vollmundig erklärt hat, dass sie dafür nicht zu haben sei.

 * Privatisierung der Autobahnen und PKW-Maut sind vorgesehen. Betroffen sind

    insbesondere auch Pendler, deren Arbeitsplatz von ihrem Wohnort weiter entfernt liegt.

    Auch die Pendlerpauschale wollen die Großkoalitionäre zu unseren Ungunsten ändern.

Halten wir fest:

Die Regierung der Großen Koalition ist eine Regierung der Sozialräuber, der Feinde der Arbeiterinnen und Arbeiter – aller arbeitenden Menschen, der Aufrüstung und des Einsatzes der Bundeswehr in fremden Ländern und im Inneren, des Abbaus demokratischer Rechte und der Erweiterung des Polizeistaats. Sie ist durch und durch ein Instrument des Kapitals.

Deshalb demonstrieren wir am 5. November nicht nur gegen Hartz IV, sondern auch gegen die Politik der neuen Regierung – der Regierung des großen Kapitals.                                                                                        

Das Kapital vertritt allein seine Interessen,

     vertreten wir allein unsere Interessen!

Die Kapitalisten nutzen ihren Staat zur Durchsetzung ihrer Interessen gegen uns. Jedes soziale Denken ist ihnen fremd. Sie denken einzig und allein an ihre Interessen. Denken wir also an unsere.