Verfassungsrechte – im Zweifelsfall nur Makulatur

Anmerkung des Roten Webmaster (2. Juni 2007)

Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm demonstriert die Staatsmacht unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, was sie von den Grundrechten, wie sie in der Verfassung der BRD stehen, im Zweifelsfall hält: nichts!

Da gibt es das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Aber die Bundesweehr ist fleißig mit im Einsatz in und um Heiligendamm. Und das nicht nur als Ehrenformation für die Repräsentanten der imperialistischen Mächte, zum stramm stehen und tschigderassabum – das auch – aber da sind Bundeswehrpioniere beim Verlegen von Natodraht dabei, Bundeswehr-Santitätseinheiten und mehr. Da Überfliegen von Heiligendamm nicht mit Pistolenschüssen aus Polizeipistolen bekämpft werden kann, noch nicht einmal Polizeihubschrauben können das verhindern, sondern nur Kampfflugzeuge der Lustwaffe, sei nur am Rande bemerkt.

Demontrationsfreiheit: Sechs Kilometer vor dem Sperrzaun von Heiligendamm sollen Demonstrationen verboten werden. Bush, Merkel und Kumpane sollen nicht gestört werden, wenn sie ganze Völker durch ihre Machenschaften ins Elend stürzen. Zwar läuft noch ein Eilverfahren in Karlsruhe, aber, gesetzt den Fall das Bundesverfassungsgericht entspricht den Antragstellern und kippt die 6 km-Sperrzone, bleibt doch die Tatsache, dass das Demonstrationsrecht durch den weitläufigen Sperrzaun letztlich aufgehoben wurde.

Pressefreiheit: Das Bundeskriminalamt überprüft Journalisten, die für Heiligendamm ihre Akkreditierung beantragt hatten. Das BKA begründet die Ablehnung der Akkreditierung nicht, wir können n ur spekulieren: Man will journalistische Speichelleckerei und Hofberichterstattung! Verfassung, Pressefreiheit – weg mit dem Schnickschnack!

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, kritisierte das so: Die Einschränkung der Pressefreiheit sei nur das Tüpfelchen auf dem i. „Die Methode ist nicht neu, kritische Journalisten werden so abgestraft. Man grenzt sie von Informationen aus, um eine Berichterstattung zu verhindern - eine subtile Form der Zensur.“ siehe

Recht hat sie, die liebe Frau. Allerdings in Berlin, wo ihre Partei bekanntlich Juniorpartner der Landesregierung ist, gibt es eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit dem „Arbeitskreis für Unternehmenssicherheit Berlin-Brandenburg“ (AKUS). Der Organisation gehören mehr als 200 Unternehmen an, darunter die Landesbank Berlin, die DaimlerChrysler AG, die Siemens AG, die BerliKomm Telekommunikationsgsellschaft mbH - und die Deutsche Bahn AG. (siehe unten)

Die liebe Frau Schubert von der Gysi-Lafontaine-Partei, bewegte also nur warme Luft.

Ihr entgegnete auch Staatssekretär Wilhelm, Propagandasprecher der Bundesregierung, der versicherte treudoof, dass mit den Entscheidungen keinesfalls kritische Berichterstattung unterdrückt werden sollte. siehe Wers denn glaubt?

Freizügigkeit: Wir regen uns ja gar nicht mehr auf, dass ein ganzer Ort nur, weil sich da ein paar Drahtzieher des internationalen Finanzkapitals treffen um die Verbrechen ihrer Auftraggeber abzusichern und die Verteilung der Beute zu regeln. Aber selbst die, die in Heiligendamm leben und arbeiten, werden beeinträchtigt. Zwar bekommen die Sonderausweise, aber sie werden schikanösen Kontrollen unterzogen. Dabei wollen sie nur nach Hause oder zur Arbeit, Einkauf usw. Auch Fischer, deren Fanggründe in der Sperrzone in der Ostsee liegen, dürfen nicht in ihre Fanggründe fahren.

Dass im Zuge des Gipfels eine allgemeine Bespitzelung stattfindet, sei nur zur Vervollständigung angemerkt.

Fassen wir zusammen: Ein alter marxistischer Grundsatz besagt, dass Rechtsfragen Machtfragen sind. Die herrschende Finanzbourgeoisie wird sich dieses Treffen der acht Obergangster und ihr Gefolge nicht vermiesen und stören lassen. Hier geht es im Milliarden Dollar. 

Uns wird vorgegaukelt, dass es Frau Merkel und der EU um Klimaschutz ginge. Quatsch! Es geht z.B. darum, wie kann man verhindern, dass sich afrikanische Länder bezahlbare Medikamente für AIDS-Kranke besorgen können. Es ist nämlich sehr leicht und auch billig solche Medikamente herzustellen. Aber sie sind patentrechtlich geschützt und Patentinhaber sind amerikanische und europäische Pharmakonzerne. Also diktieren die die hohen Preise. Aber genau die können die armen afrikanischen Länder nicht bezahlen, also ist die Sterblichkeit von AIDS-Kranken sehr hoch – mit den Medikamenten könnten sie gesenkt werden. Die billigen Medikamente können sie sich auch aus Ländern kaufen, die Patenrechte nicht anerkennen, aber genau das soll verhindert werden.

Oder es geht um Rüstungsfragen, um Kriege und Unterdrückung.

Das ist nur einie Beispiele worum es in Heiligendamm geht. Auch das Recht auf Leben, eines der Grundrechte des Grundgesetzes, wird so zur Makulatur.

Wenn in Moskau ein paar Leute, die aus dem Westen gesponsert werden, von der dortigen Polizei am Demonstrieren gehindert werden, wird es hier als ein Verstoß gegen Menschenrechte hochgejubelt. Auch, dass die USA das Land mit den meisten Todesurteilen weltweit sind, empören sich die Schreiber des Kapitals nicht, auch das KZ in Guantanamo wird nur mit gebremsten Schaum kritisch erwähnt. Das ist die Propaganda der Kapitalisten. Sie versuchen mittels Verleumdung, Lügen, Einschüchterung und auch Repression, bereits im Vorfeld, jeden Widerstand zu ersticken. Wir sollen glauben, ihre Herrschaft währe ewig – sie irren und werden es  einst erleben.

Günter Ackermann

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Nationaler Sicherheitsrat

Quelle: german-foreign-policy vom  01.06.2007

HEILIGENDAMM/BERLIN

(Eigener Bericht) - Die polizeiliche Hilfsarbeit der Deutschen Bahn AG bei Erfassung und Verfolgung von G8-Demonstranten ist Teil einer bundesweiten Kooperation. Die Bahn AG, die ihre Kontrolleure angewiesen hat, „größere Reisegruppen“ als mögliche G8-Demonstranten zu identifizieren, gibt Erkenntnisse über Passagiere regelmäßig weiter. Zu den zivil-polizeilichen Operationszielen gehören „gemeinsame Frühwarnstrukturen“, in die auch andere deutsche Großunternehmen einbezogen sind. Das Ausmaß der „Sicherheitspartnerschaften“, die erst anlässlich des G8-Gipfels Irritationen hervorrufen, offenbart eine systematische Infiltration staatlicher Repressionsbehörden in geschützte Bereiche gesellschaftlicher Öffentlichkeit. Zu den polizeilichen Zulieferern gehören auch die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post AG, die im Bundesland Nordrhein-Westfalen verschwiegene Dienste leisten. Dabei geht es um die Meldung „sicherheitsrelevanter“ Erkenntnisse. Eine „Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft“ will die Kooperation „aktiv weiterentwickeln“ und strebt „die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates“ an. Neuer Höhepunkt der staatlichen Absorption gesellschaftlicher Grundfreiheiten ist die Durchleuchtung unliebsamer G8-Journalisten durch das Bundeskriminalamt (BKA).

Totalitäre Züge

Wie gestern bekannt wurde, wird Berichterstattern über den kommenden G8-Gipfel die Akkreditierung verweigert, wenn sie einer verdeckten Überprüfung durch das Bundeskriminalamt nicht genügen. Die Ausschlusskriterien sind unbekannt, eine detaillierte Begründung erfolgt nicht. Die kaltgestellten Journalisten werden auf den Rechtsweg verwiesen. Damit maßt sich die deutsche Exekutive an, über die Ausführung des journalistischen Verfassungsauftrags nach eigenem Belieben zu bestimmen. Diese Praxis, von der bis jetzt etwa 20 Berichterstatter betroffen sind, stellt Grundrechte auf den Kopf und trägt deutlich totalitäre Züge.

Generalverdacht

Zuvor hatte die Deutsche Bahn AG eingeräumt, sie werde während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm die Anwesenheit von „größeren Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Rostock)“ weitermelden.[1] Die Erkenntnisse seien zunächst „an interne Stellen“ zu geben und sollen dort offensichtlich abgeglichen werden, „da die globalisierungskritische Szene nicht unbedingt als solche zu identifizieren ist“. Nach positivem Ausgang der Gesichts- und Habituskontrolle sind die Polizeibehörden zu informieren. Dies sei notwendig, um „möglichem Gefahrenpotenzial“ gezielt zu begegnen, heißt es bei der Bahn AG über den Generalverdacht gegen Oppositionelle. Den verdächtigen Reisenden, die auf dem Weg zur Wahrnehmung eines Grundrechts sind, sei durch „polizeiliche bzw. betriebliche Maßnahmen frühzeitig und konsequent entgegenzuwirken“.

Legierung

Die autoritären Dienstleistungen sind nicht auf die Bahn AG beschränkt und greifen bundesweit. Zwischen Großunternehmen wie der Bahn AG und staatlichen Stellen werden seit Jahren sogenannte Sicherheitspartnerschaften institutionalisiert. Beispielhaft ist eine „Gemeinsame Erklärung über die Bildung einer Sicherheitspartnerschaft im Lande Rheinland-Pfalz“. Bei der als Partnerschaft ausgegebenen Legierung arbeiten sämtliche maßgeblichen Wirtschaftsverbände den Behörden der Mainzer Landesregierung zu, darunter Unternehmerorganisationen, die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern und die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern. Maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung der „Gemeinsamen Erklärung“ hatte die „Vereinigung für die Sicherheit der Wirtschaft Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland“, ein regional beschränkter Zusammenschluss von rund 200 Privatunternehmen unterschiedlicher Branchen.

Extremismus

Wie die Unterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung“ bekunden, wollen sie „den vertrauensvollen Dialog in Sicherheitsfragen zwischen der Landesregierung und der (...) Wirtschaft erweitern und intensivieren“.[2] Gegenstand des „Dialogs“ sind „Gefährdungen durch (...) Sabotage, Extremismus und Terrorismus“, heißt es in dem Dokument. Die Rubrik „Extremismus“ eröffnet die Ausweitung der Kooperation auf vielfältige Formen politisch nicht gewünschter Tätigkeiten. Privatunternehmen sollen von den Sicherheitsbehörden „allgemeine Lagebilder“, „Gefährdungsanalysen“ und „Hinweise zur Prävention“ erhalten. Im Austausch verpflichten sie sich, Informationen zur Verfügung zu stellen, „die für die jeweilige Aufgabenstellung der Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein können“. Die Formulierung überlässt es der Exekutive, über das geforderte Ausmaß staatlicher Penetration in die gesellschaftliche Öffentlichkeit nach Belieben zu befinden. Gesetzliche Einschränkungen bleiben unerwähnt. Des weiteren behalten sich die Repressionsapparate vor, „anlassbezogene Informationsgespräche zu führen“. Die unterzeichnenden Wirtschaftsverbände „ermuntern die Unternehmen dazu, aktiv zu dieser Informationsübermittlung beizutragen“.

Bahn, Post, Telekom...

Mit „Sicherheitspartnerschaften“ ähnlicher Art werden inzwischen zahlreiche weitere Bundesländer überzogen. Der Berliner Senat etwa unterhält eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit dem „Arbeitskreis für Unternehmenssicherheit Berlin-Brandenburg“ (AKUS). Der Organisation gehören mehr als 200 Unternehmen an, darunter die Landesbank Berlin, die DaimlerChrysler AG, die Siemens AG, die BerliKomm Telekommunikationsgsellschaft mbH - und die Deutsche Bahn AG. Zu den Mitgliedern im „Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen“, der ebenfalls eine „Sicherheitspartnerschaft“ vereinbart hat, zählen neben zahlreichen Großkonzernen wie Bayer, Henkel und ThyssenKrupp auch die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG. Die Einbeziehung der maßgeblichen deutschen Kommunikationsunternehmen verdeutlicht, dass das Post- und Fernmeldegeheimnis zur Disposition steht.

Verkehrsbetriebe

Wer den informellen Diensten von Post und Telekom entgangen sein sollte, könnte im deutschen Bundesland Sachsen bei Straßenbahnfahrten erfasst werden. In der sächsischen Landeshauptstadt wirkt ein „Verband für Sicherheit in der Wirtschaft“ und führt die Dresdner Verkehrsbetriebe AG auf der Liste seiner Mitglieder. Auch die Flughafen Dresden GmbH achtet auf ihre Passagiere und ist wegen detaillierter Kenntnisse über aktuelle Reisebewegungen polizeilich von Interesse. Ob Passagiere auf den deutschen Flughäfen von den G8-Kontrollen betroffen sind, ist bisher unbekannt, aber gilt wegen der verschärften Grenzüberwachung als sicher.

Nationaler Sicherheitsrat

Zusammengeschlossen sind die flächendeckend präsenten „Verbände für Sicherheit in der Wirtschaft“ in der bundesweiten „Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft“ (ASW). Die Organisation steht in regelmäßigem Austausch mit entsprechenden Behörden des Bundes, darunter den Geheimdiensten für Inneres (Verfassungsschutz) und Äußeres (Bundesnachrichtendienst). Auch das Bundeskriminalamt (BKA), das im Vorfeld des G8-Gipfels Journalisten filtert, ist einbezogen. Wie die ASW mitteilt, will sie „die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat über das bisher Erreichte hinaus aktiv weiterentwickeln“ und strebt im sogenannten Sicherheitsbereich „(n)eue und intensivere Prozesse der Kooperation“ an.[3] Ziel sei die „Errichtung integrierter gemeinsamer Frühwarnstrukturen“, heißt es bei der Arbeitsgemeinschaft: „Am Ende dieser Entwicklung könnte die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates stehen unter Einschluss von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.“

Auf dem Wege

Unwillentlich beschreibt diese Zielprojektion eine repressive Legierung von Staat und Gesellschaft, in der jeder gegen jeden einen Präventivverdacht hegt. Bei dem sogenannten Sicherheitsrat handelt es sich um einen Wiedergänger zentraler Überwachungscluster, wie sie in totalitären Gesellschaften üblich sind. Die vorbereitende Unterdrückung der G8-Proteste stellt unter Beweis, dass diese Entwicklung auf dem Wege ist.

Nähere Informationen zur zunehmenden behördlichen Überwachung in Deutschland finden Sie hier: Zivil-militärische Symbiose, Zivil-militärischer Wachstumsmarkt, Homeland Security, Lobbyarbeit, Überwachungsstaat, Innerer Notstand und Grauzonen.

[1] Bahn meldet der Polizei große Reisegruppen; Der Tagesspiegel 30.05.2007
[2] Gemeinsame Erklärung über die Bildung einer Sicherheitspartnerschaft im Lande Rheinland-Pfalz; Mainz, April 2005
[3] Herausforderungen annehmen - Sicherheit schaffen. Leitsätze zu Zielen, Positionen und Aufgaben der ASW; www.asw-online.de