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Pressemitteilung
des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
Donnerstag,
7.6.2007 - 21.00 Uhr -
Ressorts:
Inland / G8-Gipfel Heiligendamm
„Wie
im Zoo“ - Unmenschliche Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle
Industriestraße
Wie
erst heute dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst bekannt wurde, werden in
der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl seit Beginn
der Proteste gegen den G8-Gipfel Personen unter menschenunwürdigen
Bedingungen in Metallkäfigen untergebracht. In einer großen
Industriehalle sind auf dem Firmengelände von Siemens käftigartige
Zellen errichtet, in denen bis zu 20 Menschen festgehalten werden. Die
provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von
Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt
einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem
Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird
ihnen zur Verfügung gestellt. Die Halle ist in der Nacht permanent
beleuchtet und wird ununterbrochen per Video überwacht. Zudem beobachten
Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige
regelmäßig. Den Festgehaltenen ist es nicht möglich, zu duschen. Sie
erhalten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfrage
Wasser. Die Beamten müssen nicht nur jeden Gang zur Toilette, sondern
auch jeden Schluck Wasser protokollieren.
Dem
Legal Team/Anwaltsnotdienst liegt der Fall eines belgischen Staatsbügers
vor, der zum Zeitpunkt dieser Meldung seit dem 6. Juni, also über 24
Stunden und eine Nacht, unter diesen Bedingungen festgehalten wird. „Wie
im Zoo“, so bezeichnet der Mann die Art seiner Unterbringen. Gegen ihn
wird nicht strafrechtlich ermittelt.
Nach
Ansicht des Legal Team/Anwaltsnotdienst verstoßen diese Bedingungen der
Freiheitsentziehung gegen elementare Grundrechte und sind mit dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Rechtsstaatsprinzips nicht zu
vereinbaren. „Zur Sicherung dieser Grundrechte fordern wir die sofortige
Entlassung aller dort Festgehaltenen und die Schließung dieser
Einrichtung,“ fordert ein Sprecher des Anwaltlichen Notdienstes.
Außerdem
kündigte der RAV Strafanzeige wegen Freiheitsentziehung im Amt in meheren
Fällen an, in denen Personen trotz richterlicher Anordnungen erst mit
Verzögerungen bis zu sechs Stunden aus dem Gewahrsam entlassen wurden.
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Für
weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal
Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760,
0163-6195151, 0179-4608473. |
