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Anti-G8-Bündnis gegen Imperialismus und Faschismus

Ihr Gipfel, unsere Welt - unser Protest!

Quelle: Roter Stern

110 Millionen Euro - soviel soll der G8-Gipfel 2007 im Ostseebad Heiligendamm schätzungsweise kosten (Angabe der Gewerkschaft der Polizei). 110 Millionen Euro für: eines der teuersten Luxushotels Deutschlands für Merkel, Bush, Putin und Konsorten; diverse weitere Hotels für Begleitpersonal und Dolmetscher; Zehntausende von Polizeieinsatzkräften, militärische Absicherung durch Marine und Luftwaffe; Festungsanlagen, und ein 13 km langer und 2,50 m hoher Stacheldrahtzaun, die eigens für den Gipfel errichtet wurden; u.v.a.m. All das müssen wir bezahlen, die Werktätigen, Erwerbslosen, Rentner, Student und Schüler mit unseren Steuern, mit Sozialkahlschlag und Kürzungen bei Bildung, Kultur und Gesundheit. Fragt sich: Was ist das für ein Gipfel, um den ein solcher Aufwand betrieben wird?

Was ist die G8?

Die „Gruppe der Acht“ ist der Kreis der wirtschaftlich einflussreichsten Großmächte: USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan,Kanada und Russland. Auf sie entfallen fast zwei Drittel der weltweit produzierten Reichtümer, obwohl in diesen Ländern nur 13,5 % der Weltbevölkerung leben. All diese Staaten sind bestrebt, im Auftrag ihrer Banken und Konzerne neue Rohstoffwege und Absatzmärkte zu erschließen. Sie mischen sich in die Angelegenheiten fremder Länder ein, setzen dort Regierungen ein oder ab, hetzen Völker gegeneinander auf und schicken unter „humanitären“ Vorwänden ihr Militär, wenn sie politisch nicht weiterkommen. Im Kongo bspw. gibt es lukrative Verträge zwischen den europäischen Mächten und der Kabila-Regierung. Die Truppeneinsätze haben den Zweck, den Erhalt dieser Verträge zu gewährleisten, unabhängig davon, wie die Wahlen verlaufen. Der jährlich stattfindende G8-Gipfel der Regierungs- und Wirtschaftsvertreter dient diesen Staaten dazu, abgeschottet vom Rest der Welt zu tagen; um die Durchsetzung ihrer konkurrierenden Interessen zu schachern; um Einflussgebiete zu feilschen; Bündnisse mit- und gegeneinander zu schmieden - sowohl auf Konferenzen als auch beim abendlichen Kamingespräch. Die gemütliche Atmosphäre kann jedoch über eines nicht hinwegtäuschen: Der G8-Gipfel ist Ausdruck des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt.Wir bezeichnen das als Imperialismus.

Was soll beim G8-Gipfel 2007 geschehen?

Der Heiligendammer Gipfel steht unter dem Leitmotiv „Wachstum und Verantwortung“. Zentrales Thema soll die Afrika-Politik der G8 sein. Wieder mal ist von AIDS- und Hungerbekämpfung die Rede. Wie lange schon versprechen die G8-Staaten, gegen AIDS und Hunger vorzugehen! Geworden ist daraus nichts: Laut den Vereinten Nationen ist im Kampf gegen den Hunger in den letzten zehn Jahren kein Fortschritt erzielt worden. Unverändert leiden 820 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung. (WAZ v. 30.10.06). Die Pharmamonopole versuchen unverändert, aus den Medikamenten zur Eindämmung von AIDS möglichst hohe Profite zu schlagen. Hier sieht man, welches Interesse das Kapital hat, den Menschen in Afrika zu helfen! Worum geht es also wirklich, wenn die Großmächte über Afrika verhandeln? Der Kontinent birgt riesige Vorräte an natürlichen Ressourcen: Uran, Kupfer und Coltan im Kongo, Gold in Simbabwe, Erdöl an der Atlantikküste und im Sudan - die Liste ist nahezu unerschöpflich. Am Beispiel Kongo wurde ersichtlich, wie gezielt bestimmte Regierungen von außen gestützt werden, um den Zugang zu den Ressourcen des Landes zu sichern. In zahlreichen Ländern Afrikas werden bewaffnete Clans und Paramilitärs, z.T. direkt von den Konzernen, aufeinander gehetzt. 2005 beschloss die G8, achtzehn der ärmsten Länder ihre Schulden zu erlassen - dies allerdings geknüpft an Privatisierungen und den Abbau der Außenhandelszölle in den jeweiligen Ländern, also die Lizenz zur freien Ausbeutung. Darum und um nichts anderes geht es, wenn die G8 über Afrika sprechen! Das Problem ist also nicht, dass bei G8-Gipfeln „falsche“ Beschlüsse gefasst würden. Die G8-Beschlüsse sind vielmehr direkte Konsequenz der imperialistischen Interessen der beteiligten Staaten. „Wachstum und Verantwortung“ soll heißen: Wachstum der Profite, Verantwortung vor den Aktionären. Es ist also nicht allein die Erscheinungsform, nicht allein der G8-Gipfel, den es zu bekämpfen gilt. Es gilt auch die Ursache des Ganzen, den Imperialismus als solchen und in allen seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen! Imperialismus führt zu Ausbeutung, Unterdrückung, Massenelend, Umweltzerstörung und ungerechten Kriegen.

Rolle Deutschlands

Deutschland, einer der wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt, ist seit langem darum bemüht, seinen politischen und militärischen Einfluss entsprechend auszudehnen. Wichtiges Mittel ist dabei der Aufbau des Zweckbündnisses EU zu einer gegen die USA konkurrenzfähigen Weltmacht. Deutsche Soldaten stehen mittlerweile im gesamten Mittelmeer zwecks so genannter Terrorüberwachung, in Afghanistan, Usbekistan, Djibouti/Horn von Afrika, Bosnien/Herzegowina, Kosova, Demokratische Republik Kongo/Gabun, Libanesische Gewässer, Sudan, Eritrea/Äthiopien (Quelle: Verteidigungsministerium). An welchen Aktivitäten in Afghanistan die Spezialeinsatztruppen der KSK tatsächlich beteiligt sind, ist geheim. Bekannt ist aber, ass sie zu dem Nato-Truppen im Rahmen der Aktion enduring freedom gehören, die in Afghanistan den von USA beherrschten Süden betrifft. Die Bundesregierung will in Heiligendamm weitere Investitionsmöglichkeiten für deutsches Kapital herausschlagen und ihre internationale Stellung durch strategische und taktische Bündnisse ausbauen. Sie will aber auch den „deutschen Interessen“ auf Kosten der anderen sieben Mächte Geltung verschaffen und sie durchsetzen. Gleichzeitig ist der G8-Gipfel für die Bundesregierung eine willkommene Gelegenheit, die staatlichen Kontroll- und Unterdrückungsmaßnahmen auszubauen, um jeden möglichen Widerstand seitens der Bevölkerung im Keim zu ersticken. Medienkonzerne und Sicherheitsbehörden schüren Angst bei den Menschen und erschaffen Feindbilder. Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden erweitert. Immer wieder gibt es Vorstöße, Bundeswehreinsätze im Innern zu legitimieren. Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wird vorangetrieben. Die Erfahrungen der letzten Gipfel haben gezeigt:Wenn es um die G8 geht, schlagen Polizei und Staatsschutz besonders hart gegen Demonstrationen zu, gibt es massenweise Verhaftungen, werden Provokateure in die Reihen der Demonstranten geschleust, um diese in der Bevölkerung zu diffamieren (Beispiel: der „schwarze Block“ in Genua, 2001). Weitere Beispiele sind massive Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit, nicht zuletzt die Massenverhaftungen im September 2006 in der Türkei, wo auf Grund des neuen Antiterrorgesetzes binnen zwei Wochen über 70 Revolutionär gesinnte Menschen, darunter 25 Journalisten, ins Gefängnis geworfen wurden.

Warum gegen die G8 kämpfen?

Um die Profite der deutschen Konzerne zu steigern, werden tagtäglich die Löhne der Arbeiter gesenkt, gibt es Arbeitszeitverlängerungen, Massenentlassungen und Renten-Nullrunden, werden Hartz-Gesetze eingeführt, die Mehrwertsteuer und andere indirekte Steuern erhöht, wird bei Gesundheit und Bildung gekürzt, werden gewinnträchtige öffentliche Unternehmen privatisiert u.v.m. Was sie uns abpressen ist der Spieleinsatz, mit dem in Heiligendamm um Macht und Einfluss gepokert wird. Hinter den Angriffen auf die Werktätigen, hinter weltweiten Kriegseinsätzen und Großmachtgipfeln wie der G8 steht das Interesse des Kapitals nach Profiten, die im Kampf gegen die Konkurrenten niemals groß genug sein können. Diese Konkurrenz wird unweigerlich auch zu direkten Kriegen zwischen den Großmächten führen, je mehr sich die Ungleichgewichte zwischen ihnen vermehren. Das alles haben die Werktätigen, die Erwerbslosen, die Rentner, die Studenten und die Schüler auszubaden, zu bezahlen, ja als Soldat/innen dafür ihr Leben zu geben. Deshalb liegt es in unserem Interesse, dass wir uns an den Protesten gegen den G-8-Gipfel beteiligen. Wirksamer Widerstand ist nur möglich, wenn sich alle diese Kräfte gegen den G8-Gipfel zusammenschließen. Wir unterstützen jeden Protest und Widerstand, gegen den G8 Gipfel Aber wir rufen auf, klare Standpunkte und Forderungen gegen die Repräsentanten des Imperialismus zu vertreten. Wir erwarten keine „besseren G 8 Beschlüsse“, sondern wollen ein klare Frontstellung gegen die Politik der imperialistischen Mächte:

Keinen Cent für ihre Kriege! Keinen Cent für die Bundeswehreinsätze im Ausland! Schluss mit ihren Kriegen weltweit! Sofortiger Rückzug aller Truppen,Rückzug der Bundeswehr! Vollständige und bedingungslose Streichung aller Schulden der unterentwickelten Länder! Zerschlagt WTO und Weltbank, weg mit Gats und allen internationalen Knebelverträgen! Weg mit dem EU-Verfassungsprojekt! Austritt aus der EU!

Und wir fordern:

Weltweite Solidarität mit den gewerkschaftlichen Kämpfen! Schluss mit der „Terror“-Hetze gegen soziale Widerstandsbewegungen und Befreiungsbewegungen! Internationale Solidarität mit allen Kämpfen für Befreiung und sozialen Fortschritt aller Ausgebeuteten und Unterdrückten! Lassen wir die Herrschaften in Heiligendamm nicht unter sich! Stören wir sie, auch wenn es massive Behinderungen durch Staat und Polizei gibt! Eine andere Welt ohne Kapital und Ausbeutung, ohne Imperialismus und Krieg ist möglich. Kämpfen wir entschlossen dafür!

Alle gemeinsam gegen die G8! Alle gemeinsam gegen das Kapital!

Dies ist ein gemeinsames Flugblatt des Anti-G8 Bündnis gegen Imperialismus und Faschismus.

Weitere Informationen: www.g8versenken.de

(Auf Duden-Regeln hin überprüft und korrigiert)