Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora vom 13. September 2004

Wie mit Hartz IV die Massenarmut organisiert wird,
um dadurch den Arbeitsmarkt zu beleben

Erster Teil der Analyse einer skandalösen Debatte,
für deren Teilnehmer Armut kein Skandal ist

Mit Hartz IV, der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II, will die Regierung im Schulterschluss mit der Opposition der Nation endlich den Ruck auf dem Arbeitslosenmarkt bescheren, nach dem alle maßgeblichen Instanzen seit Jahr und Tag seufzen. Dass der Inhalt von Hartz IV – die zielstrebige umfassende Verschlechterung der Lebensverhältnisse von Langzeitarbeitslosen – angesichts unaufhaltsam zunehmender Massenarbeitslosigkeit das ökonomisch einzig Sinnvolle ist und deshalb in Ordnung geht, das stand nie in Frage.

Doch kaum ist dieser große Wurf gelungen, will einfach keine Zufriedenheit aufkommen im Lande. Die deutsche Öffentlichkeit scheint erst jetzt zu registrieren, wie ernst der Staat die Pflege seines Kapitalstandorts tatsächlich nimmt und wie rigoros er den grundsätzlichen Umbau der deutschen Sozialsysteme vorantreibt.

Da werden erhebliche Bedenken laut, dass dieses Reformwerk mal wieder „mit der heißen Nadel gestrickt“ sei und deshalb „schwere handwerkliche Mängel“ aufweise. Schon der ab Mitte Juli an die Betroffenen verschickte Fragebogen sei eine 16 Seiten lange und viel zu komplizierte Zumutung! Selbst prominente Politiker und studierte Journalisten scheitern daran im Selbstversuch, vor allem an den „Seiten 5 und 6 zu Einkommen und Vermögen“ – was ja vielleicht auch daran liegen könnte, dass sich deren Vermögensverhältnisse im Vergleich zu denen eines durchschnittlichen Arbeitslosen- oder Sozialhilfebeziehers eher etwas verschachtelt darstellen. Wie dem auch sei: Wenn schon unsere Eliten scheitern, wie schwer tun sich dann erst unsere Analphabeten und ausländischen Mitbürger bei ihren Anträgen auf ALG II!? Droht nicht die ganze Reform ein Flop zu werden, wenn die zuständigen Behörden nicht mit korrekt ausgefüllten Anträgen rechnen können? Das befürchtete Chaos wirft wieder einmal die Grundsatzfrage auf, ob dieser Staat und diese Regierung überhaupt reformfähig sind?

Hier sind also erstens „Nachbesserungen!“ angebracht, zweitens aber brauchen die Betroffenen vor allem sachverständige Hilfestellung fürs Ausfüllen. Die wird auch prompt geleistet: Seriöse Tageszeitungen erklären der Leserschaft Punkt für Punkt das 16-seitige Formular. Daneben werden bauernschlaue Tipps fürs Leben an der Armutsgrenze veröffentlicht – nach dem Motto: Wenn Ihre Ersparnisse die erlaubten Freibeträge übersteigen, geben Sie das Geld einfach vor Januar 2005 aus, dann kann es hinterher nicht mehr angerechnet werden.

Hilfe im bürokratischen Verfahren brauchen vor allem die Bürger in den neuen Bundesländern. Bei der flächendeckenden Arbeitslosigkeit droht dort nämlich ein kaum zu bewältigender Verwaltungsaufwand. Verwaltungs- und Beratungspersonal, das den Ostbürgern sachverständig zur Hand geht, wenn sie demnächst millionenfach auf ein neues Armutsniveau geschleust werden, muss mobilisiert werden. Das ist klar – aber doch, um Gottes Willen, kein falsches Personal! Die sensible bundesdeutsche Öffentlichkeit entdeckt – assistiert von den ostdeutschen Ministerpräsidenten – eine „beispiellose Geschmacks‑„ und „politische Instinktlosigkeit“: Ehemalige Postbeamte, die die Telekom bisher nicht entlassen durfte, sollen aus dem Westen in den Osten verschickt werden – und das auch noch mit „Buschzulage“! So wird aus Hartz IV noch ein Schlag ins Kontor der deutschen Einheit. Die unantastbare Würde des ostdeutschen Mitbürgers hat schließlich ein Recht darauf, von seinesgleichen, am besten also von einem original Ost-Langzeitarbeitslosen, sozial abgewickelt zu werden. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten und die Verantwortlichen der Telekom versprechen, die Angelegenheit unbürokratisch zu überprüfen und alles dafür zu tun, dass der Ostdeutsche auch als Sozialfall als Deutscher erster Klasse gewürdigt wird.

Immerhin kann die Regierung von Anfang an einen Erfolg für sich verbuchen. Ihre Haupt- und General-Sprachregelung in Sachen Arbeitslosigkeit ist angekommen: Arbeitslose müssen gefördert werden! Das unterschreibt jeder – und damit natürlich auch, was die Regierung unter „fördern“ versteht: Arbeit – und zwar überhaupt irgendeine, egal zu welchen Bedingungen – ist das höchste Gut für den, der keine hat; kein anderes Interesse steht dem Arbeitslosen zu als das, sich wieder nützlich machen zu können – egal, ob er selber irgendeinen nennenswerten Nutzen davon hat. Dieses und kein anderes Interesse verspricht die Regierung mit ihrer Reform zu unterstützen.

So viel Großzügigkeit verlangt natürlich eine Gegenleistung seitens der Geförderten: Zum Fördern – auch dazu kann die sozial eingestellte Öffentlichkeit nur nicken – gehört das Fordern; worunter alles zu verstehen ist, womit die Arbeitslosenverwaltung ihrer Klientel das Leben schwer macht: Lohnersatz nur noch für maximal ein Jahr; Kürzungen des Lebensunterhalts bei Pflichtversäumnissen; Erpressung zur Annahme jeder nicht gerade sittenwidrigen Tätigkeit – also alles, was im Grundsatz schon gebilligt ist, wenn dem Arbeitslosen Arbeit pur als sein einziges legitimes Lebensbedürfnis zuerkannt wird.

Bleibt die Frage, ob der Nötigung, jede Arbeit anzunehmen, auch eine ernsthafte Bemühung des Sozialstaats gegenübersteht, die Betroffenen in irgendeine Arbeit hineinzubugsieren: Wie steht’s mit dem Fördern? Die Politik wird an ihrer Ideologie des „Gebens und Nehmens“ gemessen; und skeptisch wird darüber gefachsimpelt, ob die Sozialbürokratie nicht mal wieder schmählich versagt. Das fängt an mit dem Versprechen, die Leute in den neuen Job-Centern viel intensiver in die Mangel zu nehmen als in den alten Arbeitsämtern. Muss da nicht die Vermittlungstätigkeit zu kurz kommen vor lauter Verwaltungsarbeit? Vor allem aber: Gibt es denn die offenen Stellen überhaupt, in die man die vielen Arbeitslosen vermitteln möchte? Kritische Journalisten entdecken da glatt, dass es die Stellen, die da vermittelt werden sollen, womöglich gar nicht gibt! Eine großartige Entdeckung angesichts einer sozialstaatlichen Reform, die von der Überflüssigkeit großer Bevölkerungsteile für die nationale Wirtschaft ausgeht und die dauerhafte Ausgrenzung von allen bisher als normal bekannten Beschäftigungsverhältnissen als neuen, ganz alltäglichen und gängigen Status von Millionen von Menschen herbeiorganisiert. Aber gerade weil so klar ist, dass die künftigen ALG-II-Empfänger nach allen Regeln der gültigen wirtschaftlichen Vernunft längst für überflüssig erklärt worden sind, geht kritischen Journalisten mit sozialem Anspruch das lebende Material für ihre ergreifende Berichterstattung nicht aus. Jede Menge Arbeitslosenschicksale werden liebevoll ausgebreitet; alle nach dem Muster: Durchaus qualifiziert, anständig, ordentlich, flexibel, bereit umzuziehen, über 200 Bewerbungen, 2 Vorstellungsgespräche – und doch weit und breit kein Job in Sicht, nicht vermittelbar, überqualifiziert, ab 40 definitiv zu alt... Wenn das stets von neuem hautnah illustriert wird, dann stellt sich allmählich wie von selbst die zu der Reform passende Einsicht ein: So geht es jetzt also zu im deutschen Sozialstaat; darauf hat man sich einzustellen; das mag man bedauern, aber zu ändern ist es nicht.

Ganz ungetröstet bleibt das betroffene Publikum jedoch nicht. Der desolate Befund ist nämlich andererseits zugleich der Auftakt zur Verkündung der tiefen Weisheit des gültigen wirtschaftspolitischen Sachverstands: Es gibt zwar keine offenen Stellen, aber ohne die Kürzungen und drastischen Einschnitte bei den bisherigen Sozialleistungen – Stichwort: unerträgliche Lohnnebenkosten – gibt es erst recht keine! Und wenn sich trotz umfassender Verbilligung des lohnabhängigen Volkes tatsächlich keinerlei „Entspannung“ auf dem Arbeitsmarkt abzeichnet, dann folgt daraus für einen modernen Wirtschaftsjournalisten immer nur eines: Es gibt immer noch zu viele Beschäftigungshindernisse auf dem „überregulierten“ deutschen Arbeitsmarkt! Damit ist man im richtigen Fahrwasser für konstruktive Kritik. Denn richtig verstanden, ist die Allerwelts-Weisheit, dass „Hartz IV keine neuen Arbeitsplätze schafft“, ein einziger Beleg dafür, dass der Reformstau in diesem Lande noch lange nicht abgearbeitet ist: Immer noch gibt es viel zu viele überzogene, kontraproduktive Arbeitnehmerrechte. Alte Zöpfe wie Flächentarif und Kündigungsschutz müssen endlich abgeschnitten werden, damit risikofreudige Unternehmer wieder Leute einstellen!

Daran orientiert sich der „Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung“ genannte neue Arbeitsdienst: Für 1 bis 2 Euro die Stunde müssen sich Empfänger von ALG II zu gemeinnütziger Arbeit abkommandieren lassen. Bei Ablehnung droht die Kürzung bzw. der Verlust der Stütze. Ein bisschen Arbeitszwang gilt heute als Chance für Menschen mit „Vermittlungshandicaps“. Für die sind zwar definitiv keine regulären Beschäftigungsverhältnisse mehr in Sicht; aber regelmäßig zum Dienst an der Allgemeinheit antreten, das ist doch mindestens eine Heranführung an den Arbeitsmarkt und erfüllt voll und ganz das Versprechen des „Förderns“ für Leute, die froh sein können, wenn sie für schlappe 8 Euro pro Tag diesen Tag auch noch „strukturiert“ kriegen. So kommt jedenfalls wieder Sinn ins Langzeitarbeitslosen-Dasein – und die Parks sind gefegt und die Alten billig abgefüttert. Selbstverständlich darf aus diesem wunderbaren „2. Arbeitsmarkt“ für gemeinnützlichen Arbeitseinsatz keine Konkurrenz für den „1. Arbeitsmarkt“ werden. Nur allzu leicht kann das nämlich dem deutschen Handwerk und unseren mittelständischen Unternehmen, die bislang das Feld der billigen Dienstleistungen so erfolgreich beackern, das Wasser abgraben, womit ja auch keinem Arbeitslosen gedient wäre. Weshalb man letztendlich gar nicht oft genug wiederholen kann: Es müssen weitere Flexibilisierungen auf dem stark verkrusteten 1. Arbeitsmarkt folgen; sonst bleibt die Reform letztlich Stückwerk!

Skandal Nr. 1: Schlechte Organisation!
Skandal Nr. 2: Das Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern lässt zu wünschen übrig!
Skandal Nr. 3: Geht es beim Verarmen gerecht zu?
Skandal Nr. 4: Haben die, die den Skandal ausrufen, überhaupt das Recht dazu?
in GegenStandpunkt 3‑04, S. 119‑129
(seit 17. September im Buchhandel und beim GegenStandpunkt-Verlag)
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/04/3/hartziv.htm

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora vom 20. September 2004

Wie man mit der Suche nach Ungerechtigkeiten von Hartz IV
Ja zur Notwendigkeit der Verarmung sagt

Zweiter Teil der Analyse einer skandalösen Debatte,
für deren Teilnehmer Armut kein Skandal ist

Kaum war Hartz IV verabschiedet, brach eine Kampagne los. Die Bild-Zeitung vorneweg, brachten die Medien, die „Reformen“ wie Hartz IV seit Jahren anmahnten, täglich neue Elendsgemälde über Betroffene. Aus der Politik beklagten insbesondere Politiker aus der CDU/CSU-Opposition, ja sogar aus der FDP, die in Bundestag & Bundesrat noch schärfere „Reformen“ gefordert hatten, Härtefälle von Hartz-IV-Opfern, die das nun wirklich nicht verdient hätten. Einzelne Kommentatoren der „Qualitätspresse“ sorgten sich schon, ob diese „merkwürdige Koalition aus Boulevard und parlamentarischer Opposition“ nicht Hartz IV sturmreif schießen, einen massenhaften Widerstand anstacheln könnten, die die „Reformunfähigkeit“ der Republik zementieren würde. Diese Sorgen sind gegenstandslos: Wenn immer mehr „Ungerechtigkeiten“ bei der Durchsetzung von Hartz IV ans Tageslicht gezerrt, lauter Fälle von Betroffenen aufgedeckt werden, die diese „Härten“ nun wirklich „nicht verdient“ hätten, dann ist die Sache selbst aus dem Schussfeld. Und wer sich von den Betroffenen an der Suche und der Empörung über Ungerechtigkeiten von Hartz IV beteiligt, hat sich auf die Notwendigkeit davon schon eingelassen.

Beschönigt wird in der öffentlichen Kampagne nichts. Bei der Begutachtung der Lebenslagen, die Hartz IV herstellen wird, jagt ein Schreckensszenario das nächste: Die Freibeträge für dazuverdientes Geld sind extrem niedrig; die Lebensversicherungen müssen – eventuell mit erheblichen Verlusten – aufgelöst werden; das mühsam zusammengesparte Eigenheim steht auf dem Spiel, ebenso das Auto; die Leute müssen aus ihren zu großen Wohnungen ausziehen, womöglich drohen Massenumzüge in Plattenbau-Ghettos; der von der Oma vererbte Schmuck muss verkauft werden; auch die Datscha gehört zum anrechenbaren Vermögen; die Sparbücher der Kinder werden angerechnet; im Januar 2005 gibt es eine Auszahlunglücke; der Osten der Republik droht völlig zu verelenden … usw. usf.

Alle denkbaren Folgen der Reform werden ausgemalt und bebildert und nichts davon will die Notwendigkeit der Reform prinzipiell in Frage stellen. Dass „etwas“ passieren muss, dass es so nicht weitergehen kann mit dem deutschen Sozialsystem, das ist der feste Ausgangspunkt aller Sorgen, die ganz radikal sämtliche Einzelheiten problematisieren: Ist alles wirklich im Detail durchdacht? Wird nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet? Bestraft nicht der Angriff auf die Lebensversicherungen ausgerechnet diejenigen, die vernünftigerweise – wie es doch von der Politik immer propagiert wurde – privat fürs Alter vorgesorgt haben?! Ist es sinnvoll, wenn die Kommunen einen teuren Umzug in kleinere Wohnungen finanzieren? Sollten sie nicht besser die Leute in ihrer gewohnten sozialen Umgebung lassen?! Droht nicht eine Ghettoisierung von sozial Schwachen und damit eine Störung der öffentlichen Ordnung?! Darf man den Ostdeutschen auch noch ihre vertraute Datscha wegnehmen?! Ist es überhaupt rechtlich zulässig, im Januar überhaupt keine Unterstützung auszuzahlen?! Und dann: die Kinder! Muss man ihnen nicht wenigstens ihre Ausbildungsversicherungen lassen, schon wegen der PISA-Studie?! Ganz wichtig außerdem: die Bürger im Osten! Darf’s für die nicht ein bisschen mehr an Perspektive sein, schon wegen der deutschen Einheit!? Alles zusammengenommen: Man sieht ja ein, was sein muss, muss sein – aber muss denn wirklich alles sein?!

Keine dieser Fragen bleibt unbeantwortet. Den besonders übertriebenen Befürchtungen wird der Bescheid erteilt, dass es so schlimm schon nicht kommen wird. So wird die Übertreibung produktiv: Sie lässt die tatsächlich fälligen Maßnahmen, auch die kleinliche Bedarfsermittlung, schon wieder ganz erträglich erscheinen. Wer ohne Übertreibung die wirklich programmierte Herabstufung bisheriger und zukünftiger Arbeitslosenhilfe-Bezieher für unzumutbar hält, der wird darüber aufgeklärt, dass der Staat seine Sozialfälle bisher schon genauso schlecht oder sogar noch deutlich schlechter behandelt hat. Wer in den Status der Erwerbsfähigkeit „heraufgestuft“ wird und ALG II statt Stütze erhält, steht sich sogar besser als bisher, darf von seinem Vermögen z. B. einen deutlich größeren Teil behalten. Man muss nur den richtigen Vergleichspunkt wählen, schon sieht die neue Rechtslage ganz schön großzügig aus. Was speziell die Kinderfrage betrifft, so war es schon immer ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, dass zuerst das Familienvermögen aufgebraucht werden muss, bevor die staatliche Fürsorge einspringen kann. Das halten alle Bedenkenträger für prinzipiell in Ordnung. Oder will man etwa die angeblich so zahlreichen Schlaumeier belohnen, die ihr Vermögen auf die Sparbücher der Kinder verschieben und dann beim Sozialamt vorstellig werden?! Allen Beschwerden über die bevorstehende neue Armut wird endgültig das Maul gestopft mit dem zynischen Verweis auf die gar nicht neue Armut eines Großteils der Beitrags- und Steuerzahler, die für Hilfszahlungen in Anspruch genommen werden: Man denke – wie es unser Bundeskanzler so gerne tut – an die redlich erwerbstätige, schlecht bezahlte Verkäuferin, der von ihrem Wenigen auch noch Steuern abgeknöpft werden! Neben dieser Figur nimmt sich ein Empfänger der bisherigen Arbeitslosenhilfe aus wie ein reicher Schmarotzer, dessen unverdienter Wohlstand dringend beschnitten gehört.

Welchem Habenichts steht wie viel zu und welchem kann, darf und muss man sogar wie viel abziehen? Können Vermögenswerte im Ausland oder Mieteinnahmen im Kosovo angemessen erfasst und gekürzt werden? Solche Fragen legt man den von Hartz IV Betroffenen nahe – Sozialneid unter Habenichtsen ist angesagt! Und schon wird aus dem „Nein“ zur Verarmung ein „Ja, aber“. Beim Verarmen Gerechtigkeit walten zu lassen, darauf soll’s ankommen. Und dafür können die Fragebögen gar nicht inquisitorisch genug sein

Und es wird ja auch „nachgebessert“: Die leidige Zahlungslücke im Januar wird geschlossen, die Freibeträge für Kinder unter 15 Jahren werden erhöht, und ihre (in aller Regel gar nicht vorhandenen) Ausbildungsversicherungen dürfen sie auch behalten. Das entdramatisiert den festgestellten Skandal um Hartz IV doch erheblich. Die Bild-Zeitung meldet jedenfalls am nächsten Tag: „So schlimm wird Hartz IV nicht.“ An den Gesetzesmachern bleibt im Wesentlichen nur der Vorwurf kleben, dass sie diese frohe Botschaft ihrem geschädigten Volk nicht gleich erfolgreich eingehämmert haben: ein Kommunikationsdesaster, das müssen sie sich ankreiden lassen. In der Sache hingegen sind eher schon wieder die entgegengesetzten Bedenken angebracht. Journalisten aus der seriösen Presseabteilung sind dabei, vor zu viel Nachgiebigkeit und Populismus zu warnen, was letztlich nur zu einer Verwässerung der dringend nötigen Kehrtwende der deutschen Sozialpolitik führen muss; der Leidtragende wäre – wie immer – der deutsche Arbeitsmarkt mit seinen unerträglichen Verkrustungen.

Jetzt müssen eigentlich nur noch die deutschen Spitzen-Manager Solidarität zeigen und sich dazu entschließen, für mehr Transparenz bei ihren Bezügen zu sorgen – nicht, damit man ihnen anschließend etwas wegnimmt, sondern damit der ALG-II-Empfänger nicht allein dasteht mit seiner Pflicht, alle seine Vermögensverhältnisse offen zu legen –, dann ist für den gerechten sozialen Ausgleich in der Republik das Menschenmögliche geleistet.

So wird das Volk darüber aufgeklärt, dass der deutsche Arbeitsmarkt die rigorose Verschlechterung der Lebensumstände von Millionen Menschen verlangt, dass auch für die Zukunft keine Besserung erwartet werden kann. Der einzige Maßstab, der von oben vorgegeben und von unten akzeptiert wird, ist die Frage, ob es bei der Verarmung gerecht zugeht. Die realen und potentiellen Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen dann gar nicht alles gerecht finden, was ihnen zugemutet wird. Sie müssen nur ihre moralische Messlatte an die Streitfragen anlegen, die mit den neuen Armutsverhältnissen aufgemacht sind. Denn dann sind sie mit dem Problem beschäftigt, das zur Etablierung eines neuen Armutsniveaus gehört: ob alle Betroffenen auch wirklich gleichmäßig gerecht betroffen sind und ob alle Deutschen sich diesem Problem in angemessener Weise stellen, nämlich von der unumstößlichen Notwendigkeit der „Reformen“ ausgehen. Damit beauftragen sie geistig diejenigen, die das Ganze politisch ins Werk gesetzt und zur neuen Rechtslage gemacht haben. An „die da oben“ ergeht die Nachfrage von unten – und im Namen von ganz unten –, ob sie bei ihrem Verelendungsprogramm denn wohl mit der nötigen Umsicht, dem erforderlichen Fingerspitzengefühl, einem Vertrauen erweckenden Gerechtigkeitssinn, kurzum: als gute Herrschaft zu Werke gegangen sind.

Das ist das Gegenteil einer Aufkündigung des Gehorsams der Unteren gegen die Oberen: Es ist ja nicht mehr verlangt, als dass die Oberen sich den ohnehin geschuldeten Gehorsam der Betroffenen verdienen, indem sie deren moralische Empfindlichkeit würdigen. Mit diesem Anspruch sind um die Macht konkurrierende Demokraten in ihrem Element: Die Kunst der politischen Imagepflege gehört fest zu ihrem Berufsbild. Daher mündet die Frage, ob die Verarmung durch Hartz IV gerecht ist, in einen moralischen K.‑o.-Sieg der Reformer über die Bedenkenträger. Die Reformer tun das, was Not tut; wer dagegen „Ungerechtigkeit!“ schreit, versteckt dahinter nur seinen egoistischen Unwillen, sich den Notwendigkeiten zu stellen.

Lesetipp:
Die Aufregung um Hartz IV – ein Lehrstück über die Produktivkraft demokratischer Kritik
Armut – kein Skandal

Skandal Nr. 1: Schlechte Organisation!
Skandal Nr. 2: Das Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern lässt zu wünschen übrig!
Skandal Nr. 3: Geht es beim Verarmen gerecht zu?
Skandal Nr. 4: Haben die, die den Skandal ausrufen, überhaupt das Recht dazu?
in GegenStandpunkt 3‑04, S. 119‑129
(seit 17. September im Buchhandel und beim GegenStandpunkt-Verlag)
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/04/3/hartziv.htm

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Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora vom 20. September 2004

Wie dem Volk klargemacht wird,
dass es sich über seine Verarmung durch Hartz IV nicht zu beschweren hat

Dritter Teil der Analyse einer skandalösen Debatte,
für deren Teilnehmer Armut kein Skandal ist

Seit Wochen wird vor allem im Osten gegen Hartz IV demonstriert. Mit diesem Reformwerk werden die Lebensverhältnisse von Langzeitarbeitslosen erheblich verschlechtert. Wer von der deutschen Geschäftswelt dauerhaft nicht mehr gebraucht wird, und das sind inzwischen mehrere Millionen, dessen Arbeitskraft muss auch nicht erhalten werden. So sieht es der Sozialstaat und streicht die Arbeitslosenhilfe, deren Bezug bisher eine Zwischenstation auf dem Weg zum Sozialfall war. Stattdessen gibt’s Arbeitslosengeld II, das sich in seiner Höhe nicht mehr am vormaligen Verdienst der Ausgemusterten orientiert, sondern ausschließlich an der staatlich festgelegten Bedürftigkeit – entsprechend sieht die Geldsumme aus, die Langzeitarbeitslosen noch zugestanden wird. Ergänzt wird diese neue Art von Stütze durch Zwangsregeln, die ihre Empfänger zur Annahme von schlecht- bis unbezahlter Arbeit zwingt. An diese 1-2-Euro-Jobs wird das Kriterium des Arbeitseinkommens gar nicht mehr angelegt, sondern das  Interesse an billiger Arbeitskraft für soziale und sonstige Zwecke kommt gleich daher als großzügiges Angebot, sein mickriges ALG II aufzubessern. Wer so wenig Geld für sein monatliches Auskommen bekommt, der ist gezwungen, sich um Zuverdienst zu kümmern und hat dafür jedes Verhältnis vom gezahlten Lohn zu der abzuliefernden Leistung zu streichen.

Mit der Gewöhnung an diese neuen deutschen Zustände tun sich einige Leute noch etwas schwer. Vor allem im Osten gehen sie auf die Straße, um ihrer Enttäuschung über die Politik Ausdruck zu geben. Die Marktwirtschaft enthält ihnen vor, was sie sich von ihr versprochen haben: nämlich dieselbe Arbeiterexistenz, die sie für den Normalzustand in Westdeutschland hielten. Das war es ja auch, was ihnen seitens der westlichen Obrigkeit und ihrer Presseorgane über Jahre hinweg versprochen wurde: „Blühende Landschaften“ statt ihres ineffektiven DDR-Systems. Doch stattdessen wurden nach der „Wende“ aus Millionen ehemaliger Werktätiger Millionen von Arbeitslosen. Die Schuld daran geben die Demonstranten nicht der Marktwirtschaft, in der es Arbeitsplätze nur gibt, wenn sie sich für den Gewinn der Arbeitgeber lohnen, und in der laut Hartz IV für massenhaft überflüssige Arbeitskräfte keine Sozialkosten mehr zum Fenster rausgeschmissen werden sollen. Sie werfen der Politik Versagen vor. „Wir sind das Volk!“ betonen sie und erinnern damit an den Dienst, den sie seinerzeit für Deutschland geleistet haben und für den sie noch heute bei jedem Jubiläumstag unendliche Anerkennung genießen. Und daraus leiten sie für sich das Recht ab, von ihrer Obrigkeit auch weiterhin gewürdigt zu werden: Dass sie nur 331 € ALG II statt 345 wie die Westbürger erhalten sollen, zeigt ihnen, dass sie als Menschen 2. Klasse behandelt werden. Ganz so, als sei die Gleichstellung mit den Menschen 1. Klasse in Gestalt von 14 € Zuschlag bei der Stütze dasselbe oder mindestens so gut wie die Beseitigung ihrer materiellen Not.

Radikal ist dieser Protest also nicht gerade, dennoch lässt er um Wählerstimmen besorgte Politiker nicht kalt. Wenn sich der Protest dann auch noch in die Tradition der sagenumwobenen Montagsdemonstrationen stellt, dann beweist das nur eines: Hier ist Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und seiner Protestkultur nötig – und zwar im Schnelldurchgang:

ist jeder Vergleich mit den Montagsdemonstrationen von 1989 eine Beleidigung der damaligen ostdeutschen Freiheitskämpfer. Denn die haben nicht etwa materiellen Wohlstand gefordert, sondern eben die Freiheit. Dass die Demonstranten von damals – und die von heute immer noch! – sich gedacht haben, dass Wohlstand und Freiheit irgendwie dasselbe ist, war zwar ein Irrtum, aber einer, den man ihnen damals gerne nahe gelegt hat.

richtete sich der Protest damals gegen eine Diktatur, die so unmenschlich war, dass sie prompt resigniert hat, heute dagegen trifft er auf eine frei gewählte demokratische Regierung, die sich dem „Druck der Straße“ auf keinen Fall beugen darf. Insoweit hat ein demonstratives Aufbegehren also zu unterbleiben, weil sonst der fundamentale Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie eingeebnet wird; wer es trotzdem tut, beweist damit bloß, dass er noch nicht in der Demokratie angekommen ist.

ging es den Demonstranten damals nicht um Wohlstand, sondern um Freiheit. Wir merken uns also die neueste Variante des alten Schlagers „Freiheit statt Sozialismus!“: Hartz IV, das ist demokratische Freiheit in Aktion. Dagegen an der bisherigen bundesdeutschen Armutsverwaltung mit Arbeitslosen- und Sozialhilfe festzuhalten, das ist ewiggestriges Besitzstandsdenken. Wer trotzdem protestiert, der hängt einem rückwärtsgewandten Gedankengut an. Deshalb ist es

kein Wunder, dass lauter populistische Rattenfänger die Proteste für ihre finsteren Zwecke missbrauchen können, was dann umso schlimmer ist, wenn im einstigen Heimat­land der glorreichen Montagsdemonstrationen Wahlen stattfinden, bei denen Trittbrettfahrer wie die PDS und die Rechten Stimmen absahnen können. Das darf schon deshalb nicht sein, weil die PDS – daran kann gar nicht oft genug erinnert werden – doch früher die SED war. Die hatte ihren realen Sozialismus zwar so organisiert, dass es keine Arbeitslosen gab. Das war aber nur ein Verdecken der eigentlich notwendigen Arbeitslosigkeit, deren ordentlich-kapitalistische Herstellung gesamtdeutsche Politiker seit der Wende betreuen. Stimmengewinne auf der anderen Seite des politischen Spektrums dürfen erst recht nicht sein, weil bekanntlich rechts von der CDU in unserer demokratischen Parteienlandschaft einfach kein Platz ist. setzt der Kanzler dann noch eins drauf und kritisiert „Mitnahmementalität“ und „Anspruchsdenken“. So etwas gehört sich einfach nicht in einer Lage, in der der Staat damit beschäftigt ist, deutschen Unternehmern einen Standort herbeizuregieren, der deren Anspruchsdenken genügt, so dass sie sich nicht mehr mit unpatriotischen Abwanderungsgedanken zu tragen brauchen. Selbstverständlich ist es dafür notwendig, die Sozialreformen so zu gestalten, dass die Unternehmer die dadurch eingesparten Lohnkosten mitnehmen und wieder Lust kriegen, am deutschen Standort mehr zu investieren.

Fazit dieses Sozialkundeunterrichts für demokratische Volksangehörige: Ein mündiges Wahlvolk soll sich nicht mit der verarmenden Wirkung beschäftigen, die Sozialkürzungen auf es haben. Unter kundiger Anleitung von Presse, Funk und Fernsehen hat es stattdessen kritisch zu prüfen, wie gut es den legitimen Machthabern gelingt, ihm diese Verarmung als notwendig und gerechtfertigt einsehbar zu machen. Aus der so verfertigten Rangfolge macht ein demokratisch gereiftes Volk dann Wahlstimmen – für die Etablierten, versteht sich. Was ist in einer lebendigen Demokratie schon der Verweis auf ein paar Millionen arme Leute neben der viel spannenderen Frage nach der Glaubwürdigkeit der jeweiligen Wahl- oder Parteitaktik?

So wird aus Hartz IV am Ende eine rundherum demokratische Affäre: Die Machthaber, die amtierenden wie die alternativen, werden einem Test auf ihre wichtigste Herrschaftstugend unterzogen. Die Entscheidungsfrage lautet: Schaffen sie es, bei der Schädigung ihres Volkes für sich Stimmung zu machen? Wenn ja, dann haben sie damit bewiesen, dass es ihnen zusteht, ihr Gemeinwesen zu regieren und dessen Insassen ärmer zu machen. Versagen sie vor dieser Aufgabe, dann zieht die Demokratie nicht etwa die Reformen aus dem Verkehr, sondern die Mannschaft, die es nicht geschafft hat, selbige zu verkaufen – und die Sache geht derweil unangefochten ihren Gang. Anspruch haben arbeitende Bürger wie die Arbeitslosen auf umfassende Information und eine klare, offene Sprache der Politik, die den notwendigen Systemwechsel in der Sozialpolitik nicht beschönigt. Nichts braucht der künftige Sozialfall dringender, als dass ihm klipp und klar gesagt wird, dass die Politik ihm keine andere Chance lässt als eben genau die Verelendungskarriere, vor der es ihm graust.

Lesetipp:
Die Aufregung um Hartz IV – ein Lehrstück über die Produktivkraft demokratischer Kritik
Armut – kein Skandal

Skandal Nr. 1: Schlechte Organisation!
Skandal Nr. 2: Das Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern lässt zu wünschen übrig!
Skandal Nr. 3: Geht es beim Verarmen gerecht zu?
Skandal Nr. 4: Haben die, die den Skandal ausrufen, überhaupt das Recht dazu?
in GegenStandpunkt 3‑04, S. 119‑129
(seit 17. September im Buchhandel und beim GegenStandpunkt-Verlag)
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/04/3/hartziv.htm